Die Bundesregierung muss auf europäischer Ebene neue Initiativen für eine effiziente Abrüstungspolitik und Rüstungskontrolle anstoßen.

Die Europäische Union ist mit ihren 27 Mitgliedstaaten der größte Geber im Rahmen der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit (EZ).

Ziel liberaler europäischer Entwicklungspolitik ist es, Armutsursachen zu bekämpfen und den Menschen zu ermöglichen, ihren eigenen Lebensunterhalt zu erwirtschaften, um ein Leben in Würde, Freiheit und Selbstbestimmung zu führen.

Dafür müssen die Mittel der Europäischen EZ mit größtmöglicher Effizienz und Transparenz eingesetzt und entsprechende Erfolgskontrollen durchgeführt werden.

Zugleich muss es eine klare Aufgabenverteilung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten geben, was die Themen und Länder betrifft.

Wo mehrere Länder vor Ort tätig sind, sollte die EU vor allem koordinierend tätig werden.

Die FDP fordert: ein aktives Eintreten der EU für Menschenrechte und Demokratieförderung an der Kultur der militärischen Zurückhaltung festzuhalten eine Stärkung der europäischen Rolle in internationalen Organisationen durch bessere Koordination der Mitgliedsstaaten neue europäische Initiativen zu Abrüstung und Rüstungskontrolle mit dem Ziel einer weltweiten wesentlichen Reduzierung der Nuklearwaffen aller Atomwaffenmächte und die Beseitigung aller atomaren Kurzstreckenwaffen den Aufbau eines Europäischen Auswärtigen Dienstes eine klare Zuständigkeitsaufteilung zwischen dem Hohen Beauftragten für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, der die EU nach außen vertritt, und dem Präsidenten des Europäischen Rates langfristig einen europäischen Sitz als ständiges Mitglied im UNSicherheitsrat eine gemeinsame europäische Strategie zur Sicherung der Energie- und Rohstoffversorgung sowie der internationalen Handelsrouten den Übergang zu Mehrheitsentscheidungen im Rahmen der GASP bei gleichzeitiger Verstärkung der Mitwirkungs- und Kontrollrechte des Europäischen Parlaments die Etablierung und Stärkung des europäischen Pfeilers innerhalb der NATO den Aufbau gemeinsamer europäischer Streitkräfte unter gemeinsamem Oberbefehl den EU-Verhaltenskodex für Rüstungsexporte rechtsverbindlich zu machen die Grundsätze einer komplementären, koordinierten und kohärenten europäischen Entwicklungszusammenarbeit einzuhalten die enge Verknüpfung europäischer Entwicklungszusammenarbeit mit der Einhaltung der Menschenrechte und Guter Regierungsführung in den Empfängerländern das Instrument der Budgethilfe nur unter Einhaltung von klaren Bedingungen einzusetzen die Überführung des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) in den EU-Haushalt und damit volle parlamentarische Kontrolle aller Ausgaben für Entwicklung 3.

Wie schaffen wir einen modernen EU-Haushalt.

Die Forderung anderer politischer Parteien, die EU brauche mehr Geld, ist falsch.

Schon heute hat die EU genügend Eigenmittel, sie werden aber nicht effizient eingesetzt.

Immer noch fließt der Großteil der Ausgaben in Agrar- und Strukturfonds.

Diese Mittel fehlen für strategische Bereiche europäischer Politik.

Das will die FDP ändern.

Für Liberale gelten beim EU-Haushalt zwei Maximen: Europäischer Mehrwert und Bürgernähe.

Europäischer Mehrwert bedeutet die Konzentration und Beschränkung auf grenzüberschreitende Politikbereiche, in denen gemeinsames europäisches Handeln bessere Ergebnisse liefert.

Entscheidungen müssen so bürgernah wie möglich getroffen werden.

Nur so kann das Subsidiaritätsprinzip gewahrt werden, dessen strikte Einhaltung wir fordern.

Wir Liberale haben bereits in der laufenden Legislaturperiode Vorschläge gemacht, wie ein EU-Haushalt mit Zukunft gestaltet werden kann.

Nach den Europawahlen steht die Reform des EU-Haushalts an.

Wir werden uns für eine nachhaltige und verantwortungsvolle europäische Haushaltspolitik einsetzen.

Es muss Schluss sein mit dem undurchschaubaren EU-Finanzierungssystem, beschlossen auf nächtlichen Gipfeltreffen, deren Ergebnisse keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegen.

Diese sind zudem voller Rabatte und Koppelgeschäfte und widersprechen den Grundsätzen der Haushaltsklarheit und -wahrheit.

Neben den traditionellen Eigenmitteln der EU (Zölle) soll es nur eine Haupteinnahmequelle geben: Wir fordern eine nachvollziehbare Finanzierung des Haushalts, die die aktuelle Wirtschaftskraft der Mitglieder widerspiegelt.

Jeder Mitgliedstaat soll den prozentual gleichen Anteil, jedoch maximal ein Prozent seines Bruttonationaleinkommens (BNE) aufbringen.

Dafür kann auf die extrem intransparenten Mehrwertsteuerabführungen verzichtet werden.

Eine EU-Steuer lehnen wir ab.

Deshalb hat die FDP in der vergangenen Legislaturperiode gegen jegliche Vorschläge für eine europäische Steuer gestimmt.

Statt neuer Steuern ist Sparsamkeit und Umschichten der Ausgaben geboten.

Die FDP tritt für die Beibehaltung des EU-Verschuldungsverbots ein.

Wir lehnen weitere Belastungen für die deutschen Bürgerinnen und Bürger ab.

Die FDP ist für eine strikte Ausgabenobergrenze im EU-Haushalt.