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vom 14.01.2026 PDF
#283
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In den letzten zwanzig Jahren haben sich die Anforderungen an Europa drastisch gewandelt.
#284Die Globalisierung und der demografische Wandel stellen unsere Volkswirtschaften vor neue Herausforderungen.
#285Wir müssen jetzt die richtigen Reformen durchführen, um unsere Ausgangsposition zu verbessern und um von den Chancen der Globalisierung profitieren zu können.
#286Denn was Arbeit schafft, ist auch sozial.
#287Aufgabe der Europäischen Union ist es, darüber zu wachen, dass bisher erreichte Standards nicht wieder verwässert werden.
#288Sozialpolitik auf europäischer Ebene stärker zu zentralisieren, ist der falsche Weg, den Bürgern die Vorteile Europas zu vermitteln.
#289Denn nicht alles, was aus Europa kommt, nützt dem Bürger, wie die Ausweitung der EU-Antidiskriminierungsvorschriften zeigt.
#290So führt die rechtstaatlich problematische Beweislastumkehr in der Richtlinie zu mehr Unsicherheit und Unaufrichtigkeit.
#291Die Tatsache, dass nun Beschuldigungen ohne ausreichende Beweise vorgetragen werden, bringt auch unbescholtene Bürger leicht in Erklärungsnot.
#292Wirkungsvoller wäre es, wenn sich die EU durch Unterstützung von Vielfalt und Toleranz fördernden Projekten aus der Zivilgesellschaft und durch eine aktive Bekämpfung staatlicher Diskriminierung für betroffene Bürger einsetzt.
#293Ein mehr an bürokratischer Regulierung hilft nicht, das Vertrauen in die EU zu stärken.
#294Gut gemeinte Verbesserungsvorschläge auf EU32 Ebene führen gerade in der Sozialpolitik schnell zu Bevormundung und Gleichmacherei, die an den individuellen Bedürfnissen der Bürger vorbei gehen.
#295Europa wird die Herausforderung des demografischen Wandels nur bewältigen, wenn es gelingt, die Potenziale des Alters in Wirtschaft und Gesellschaft entschieden besser zu nutzen als bisher.
#296Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft älterer Menschen zu aktivieren ist nur möglich durch Erhaltung und Erweiterung ihrer gesellschaftlichen Mitwirkungsmöglichkeiten.
#297Die EU-Programme zum lebenslangen Lernen sowie die Maßnahmen des Europäischen Sozialfonds sind entsprechend auszurichten.
#298Die FDP fordert: ein soziales Europa auf marktwirtschaftlicher Grundlage Sozialpolitik nah am Menschen die Verantwortung für soziale Reformen bei den Mitgliedstaaten einen fairen Wettbewerb der Arbeitsmarkt- und Sozialsysteme gegenseitiges voneinander Lernen innerhalb der Europäischen Union Programme zur europaweiten Förderung von Projekten, die zu Vielfalt und Toleranz beitragen Innovations- und Bildungsförderung statt strukturerhaltender Subventionen Umwidmung des Globalisierungsfonds zu Mitteln für Forschung und Entwicklung 8.
#299Welche Zukunft für die Gemeinsame Agrarpolitik.
#300Der starke Anstieg der Nahrungsmittelpreise im Jahr 2008 zeigt deutlich, dass in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten notwendige Investitionen in die Landwirtschaft unterblieben sind und Reformen hin zu einer leistungsfähigen und unternehmerischen Landwirtschaft nicht energisch genug angegangen wurden.
#301Dabei sollte die ländliche Entwicklung nicht als Teil einer Wirtschaftsstruktur betrachtet werden, von der sich die Industriegesellschaft allmählich verabschiedet, sondern als elementar für die zukünftige Nahrungsmittel- und Energieversorgung in der Welt.
#302Deutschland und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, mit ihren vorzüglichen agrarischen Standortfaktoren, stehen vor einer Renaissance des ländlichen Raumes.
#303Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) hat sich in den Jahren seit der Reform von 2003 grundlegend gewandelt.
#304Mit der teilweisen Umsetzung des FDP-Modells einer Kulturlandschaftsprämie sind wichtige Voraussetzungen für eine leistungsfähige, effiziente und unternehmerische Landwirtschaft geschaffen worden.
#305Nach der Halbzeitüberprüfung der GAP-Reform („Gesundheitscheck“) muss diese erfolgreiche Politik fortgesetzt werden.
#306Durch weitere marktwirtschaftliche Reformen, Vereinfachung und Entbürokratisierung müssen Land- und Ernährungswirtschaft sowie die ländlichen Räume nachhaltig gestärkt werden.
#307Liberale Grundprinzipien für eine zukunftsweisende europäische Landwirtschaft orientieren sich am Leitbild des unternehmerischen, eigenverantwortlichen Landwirts.
#308Die Potentiale des kompletten Spektrums von moderner „Hightech-Landwirtschaft“ bis zum ökologischen Landbau müssen genutzt werden.
#309Unsere Landwirte kennen Standortfaktoren und Produktionstechnologien selbst am besten.
#310Gesetzliche Regulierungen dürfen deshalb nicht die Land- und Forstwirtschaft belasten, sondern müssen verhältnismäßig sein und sie im Wettbewerb stärken.
#311Der moderne Landwirt muss in die Lage versetzt werden, die Chancen des Marktes zu nutzen und darf nicht durch einen überbordenden Verwaltungsaufwand daran gehindert werden.
#312Nur dann werden sich effiziente landwirtschaftliche Produktionsverfahren, basierend auf einer leistungsfähigen Agrarforschung, auf nationaler und internationaler Ebene durchsetzen und helfen, die wachsende Weltbevölkerung zu ernähren.
#313Nicht zuletzt die am meisten von Hunger und Armut betroffenen Schwellen- und Entwicklungsländer könnten von einem systematischen Wissenstransfer profitieren.
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