Nach den Europawahlen steht die Reform des EU-Haushalts an.

Wir werden uns für eine nachhaltige und verantwortungsvolle europäische Haushaltspolitik einsetzen.

Es muss Schluss sein mit dem undurchschaubaren EU-Finanzierungssystem, beschlossen auf nächtlichen Gipfeltreffen, deren Ergebnisse keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegen.

Diese sind zudem voller Rabatte und Koppelgeschäfte und widersprechen den Grundsätzen der Haushaltsklarheit und -wahrheit.

Neben den traditionellen Eigenmitteln der EU (Zölle) soll es nur eine Haupteinnahmequelle geben: Wir fordern eine nachvollziehbare Finanzierung des Haushalts, die die aktuelle Wirtschaftskraft der Mitglieder widerspiegelt.

Jeder Mitgliedstaat soll den prozentual gleichen Anteil, jedoch maximal ein Prozent seines Bruttonationaleinkommens (BNE) aufbringen.

Dafür kann auf die extrem intransparenten Mehrwertsteuerabführungen verzichtet werden.

Eine EU-Steuer lehnen wir ab.

Deshalb hat die FDP in der vergangenen Legislaturperiode gegen jegliche Vorschläge für eine europäische Steuer gestimmt.

Statt neuer Steuern ist Sparsamkeit und Umschichten der Ausgaben geboten.

Die FDP tritt für die Beibehaltung des EU-Verschuldungsverbots ein.

Wir lehnen weitere Belastungen für die deutschen Bürgerinnen und Bürger ab.

Die FDP ist für eine strikte Ausgabenobergrenze im EU-Haushalt.

Momentan sind jährlich ca.

des EU-Haushalts für Agrar- und Strukturfonds verplant.

So fehlt jeglicher Spielraum für neue Politikbereiche.

Die Politik der EU fördert mit Kohäsions- und Strukturfonds den Zusammenhalt und die Entwicklung schwacher Regionen.

Diese Politik hat zu einem Subventionswettlauf geführt, den die FDP beenden will.

Zwar stehen wir Liberalen zum vertraglich festgelegten Solidaritätsprinzip in der EU.

Jedoch zementiert die gegenwärtige Förderpolitik Geber- und Nehmerstrukturen.

Fast alle Staaten und Regionen trachten danach, Subventionierung so lange wie möglich zu verlängern.

Das pervertiert den Grundgedanken der Kohäsionspolitik.

Deswegen müssen EU-Gelder auf die wirklich bedürftigen Regionen als Hilfe zur Selbsthilfe konzentriert und die Förderfähigkeit zeitlich begrenzt werden.

Die FDP ist gegen neue Fördertatbestände und für zwingende Förderbindung an die Lissabon-Strategie, für mehr Wachstum und Beschäftigung.

In der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) müssen Regulierung und Bürokratie im Interesse der unternehmerischen Freiheit von Landwirten abgebaut und die Direktzahlungen ab der nächsten finanziellen Vorausschau 2014 schrittweise reduziert werden.

Der stufenweise Umbau der GAP von einer vollständigen EU-Finanzierung auf nationale Ko-Finanzierung muss europäisches Politikziel werden.

Die FDP fordert volle parlamentarische Beteiligung und Kontrolle beim Haushalt – auf europäischer wie auf mitgliedstaatlicher Ebene.

Nach wie vor sind die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament hierbei nicht gleichberechtigt mit den Regierungen der Mitgliedstaaten, was zum Demokratiedefizit auf europäischer Ebene beiträgt.

Zudem ist eine lückenlose Offenlegung und Kontrolle der EU-Ausgaben unverzichtbar.

Dazu ist eine nationale Zuverlässigkeitserklärung durch die Finanzminister der Mitgliedstaaten für alle verwendeten EUGelder vorzulegen.

Die FDP fordert: ein gerechtes, einfaches, transparentes, verlässliches und nachhaltiges Einnahmen- und Ausgabensystem der EU eine Finanzierung des EU-Haushalts ausschließlich aus zwei Quellen: Traditionelle Eigenmittel (Zölle) und Abführungen auf Grundlage der Wirtschaftskraft der Mitgliedstaaten – Anteile am Bruttonationaleinkommen (BNE-Abführungen) die Abschaffung der Mehrwertsteuereigenmittel den Verzicht auf eine EU-Steuer in jedweder Form das Festhalten am Verschuldungsverbot der EU die Konzentration der EU-Regionalpolitik auf die wirklich bedürftigen Regionen nach dem Prinzip „Hilfe zur Selbsthilfe“ und Ori20 entierung an der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung keine Dauersubventionierungen mehr: degressive Staffelung der Struktur- und Kohäsionsfonds und Begrenzung der Förderfähigkeit auf maximal zwei Förderperioden (14 Jahre) ab 2014 die Umstellung der gesamten Agrarförderung auf nationale Ko- Finanzierung (50:50) und die stufenweise Reduzierung der Direktzahlungen ab 2014 die Umschichtung der Ausgaben in Bereiche, in denen auch auf der europäischen Ebene ein echter Mehrwert erzielt werden kann: beispielsweise Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, transeuropäische Netze, Schutz der Außengrenzen, Forschung, Entwicklung von Zukunftstechnologien und grenzüberschreitende Bildung die volle Sicherstellung einer lückenlosen und wirksamen Kontrolle der Einnahmen und Ausgaben der EU eine nationale Zuverlässigkeitserklärung der Finanzminister der Mitgliedstaaten für alle verwendeten EU-Gelder eine Stärkung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) sowie der Stellung des Präsidenten des Europäischen Rechnungshofes 4.