Nur so kann das Subsidiaritätsprinzip gewahrt werden, dessen strikte Einhaltung wir fordern.

Wir Liberale haben bereits in der laufenden Legislaturperiode Vorschläge gemacht, wie ein EU-Haushalt mit Zukunft gestaltet werden kann.

Nach den Europawahlen steht die Reform des EU-Haushalts an.

Wir werden uns für eine nachhaltige und verantwortungsvolle europäische Haushaltspolitik einsetzen.

Es muss Schluss sein mit dem undurchschaubaren EU-Finanzierungssystem, beschlossen auf nächtlichen Gipfeltreffen, deren Ergebnisse keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegen.

Diese sind zudem voller Rabatte und Koppelgeschäfte und widersprechen den Grundsätzen der Haushaltsklarheit und -wahrheit.

Neben den traditionellen Eigenmitteln der EU (Zölle) soll es nur eine Haupteinnahmequelle geben: Wir fordern eine nachvollziehbare Finanzierung des Haushalts, die die aktuelle Wirtschaftskraft der Mitglieder widerspiegelt.

Jeder Mitgliedstaat soll den prozentual gleichen Anteil, jedoch maximal ein Prozent seines Bruttonationaleinkommens (BNE) aufbringen.

Dafür kann auf die extrem intransparenten Mehrwertsteuerabführungen verzichtet werden.

Eine EU-Steuer lehnen wir ab.

Deshalb hat die FDP in der vergangenen Legislaturperiode gegen jegliche Vorschläge für eine europäische Steuer gestimmt.

Statt neuer Steuern ist Sparsamkeit und Umschichten der Ausgaben geboten.

Die FDP tritt für die Beibehaltung des EU-Verschuldungsverbots ein.

Wir lehnen weitere Belastungen für die deutschen Bürgerinnen und Bürger ab.

Die FDP ist für eine strikte Ausgabenobergrenze im EU-Haushalt.

Momentan sind jährlich ca.

des EU-Haushalts für Agrar- und Strukturfonds verplant.

So fehlt jeglicher Spielraum für neue Politikbereiche.

Die Politik der EU fördert mit Kohäsions- und Strukturfonds den Zusammenhalt und die Entwicklung schwacher Regionen.

Diese Politik hat zu einem Subventionswettlauf geführt, den die FDP beenden will.

Zwar stehen wir Liberalen zum vertraglich festgelegten Solidaritätsprinzip in der EU.

Jedoch zementiert die gegenwärtige Förderpolitik Geber- und Nehmerstrukturen.

Fast alle Staaten und Regionen trachten danach, Subventionierung so lange wie möglich zu verlängern.

Das pervertiert den Grundgedanken der Kohäsionspolitik.

Deswegen müssen EU-Gelder auf die wirklich bedürftigen Regionen als Hilfe zur Selbsthilfe konzentriert und die Förderfähigkeit zeitlich begrenzt werden.

Die FDP ist gegen neue Fördertatbestände und für zwingende Förderbindung an die Lissabon-Strategie, für mehr Wachstum und Beschäftigung.

In der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) müssen Regulierung und Bürokratie im Interesse der unternehmerischen Freiheit von Landwirten abgebaut und die Direktzahlungen ab der nächsten finanziellen Vorausschau 2014 schrittweise reduziert werden.

Der stufenweise Umbau der GAP von einer vollständigen EU-Finanzierung auf nationale Ko-Finanzierung muss europäisches Politikziel werden.

Die FDP fordert volle parlamentarische Beteiligung und Kontrolle beim Haushalt – auf europäischer wie auf mitgliedstaatlicher Ebene.

Nach wie vor sind die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament hierbei nicht gleichberechtigt mit den Regierungen der Mitgliedstaaten, was zum Demokratiedefizit auf europäischer Ebene beiträgt.

Zudem ist eine lückenlose Offenlegung und Kontrolle der EU-Ausgaben unverzichtbar.