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vom 15.01.2026 PDF
#384
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Zugleich sollte auch bei der Ausgestaltung der EU-Fischereiabkommen die nachhaltige Fischerei stärker berücksichtigt werden.
#385Ein Verbot der Grundschleppnetz- Fischerei wird von den Liberalen unterstützt.
#386Zusätzlich muss die Industriefischerei durch die Ausweisung von Vorrang- und Ausschlussgebieten eingedämmt werden.
#387Biologische Vielfalt ist Grundlage für eine langfristige stabile Erhaltung der Biosphäre und damit für das menschliche Überleben.
#388Das Verschwinden einer Art ist die einzige Form von Umweltzerstörung, die der Mensch nicht rückgängig machen kann.
#389Beim Schutz der Biodiversität gilt für die FDP das Vorsorgeprinzip (Erfassen, Erhalten, Alternativen abwägen, Beschränken, Ausgleichen).
#390Die FDP fordert, dass ein Prozess zur forcierten Forschung und Bestandsaufnahme zur biologischen Vielfalt sowie Definition klarer Zielsetzungen einer Politik für Biodiversität initiiert wird.
#391Das Verursacherprinzip soll für die „Reparatur“ zerstörender Eingriffe maßgeblich sein.
#392Die FDP fordert: die Artenvielfalt durch wirksamen Naturschutz zu sichern den nicht-nachhaltigen Fischfang zu stoppen den Lärmschutz auf der Schiene durch lärmabhängige Trassenpreise zu verbessern den Schiffsverkehr umweltfreundlicher zu machen kein Umweltdumping in der EU bei Industrieanlagen die energetische Verwertung von Abfällen nicht zu diskriminieren einen ermäßigten Umsatzsteuersatz für Abwasser und Abfall sowohl für öffentliche als auch private Anbieter 12.
#393Wie verbinden wir Klimaschutz mit bezahlbarer Energie.
#394Die Liberalen haben sich besonders dafür eingesetzt, Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit in einem nachhaltigen Energieprogramm zu verknüpfen.
#395Die FDP unterstützt das Ziel beim Klimaschutz, als ersten Schritt bis 2020 die Treibhausgase um 20% gegenüber 1990 zu reduzieren.
#396Für die Auswahl der Instrumente muss aus Sicht der FDP gelten: Angesichts eines Anteils der EU von 16% der globalen Kohlendioxidemissionen helfen Insellösungen dann nicht, wenn sie ausschließlich zu Produktionsverlagerungen führen.
#397Die Effizienz jeder Maßnahme zur CO2-Reduktion muss über ihre Einführung entscheiden, nicht ihr Symbolwert: Wir wollen Treibhausgase so kostengünstig wie möglich vermeiden.
#398Die FDP fordert von der Europäischen Union, sich für verbindliche, ambitionierte und weltweite Klimaschutzziele im Rahmen eines Post-Kyoto- Abkommens einzusetzen.
#399Vorrangiges Ziel ist ein globaler Kohlenstoffmarkt.
#400Daneben müssen die EU bzw.
#401ihre Mitgliedstaaten ausreichende finanzielle Mittel für einen Technologiefonds, einen Anpassungsfonds und für die Finanzierung von Aufforstungsprojekten in den Tropen bereitstellen.
#402Anpassungsmaßnahmen an unvermeidbare klimatische Veränderungen wie Deichbau, Küsten- und Hochwasserschutz gehören auf die Prioritätenliste europäischer Klimapolitik.
#403Die FDP fordert eine Innovationsoffensive für saubere Energie.
#404Dazu gehören sowohl die Erneuerbaren Energien als auch die Förderung moderner CO2-Abscheidungstechnik (CCS).
#405Die FDP fordert einen wirksameren Technologietransfer in die Entwicklungsländer.
#406Wir brauchen mehr Initiativen zur Umsetzung von Klimaschutzprojekten in Entwicklungsländern – durch konsequente Nutzung des „Clean Development Mechanism“ (CDM), die Anrechnung von Aufforstungsprojekten und Maßnahmen zur Vermeidung von Abholzung.
#407Gleichzeitig muss der CDM so reformiert werden, dass die Zusätzlichkeit der Projekte sicher gestellt ist.
#408Im Gegenzug kann dann die Deckelung der CDM44 Projekte in der EU-Emissionshandelsrichtlinie entfallen.
#409Zudem muss die EU wirksamere Maßnahmen gegen den Handel mit illegal geschlagenem Holz ergreifen.
#410Die FDP begrüßt, dass im Klima- und Energiepaket der EU der Emissionshandel als zentrales Element kosteneffizienter Klimapolitik weiterentwickelt wurde.
#411Es ist sinnvoll, Emissionsrechte zunehmend marktwirtschaftlich durch Versteigerung zu verteilen und zugleich die besondere Situation energieintensiver Branchen im internationalen Wettbewerb zu berücksichtigen.
#412Die FDP setzt sich dafür ein, dass die rechtlichen Spielräume zur Verwendung der Versteigerungserlöse national voll ausgeschöpft werden.
#413Die FDP fordert, dass die Erlöse durch Senkung von Steuern und Abgaben an anderer Stelle an die Bürger zurückgegeben werden.
#414Die FDP fordert zügige Verhandlungen über die Vernetzung des EUEmissionshandels mit neuen Emissionshandelssystemen in Nordamerika und Australien.
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