Soziales Europa – Was soll Europa leisten.

Die FDP will ein soziales Europa auf marktwirtschaftlicher Grundlage.

Ziel liberaler Sozialpolitik ist es, dass die Bürgerinnen und Bürger Chancen ergreifen und ihr Leben frei und eigenverantwortlich gestalten können.

Die Menschen in Europa sollen selbst bestimmen, wie und wo sie leben und arbeiten möchten.

Dafür brauchen sie passende Rahmenbedingungen.

Demografischer Wandel und wachsende Konkurrenz aus Schwellenländern erfordern nachhaltige Reformen in allen Mitgliedsstaaten.

Die FDP will, dass soziale Reformen in alleiniger Verantwortung der Mitgliedstaaten verbleiben.

Sozialpolitik darf niemals vereinheitlichen, sie muss nah am Bürger gestaltet sein, um ihre volle Wirkung entfalten zu können.

Im globalen Vergleich sprechen wir häufig von dem „europäischen Gesellschafts- und Sozialmodell“, das sich auf die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft stützt.

Wir müssen aber bedenken, dass sich unter dem Dach der EU 27 Systeme zusammenfinden, die auf verschiedensten Traditionen und Lebenswirklichkeiten basieren.

Arbeitsmarkt- und sozialpolitische Herausforderungen lassen sich nicht leicht vergleichen.

Wir brauchen daher maßgeschneiderte Konzepte, die unterschiedliche Realitäten innerhalb der EU widerspiegeln.

Das heißt nicht, dass wir nur auf uns selber schauen sollen.

Es zeigt sich, dass andere Mitgliedstaaten politische Instrumente erfolgreicher einsetzen.

Wir müssen voneinander lernen, und genau darin sehen wir Europas Aufgabe.

Die Europäische Union ist Plattform für Austausch und Vergleich.

So können bewährte Praktiken ermittelt und der Wettbewerb der Systeme sinnvoll genutzt werden.

Ein besonderes Augenmerk sollte im Rahmen des Austauschs von Best Practices auf der Schaffung einer familienfreundlichen Arbeitswelt liegen.

Die FDP will, dass die EU im sozialpolitischen Bereich nur bei grenzüberschrei31 tenden Fragen selbst tätig wird.

Wichtig sind Anstrengungen hinsichtlich der Förderung der Arbeitnehmermobilität durch soziale Absicherung und medizinische Versorgung bei einem längeren Aufenthalt im Ausland aus beruflichen oder anderen Gründen.

Außerdem wünschen wir uns zukunftsgerichtete Maßnahmen zur Förderung der Bildung und Innovation, um gerade für die nachkommenden Generationen beste Voraussetzungen zu schaffen.

Ziel sind offene und flexible Märkte, keine fortschrittsfeindlichen Subventionen mit rein protektionistischer Wirkung.

In den letzten zwanzig Jahren haben sich die Anforderungen an Europa drastisch gewandelt.

Die Globalisierung und der demografische Wandel stellen unsere Volkswirtschaften vor neue Herausforderungen.

Wir müssen jetzt die richtigen Reformen durchführen, um unsere Ausgangsposition zu verbessern und um von den Chancen der Globalisierung profitieren zu können.

Denn was Arbeit schafft, ist auch sozial.

Aufgabe der Europäischen Union ist es, darüber zu wachen, dass bisher erreichte Standards nicht wieder verwässert werden.

Sozialpolitik auf europäischer Ebene stärker zu zentralisieren, ist der falsche Weg, den Bürgern die Vorteile Europas zu vermitteln.

Denn nicht alles, was aus Europa kommt, nützt dem Bürger, wie die Ausweitung der EU-Antidiskriminierungsvorschriften zeigt.

So führt die rechtstaatlich problematische Beweislastumkehr in der Richtlinie zu mehr Unsicherheit und Unaufrichtigkeit.

Die Tatsache, dass nun Beschuldigungen ohne ausreichende Beweise vorgetragen werden, bringt auch unbescholtene Bürger leicht in Erklärungsnot.