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vom 14.01.2026 PDF
#152
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Grundlage des Wohlstands in Deutschland und Europa ist der unverfälschte Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt, denn nur mit Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum gelingt die nachhaltige Schaffung neuer Arbeitsplätze.
#153Der europäische Binnenmarkt ist mit 27 Mitgliedstaaten und fast 500 Millionen Bürgern zum größten Wirtschaftsraum der Welt angewachsen.
#154Sein Erfolg stützt sich auf die wirtschaftlichen Freiheitsrechte, die gemeinsame Wettbewerbspolitik und den Euro als Gemeinschaftswährung.
#155Jeder fünfte Arbeitsplatz in Deutschland hängt am Export.
#156Zwei Drittel der deutschen Exporte gehen in den europäischen Binnenmarkt – deshalb ist Deutschland Exportweltmeister.
#157Damit dies auch so bleibt, muss die Europäische Union weiter konsequent an der Vollendung des Binnenmarktes arbeiten und den Rahmen für einen funktionierenden Wettbewerb bieten.
#158Für die Verbraucher ist die Marktöffnung wichtiger Wirtschaftsbereiche, die zu sinkenden Preisen, höherer Qualität und mehr Auswahl führt, ein großer Fortschritt.
#159Durch funktionierenden Wettbewerb werden so Innovation und Wachstum, aber auch die Wohlfahrt der Verbraucher gefördert.
#160Europa benötigt eine starke Energiepolitik, einschließlich einer gemeinsamen Energieaußenpolitik.
#161Die zunehmende Relevanz der Versorgungssicherheit und höhere Energiepreise stellen alle Mitgliedstaaten vor dieselben Herausforderungen.
#162Wir Liberale setzen uns daher für einen integrierten europäischen Ansatz in der Energiepolitik ein.
#163Die FDP fordert, dass die Netze zur Verteilung von Strom und Gas wirtschaftlich unabhängig von der Energieproduktion geführt und verwaltet werden.
#164Nur ein gut funktionierender Energiebinnenmarkt wird die Kosten für Bürger und Unternehmen senken.
#165Die dramatische Krise auf den internationalen Finanzmärkten und die durch sie hervorgerufenen Verwerfungen sind eine Herausforderung für die liberale Wirtschaftsordnung und verlangen nachhaltiges gemeinschaftliches Handeln innerhalb der EU und Konzertierung darüber hinaus.
#166Staatliche Fehlentscheidungen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, sowie eine unzulängliche staatliche Finanzaufsicht und das offensichtliche Versagen einiger Banken rufen nicht nach einem neuen Wirtschafts-, vielmehr nach einem reformierten Finanzsystem.
#167Für uns Liberale ist die Stabilität des Euros ein Garant für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands und Europas.
#168Ohne den Euro hätte sich die Finanzkrise in Europa noch sehr viel schlimmer niedergeschlagen, denn es wäre durch Währungskursspekulation in einigen Ländern noch eine Währungskrise zur Finanzkrise hinzugekommen.
#169Wir stehen daher mit Nachdruck für eine einheitliche EU-weite Bankenaufsicht, die bei der Europäischen Zentralbank (EZB) anzusiedeln ist.
#170Wir werden uns gegen jeden Angriff wenden, der die Unabhängigkeit der EZB in Frage stellt.
#171Der Abbau überbordender Bürokratie ist – auch dank der FDP – in den Mittelpunkt europäischer Politik gerückt.
#172Was über Jahrzehnte gewuchert ist, muss zurechtgestutzt werden.
#173Hiervon profitieren besonders der Mittelstand, Selbständige und Freie Berufe.
#174Als Rückgrat unserer Gesellschaft müssen sie in der Wettbewerbsfähigkeit gestärkt und nicht durch komplizierte und überflüssige Regeln belastet werden.
#175Mit Sorge beobachtet die FDP Versuche, Europas freiheitliche Marktwirtschaft einzuengen.
#176Wir wissen: In funktionierenden Märkten gefährden staatliche Interventionen die Vorteile für Wirtschaft und Verbraucher.
#177Staatliches Eingreifen muss sich daher auf Fälle von Marktversagen beschränken.
#178Pläne einer europäischen „Wirtschaftsregierung“ mit Verstaatlichung ganzer Branchen lehnen wir strikt ab.
#179Kernaufgabe der EU ist es, die Funktionsfähigkeit des Marktes durch ein Mindestmaß an Gesetzgebung sicherzustellen, die dem Bürger verständlich ist und unsere Wirtschaft nicht belastet.
#180Ziel ist es, nicht mehr, sondern weniger und bessere Rechtsetzung in Europa zu schaffen.
#181EU-Gesetze erreichen nur bei konsequenter Umsetzung durch Mitgliedstaaten ihr Ziel: z.
#182auf dem Strom- und Gasmarkt Monopolstrukturen aufzubrechen, in der Telekommunikation und im Verkehr mehr Wettbewerb zu schaffen und damit Preise zu senken.
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