In diesem Prozess muss Deutschland eine Vorreiterrolle einnehmen und 2010 die 3-Prozent-Zielmarke erreichen.

Das bisher angewandte Subsidiaritätsprinzip, wonach jeder Mitgliedstaat eigene Akzente setzen kann, darf auch im Forschungsbereich nicht angetastet werden.

Die FDP lehnt Denkblockaden und ideologische Fixierung auf bestimmte Technologien ab.

Fusionsforschung, kerntechnische Sicherheitsforschung, Stammzellenforschung und Grüne Gentechnik, Biotechnologie und Nanotechnologie dürfen nicht stigmatisiert, sondern müssen in wettbewerblichen Verfahren unter transparenten Rahmenbedingungen gefördert werden.

Forscher wollen forschen.

Sie wollen auch bei europäischen Forschungsprojekten nicht mit überbordender EU-Bürokratie die Zeit vergeuden.

Wir Liberale fordern, den Verwaltungsaufwand beim Beantragen der Forschungsmittel klar zu reduzieren, damit auch kleine und mittelständische Unternehmen eine Möglichkeit haben, in den Genuss dieser Mittel zu kommen.

Forschungseinrichtungen sollen die Möglichkeit erhalten, sich an ausgegründeten Unternehmen so zu beteiligen, wie es für sie wirtschaftlich vernünftig ist.

An solchen erfolgreichen Unternehmen, die der Forschungseinrichtung Rückflüsse bringen, soll auch eine dauerhafte Beteiligung möglich sein.

Beste Forschung braucht einen effektiven Schutz geistigen Eigentums.

Ein europäisches Patent- und Urheberrecht muss für echten Schutz gegenüber globalen Produktpiraten sorgen.

Die FDP fordert: eine Strategie für innovationsfreundliche „Lead Markets“ weiteren Bürokratieabbau im 7.

Forschungsrahmenprogramm besser geschützte Rechte am geistigen Eigentum und die Schaffung eines europäischen Patentes mit Erleichterungen, insbesondere für Mittelständler die Gestaltung eines gemeinsamen europäischen Arbeitsmarkts für Forscher den schnellen Aufbau des EIT mit den Innovationsschwerpunkten Energiesubstitution und Energieeffizienz die Förderung regionaler Innovationstätigkeit durch neue Programme für die Kohäsionspolitik überarbeitete Regeln über staatliche Beihilfen für Forschung und Entwicklung (FuE) sowie Innovation, zudem bessere Leitlinien für FuE-Steueranreize 7.

Soziales Europa – Was soll Europa leisten.

Die FDP will ein soziales Europa auf marktwirtschaftlicher Grundlage.

Ziel liberaler Sozialpolitik ist es, dass die Bürgerinnen und Bürger Chancen ergreifen und ihr Leben frei und eigenverantwortlich gestalten können.

Die Menschen in Europa sollen selbst bestimmen, wie und wo sie leben und arbeiten möchten.

Dafür brauchen sie passende Rahmenbedingungen.

Demografischer Wandel und wachsende Konkurrenz aus Schwellenländern erfordern nachhaltige Reformen in allen Mitgliedsstaaten.

Die FDP will, dass soziale Reformen in alleiniger Verantwortung der Mitgliedstaaten verbleiben.

Sozialpolitik darf niemals vereinheitlichen, sie muss nah am Bürger gestaltet sein, um ihre volle Wirkung entfalten zu können.

Im globalen Vergleich sprechen wir häufig von dem „europäischen Gesellschafts- und Sozialmodell“, das sich auf die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft stützt.

Wir müssen aber bedenken, dass sich unter dem Dach der EU 27 Systeme zusammenfinden, die auf verschiedensten Traditionen und Lebenswirklichkeiten basieren.

Arbeitsmarkt- und sozialpolitische Herausforderungen lassen sich nicht leicht vergleichen.

Wir brauchen daher maßgeschneiderte Konzepte, die unterschiedliche Realitäten innerhalb der EU widerspiegeln.

Das heißt nicht, dass wir nur auf uns selber schauen sollen.

Es zeigt sich, dass andere Mitgliedstaaten politische Instrumente erfolgreicher einsetzen.

Wir müssen voneinander lernen, und genau darin sehen wir Europas Aufgabe.

Die Europäische Union ist Plattform für Austausch und Vergleich.

So können bewährte Praktiken ermittelt und der Wettbewerb der Systeme sinnvoll genutzt werden.

Ein besonderes Augenmerk sollte im Rahmen des Austauschs von Best Practices auf der Schaffung einer familienfreundlichen Arbeitswelt liegen.