ber Bürger und Freiheitsrechte, über Datenschutz und Migration, über Justizfragen und Grundrechteschutz muss das Europäische Parlament mitentscheiden, nicht alleine die im Rat vertretenen Regierungen.

Dies würde mit dem Vertrag von Lissabon erreicht, dessen Ziele wir vor allem deshalb auch weiterhin unterstützen.

Die EU wird verständlicher, wenn sie ihre Kraft aus der Beschränkung auf das Wesentliche schöpft.

Die Wirklichkeit sieht jedoch manchmal anders aus.

Die Ausweitung von Zuständigkeiten sowie bürokratische Auswüchse schaden der EU.

Die FDP ist Ansprechpartner für berechtigte Kritik der Bürger an der EU.

Wir wollen eine schlanke, aber starke EU – wir wollen Bürokratieabbau und Effizienz, wir sind gegen eine EUSteuer und für die Beibehaltung des Verschuldungsverbots, wir sind für ein soziales Europa auf marktwirtschaftlicher Grundlage als Ergebnis von Sozialpolitik in nationaler Verantwortung, damit sie auch weiterhin nah am Menschen gemacht werden kann.

Die EU wird handlungsfähiger, wenn alte und neue Mitgliedstaaten zusammenwachsen, den Umgang miteinander lernen und gemeinsam neue Impulse für die EU in der Welt des 21. Jahrhunderts geben.

Im Eintreten für Frieden, Menschenrechte, Demokratie, Freihandel, Entwicklung und Sicherheit muss die EU entschlossen voran gehen.

Deshalb wollen wir Liberale eine starke und einige EU, die aktiv die Sicherung von Frieden, Freiheit und Wohlstand in der Welt betreibt.

Die FDP ist die einzige Partei in Deutschland, die die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft konsequent beachtet.

Nur Wettbewerb schafft Fortschritt – geistigen wie materiellen.

Die FDP im Europäischen Parlament wird deshalb darauf achten, dass der freie Wettbewerb in marktwirtschaftlichem Ordnungsrahmen auch in der EU von morgen zur Geltung kommt.

Wir wissen, dass die EU Wohlstand schafft, wenn sie den Binnenmarkt weiterentwickelt.

Deutschland ist Exportweltmeister – zwei Drittel der deutschen Ausfuhr gehen in den europäischen Binnenmarkt.

Das schafft hochwertige Arbeitsplätze hier bei uns, die Voraussetzung für unseren Sozialstaat und unsere hohen Umweltstandards sind.

Als Gemeinschaft von fast 500 Millionen Menschen aus 27 Ländern arbeiten wir daran, heute und in Zukunft in Frieden und Freiheit, Sicherheit und Wohlstand zu leben.

Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft werden dabei auch in Zukunft die Grundfesten liberaler Politik sein.

Dafür steht die FDP, dafür werden wir uns auch in Zukunft im Europäischen Parlament einsetzen.

Die EU: Wie geht es weiter.

Die FDP will, dass die Europäische Union demokratischer, verständlicher und handlungsfähiger wird.

Wir halten deshalb an den Zielen des Vertrages von Lissabon fest, denn er enthält die wesentlichen Elemente für eine grundlegende Reform der Union: Eine erhebliche Stärkung des Europäischen Parlaments, verbesserte Mitsprache- und Kontrollmöglichkeiten der nationalen Parlamente in EU-Angelegenheiten, eine besser koordinierte EU-Außenpolitik und effizientere Entscheidungsmechanismen für die erweiterte Union (Prinzip der „doppelten Mehrheit“), insbesondere die Ausweitung des Mehrheitsprinzips auf fast alle Politikbereiche.

Für Liberale zentral ist die Demokratisierung der Gemeinsamen Innen- und Justizpolitik.

Bürgerinnen und Bürger erwarten von der EU aktives politisches Handeln: Menschenrechte und Demokratie, Sicherung der Wirtschaft in der Finanzkrise, Abrüstung und Rüstungskontrolle, Krisen und Kriege, nukleare Bedrohung und Abrüstung, der Zugang zu Energie, internationaler Handel, der Kampf gegen die unübersehbaren Folgen des Kli10 mawandels und Terrorismus — die Herausforderungen sind akut und die Welt wartet nicht, bis die EU ihre institutionellen Fragen geklärt hat.

Deswegen muss die EU politisch geschlossen sein und entschlossen gemeinsam handeln.

Sowohl aktuelle Aufgabenstellungen als auch strategische Fragen müssen unter dem Appell der Nachhaltigkeit evaluiert werden.

Die FDP bekräftigt ihre Haltung, dass die notwendigen Reformen der EU möglichst von allen Mitgliedstaaten gemeinsam zu erreichen sind.

Andere Modelle sind aber zulässig und sinnvoll, wenn im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in Europa gemeinsame Ziele erreicht und konkrete Projekte verwirklicht werden können.

Wenn Gruppen von EUStaaten mit Projekten vorausgehen, diese sich bewähren und andere EU-Staaten die Möglichkeit haben, sich später daran zu beteiligen, ist dies mit dem europäischen Gedanken vereinbar, wie die Einführung des Euro, des Schengenraums und die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) gezeigt haben.

Der europäische Einigungsprozess sollte durch die Anwendung der verstärkten Zusammenarbeit intensiviert werden, zum Beispiel auf den Feldern Bankenaufsicht, Verteidigungspolitik oder im materiellen Strafrecht.

Die FDP hat die Erweiterung der Europäischen Union mitgetragen.