Wir Liberale setzen uns für ein hohes Verbraucherschutzniveau in Europa ein.

Ziel ist es, die Gesundheit und den Schutz der Verbraucher beim Kauf von Produkten ebenso im Blick zu haben, wie den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr.

Das liberale Verbraucherbild ist geprägt vom Gedanken des mündigen und eigenverantwortlichen Marktteilnehmers.

Dieses Leitbild bedeutet, dass wir den Verbrauchern etwas zutrauen und ihnen ihren Entscheidungsspielraum lassen.

Verbraucher haben nicht nur den Wunsch nach sicheren Produkten, sondern auch nach transparenten und fairen Bedingungen auf den Märkten.

Wir wollen die Menschen im Markt stärken, so dass sie klug und selbstbewusst entscheiden können.

Was sie dazu brauchen, sind unabhängige Informationen, Bildung und Beratung.

Die FDP will daher die Arbeit der Verbraucherzentralen und auch des Europäischen Ombudsmanns stärken, damit sie den steigenden Beratungsbedürfnissen nachhaltig gerecht werden können.

In der EU werden wir uns für die Vereinheitlichung der europäischen Standards in bestimmten Kernbereichen einsetzen, damit Verbraucher und Unternehmen Rechtssicherheit auch dann haben, wenn Produkte und Dienstleistungen aus anderen Ländern des Binnenmarktes genutzt werden.

Die FDP fordert: eine Verbraucherpolitik, die von einem mündigen Bürger ausgeht die Stärkung der Verbraucherinformation und Verbraucherbildung funktionierenden Verbraucherschutz im Binnenmarkt eine Vereinheitlichung der europäischen Verbraucherschutzvorschriften in den Kernbereichen (Fristen, Widerrufsrechte, Belehrungspflichten) Verzicht auf weitere Werbeverbote die Arbeit der Verbraucherzentralen zu stärken Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher bei unerlaubter Telefonwerbung 10.

Wie soll der europäische Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts aussehen.

Die europäische Einigung stellt die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten vor zwei Herausforderungen: Zum einen müssen sie die Sicherheit ihrer Bürger auch bei offenen Grenzen weiterhin gewährleisten.

Zum anderen müssen sie sicherstellen, dass die Bürger ihre Rechte auch grenzüberschreitend effektiv durchsetzen können.

Dies erfordert eine enge Zusammenarbeit der Polizeien, Staatsanwaltschaften und Gerichte.

Hierzu ist in den vergangenen Jahren eine Vielzahl europäischer Rechtsinstrumente geschaffen worden: Wer zur Durchsetzung seiner Rechte auf die Gerichte angewiesen ist, hat damit klare Vorgaben, welches Land für den Rechtsstreit zuständig ist.

Es gibt einheitliche Regeln, nach welcher mitgliedstaatlichen Rechtsordnung der Streit gelöst wird.

Und es wird sichergestellt, dass die ergangenen Urteile in jedem anderen Mitgliedstaat anerkannt und vollstreckt werden.

Ebenso wurde im Bereich der Strafverfolgung die Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten vertieft.

Zusätzlich wurden auf europäischer Ebene Strafvorschriften, insbesondere im Bereich der Terrorismusbekämpfung, erlassen.

So sehr Liberale diese engere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in der Europäischen Union begrüßen und unterstützen, so unerlässlich ist es für uns, dass dabei die Grundrechte der Bürger geschützt werden.

berall dort, wo öffentliche Gewalt ausgeübt wird – durch die Staaten oder durch europäische Stellen – sind sie ohne Unterschied unverzichtbar, um die Freiheit, Individualität, Persönlichkeit und Würde jedes einzelnen Menschen zu schützen.

Gerade im Bereich der europäischen Innen- und Justizpolitik ist hier erhöhte Wachsamkeit geboten.

Europa schadet sich selber, wenn es mit der bedenkenlosen Einführung immer neuer Strafvorschriften und der anlass- und verdachtsunabhängigen Speicherung unseres Kommunikationsverhaltens und zahlreicher weiterer höchstpersönlicher Daten, wie z.

zur politischen Betätigung, gewerkschaftlichen Zugehörigkeit, sexuellen Orientierung oder zu religiösen Ansichten, identifiziert wird.

Die FDP fordert: die bedingungslose Verbindlichkeit der EU-Grundrechtecharta in allen EU-Mitgliedstaaten den durch den Vertrag von Lissabon vorgesehenen Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) schnellstmöglich zu vollziehen die verbindliche Festschreibung europaweiter Mindeststandards für Beschuldigte in Strafverfahren, mindestens auf dem Niveau der Europäischen Menschenrechtskonvention in allen europäischen Rechtsgebieten einen wirksamen Datenschutz die Rücknahme der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und die Überarbeitung des Fluggastdaten-Abkommens mit den USA, sowie Verzicht auf eine Fluggastdatensammlung für innereuropäische Flüge die Sicherung der Grundrechte und der rechtsstaatlichen Grundsätze bei der Aufnahme in alle von der EU geführten Listen zur Sanktionierung von Personen und Organisationen zur Terrorismusbekämpfung größere Zurückhaltung bei strafrechtlichen Sanktionen als schärfstes Mittel zur wirksamen Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts Stärkung des ordrepublic-Vorbehalts das Recht der Streitparteien, bei allen Rechtsinstrumenten des Internationalen Privatrechts – auch im Familienrecht – das international zuständige Gericht und das anzuwendende Recht selbst zu wählen die Entwicklung eines umfassenden europäischen Konzepts gegen den Menschenhandel einen effektiven gemeinsamen europäischen Grenzschutz unter strikter Einhaltung des Datenschutzes, der EMRK sowie des Völkerrechts die Entwicklung einer gemeinsamen Asyl- und Einwanderungspolitik unter Wahrung der Kompetenzen der Mitgliedstaaten mit dem Ziel, das Recht auf Asyl in allen Staaten der EU zu gewährleisten und eine Inanspruchnahme auch tatsächlich zu ermöglichen die Stärkung der demokratischen Komponente der europäischen Innen- und Justizpolitik durch den Ausbau der Beteiligungsrechte des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente die verstärkte Nutzung von befristeten Rechtsakten und Evaluierungsmechanismen in der EU-Gesetzgebung die institutionelle Absicherung des Grundrechtsschutzes durch die Trennung von Innen- und Justizpolitik in der EU-Kommission mit einem eigenen EU-Justiz- und Grundrechtekommissar die volle gerichtliche Überprüfbarkeit aller gesetzgeberischen Maßnahmen der EU durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu garantieren 11.

Wie gestalten wir das Miteinander von Mensch und Natur.

Die EU hat hohe Umweltstandards und Rechtsgrundlagen zu deren Durchsetzung in allen EU-Mitgliedstaaten geschaffen.

Dies zählen die Liberalen zu den größten Errungenschaften der EU.

Allerdings gibt es hier ein großes Vollzugsdefizit: In keinem anderen Politikbereich sind mehr Nichtumsetzungsverfahren anhängig.

Deshalb muss die EU Verstöße konsequenter verfolgen und zugleich die Regelungsdichte merklich verringern.

In der vergangenen Legislaturperiode waren die Liberalen erfolgreich: Im Chemikalienrecht konnte erreicht werden, dass die Kontrollbürokratie für kleinere und mittelständische Betriebe zumutbar bleibt.