Dies zählen die Liberalen zu den größten Errungenschaften der EU.

Allerdings gibt es hier ein großes Vollzugsdefizit: In keinem anderen Politikbereich sind mehr Nichtumsetzungsverfahren anhängig.

Deshalb muss die EU Verstöße konsequenter verfolgen und zugleich die Regelungsdichte merklich verringern.

In der vergangenen Legislaturperiode waren die Liberalen erfolgreich: Im Chemikalienrecht konnte erreicht werden, dass die Kontrollbürokratie für kleinere und mittelständische Betriebe zumutbar bleibt.

Die ab 2010 geltende neue Luftqualitätsrichtlinie trägt eine liberale Handschrift: Die Kommunen erhalten mehr Entscheidungsfreiheiten.

Statt der kurzsichtigen Betrachtung von Tagesgrenzwerten für Feinstaub wechselt der Fokus auf Jahresmittelwerte; nicht vom Menschen verursachte Einflüsse finden zukünftig Berücksichtigung.

In vielen weiteren Gesetzgebungsverfahren konnten die Liberalen Akzente setzen für eine Politik der Anreize statt Verbote, für Subsidiarität und Bürokratieabbau.

Liberale Umweltpolitik definiert Ziele; die Wahl der Instrumente zu deren Erreichung überlässt sie dem Wettbewerb um die besten Ideen.

Die FDP will eine europäische Umweltpolitik mit mehr Markt und Eigenverantwortung.

Staatliches Ordnungsrecht kann nur letztes Mittel sein.

Es darf keine Politik der Symbolmaßnahmen geben.

Diffuse Ängste akzeptieren Liberale nicht als politische Ratgeber.

Nur Fakten über tatsächliche Gefährdungen sowie den realen Nutzen von Maßnahmen sind die Grundlagen liberaler Umweltpolitik.

In der Abfallpolitik fordert die FDP eine dreistufige Abfallhierarchie, d.

Abfallvermeidung vor Verwertung vor Beseitigung.

Grundsätzlich müssen alle Formen der Verwertung als gleichwertige Optionen betrachtet werden: Ob stoffliche oder energetische Verwertung erfordert eine ökologische Einzelfallbetrachtung.

Bei der Umsatzsteuer für Abfall und Abwasser sollen private und öffentliche Entsorger gleichgestellt werden.

Es soll der ermäßigte Umsatzsteuersatz zur Anwendung kommen können.

Die zum Teil missbräuchlich genutzten Spielräume der Mitgliedstaaten bei Emissionsgrenzwerten für Industrieanlagen müssen abgeschafft werden.

Die FDP unterstützt einheitliche europäische Standards für deren Genehmigung und Betrieb durch eine Revision der Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU-Richtlinie).

Die FDP fordert eine europaweite Regelung zur Einführung lärmabhängiger Trassenpreise, damit lärmärmere Schienenfahrzeuge in der EU eingesetzt werden.

Die bestehenden Grenzwerte für Reifengeräusche (EU-Reifenrichtlinie) müssen verschärft werden.

Im Schiffsverkehr müssen die Luftverunreinigungen durch Schwefelund Stickstoffemissionen gesenkt werden.

Neben einer Verschärfung von Grenzwerten muss vor allem eine flächendeckende landseitige Stromversorgung der Schiffe während der Liegezeiten in Häfen aufgebaut werden.

Die Europäische Wasserrahmenrichtlinie muss durch eine länderübergreifende Zusammenarbeit besser umgesetzt werden.

Die illegale Fischerei muss wirksam bekämpft werden.

Zugleich sollte auch bei der Ausgestaltung der EU-Fischereiabkommen die nachhaltige Fischerei stärker berücksichtigt werden.

Ein Verbot der Grundschleppnetz- Fischerei wird von den Liberalen unterstützt.

Zusätzlich muss die Industriefischerei durch die Ausweisung von Vorrang- und Ausschlussgebieten eingedämmt werden.

Biologische Vielfalt ist Grundlage für eine langfristige stabile Erhaltung der Biosphäre und damit für das menschliche Überleben.

Das Verschwinden einer Art ist die einzige Form von Umweltzerstörung, die der Mensch nicht rückgängig machen kann.