Die Förderung der energetischen Nutzung von Biomasse sowohl im Strom/Wärmebereich wie bei den Biokraftstoffen dürfen die Wettbewerbsfähigkeit der Nahrungs- und Futtermittelproduktion nicht beeinträchtigen und nicht zu einer Flächenkonkurrenz führen.

Nachwachsende Rohstoffe, z.

Holz aus Kurzumtriebsplantagen, und organische Reststoffe können in vielfältiger Form zur Energiegewinnung eingesetzt werden.

Wie bei der landwirtschaftlichen Produktion zu Ernährungszwecken sind auch hier die Nachhaltigkeit der Produktion und eine größtmögliche Effizienz im Sinne des Klimaschutzes zu gewährleisten.

Im Rahmen der gegenwärtigen Diskussion um Biokraftstoffe setzt sich die FDP für eine sachliche Herangehensweise ein.

Die von der Bundesregierung eingeführte Zwangsbeimischung beeinflusst besonders die Lebensmittelindustrie negativ.

Die bisher praktizierte unzuverlässige Steuerpolitik/Förderpolitik schadet sowohl der heimischen Landwirtschaft, als auch der nachgelagerten Biokraftstoffbranche.

Deshalb befürworten wir nur eine zeitlich befristete Steuerbefreiung von Biokraftstoffen.

Die FDP fordert: weitere marktwirtschaftliche Reformen sowie eine Stärkung der Eigentumsrechte landwirtschaftlicher Unternehmer eine Ausrichtung der GAP an den Kriterien der Nachhaltigkeit der Produktion und der größtmöglichen Effizienz im Sinne des Klimaschutzes eine Sicherung der Direktzahlungen der ersten Säule bis 2013 aus Gründen der Planungssicherheit und Verlässlichkeit einen umfassenden Bürokratieabbau und eine deutliche Vereinfachung, insbesondere im Bereich der Cross-Compliance eine 1:1-Umsetzung der europäischen Richtlinien anstelle nationalen Draufsattelns und besonders scharfer nationaler Auslegung den Ausstieg aus der Milchquote zum 31.

März 2015, inkl.

adäquater Maßnahmen zur Vorbereitung des Ausstiegs die Abschaffung von nicht fachgerecht begründeten Innovationsblockaden im Umgang mit der Grünen Gentechnik den Ausstieg aus den Exportsubventionen und aus produktabhängigen Stützungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik die vollständige Umsetzung des FDP-Modells der Kulturlandschaftsprämie 9.

Wie soll die EU die Verbraucher schützen.

Verbraucherschutz findet heute nicht mehr nur national statt, sondern zunehmend im europäischen Rahmen.

Wir Liberale setzen uns für ein hohes Verbraucherschutzniveau in Europa ein.

Ziel ist es, die Gesundheit und den Schutz der Verbraucher beim Kauf von Produkten ebenso im Blick zu haben, wie den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr.

Das liberale Verbraucherbild ist geprägt vom Gedanken des mündigen und eigenverantwortlichen Marktteilnehmers.

Dieses Leitbild bedeutet, dass wir den Verbrauchern etwas zutrauen und ihnen ihren Entscheidungsspielraum lassen.

Verbraucher haben nicht nur den Wunsch nach sicheren Produkten, sondern auch nach transparenten und fairen Bedingungen auf den Märkten.

Wir wollen die Menschen im Markt stärken, so dass sie klug und selbstbewusst entscheiden können.

Was sie dazu brauchen, sind unabhängige Informationen, Bildung und Beratung.

Die FDP will daher die Arbeit der Verbraucherzentralen und auch des Europäischen Ombudsmanns stärken, damit sie den steigenden Beratungsbedürfnissen nachhaltig gerecht werden können.

In der EU werden wir uns für die Vereinheitlichung der europäischen Standards in bestimmten Kernbereichen einsetzen, damit Verbraucher und Unternehmen Rechtssicherheit auch dann haben, wenn Produkte und Dienstleistungen aus anderen Ländern des Binnenmarktes genutzt werden.

Die FDP fordert: eine Verbraucherpolitik, die von einem mündigen Bürger ausgeht die Stärkung der Verbraucherinformation und Verbraucherbildung funktionierenden Verbraucherschutz im Binnenmarkt eine Vereinheitlichung der europäischen Verbraucherschutzvorschriften in den Kernbereichen (Fristen, Widerrufsrechte, Belehrungspflichten) Verzicht auf weitere Werbeverbote die Arbeit der Verbraucherzentralen zu stärken Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher bei unerlaubter Telefonwerbung 10.

Wie soll der europäische Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts aussehen.

Die europäische Einigung stellt die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten vor zwei Herausforderungen: Zum einen müssen sie die Sicherheit ihrer Bürger auch bei offenen Grenzen weiterhin gewährleisten.

Zum anderen müssen sie sicherstellen, dass die Bürger ihre Rechte auch grenzüberschreitend effektiv durchsetzen können.

Dies erfordert eine enge Zusammenarbeit der Polizeien, Staatsanwaltschaften und Gerichte.

Hierzu ist in den vergangenen Jahren eine Vielzahl europäischer Rechtsinstrumente geschaffen worden: Wer zur Durchsetzung seiner Rechte auf die Gerichte angewiesen ist, hat damit klare Vorgaben, welches Land für den Rechtsstreit zuständig ist.

Es gibt einheitliche Regeln, nach welcher mitgliedstaatlichen Rechtsordnung der Streit gelöst wird.

Und es wird sichergestellt, dass die ergangenen Urteile in jedem anderen Mitgliedstaat anerkannt und vollstreckt werden.

Ebenso wurde im Bereich der Strafverfolgung die Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten vertieft.