Schon heute hat die EU genügend Eigenmittel, sie werden aber nicht effizient eingesetzt.

Immer noch fließt der Großteil der Ausgaben in Agrar- und Strukturfonds.

Diese Mittel fehlen für strategische Bereiche europäischer Politik.

Das will die FDP ändern.

Für Liberale gelten beim EU-Haushalt zwei Maximen: Europäischer Mehrwert und Bürgernähe.

Europäischer Mehrwert bedeutet die Konzentration und Beschränkung auf grenzüberschreitende Politikbereiche, in denen gemeinsames europäisches Handeln bessere Ergebnisse liefert.

Entscheidungen müssen so bürgernah wie möglich getroffen werden.

Nur so kann das Subsidiaritätsprinzip gewahrt werden, dessen strikte Einhaltung wir fordern.

Wir Liberale haben bereits in der laufenden Legislaturperiode Vorschläge gemacht, wie ein EU-Haushalt mit Zukunft gestaltet werden kann.

Nach den Europawahlen steht die Reform des EU-Haushalts an.

Wir werden uns für eine nachhaltige und verantwortungsvolle europäische Haushaltspolitik einsetzen.

Es muss Schluss sein mit dem undurchschaubaren EU-Finanzierungssystem, beschlossen auf nächtlichen Gipfeltreffen, deren Ergebnisse keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegen.

Diese sind zudem voller Rabatte und Koppelgeschäfte und widersprechen den Grundsätzen der Haushaltsklarheit und -wahrheit.

Neben den traditionellen Eigenmitteln der EU (Zölle) soll es nur eine Haupteinnahmequelle geben: Wir fordern eine nachvollziehbare Finanzierung des Haushalts, die die aktuelle Wirtschaftskraft der Mitglieder widerspiegelt.

Jeder Mitgliedstaat soll den prozentual gleichen Anteil, jedoch maximal ein Prozent seines Bruttonationaleinkommens (BNE) aufbringen.

Dafür kann auf die extrem intransparenten Mehrwertsteuerabführungen verzichtet werden.

Eine EU-Steuer lehnen wir ab.

Deshalb hat die FDP in der vergangenen Legislaturperiode gegen jegliche Vorschläge für eine europäische Steuer gestimmt.

Statt neuer Steuern ist Sparsamkeit und Umschichten der Ausgaben geboten.

Die FDP tritt für die Beibehaltung des EU-Verschuldungsverbots ein.

Wir lehnen weitere Belastungen für die deutschen Bürgerinnen und Bürger ab.

Die FDP ist für eine strikte Ausgabenobergrenze im EU-Haushalt.

Momentan sind jährlich ca.

des EU-Haushalts für Agrar- und Strukturfonds verplant.

So fehlt jeglicher Spielraum für neue Politikbereiche.

Die Politik der EU fördert mit Kohäsions- und Strukturfonds den Zusammenhalt und die Entwicklung schwacher Regionen.

Diese Politik hat zu einem Subventionswettlauf geführt, den die FDP beenden will.

Zwar stehen wir Liberalen zum vertraglich festgelegten Solidaritätsprinzip in der EU.

Jedoch zementiert die gegenwärtige Förderpolitik Geber- und Nehmerstrukturen.

Fast alle Staaten und Regionen trachten danach, Subventionierung so lange wie möglich zu verlängern.

Das pervertiert den Grundgedanken der Kohäsionspolitik.