Staatliche Fehlentscheidungen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, sowie eine unzulängliche staatliche Finanzaufsicht und das offensichtliche Versagen einiger Banken rufen nicht nach einem neuen Wirtschafts-, vielmehr nach einem reformierten Finanzsystem.

Für uns Liberale ist die Stabilität des Euros ein Garant für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands und Europas.

Ohne den Euro hätte sich die Finanzkrise in Europa noch sehr viel schlimmer niedergeschlagen, denn es wäre durch Währungskursspekulation in einigen Ländern noch eine Währungskrise zur Finanzkrise hinzugekommen.

Wir stehen daher mit Nachdruck für eine einheitliche EU-weite Bankenaufsicht, die bei der Europäischen Zentralbank (EZB) anzusiedeln ist.

Wir werden uns gegen jeden Angriff wenden, der die Unabhängigkeit der EZB in Frage stellt.

Der Abbau überbordender Bürokratie ist – auch dank der FDP – in den Mittelpunkt europäischer Politik gerückt.

Was über Jahrzehnte gewuchert ist, muss zurechtgestutzt werden.

Hiervon profitieren besonders der Mittelstand, Selbständige und Freie Berufe.

Als Rückgrat unserer Gesellschaft müssen sie in der Wettbewerbsfähigkeit gestärkt und nicht durch komplizierte und überflüssige Regeln belastet werden.

Mit Sorge beobachtet die FDP Versuche, Europas freiheitliche Marktwirtschaft einzuengen.

Wir wissen: In funktionierenden Märkten gefährden staatliche Interventionen die Vorteile für Wirtschaft und Verbraucher.

Staatliches Eingreifen muss sich daher auf Fälle von Marktversagen beschränken.

Pläne einer europäischen „Wirtschaftsregierung“ mit Verstaatlichung ganzer Branchen lehnen wir strikt ab.

Kernaufgabe der EU ist es, die Funktionsfähigkeit des Marktes durch ein Mindestmaß an Gesetzgebung sicherzustellen, die dem Bürger verständlich ist und unsere Wirtschaft nicht belastet.

Ziel ist es, nicht mehr, sondern weniger und bessere Rechtsetzung in Europa zu schaffen.

EU-Gesetze erreichen nur bei konsequenter Umsetzung durch Mitgliedstaaten ihr Ziel: z.

auf dem Strom- und Gasmarkt Monopolstrukturen aufzubrechen, in der Telekommunikation und im Verkehr mehr Wettbewerb zu schaffen und damit Preise zu senken.

Die FDP setzt sich daher für die konsequente Vereinfachung und Umsetzung bestehender Gesetze ein.

Die FDP fordert: die Vollendung des Binnenmarkts für das 21. Jahrhundert ein klares Bekenntnis zum freien und unverfälschten Wettbewerb in der EU: Wettbewerb schafft Wohlstand weitere Liberalisierung der Märkte und Abbau noch bestehender Beschränkungen weitere Liberalisierung des Dienstleistungssektors weniger Regulierung, mehr Wettbewerbssicherung Wettbewerb in der Steuer-, Wirtschafts- und Finanzpolitik eine konsolidierte Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage eine unabhängige Geldpolitik und uneingeschränktes Festhalten an der Verpflichtung der EZB auf Preisstabilität eine einheitliche EU-weite Bankenaufsicht, die bei der EZB anzusiedeln ist eine deutlich verstärkte und effektivere Zusammenarbeit der nationalen Finanzaufsichten im globalen Rahmen verbesserte Vorschriften für Banken in den Bereichen Risikobewertung, Eigenkapitalausstattung, Bilanzierung die Stärkung des Internationalen Währungsfonds und der Banken für Internationalen Zahlungsausgleich ein robustes und krisensicheres Finanzmarktsystem gleichartige Umsetzung von EU-Recht in der gesamten EU volle Ausschöpfung des im elektronischen Handel enthaltenen Potentials (B2C, C2C) in der EU anwenderfreundliche Gestaltung des Vergaberechts europäische Regelungen zur Energieversorgungssicherheit, z.

durch den Bau der Nabucco-Pipeline europäische Märkte für Gas und Strom mit echtem Wettbewerb 5.

Bildung, Kultur und Kreativität: Wie Europas Vielfalt stärken und weiterentwickeln.

ist das „Europäische Jahr der Kreativität und Innovation“.

Kulturelle Vielfalt und Kreativität sind der Nährboden des europäischen Zusammenwachsens.

Einheit in Vielfalt war und bleibt die liberale Leitvision für Europa.

Kulturelle Vielfalt prägt das Leben der Menschen in Europa.

Deshalb darf die EU nicht die Zuständigkeit für Bildungspolitik bekommen: Das Subsidiaritätsprinzip ist einzuhalten.

Kultur ist ohne Freiheit nicht denkbar.

Kultur und Bildung sind eng miteinander verwoben.

Bildung ist von jeher der Schlüssel zur Freiheit und zum gesellschaftlichen Aufstieg.

Wir brauchen ein flexibles und leistungsfähiges, intelligent organisiertes Bildungssystem.

In Europa können wir von guten Beispielen und erfolgreichen Modellen lernen, z.