Die FDP fordert: ein gerechtes, einfaches, transparentes, verlässliches und nachhaltiges Einnahmen- und Ausgabensystem der EU eine Finanzierung des EU-Haushalts ausschließlich aus zwei Quellen: Traditionelle Eigenmittel (Zölle) und Abführungen auf Grundlage der Wirtschaftskraft der Mitgliedstaaten – Anteile am Bruttonationaleinkommen (BNE-Abführungen) die Abschaffung der Mehrwertsteuereigenmittel den Verzicht auf eine EU-Steuer in jedweder Form das Festhalten am Verschuldungsverbot der EU die Konzentration der EU-Regionalpolitik auf die wirklich bedürftigen Regionen nach dem Prinzip „Hilfe zur Selbsthilfe“ und Ori20 entierung an der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung keine Dauersubventionierungen mehr: degressive Staffelung der Struktur- und Kohäsionsfonds und Begrenzung der Förderfähigkeit auf maximal zwei Förderperioden (14 Jahre) ab 2014 die Umstellung der gesamten Agrarförderung auf nationale Ko- Finanzierung (50:50) und die stufenweise Reduzierung der Direktzahlungen ab 2014 die Umschichtung der Ausgaben in Bereiche, in denen auch auf der europäischen Ebene ein echter Mehrwert erzielt werden kann: beispielsweise Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, transeuropäische Netze, Schutz der Außengrenzen, Forschung, Entwicklung von Zukunftstechnologien und grenzüberschreitende Bildung die volle Sicherstellung einer lückenlosen und wirksamen Kontrolle der Einnahmen und Ausgaben der EU eine nationale Zuverlässigkeitserklärung der Finanzminister der Mitgliedstaaten für alle verwendeten EU-Gelder eine Stärkung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) sowie der Stellung des Präsidenten des Europäischen Rechnungshofes 4.

Wie schaffen wir mehr Arbeitsplätze und eine wachsende Wirtschaft.

Grundlage des Wohlstands in Deutschland und Europa ist der unverfälschte Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt, denn nur mit Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum gelingt die nachhaltige Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Der europäische Binnenmarkt ist mit 27 Mitgliedstaaten und fast 500 Millionen Bürgern zum größten Wirtschaftsraum der Welt angewachsen.

Sein Erfolg stützt sich auf die wirtschaftlichen Freiheitsrechte, die gemeinsame Wettbewerbspolitik und den Euro als Gemeinschaftswährung.

Jeder fünfte Arbeitsplatz in Deutschland hängt am Export.

Zwei Drittel der deutschen Exporte gehen in den europäischen Binnenmarkt – deshalb ist Deutschland Exportweltmeister.

Damit dies auch so bleibt, muss die Europäische Union weiter konsequent an der Vollendung des Binnenmarktes arbeiten und den Rahmen für einen funktionierenden Wettbewerb bieten.

Für die Verbraucher ist die Marktöffnung wichtiger Wirtschaftsbereiche, die zu sinkenden Preisen, höherer Qualität und mehr Auswahl führt, ein großer Fortschritt.

Durch funktionierenden Wettbewerb werden so Innovation und Wachstum, aber auch die Wohlfahrt der Verbraucher gefördert.

Europa benötigt eine starke Energiepolitik, einschließlich einer gemeinsamen Energieaußenpolitik.

Die zunehmende Relevanz der Versorgungssicherheit und höhere Energiepreise stellen alle Mitgliedstaaten vor dieselben Herausforderungen.

Wir Liberale setzen uns daher für einen integrierten europäischen Ansatz in der Energiepolitik ein.

Die FDP fordert, dass die Netze zur Verteilung von Strom und Gas wirtschaftlich unabhängig von der Energieproduktion geführt und verwaltet werden.

Nur ein gut funktionierender Energiebinnenmarkt wird die Kosten für Bürger und Unternehmen senken.

Die dramatische Krise auf den internationalen Finanzmärkten und die durch sie hervorgerufenen Verwerfungen sind eine Herausforderung für die liberale Wirtschaftsordnung und verlangen nachhaltiges gemeinschaftliches Handeln innerhalb der EU und Konzertierung darüber hinaus.

Staatliche Fehlentscheidungen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, sowie eine unzulängliche staatliche Finanzaufsicht und das offensichtliche Versagen einiger Banken rufen nicht nach einem neuen Wirtschafts-, vielmehr nach einem reformierten Finanzsystem.

Für uns Liberale ist die Stabilität des Euros ein Garant für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands und Europas.

Ohne den Euro hätte sich die Finanzkrise in Europa noch sehr viel schlimmer niedergeschlagen, denn es wäre durch Währungskursspekulation in einigen Ländern noch eine Währungskrise zur Finanzkrise hinzugekommen.

Wir stehen daher mit Nachdruck für eine einheitliche EU-weite Bankenaufsicht, die bei der Europäischen Zentralbank (EZB) anzusiedeln ist.

Wir werden uns gegen jeden Angriff wenden, der die Unabhängigkeit der EZB in Frage stellt.

Der Abbau überbordender Bürokratie ist – auch dank der FDP – in den Mittelpunkt europäischer Politik gerückt.

Was über Jahrzehnte gewuchert ist, muss zurechtgestutzt werden.

Hiervon profitieren besonders der Mittelstand, Selbständige und Freie Berufe.

Als Rückgrat unserer Gesellschaft müssen sie in der Wettbewerbsfähigkeit gestärkt und nicht durch komplizierte und überflüssige Regeln belastet werden.

Mit Sorge beobachtet die FDP Versuche, Europas freiheitliche Marktwirtschaft einzuengen.

Wir wissen: In funktionierenden Märkten gefährden staatliche Interventionen die Vorteile für Wirtschaft und Verbraucher.

Staatliches Eingreifen muss sich daher auf Fälle von Marktversagen beschränken.

Pläne einer europäischen „Wirtschaftsregierung“ mit Verstaatlichung ganzer Branchen lehnen wir strikt ab.

Kernaufgabe der EU ist es, die Funktionsfähigkeit des Marktes durch ein Mindestmaß an Gesetzgebung sicherzustellen, die dem Bürger verständlich ist und unsere Wirtschaft nicht belastet.

Ziel ist es, nicht mehr, sondern weniger und bessere Rechtsetzung in Europa zu schaffen.