So sehr Liberale diese engere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in der Europäischen Union begrüßen und unterstützen, so unerlässlich ist es für uns, dass dabei die Grundrechte der Bürger geschützt werden.

berall dort, wo öffentliche Gewalt ausgeübt wird – durch die Staaten oder durch europäische Stellen – sind sie ohne Unterschied unverzichtbar, um die Freiheit, Individualität, Persönlichkeit und Würde jedes einzelnen Menschen zu schützen.

Gerade im Bereich der europäischen Innen- und Justizpolitik ist hier erhöhte Wachsamkeit geboten.

Europa schadet sich selber, wenn es mit der bedenkenlosen Einführung immer neuer Strafvorschriften und der anlass- und verdachtsunabhängigen Speicherung unseres Kommunikationsverhaltens und zahlreicher weiterer höchstpersönlicher Daten, wie z.

zur politischen Betätigung, gewerkschaftlichen Zugehörigkeit, sexuellen Orientierung oder zu religiösen Ansichten, identifiziert wird.

Die FDP fordert: die bedingungslose Verbindlichkeit der EU-Grundrechtecharta in allen EU-Mitgliedstaaten den durch den Vertrag von Lissabon vorgesehenen Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) schnellstmöglich zu vollziehen die verbindliche Festschreibung europaweiter Mindeststandards für Beschuldigte in Strafverfahren, mindestens auf dem Niveau der Europäischen Menschenrechtskonvention in allen europäischen Rechtsgebieten einen wirksamen Datenschutz die Rücknahme der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und die Überarbeitung des Fluggastdaten-Abkommens mit den USA, sowie Verzicht auf eine Fluggastdatensammlung für innereuropäische Flüge die Sicherung der Grundrechte und der rechtsstaatlichen Grundsätze bei der Aufnahme in alle von der EU geführten Listen zur Sanktionierung von Personen und Organisationen zur Terrorismusbekämpfung größere Zurückhaltung bei strafrechtlichen Sanktionen als schärfstes Mittel zur wirksamen Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts Stärkung des ordrepublic-Vorbehalts das Recht der Streitparteien, bei allen Rechtsinstrumenten des Internationalen Privatrechts – auch im Familienrecht – das international zuständige Gericht und das anzuwendende Recht selbst zu wählen die Entwicklung eines umfassenden europäischen Konzepts gegen den Menschenhandel einen effektiven gemeinsamen europäischen Grenzschutz unter strikter Einhaltung des Datenschutzes, der EMRK sowie des Völkerrechts die Entwicklung einer gemeinsamen Asyl- und Einwanderungspolitik unter Wahrung der Kompetenzen der Mitgliedstaaten mit dem Ziel, das Recht auf Asyl in allen Staaten der EU zu gewährleisten und eine Inanspruchnahme auch tatsächlich zu ermöglichen die Stärkung der demokratischen Komponente der europäischen Innen- und Justizpolitik durch den Ausbau der Beteiligungsrechte des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente die verstärkte Nutzung von befristeten Rechtsakten und Evaluierungsmechanismen in der EU-Gesetzgebung die institutionelle Absicherung des Grundrechtsschutzes durch die Trennung von Innen- und Justizpolitik in der EU-Kommission mit einem eigenen EU-Justiz- und Grundrechtekommissar die volle gerichtliche Überprüfbarkeit aller gesetzgeberischen Maßnahmen der EU durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu garantieren 11.

Wie gestalten wir das Miteinander von Mensch und Natur.

Die EU hat hohe Umweltstandards und Rechtsgrundlagen zu deren Durchsetzung in allen EU-Mitgliedstaaten geschaffen.

Dies zählen die Liberalen zu den größten Errungenschaften der EU.

Allerdings gibt es hier ein großes Vollzugsdefizit: In keinem anderen Politikbereich sind mehr Nichtumsetzungsverfahren anhängig.

Deshalb muss die EU Verstöße konsequenter verfolgen und zugleich die Regelungsdichte merklich verringern.

In der vergangenen Legislaturperiode waren die Liberalen erfolgreich: Im Chemikalienrecht konnte erreicht werden, dass die Kontrollbürokratie für kleinere und mittelständische Betriebe zumutbar bleibt.

Die ab 2010 geltende neue Luftqualitätsrichtlinie trägt eine liberale Handschrift: Die Kommunen erhalten mehr Entscheidungsfreiheiten.

Statt der kurzsichtigen Betrachtung von Tagesgrenzwerten für Feinstaub wechselt der Fokus auf Jahresmittelwerte; nicht vom Menschen verursachte Einflüsse finden zukünftig Berücksichtigung.

In vielen weiteren Gesetzgebungsverfahren konnten die Liberalen Akzente setzen für eine Politik der Anreize statt Verbote, für Subsidiarität und Bürokratieabbau.

Liberale Umweltpolitik definiert Ziele; die Wahl der Instrumente zu deren Erreichung überlässt sie dem Wettbewerb um die besten Ideen.

Die FDP will eine europäische Umweltpolitik mit mehr Markt und Eigenverantwortung.

Staatliches Ordnungsrecht kann nur letztes Mittel sein.

Es darf keine Politik der Symbolmaßnahmen geben.

Diffuse Ängste akzeptieren Liberale nicht als politische Ratgeber.

Nur Fakten über tatsächliche Gefährdungen sowie den realen Nutzen von Maßnahmen sind die Grundlagen liberaler Umweltpolitik.

In der Abfallpolitik fordert die FDP eine dreistufige Abfallhierarchie, d.

Abfallvermeidung vor Verwertung vor Beseitigung.

Grundsätzlich müssen alle Formen der Verwertung als gleichwertige Optionen betrachtet werden: Ob stoffliche oder energetische Verwertung erfordert eine ökologische Einzelfallbetrachtung.

Bei der Umsatzsteuer für Abfall und Abwasser sollen private und öffentliche Entsorger gleichgestellt werden.

Es soll der ermäßigte Umsatzsteuersatz zur Anwendung kommen können.

Die zum Teil missbräuchlich genutzten Spielräume der Mitgliedstaaten bei Emissionsgrenzwerten für Industrieanlagen müssen abgeschafft werden.

Die FDP unterstützt einheitliche europäische Standards für deren Genehmigung und Betrieb durch eine Revision der Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU-Richtlinie).

Die FDP fordert eine europaweite Regelung zur Einführung lärmabhängiger Trassenpreise, damit lärmärmere Schienenfahrzeuge in der EU eingesetzt werden.

Die bestehenden Grenzwerte für Reifengeräusche (EU-Reifenrichtlinie) müssen verschärft werden.

Im Schiffsverkehr müssen die Luftverunreinigungen durch Schwefelund Stickstoffemissionen gesenkt werden.