Im Nachhinein ist dies die klare Durchsetzung einer alten FDP-Position: EU-Gelder sollen die Zukunft gestalten und nicht die Vergangenheit verlängern.

Die Rahmenbedingungen für Forschung in Europa sind nicht optimal.

Bürokratische Hindernisse, finanzielle Engpässe und ideologische Hemmnisse erschweren Forschern ihre Arbeit und treiben Wissenschaftler in Länder, in denen sie besser und freier arbeiten können.

Wir brauchen eine Forschungsfreiheitsinitiative.

Daher war es auch so wichtig, die Weichen für das weltgrößte Forschungsrahmenprogramm richtig zu stellen.

EU-Forschungsrahmenprogramm mit einer Laufzeit von sieben Jahren ist immerhin mit 52 Milliarden Euro ausgestattet.

Nach wie vor gilt es, das Ziel der so genannten „Lissabon-Strategie“ zu erreichen und Europa zur dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsregion der Welt zu machen.

Alle hierfür notwendigen forschungs- und technologiepolitischen Aktivitäten müssen heute neu definiert und auf das Europa der 27 ausgerichtet werden.

Auch wenn absehbar ist, dass Europa im Jahre 2010 nicht 3% des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung einsetzen wird, so gilt es einen neuen Zeithorizont abzustecken.

In diesem Prozess muss Deutschland eine Vorreiterrolle einnehmen und 2010 die 3-Prozent-Zielmarke erreichen.

Das bisher angewandte Subsidiaritätsprinzip, wonach jeder Mitgliedstaat eigene Akzente setzen kann, darf auch im Forschungsbereich nicht angetastet werden.

Die FDP lehnt Denkblockaden und ideologische Fixierung auf bestimmte Technologien ab.

Fusionsforschung, kerntechnische Sicherheitsforschung, Stammzellenforschung und Grüne Gentechnik, Biotechnologie und Nanotechnologie dürfen nicht stigmatisiert, sondern müssen in wettbewerblichen Verfahren unter transparenten Rahmenbedingungen gefördert werden.

Forscher wollen forschen.

Sie wollen auch bei europäischen Forschungsprojekten nicht mit überbordender EU-Bürokratie die Zeit vergeuden.

Wir Liberale fordern, den Verwaltungsaufwand beim Beantragen der Forschungsmittel klar zu reduzieren, damit auch kleine und mittelständische Unternehmen eine Möglichkeit haben, in den Genuss dieser Mittel zu kommen.

Forschungseinrichtungen sollen die Möglichkeit erhalten, sich an ausgegründeten Unternehmen so zu beteiligen, wie es für sie wirtschaftlich vernünftig ist.

An solchen erfolgreichen Unternehmen, die der Forschungseinrichtung Rückflüsse bringen, soll auch eine dauerhafte Beteiligung möglich sein.

Beste Forschung braucht einen effektiven Schutz geistigen Eigentums.

Ein europäisches Patent- und Urheberrecht muss für echten Schutz gegenüber globalen Produktpiraten sorgen.

Die FDP fordert: eine Strategie für innovationsfreundliche „Lead Markets“ weiteren Bürokratieabbau im 7.

Forschungsrahmenprogramm besser geschützte Rechte am geistigen Eigentum und die Schaffung eines europäischen Patentes mit Erleichterungen, insbesondere für Mittelständler die Gestaltung eines gemeinsamen europäischen Arbeitsmarkts für Forscher den schnellen Aufbau des EIT mit den Innovationsschwerpunkten Energiesubstitution und Energieeffizienz die Förderung regionaler Innovationstätigkeit durch neue Programme für die Kohäsionspolitik überarbeitete Regeln über staatliche Beihilfen für Forschung und Entwicklung (FuE) sowie Innovation, zudem bessere Leitlinien für FuE-Steueranreize 7.

Soziales Europa – Was soll Europa leisten.

Die FDP will ein soziales Europa auf marktwirtschaftlicher Grundlage.

Ziel liberaler Sozialpolitik ist es, dass die Bürgerinnen und Bürger Chancen ergreifen und ihr Leben frei und eigenverantwortlich gestalten können.

Die Menschen in Europa sollen selbst bestimmen, wie und wo sie leben und arbeiten möchten.

Dafür brauchen sie passende Rahmenbedingungen.

Demografischer Wandel und wachsende Konkurrenz aus Schwellenländern erfordern nachhaltige Reformen in allen Mitgliedsstaaten.

Die FDP will, dass soziale Reformen in alleiniger Verantwortung der Mitgliedstaaten verbleiben.

Sozialpolitik darf niemals vereinheitlichen, sie muss nah am Bürger gestaltet sein, um ihre volle Wirkung entfalten zu können.

Im globalen Vergleich sprechen wir häufig von dem „europäischen Gesellschafts- und Sozialmodell“, das sich auf die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft stützt.