Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 14.01.2026 PDF
#257
Beste Forschung braucht einen effektiven Schutz geistigen Eigentums.
#258
Ein europäisches Patent- und Urheberrecht muss für echten Schutz gegenüber globalen Produktpiraten sorgen.
#259
Die FDP fordert: eine Strategie für innovationsfreundliche „Lead Markets“ weiteren Bürokratieabbau im 7.
#260
Forschungsrahmenprogramm besser geschützte Rechte am geistigen Eigentum und die Schaffung eines europäischen Patentes mit Erleichterungen, insbesondere für Mittelständler die Gestaltung eines gemeinsamen europäischen Arbeitsmarkts für Forscher den schnellen Aufbau des EIT mit den Innovationsschwerpunkten Energiesubstitution und Energieeffizienz die Förderung regionaler Innovationstätigkeit durch neue Programme für die Kohäsionspolitik überarbeitete Regeln über staatliche Beihilfen für Forschung und Entwicklung (FuE) sowie Innovation, zudem bessere Leitlinien für FuE-Steueranreize 7.
#261
Soziales Europa – Was soll Europa leisten.
#262
Die FDP will ein soziales Europa auf marktwirtschaftlicher Grundlage.
#263
Ziel liberaler Sozialpolitik ist es, dass die Bürgerinnen und Bürger Chancen ergreifen und ihr Leben frei und eigenverantwortlich gestalten können.
#264
Die Menschen in Europa sollen selbst bestimmen, wie und wo sie leben und arbeiten möchten.
#265
Dafür brauchen sie passende Rahmenbedingungen.
#266
Demografischer Wandel und wachsende Konkurrenz aus Schwellenländern erfordern nachhaltige Reformen in allen Mitgliedsstaaten.
#267
Die FDP will, dass soziale Reformen in alleiniger Verantwortung der Mitgliedstaaten verbleiben.
#268
Sozialpolitik darf niemals vereinheitlichen, sie muss nah am Bürger gestaltet sein, um ihre volle Wirkung entfalten zu können.
#269
Im globalen Vergleich sprechen wir häufig von dem „europäischen Gesellschafts- und Sozialmodell“, das sich auf die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft stützt.
#270
Wir müssen aber bedenken, dass sich unter dem Dach der EU 27 Systeme zusammenfinden, die auf verschiedensten Traditionen und Lebenswirklichkeiten basieren.
#271
Arbeitsmarkt- und sozialpolitische Herausforderungen lassen sich nicht leicht vergleichen.
#272
Wir brauchen daher maßgeschneiderte Konzepte, die unterschiedliche Realitäten innerhalb der EU widerspiegeln.
#273
Das heißt nicht, dass wir nur auf uns selber schauen sollen.
#274
Es zeigt sich, dass andere Mitgliedstaaten politische Instrumente erfolgreicher einsetzen.
#275
Wir müssen voneinander lernen, und genau darin sehen wir Europas Aufgabe.
#276
Die Europäische Union ist Plattform für Austausch und Vergleich.
#277
So können bewährte Praktiken ermittelt und der Wettbewerb der Systeme sinnvoll genutzt werden.
#278
Ein besonderes Augenmerk sollte im Rahmen des Austauschs von Best Practices auf der Schaffung einer familienfreundlichen Arbeitswelt liegen.
#279
Die FDP will, dass die EU im sozialpolitischen Bereich nur bei grenzüberschrei31 tenden Fragen selbst tätig wird.
#280
Wichtig sind Anstrengungen hinsichtlich der Förderung der Arbeitnehmermobilität durch soziale Absicherung und medizinische Versorgung bei einem längeren Aufenthalt im Ausland aus beruflichen oder anderen Gründen.
#281
Außerdem wünschen wir uns zukunftsgerichtete Maßnahmen zur Förderung der Bildung und Innovation, um gerade für die nachkommenden Generationen beste Voraussetzungen zu schaffen.
#282
Ziel sind offene und flexible Märkte, keine fortschrittsfeindlichen Subventionen mit rein protektionistischer Wirkung.
#283
In den letzten zwanzig Jahren haben sich die Anforderungen an Europa drastisch gewandelt.
#284
Die Globalisierung und der demografische Wandel stellen unsere Volkswirtschaften vor neue Herausforderungen.
#285
Wir müssen jetzt die richtigen Reformen durchführen, um unsere Ausgangsposition zu verbessern und um von den Chancen der Globalisierung profitieren zu können.
#286
Denn was Arbeit schafft, ist auch sozial.
#287
Aufgabe der Europäischen Union ist es, darüber zu wachen, dass bisher erreichte Standards nicht wieder verwässert werden.


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