Staatliches Ordnungsrecht kann nur letztes Mittel sein.

Es darf keine Politik der Symbolmaßnahmen geben.

Diffuse Ängste akzeptieren Liberale nicht als politische Ratgeber.

Nur Fakten über tatsächliche Gefährdungen sowie den realen Nutzen von Maßnahmen sind die Grundlagen liberaler Umweltpolitik.

In der Abfallpolitik fordert die FDP eine dreistufige Abfallhierarchie, d.

Abfallvermeidung vor Verwertung vor Beseitigung.

Grundsätzlich müssen alle Formen der Verwertung als gleichwertige Optionen betrachtet werden: Ob stoffliche oder energetische Verwertung erfordert eine ökologische Einzelfallbetrachtung.

Bei der Umsatzsteuer für Abfall und Abwasser sollen private und öffentliche Entsorger gleichgestellt werden.

Es soll der ermäßigte Umsatzsteuersatz zur Anwendung kommen können.

Die zum Teil missbräuchlich genutzten Spielräume der Mitgliedstaaten bei Emissionsgrenzwerten für Industrieanlagen müssen abgeschafft werden.

Die FDP unterstützt einheitliche europäische Standards für deren Genehmigung und Betrieb durch eine Revision der Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU-Richtlinie).

Die FDP fordert eine europaweite Regelung zur Einführung lärmabhängiger Trassenpreise, damit lärmärmere Schienenfahrzeuge in der EU eingesetzt werden.

Die bestehenden Grenzwerte für Reifengeräusche (EU-Reifenrichtlinie) müssen verschärft werden.

Im Schiffsverkehr müssen die Luftverunreinigungen durch Schwefelund Stickstoffemissionen gesenkt werden.

Neben einer Verschärfung von Grenzwerten muss vor allem eine flächendeckende landseitige Stromversorgung der Schiffe während der Liegezeiten in Häfen aufgebaut werden.

Die Europäische Wasserrahmenrichtlinie muss durch eine länderübergreifende Zusammenarbeit besser umgesetzt werden.

Die illegale Fischerei muss wirksam bekämpft werden.

Zugleich sollte auch bei der Ausgestaltung der EU-Fischereiabkommen die nachhaltige Fischerei stärker berücksichtigt werden.

Ein Verbot der Grundschleppnetz- Fischerei wird von den Liberalen unterstützt.

Zusätzlich muss die Industriefischerei durch die Ausweisung von Vorrang- und Ausschlussgebieten eingedämmt werden.

Biologische Vielfalt ist Grundlage für eine langfristige stabile Erhaltung der Biosphäre und damit für das menschliche Überleben.

Das Verschwinden einer Art ist die einzige Form von Umweltzerstörung, die der Mensch nicht rückgängig machen kann.

Beim Schutz der Biodiversität gilt für die FDP das Vorsorgeprinzip (Erfassen, Erhalten, Alternativen abwägen, Beschränken, Ausgleichen).

Die FDP fordert, dass ein Prozess zur forcierten Forschung und Bestandsaufnahme zur biologischen Vielfalt sowie Definition klarer Zielsetzungen einer Politik für Biodiversität initiiert wird.

Das Verursacherprinzip soll für die „Reparatur“ zerstörender Eingriffe maßgeblich sein.

Die FDP fordert: die Artenvielfalt durch wirksamen Naturschutz zu sichern den nicht-nachhaltigen Fischfang zu stoppen den Lärmschutz auf der Schiene durch lärmabhängige Trassenpreise zu verbessern den Schiffsverkehr umweltfreundlicher zu machen kein Umweltdumping in der EU bei Industrieanlagen die energetische Verwertung von Abfällen nicht zu diskriminieren einen ermäßigten Umsatzsteuersatz für Abwasser und Abfall sowohl für öffentliche als auch private Anbieter 12.

Wie verbinden wir Klimaschutz mit bezahlbarer Energie.

Die Liberalen haben sich besonders dafür eingesetzt, Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit in einem nachhaltigen Energieprogramm zu verknüpfen.

Die FDP unterstützt das Ziel beim Klimaschutz, als ersten Schritt bis 2020 die Treibhausgase um 20% gegenüber 1990 zu reduzieren.

Für die Auswahl der Instrumente muss aus Sicht der FDP gelten: Angesichts eines Anteils der EU von 16% der globalen Kohlendioxidemissionen helfen Insellösungen dann nicht, wenn sie ausschließlich zu Produktionsverlagerungen führen.

Die Effizienz jeder Maßnahme zur CO2-Reduktion muss über ihre Einführung entscheiden, nicht ihr Symbolwert: Wir wollen Treibhausgase so kostengünstig wie möglich vermeiden.