Fundstellen zum Thema: "Vert"
Vergleich zum Thema "Vert"
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Im Folgenden finden Sie Auszüge aus den Grundsatzprogrammen und Wahlprogrammen der Bundestagsparteien zum Thema "Vert".
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CSU - Grundsatzprogramm
Die Ordnung vom 05.11.2016
113 FundstellenDas Thema wurde 113 Mal in diesem Dokument gefunden.| 8034 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 8034 Mal
#80
Wir messen den Fortschritt nicht am Machbaren, sondern an unseren Grundsätzen.
#81
So gelingt Zukunft und wächst Vertrauen.
#82
Wir sind die Partei von Zukunft und Verantwortung.
#507
Wir haben eine doppelte Verantwortung: Gegenüber der heimischen Bevölkerung und jenen, die zu uns kommen.
#508
Integration funktioniert nicht in einem Klima der Verteilungskonflikte.
#509
Jede Form der Zuwanderung braucht Regeln.
#576
Altbayern, Franken, Schwaben und Bayerns „vierter Stamm“, die Sudetendeutschen, gehören zusammen und haben wie auch alle anderen deutschen Heimatvertriebenen und Aussiedler einen festen Platz in Bayern.
#577
Bayern hat nach dem Krieg wie kein anderes Land Vertriebene aufgenommen.
#578
Wir sind dankbar für die großartige Aufbauleistung.
#579
Die CSU ist die politische Heimat der Vertriebenen.
#580
Wir werden das kulturelle und geistige Erbe sowie das Brauchtum der Vertriebenen lebendig halten.
#581
Die Aussöhnung mit Tschechien war das natürliche Ziel unserer Vertriebenenpolitik.
#582
Dass heute ein gutes nachbarschaftliches Verhältnis mit Tschechien erreicht wurde, ist eine großartige Errungenschaft und gute Basis, um berechtigte Anliegen der Vertriebenen zu vertreten.
#583
Ländliche wie städtische Räume sind Heimat.
#766
Fortschritt muss den Menschen dienen.
#767
Die Menschen haben Vertrauen in Fortschritt, wenn er ihnen nützt und beherrschbar ist.
#768
Der Maßstab für Fortschritt ist der Mensch.
#1027
Der technische Fortschritt und die wirtschaftliche Beschleunigung führen zu großen Veränderungen.
#1028
Vertrauen in die Institutionen und deren Fähigkeit zur Problemlösung wird immer öfter auf die Probe gestellt.
#1029
Aufgabe der Politik ist es, Veränderungen zu erklären und Wandel zu gestalten.
#1079
So schaffen wir politischen Ausgleich.
#1080
Neues Vertrauen | Worauf es in Zukunft ankommt Die Bürger müssen darauf vertrauen können, dass der Staat seinen Aufgaben verlässlich nachkommt.
#1081
Der Staat muss seinerseits um neues Vertrauen werben, damit er Rückhalt hat und stark sein kann.
#1082
Wir stehen für den Staat, zu dem die Menschen Vertrauen haben können.
#1083
Er muss Sicherheit bieten, für Recht und Ordnung sorgen, Lösungen liefern und Akzeptanz finden.
#1084
Wir wollen einen Staat, der stark im Großen und freiheitlich im Kleinen ist; einen wertgebundenen Staat, der auch wehrhaft ist; und einen bürgerfreundlichen Staat, der vom Menschen her gedacht ist.
#1085
Vertrauen durch Schutz: Der Staat als Garant von Sicherheit und Ordnung.
#1086
Die erste Aufgabe des Staates ist es, seine Bürger zu schützen.
#1092
Freiheit braucht Sicherheit.
#1093
Sicherheit ist Voraussetzung für Freiheit, friedliches Zusammenleben und Vertrauen in den Staat.
#1094
Die Menschen in unserem Land haben ein Recht auf Sicherheit.
#1109
Wir wertschätzen dieses Engagement, fördern es und reduzieren bürokratische Hemmnisse.
#1110
Sicherheit gibt es nur mit Vertrauen.
#1111
Unsere Sicherheitskräfte verdienen Respekt und Anerkennung.
#1138
Das muss mehr als bisher auch für Importprodukte gelten.
#1139
Vertrauen durch Ordnung: Stärke des Rechts.
#1140
Das Vertrauen der Bürger in die Geltung des Rechts ist Grundlage jeglicher staatlichen Ordnung.
#1141
Wir wollen einen verlässlichen Staat, der die demokratische Herrschaft des Rechts garantiert.
#1158
Umgekehrt muss der Staat sicherstellen, dass seine religiöse und weltanschauliche Neutralität gewahrt bleibt.
#1159
Das Tragen von Kopftuch oder Vollverschleierung verbietet sich für Vertreter der Staatsgewalt.
#1160
Strafrecht braucht Konsequenz.
#1178
Das ist Kern des Rechtsstaats und der Gewaltenteilung.
#1179
Vertrauen durch Souveränität: Klare Kompetenzen.
#1180
Neues Vertrauen gewinnt der Staat durch klar zugewiesene Kompetenzen der verschiedenen Ebenen.
#1181
Ein souveräner Staat ist ein handlungsfähiger Staat.
#1217
Außerhalb der Kernaufgaben soll der Staat wirksam steuern und weniger selbst handeln.
#1218
Vertrauen durch Beteiligung: Bürger und Staat auf Augenhöhe.
#1219
Beteiligung schafft Vertrauen.
#1220
Wir denken den Staat vom Bürger her.
#1265
Dieses Engagement ist tragende Säule der Gemeinschaft und verdient besonderen Dank.
#1266
Vertrauen durch Öffentlichkeit: Freie Meinungsbildung.
#1267
Demokratie lebt vom Wettstreit von Meinungen und Ideen.
#1315
Terrororganisationen und kriminelle Netzwerke destabilisieren im Nahen Osten und in Afrika ganze Staaten.
#1316
Asymmetrische Bedrohungen, Cyber-Attacken und neue Konfliktformen wie hybride Kriege fordern etablierte Verteidigungsstrukturen heraus.
#1317
Deshalb braucht es eine neue Sicherheitskonzeption.
#1319
Ihre Auswirkungen führen zur Verknappung von Ressourcen und machen Länder und Regionen instabil.
#1320
Die Folgen sind Migration, Flucht und Vertreibung von Millionen Menschen.
#1321
Notwendige Hilfe muss vorausschauend ansetzen.
#1339
Seit Jahrzehnten ist Deutschland ein starker und verlässlicher Partner in internationalen Bündnissen.
#1340
Unser Grundgesetz, die universellen Werte des Völkerrechts und das westliche Verteidigungsbündnis bilden den Rahmen.
#1341
Auch künftig wird die CSU zu einer verantwortungsvollen internationalen Politik beitragen und Deutschlands Rolle in der Welt aktiv mitgestalten.
#1344
Das deutsche Volk strebt nach einem Leben in Frieden, Freiheit und Wohlstand.
#1345
Unsere Verpflichtung ist die Wahrung und Vertretung der Interessen des deutschen Volkes.
#1346
Im Bewusstsein unserer Geschichte und in Verantwortung für die Weltgemeinschaft bekennen wir uns zur Bündnissolidarität, zur Westbindung, zur europäischen Einigung sowie zu den Zielen der Vereinten Nationen.
#1416
Handlungsfähigkeit beginnt mit der eigenen Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung.
#1417
Dafür brauchen wir alle Instrumente unserer Außen-, Verteidigungsund Entwicklungspolitik.
#1418
Wir wollen, dass sich Deutschland engagiert: entsprechend seinem Gewicht, mit neuem Anspruch und gemäß den gewachsenen Erwartungen.
#1429
Die Bundeswehr muss agil, flexibel, kurzfristig und wirksam auf Herausforderungen reagieren können.
#1430
Die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes sicherzustellen, ist die zentrale Aufgabe der Bundeswehr.
#1431
Sie benötigt ein umfassendes Fähigkeitsspektrum, um alle Einsatzaufgaben wie zum Beispiel Stabilisierungseinsätze, Terrorbekämpfung oder Abwehr von Cyber-Attacken erfolgreich meistern zu können.
#1436
Die Wehrpflicht soll weiter im Grundgesetz verankert bleiben.
#1437
Sie ist unabdingbar, um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands im Ernstfall sicherzustellen.
#1438
Sollte sich die Sicherheitslage erkennbar verschlechtern oder die Bundeswehr ihre Aufgaben anders nicht mehr erfüllen können, muss die Wehrpflicht zur Landesund Bündnisverteidigung wieder aktiviert werden.
#1443
Sie verdienen dafür unseren Respekt und unsere Anerkennung.
#1444
Wir stehen zu einer leistungsfähigen Sicherheitsund Verteidigungsindustrie.
#1445
Große Entwicklungsund Beschaffungsvorhaben sind nur durch enge europäische Kooperationen realisierbar.
#1446
Sie stellen die gemeinsame Einsatzfähigkeit und die notwenige Modernisierung der Streitkräfte sicher.
#1447
Eine starke deutsche Sicherheitsund Verteidigungsindustrie leistet dazu einen verlässlichen Beitrag.
#1448
Die eigenständige Systemfähigkeit der deutschen Wehrtechnik muss erhalten und weiterentwickelt werden.
#1466
Regionale, nationale und europäische Interessen dürfen keine Gegensätze sein.
#1467
Europa muss eine Sicherheitsund Verteidigungsgemeinschaft sein.
#1468
Sich im Ernstfall selbst verteidigen zu können, trägt zur Stabilität von Nachbarn und Partnern bei.
#1470
Daneben bedarf es einer starken Mitwirkung in der OSZE und in anderen internationalen Organisationen.
#1471
Das Zusammenwirken der Streitkräfte in einem starken europäischen Verteidigungsverbund wollen wir ausbauen.
#1472
Wir unterstützen das Konzept, militärische Fähigkeiten in Europa gemeinsam zu planen, zu beschaffen und bereitzustellen.
#1497
Wir unterstützen das Initiativrecht für das Europäische Parlament: Nicht die Verwaltung, sondern die Politik muss Entscheidungen treffen und die Verantwortung tragen.
#1498
Europa muss verlässlicher werden: Wir bestehen auf der strikten Einhaltung der Verträge, insbesondere des Stabilitätsund Wachstumspaktes.
#1499
Europa hat nur als Stabilitätsunion Zukunft, nicht als Schuldenunion.
#1517
Unsere Verankerung im westlichen Bündnis hat uns über Jahrzehnte Sicherheit und Freiheit garantiert.
#1518
Die NATO ist auch künftig die international wichtigste Organisation für Verteidigung und Sicherheit.
#1519
Sie bleibt notwendiger Bestandteil der europäischen und transatlantischen Sicherheitsarchitektur.
#1527
Neue Bedrohungslagen brauchen neue Strategien.
#1528
Die Verteidigungsund Handlungsfähigkeit der NATO hat nur Bestand, wenn sie auf neue Bedrohungslagen angemessen rea- gieren kann.
#1529
Die NATO-Mitgliedsstaaten müssen sich in Rüstung, Forschung und Technologie den aktuellen Herausforderungen anpassen.
#1623
Die Ordnung gibt Stabilität in einer unsichereren Welt.
#1624
Sie stärkt das Vertrauen in die Verantwortungsgemeinschaft von Bürgern und Staat.
#1625
Sie sichert unsere Werte: Die Ordnung gibt den Rahmen für Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft.
#1629
Das freiheitliche Miteinander, die Soziale Marktwirtschaft, der starke Staat und partnerschaftliche Sicherheit haben uns stark gemacht.
#1630
Neuer Zusammenhalt, neue Fairness, neues Vertrauen und neue Handlungsfähigkeit sorgen für neue Ordnung.
#1631
Die neue Ordnung stellt sicher, dass unsere Gesellschaft freiheitlich bleibt, Zusammenhalt bewahrt wird, die Soziale Marktwirtschaft ihr Wohlstandsversprechen einlöst und global Stabilität geschaffen wird.
GRÜNE - Grundsatzprogramm
Berliner Programm vom 17.03.2002
104 FundstellenDas Thema wurde 104 Mal in diesem Dokument gefunden.| 7394 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 7394 Mal
#76
Gerechtigkeit geht weiter Bündnisgrüne Politik orientiert sich am Grundsatz der Gerechtigkeit.
#77
Gerechtigkeit verlangt eine gerechte Verteilung der gesellschaftlichen Güter Das erfordert insbesondere eine Parteinahme für die sozial Schwächsten.
#78
Verteilungsgerechtigkeit auch in unserer eigenen Gesellschaft bleibt in Zukunft unverändert von Bedeutung.
#79
Weil Gerechtigkeit eine Antwort geben muss auf die Probleme einer veränderten Welt, geht aber unsere Vorstellung von Gerechtigkeit über traditionelle Verteilungspolitik hinaus.
#80
Bündnisgrüne Politik steht für Teilhabegerechtigkeit, für Generationengerechtigkeit, für Geschlechtergerechtigkeit und für Internationale Gerechtigkeit.
#87
Vereinbarkeit von Familie und Beruf für beide Geschlechter ist nicht gewährleistet.
#88
Solange es ein Gefälle in der Verteilung von Machtpositionen, Einkommen und Zeit zu Lasten von Frauen gibt, ist diese Gerechtigkeitsfrage ungelöst.
#89
Teilhabegerechtigkeit soll allen Menschen Zugang verschaffen zu den zentralen gesellschaftlichen Ressourcen: Arbeit, Bildung und demokratische Mitbestimmung.
#122
Auf der Agenda steht die Weiterentwicklung der internationalen Beziehungen aus demokratischer Perspektive.
#123
Die Vollendung der Einigung Europas und die Vertiefung der Europäischen Union spielt dabei eine herausragende Rolle.
#124
Wir unterstützen einen demokratischen Verfassungsprozess in Europa, in dem die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger respektiert werden, die Rolle der Nationen anerkannt, aber auch die Vielfalt der Regionen als Stärke begriffen wird.
#153
Der Profit von heute kann so zur ökologischen Schuldenlast von morgen werden.
#154
Deswegen üben wir Kritik an einer Verteilung des Reichtums zwischen Nord und Süd, die weite Teile dieser Erde fernhält von der Befriedigung der Grundbedürfnisse.
#155
Deswegen versuchen wir den Sozialstaat durch Reformen so zukunftsfähig zu machen, dass er der demografischen Herausforderung standhält.
#404
Sie müssen morgen zum allgemeinen Maßstab für eine lebenswerte Gesellschaft mit geringem Ressourcenverbrauch werden.
#405
Wir brauchen Lebensstile und Konsummuster, die mit der Endlichkeit der natürlichen Ressourcen und ihrer gerechten Verteilung auf alle Menschen vereinbar sind.
#406
Neue großflächige Tagebauvorhaben lehnen wir ab.
#488
Wir haben die Leitvorstellung einer nachhaltigen Mobilität.
#489
Verkehrliche Maßnahmen sind nach ökologischen, sozialen und ökonomischen Verträglichkeitskriterien zu beurteilen.
#490
Unsere verkehrspolitischen Grundsätze sind Kostenwahrheit in den Transportpreisen, Vorrang für Bus und Bahn und Qualitätsverbesserungen im Öffentlichen Verkehr.
#544
Das beinhaltet auch eine Form der Wald- und Landbewirtschaftung sowie eine Fischerei, bei der die so genannte gute fachliche Praxis durch Rücksicht auf Natur- und Landschaftsschutz definiert wird.
#545
Global müssen die letzten großen Naturräume, wie die Antarktis, die Weltmeere oder die verbliebenen Urwälder, durch völkerrechtlich bindende Verträge vor ökonomischer Ausbeutung und Zerstörung geschützt werden.
#546
Sie gehören zum gemeinsamen, unveräußerlichen Naturerbe der Menschheit.
#651
Die fast ausschließliche Lohnbezogenheit unseres Sozialversicherungssystems verteuert die Arbeit, erschwert so Investitionen und fördert die Schwarzarbeit.
#652
Deswegen brauchen wir neben Reformen der Sozialversicherungssysteme sowohl eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage als auch eine stärkere Steuerfinanzierung der sozialen Grundsicherung, die auf der Basis einer gerechteren Verteilung der Steuerlasten stattfinden muss.
#653
Sozial ist eine Gesellschaft, der es gelingt, Diskriminierung und Armut zu beenden.
#704
Marktwirtschaft und Ordnungspolitik In der sozialen Marktwirtschaft verbindet sich wirtschaftliche Freiheit mit einem sozialen und ökologischen Ordnungsrahmen.
#705
Freiheit im Marktzugang, Rechtssicherheit und Vertragstreue, umfassende Transparenz und die Verhinderung und Beseitigung von Monopolen sind Voraussetzungen für das Funktionieren der Märkte, die der Staat garantieren muss.
#706
Monopole und Oligopole werden nur verhindert beziehungsweise beseitigt, wenn es für regionale Märkte, nationale Märkte und den EU-Binnenmarkt eine starke Fusionskontrolle und Kartellaufsicht und ein effektives Entflechtungsrecht gibt.
#798
Verbraucherinnen und Verbraucher müssen auf die Qualität und gesundheitliche Unbedenklichkeit landwirtschaftlicher Produkte vertrauen können.
#799
Ohne dieses Vertrauen haben die Bäuerinnen und Bauern keine wirtschaftliche Si- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN cherheit.
#800
Gesundheitsgefährdende Stoffe wie Antibiotika und Hormone haben in Nahrungsmitteln nichts zu suchen.
#818
Neben der Lebensmittelerzeugung eröffnen sich gerade für umweltverträglich wirtschaftende landwirtschaftliche Betriebe neue Erwerbsmöglichkeiten.
#819
Nachwachsende Rohstoffe, Energiepflanzen, Windkraft, Biogas, sanfter Tourismus, Landschaftspflege und Vertragsnaturschutz können sich in Zukunft zu bedeutenden Einkommensquellen entwickeln.
#820
Unsere Politik will die Landwirtschaft in die Lage versetzen, auch weiterhin ohne Gentechnik zu produzieren.
#873
Das eine geht nicht ohne das andere.
#874
Die gerechte Verteilung der wichtigen gesellschaftlichen Güter ist Kernbestandteil bündnisgrüner Politik.
#875
Unsere Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit und Solidarität gehen weiter als die klassische Umverteilungspolitik.
#977
Arbeit ist mehr als die klassische Erwerbsarbeit.
#978
Die ökologisch- soziale Marktwirtschaft der Zukunft muss alle Formen der Arbeit anerkennen, aufwerten und die Voraussetzungen für eine gerechte Verteilung zwischen den Geschlechtern schaffen.
#979
Hausarbeit, Erziehungsarbeit, Gemeinwesenarbeit und Nachbarschaftshilfe sind die Grundlagen einer sozial gestalteten Bürgergesellschaft, ohne sie hätten auch Solidarität und soziale Netzwerke keine Chance.
#1114
Alle Leistungen, die Kindern zugute kommen, wollen wir in der Kinderkasse bündeln.
#1115
Das schafft Transparenz und ist die Voraussetzung für eine gerechte Verteilung.
#1116
Kinder und Jugendliche benötigen eine aktive Förderung ihrer Fähigkeiten und Qualifikationen.
#1195
Hierbei muss die besondere Situation von PatientInnen mit Behinderung und chronischen Krankheiten, die eine andere und weiterreichende Patientenbetreuung benötigen, berücksichtigt werden.
#1196
Der medizinische Fortschritt stellt uns vor die Frage, ob das technisch Mögliche auch das moralisch Vertretbare sowie das gesellschaftlich Richtige ist.
#1197
Krankheit und Tod gehören zum menschlichen Leben.
#1288
Mit dem Wunsch, genetische Informationen über sich selbst zu erhalten, muss ein Recht auf Nichtwissen korrespondieren.
#1289
Die Freiwilligkeit der Genomanalyse und der Schutz der Vertraulichkeit müssen Vorrang vor etwaigen wirtschaftlichen Interessen haben.
#1290
Auch bei der Privatisierung und Kommerzialisierung des genetischen Erbes müssen strikte Grenzen gezogen werden.
#1382
In dem Maße, in dem in unserer Gesellschaft Wissen zum Schlüssel für die beruflichen Chancen und gesellschaftlichen Teilhabemöglichkeiten wird, gewinnen Bildung, Ausbildung und Weiterbildung an Bedeutung.
#1383
Damit werden der Zugang zu Bildung und der souveräne Umgang mit dem explodierenden Wissen zentral für die Verteilung von Berufs- und Lebenschancen.
#1384
Eine Politik für soziale Gerechtigkeit muss daher aufmerksam sein für ungleiche Verteilung von Bildungschancen.
#1385
Es ist ein verheerendes Attest für unser Bildungssystem, dass es wie kaum ein anderes in den industrialisierten Ländern soziale Ungleichheit verstärkt.
#1773
Nur so können wir eine Antwort auf Parteienskepsis und Politikverdrossenheit geben.
#1774
Ein Kernanliegen bündnisgrüner Politik ist publizistische Vielfalt und die Verteidigung unabhängiger, freier und demokratischer Medien.
#1775
Politische und publizistische Macht darf sich nicht vermischen.
#2031
Diese Gerechtigkeitslücke wollen wir schließen.
#2032
Verteilungsgerechtigkeit ist eine wichtige Grundlage für geschlechtergerechte Politik.
#2033
Beschäftigung in Bereichen, in denen traditionell Männer beschäftigt sind, wird nach wie vor materiell besser entlohnt.
#2112
Es ermöglicht die Aktivierung der Entwicklungspotenziale für Gleichberechtigung und gleiche Teilhabe und erweitert die Instrumente der Frauenförderung durch neue Instrumente einer Männer- und Geschlechterpolitik.
#2113
Das gilt auch für die Verteilung von öffentlichen Geldern.
#2114
Obwohl es oft den Anschein hat, öffentliche Gelder würden geschlechtsneutral verteilt, legen Untersuchungen dar, dass öffentliche Zuwendungen und Investitionen Frauen und Männern in unterschiedlichem Maße zugute kommen.
#2169
Grundorientierung unserer Außenpolitik Bündnisgrüne Außenpolitik hat sich entwickelt aus den Traditionen der Friedensbewegung, der Nord-Süd-Solidarität und der Menschenrechtsbewegungen.
#2170
In der Spätphase des Kalten Krieges wandten wir uns auf beiden Seiten der Mauer gegen die atomare Hochrüstung, gegen die Militarisierung des Denkens, gegen Feindbilder und gegenseitige Verteufelung.
#2171
Wir setzten uns für umfassende Abrüstung, für inneren und äußeren Frieden, für gewaltfreie Konfliktlösungen ein.
#2182
Der Europäischen Union kommt in diesem Prozess die größte Verantwortung zu.
#2183
Ihre Erweiterung unterstützen wir ebenso wie die Vertiefung ihrer inneren Integration.
#2184
Bündnisgrüne Außenpolitik setzt sich auch ein für eine andere, positive Gestaltung der Globalisierung.
#2187
Eine internationale Strukturpolitik ist dafür notwendig.
#2188
Notwendig ist eine Vertiefung der Koordination, Kooperation und Entscheidungsfindung auf internationaler Ebene.
#2189
Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aus internationalen Organisationen, regionalen Zusammenschlüssen, nationalen Parlamenten, internationalen Regelwerken und nicht zuletzt durch die sich global vernetzenden sozialen Bewegungen und die Zivilgesellschaften entsteht die Architektur des Global Governance.
#2296
Unsere friedenspolitischen Vorstellungen können nicht im deutschen Alleingang, sondern nur im Dialog mit Freunden und Partnern umgesetzt werden.
#2297
Wir geben daher dem gemeinsamen politischem Vorgehen mit unseren Freunden und Partnern einen hohen Stellenwert, um uns nicht zu isolieren und dabei Vertrauen zu verlieren.
#2298
Zugleich halten wir an der Politik der Selbstbeschränkung fest und erteilen außenpolitischen Sonderwegen eine klare Absage.
#2402
Ein weiterer Abbau militärischer Potenziale muss dabei unser Ziel bleiben.
#2403
Jedoch darf das transatlantische Verhältnis nicht auf die Zusammenarbeit im militärischen Teil der Nordatlantischen Vertragsorganisation (NATO) fixiert bleiben.
#2404
Das Bündnis bedarf nach dem Ende der Blockkonfrontation einer Reform, die durchaus die Perspektive einer Neugestaltung beinhalten kann.
#2405
Wir sehen in der Einbindung der USA in multinationale Organisationen eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die USA trotz ihrer internationalen Sonderrolle als gleichberechtigter Partner in der Staatengemeinschaft mitwirken.
#2406
Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union muss von einer ganzheitlichen Vorstellung von Sicherheit ausgehen, die viel mehr als traditionelle Verteidigungspolitik umfasst, sie muss an den Zielen des Friedens und der Verwirklichung der Menschenrechte ausgerichtet und zu einem effizienten Krisenmanagement in der Lage sein.
#2407
Im Zentrum der außenpolitischen Anstrengungen müssen die Vorbeugung und friedliche Bewältigung von Krisen stehen.
#2419
Zugleich ist Militär im Rahmen des Völkerrechts ein legitimes Organ staatlicher und globaler Sicherheitspolitik.
#2420
Im Rahmen des UN-Systems kann Militär in sehr unterschiedlicher Weise eingesetzt werden: bei Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung, zur Krisenprävention und Friedenskonsolidierung, bei Zwangsmaßnahmen vom Embargo bis zu kriegerischer Gewalt.
#2421
Friedensbewahrende Einsätze waren immer wieder unverzichtbar, um militärische Gewalt einzudämmen, zu verhüten und damit die ersten Voraussetzungen für Friedensprozesse zu schaffen.
#2436
Wir treten dafür ein, dass Deutschland bei seiner Mitwirkung in NATO und EU/WEU auf die Stärkung kollektiver Sicherheit drängt.
#2437
Durch seine Mitwirkung an der Verteidigung des Territoriums der NATO-Staaten trägt es seinen Bündnisverpflichtungen Rechnung.
#2438
Wir lehnen es ab, dass die militärische Zusammenarbeit in der NATO zu einem Instrument globaler Ordnungspolitik in Konkurrenz mit den Aufgaben der Vereinten Nationen gemacht wird.
#2447
Außenpolitik als Friedenspolitik macht es erforderlich, wirksame Strategien und Instrumente zur Vorbeugung gegen und zur rechtzeitigen Bearbeitung von Gewalt in zwischen- und innerstaatlichen Konflikten zu entwickeln.
#2448
Prävention hat viele Aspekte, wie die Förderung eines gerechten internationalen Interessenausgleichs, die Verrechtlichung der internationalen Beziehungen, die Einhaltung der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts, die Respektierung der Menschenrechte, die Förderung der Demokratie, Institutionenbildung, Rüstungsbegrenzung, Abrüstung, Beschränkung des Rüstungsexports und Vertrauensbildung.
#2449
Staaten, die an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind, dürfen keine Rüstungsexporte und keine Militär- und Ausstattungshilfe erhalten.
#2476
Wir wollen ein Gesamtkonzept vorbeugender Rüstungskontrolle, das den Raketenabwehrvertrag von 1972 in seiner Substanz erhält.
#2477
nderungen sollen nur im Konsens zwischen den Vertragsparteien vorgenommen werden.
#2478
Deutsche und europäische Politik sollte sich an der 1999 von den Vereinten Nationen angenommenen Resolution zur „Verhütung eines Wettrüstens im Weltraum” orientieren und sich um einen institutionalisierten Dialog zwischen denjenigen Staaten bemühen, die über Massenvernichtungswaffen verfügen.
#2512
Deutschland hat aus der Geschichte und seiner politischen und wirtschaftlichen Bedeutung eine besondere Verantwortung für Frieden und Menschenrechte.
#2513
Man erwartet von uns eine grundsätzliche Bereitschaft zum Engagement für den Frieden und zur Verhinderung von humanitären Katastrophen, Völkermord und Vertreibung.
#2514
Grundlage für ein friedliches Zusammenleben von Staaten ist die Achtung der Menschenrechte.
#2555
Im Rahmen einer Weltsozialpolitik und als Wiedergutmachung für die enormen durch den Kolonialismus angerichteten Schäden setzen wir uns für einen nachhaltigen und dauerhaften Ressourcentransfer von Nord nach Süd ein.
#2556
Es geht dabei um die Verstetigung und Vertiefung der Entschuldung armer Länder und die Förderung sinnvoller Investitionen im Süden.
#2557
Zur Armutsbekämpfung und für den Ausbau von Basis- Infrastrukturen sollen substanzielle öffentliche Zuschüsse bereitgestellt werden.
CDU - Grundsatzprogramm
Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutsch... vom 03.12.2007
86 FundstellenDas Thema wurde 86 Mal in diesem Dokument gefunden.| 6114 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 6114 Mal
#17
Nie zuvor war der Traum der Gründungsväter Europas so greifbar nahe: ein Europa vereint in Frieden und Freiheit, wirtschaftlich stark, sozial und bereit, mehr Verantwortung in der Welt zu übernehmen.
#18
Vertrauen und Verlässlichkeit leiten uns bei der weiteren Einigung und Entwicklung unseres Kontinents.
#19
Diese Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung der Freiheit in Verantwortung ist unser Modell für eine internationale Ordnungspolitik.
#41
Die CDU hat konservative, liberale und christlich-soziale Wurzeln.
#42
Auf der Grundlage gemeinsamer Wertüberzeugungen haben Mitglieder der CDU im Parlamentarischen Rat an der Erarbeitung des Grundgesetzes aktiv mitgewirkt und für Jahrzehnte die politischen Grundentscheidungen im freien Teil Deutschlands bestimmt – zum Beispiel die Soziale Marktwirtschaft, alle großen Sozialgesetze, die Einbindung der Bundesrepublik Deutschland in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft und die Einigung Deutschlands und Europas.
#43
Der CDU im sowjetisch besetzten Teil Deutschlands blieb dies verwehrt.
#253
Das Bewusstsein, in einer gemeinsamen Welt zu leben, wächst.
#254
Die Globalisierung führt aber auch zu einer anderen Verteilung von Armut und Reichtum in der Welt - zwischen Ländern und innerhalb einzelner Länder.
#255
Migration ist auch eine Folge von Globalisierung.
#327
Wir halten daran fest, schaffen aber mit „Chancen für Alle“ die Voraussetzungen, dass sich auch im 21. Jahrhundert die positiven Wirkungen der Sozialen Marktwirtschaft voll entfalten können.
#328
Dafür gestalten wir Bedingungen, die Leistungsbereitschaft und Tüchtigkeit, Vertrauen in die eigene Kraft, soziale Verantwortung und Gemeinsinn stärken.
#329
Frei leben 56.
#337
Sicher leben 57.
#338
In Zeiten, in denen Vieles in Bewegung gerät, brauchen die Menschen Vertrauen auf ein Leben in Sicherheit.
#339
Es ist Aufgabe der Politik, für die Menschen Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen sie ein sicheres Leben führen können.
#435
Für eine familienfreundliche Gesellschaft 76.
#436
In der Familie lernen Menschen soziale Tugenden, wechselseitige Verpflichtungen, Vertrauen und Verantwortung.
#437
Hier erfahren sie das Miteinander der Generationen.
#522
Die Teilhabe aller an Bildung und Ausbildung ist ein Gebot der Chancengerechtigkeit.
#523
Die soziale Sicherheit und der gesellschaftliche Zusammenhalt erfordern, dass wir Kinder zu starken Persönlichkeiten heranbilden, die Vertrauen haben in ihre eigenen Fähigkeiten, soziale Rücksicht lernen und fähig sind zu Eigenverantwortung und Solidarität.
#524
Durch ein freies, gerechtes und leistungsfähiges Bildungswesen werden wir jene Werte weitergeben und bewahren können, auf denen Wohlstand und Sicherheit gründen.
#707
Das gilt für die Bewahrung des kulturellen Erbes ebenso wie für die Förderung der zeitgenössischen Kunst.
#708
Hierzu zählen künstlerische Spitzenleistungen ebenso wie die Breitenkultur, tradierte ebenso wie populäre Ausdrucksmöglichkeiten sowie Beiträge der Vertriebenen, der Spätaussiedler und von Zuwanderern.
#709
Kulturförderung ist keine Subvention, sondern eine unverzichtbare Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft.
#717
Das gilt auch für das Schicksal der Heimatvertriebenen.
#718
Das Gedenken an die Opfer der Vertreibung und ihr kulturelles Erbe gehören in den Erinnerungsbogen des ganzen Volkes.
#719
Ebenso wenig werden wir die großartige Aufbauleistung und die Integration der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem Zweiten Weltkrieg vergessen.
#720
Ein angemessenes würdiges Gedenken an die Freiheits- und Widerstandsbewegungen, die Friedens- und Versöhnungsbeiträge und die wirtschaftlichen und politischen Aufbauleistungen ist nicht nur für einen ehrlichen Umgang mit der eigenen Geschichte unverzichtbar, sondern auch konstitutiv für das Selbstverständnis der Nation und ihre demokratische Traditionsbildung.
#790
Sie setzt einen handlungsfähigen Staat voraus, der die Wettbewerbsvoraussetzungen sicherstellt.
#791
Dazu gehören die Gewerbe- und Vertragsfreiheit, der Schutz vor Marktbarrieren und der Schutz vor Machtmissbrauch durch marktbeherrschende Unternehmen und das Ermöglichen von Markttransparenz.
#792
In der Sozialen Marktwirtschaft ist der Schutz des Eigentums Voraussetzung dafür, dass es Nutzen für die Allgemeinheit stiften und damit seiner Sozialpflichtigkeit gerecht werden kann.
#865
Wirtschaft und Arbeit 160.
#866
Viele Menschen haben in den letzten Jahrzehnten Vertrauen in die Soziale Marktwirtschaft verloren.
#867
Es entstand der Eindruck, dass sie zentrale wirtschaftliche und gesellschaftliche Probleme – allen voran die hohe Arbeitslosigkeit – nicht lösen kann.
#878
Gesellschaftliche Teilhabe und politische Teilhabe bedürfen einander.
#879
Nur gemeinsam können Soziale Marktwirtschaft und Demokratie gelingen und Vertrauen gewinnen.
#880
Mehr Wettbewerb, mehr Freiheit, mehr Teilhabe 163.
#887
Wir wollen die Staatsquote senken, Bürokratie abbauen, das Arbeitsrecht überschaubar und flexibel sowie das Steuerrecht wettbewerbsfähig gestalten und die Bedingungen für die Unternehmensfinanzierung verbessern.
#888
Unser Ziel ist es, Vertrauen als Voraussetzung für mehr Investitionen in Deutschland zu schaffen.
#889
Wir wollen Deutschland als attraktiven Standort von Unternehmenszentralen und als Investitionsstandort, auch für internationale Risikokapitalgeber, stärken und einen hohen Anteil der industriellen Wertschöpfung im eigenen Land erzielen.
#1084
Deshalb müssen wir den Schuldenstand entschlossen zurückführen.
#1085
Eine dem Grundsatz der konsequenten Entschuldung folgende Politik stärkt das Vertrauen und die Investitionsbereitschaft von Bürgern und Unternehmern in den eigenen Wirtschaftsstandort.
#1086
Schulden von heute sind Steuern von morgen.
#1140
Mit dem Volksaufstand vom 17.
#1141
Juni 1953 und besonders mit der friedlichen Revolution von 1989 haben die Menschen in der ehemaligen DDR in Vertrauen auf Freiheit, Demokratie und Soziale Marktwirtschaft die Voraussetzungen für die Wiedervereinigung Deutschlands geschaffen.
#1142
Auf diese historische Leistung können alle Deutschen – aus Ost und West – stolz sein.
#1433
Sie greifen gesellschaftliche Anliegen auf, wirken an der politischen Willensbildung mit und fördern die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben.
#1434
Sie erfüllen ihren Auftrag, wenn sie das Vertrauen der Bürger gewinnen und klare sachliche und personelle Angebote zur Entscheidung stellen.
#1435
Ihre Meinungsbildung und Arbeit müssen transparent sein.
#1456
So müssen sich Familie und Staat unterstützt durch die Medien insbesondere des Kampfes gegen die Gewalt von Jugendlichen annehmen, die sich vielfach aus nicht gelungener Integration, falsch verstandenem Rollenverhalten und Perspektivlosigkeit ergibt.
#1457
Nur wer ohne Angst um sich, seine Familie und sein Eigentum leben kann, hat Vertrauen in unseren Staat.
#1458
Wer die Sicherheit vernachlässigt, setzt die Akzeptanz des Staats aufs Spiel.
#1524
Zuständigkeiten und politische Verantwortlichkeiten bei Bund, Ländern und Kommunen müssen erkennbar sein.
#1525
Der Föderalismus gewinnt vor dem Hintergrund der Globalisierung und der Erweiterung und Vertiefung der Europäischen Union an Bedeutung.
#1526
Deutschland bereichert den Prozess der europäischen Integration durch seine föderalen Strukturen und die damit verbundenen Erfahrungen.
#1589
Sie muss bei den Bürgern neue Überzeugungskraft gewinnen, weil Frieden, Wohlstand und Sicherheit heute für die meisten Europäer selbstverständlich sind.
#1590
Wir wollen mit unserer Politik das Vertrauen der Bürger in die Europäische Union stärken.
#1591
Wir wollen, dass insbesondere junge Menschen aktiv an der Gestaltung der Europäischen Integration mitwirken.
#1594
Die Europäische Union muss sich daher gemäß dem Subsidiaritätsprinzip auf jene Aufgaben konzentrieren, die die europäische Ebene besser als die Nationalstaaten mit ihren Regionen und Kommunen erfüllen kann.
#1595
Daher ist es notwendig, die Aufgabenstruktur bei künftigen EU-Vertragsänderungen zu überprüfen.
#1596
Dabei muss es auch möglich sein, Aufgaben auch teilweise auf die Mitgliedsstaaten wieder zurückzuführen.
#1599
Auch in diesem Zusammenhang werden wir den Menschen verdeutlichen, welche Vorteile Europa für sie hat und welche Zukunftsperspektiven sich ihnen eröffnen.
#1600
Die Europäische Union als eine Union der Bürger und der Mitgliedsstaaten steht mit dem Vertrag von Lissabon auf einer neuen Grundlage, die auf den gemeinsamen Werten und dem europäischen Menschenbild – das maßgeblich durch Christentum, Judentum, Antike und Aufklärung geprägt ist – aufbaut.
#1601
Die Charta der Grundrechte ist ein Ausdruck dieser Werte.
#1630
Auch die Deutschen, die in ihrer Heimat außerhalb der Bundesrepublik Deutschland geblieben sind, können diese wichtige Funktion zwischen Deutschland und seinen Nachbarn beim weiteren Zusammenwachsen Europas wahrnehmen.
#1631
Vertreibungen jeder Art müssen international geächtet und verletzte Rechte anerkannt werden.
#1632
Die bisherigen Erweiterungsrunden der Europäischen Union haben die Zone der Stabilität ausgeweitet und Deutschland politischen und wirtschaftlichen Nutzen gebracht.
#1637
Wir halten eine Privilegierte Partnerschaft der Europäischen Union mit der Türkei für die richtige Lösung.
#1638
Die weitere Vertiefung der Europäischen Union bestimmt wesentlich den künftigen Erweiterungsprozess.
#1639
Zusammenhalt und Handlungsfähigkeit müssen verbessert werden, der Integrationsprozess weiter vorangehen.
#1682
Sie muss dem Prinzip Hilfe zur Selbsthilfe, die insbesondere den Menschen vor Ort zugute kommen muss, entsprechen und vor allem gute Regierungsführung und effiziente Verwaltung einschließlich Korruptionsbekämpfung fördern.
#1683
Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) muss als verteidigungspolitische Komponente der Europäischen Union ausgebaut werden.
#1684
Wir bekennen uns zu einer europäischen Verteidigung einschließlich einer politischen und militärischen Beistandsverpflichtung komplementär zur NATO.
#1685
Die Europäische Union muss daher über Möglichkeiten des eigenen militärischen Handelns verfügen können.
#1686
Mit der Bundeswehr trägt Deutschland entscheidend zur Entwicklung der Europäischen Sicherheitsund Verteidigungspolitik bei.
#1687
Wir setzen uns auch weiterhin für eine Integration nationaler Einheiten in europäische Sicherheitsstrukturen mit einer europäischen Armee als Fernziel ein.
#1716
Erfolgreiche Außenpolitik setzt intellektuelle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sowie Attraktivität unserer Gesellschaftsordnung und Kultur voraus.
#1717
Sie muss verlässlich sein, um das Vertrauen unserer Partner und Verbündeten zu erhalten, und erteilt daher nationalen Sonderwegen eine Absage.
#1718
Nicht zuletzt muss sie von dem Willen, der Entschlossenheit und der Fähigkeit getragen sein, für unsere Werte, Überzeugungen und Interessen im Dialog mit anderen Kulturen einzutreten.
#1721
Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft wollen wir die transatlantische Wirtschaftsintegration vertiefen.
#1722
Die NATO bleibt für die Sicherheit Deutschlands und Europas unverzichtbar und das primäre Instrument unserer Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
#1723
Dabei muss die NATO der ständige Ort des transatlantischen sicherheitspolitischen Dialoges sein.
LINKE - Grundsatzprogramm
Programmatische Eckpunkte vom 23.10.2011
82 FundstellenDas Thema wurde 82 Mal in diesem Dokument gefunden.| 5830 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 5830 Mal
#63
Die Verwirklichung dieser beiden Dimensionen ist ein längerer emanzipatorischer Prozess, in dem die Vorherrschaft des Kapitals durch demokratische, soziale und ökologische Kräfte überwunden wird und die Gesellschaft des demokratischen Sozialismus entsteht.
#64
DIE LINKE kämpft für eine andere, demokratische Wirtschaftsordnung, die die Marktsteuerung von Produktion und Verteilung der demokratischen, sozialen und ökologischen Rahmensetzung und Kontrolle unterordnet.
#65
Sie muss auf öffentlichem und demokratisch kontrolliertem Eigentum in der Daseinsvorsorge, an der gesellschaftlichen Infrastruktur, in der Energiewirtschaft und im Finanzsektor beruhen.
#76
für eine inklusive Gesellschaft, in der jeder Mensch Rahmenbedingungen findet, in denen er seine Fähigkeiten, Fertigkeiten und Talente entfalten kann, niemand außerhalb der Gesellschaft steht und jede und jeder sich einbringen kann.
#77
für eine gerechte Verteilung aller Arbeiten zwischen den Geschlechtern.
#78
Im Leben von Männern und Frauen soll genügend Zeit für die Erwerbsarbeit, für Familie, die Sorge für Kinder, Partner und Freunde, für politisches Engagement, für individuelle Weiterbildung, Muße und Kultur sein.
#262
Patriarchale Unterdrückung und Arbeitsteilung Zu Beginn des 21. Jahrhunderts finden wir eine Gesellschaft vor, in der einige wenige sich auf Kosten vieler bereichern, in der wenige über das Leben und die Zeit der vielen bestimmen, in der die Jagd nach Profit alle Lebensbereiche erfasst hat und in der Frauen noch immer unter alten Unterdrückungsverhältnissen leben.
#263
Die Grundlagen dieser Verhältnisse, die Fundamente von Kapitalismus und Patriarchat beginnen mit der Geschichte der Arbeit und ihrer Verteilung.
#264
Mit zunehmender Teilung der Arbeit konnte effektiver und mehr produziert werden und umgekehrt, die gestiegene Produktivität ermöglichte weitere Arbeitsteilung: Eine entscheidende Arbeitsteilung war die der Teilung in »Frauen-« und »Männerarbeit«.
#376
Die Liberalisierungen der Finanzmärkte wurden entscheidend mit über die EU vorangetrieben.
#377
Mit den EU-Verträgen – vom Maastrichter bis hin zum Vertrag von Lissabon – und den EU-Richtlinien zur Liberalisierung im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge wurde die neoliberale Politik der Privatisierung, Deregulierung und Flexibilisierung zementiert, u.
#378
durch die Ausrichtung auf eine »offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb«.
#397
Eine Ökonomie der Enteignung macht Mehrheiten ärmer, um die Reichen reicher zu machen.
#398
Dass wir in einer Klassengesellschaft leben, lässt sich an der zunehmend ungleichen Verteilung von Einkommen und Vermögen ablesen.
#399
Drei Jahrzehnte Wirtschaftswachstum sind nicht nur in Deutschland, sondern weltweit an vielen Menschen vorbeigegangen.
#427
Politisch geförderter Druck auf die Arbeitsentgelte hat das Exportwachstum begünstigt und die Binnennachfrage geschwächt.
#428
Die Kürzung öffentlicher Sozialausgaben hat in die gleiche Richtung gewirkt, die Verteilung zu Lasten der Lohnund Gehaltsabhängigen verschlechtert und die Binnennachfrage dauerhaft geschwächt.
#429
Deutschland hat mittlerweile von allen Mitgliedsländern der Europäischen Union einen der geringsten Beschäftigtenanteile im öffentlichen Dienst.
#449
Ausuferndes Gewinnstreben und wachsende materielle Ungleichheit zersetzen die Gesellschaft von innen.
#450
Konkurrenzkampf, Misstrauen, soziale Abgrenzung und Unsicherheit wachsen, Kooperation, Vertrauen in gesellschaftliche Strukturen und die Bereitschaft, soziale Verantwortung zu übernehmen, schwinden.
#451
Darunter leidet auch die generationenübergreifende Solidarität, denn unsere Gesellschaft baut auf dem auf, was die vorangegangene Generation geschaffen hat, und ist in ihrer Zukunft auf Bildung, Können, Arbeit und Verantwortungsbewusstsein der kommenden Generation angewiesen.
#528
Heute führen die Europäische Union und Staaten der EU außerhalb ihres Territoriums aber immer öfter Kriege: Dem Krieg zur Zerschlagung Jugoslawiens folgte die Beteiligung einer Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten an den Aggressionen gegen Afghanistan und den Irak.
#529
Die wachsende Bedeutung militärischer Mittel für die EU spiegelt sich im Vertrag von Lissabon wider.
#530
Er enthält nicht nur eine Aufrüstungsverpflichtung, sondern ermöglicht auch die Beteiligung von EU-Kampfverbänden an internationalen Konflikten.
#557
Not und Elend können überall auf der Welt überwunden werden.
#558
Wir streben eine neue, gerechte Verteilung der Erwerbsarbeit und der anderen gesellschaftlich notwendigen Arbeiten an.
#559
Wir wollen, dass alle Menschen am gesellschaftlich organisierten Arbeitsprozess mitwirken, gleichberechtigt gesellschaftliche Entwicklung und Kultur mitgestalten und demokratische Entscheidungsprozesse beeinflussen können.
#607
Jede Arbeit, bezahlte oder unbezahlte, soll Wertschätzung erfahren.
#608
Eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums sowie aller notwendiger Arbeiten und Teilhabe aller an den Entscheidungen über die Zukunft der Gesellschaft gehören zu den Voraussetzungen einer demokratisch-sozialistischen Gesellschaft.
#609
Unsere Reformvorschläge entwickeln wir mit der Perspektive einer gerechteren Gesellschaft.
#692
DIE LINKE will für alle Menschen die Möglichkeit schaffen, diese Lebensbereiche in selbstbestimmter Balance zu verbinden.
#693
Ihre demokratische Gestaltung und geschlechtergerechte Verteilung haben eine wichtige Rolle auch für die Gestaltung der gesellschaftlichen Lebensverhältnisse und des demokratischen Sozialstaats.
#694
Wir wollen die Grundrechte und Ansprüche verwirklichen, die das Grundgesetz formuliert: Menschenwürde, freie Entfaltung der Persönlichkeit, Gleichberechtigung aller Menschen, freie Wahl von Beruf und Arbeitsplatz, Unverletzlichkeit der Wohnung, Meinungs-, Bekenntnisund Vereinigungsfreiheit, Briefund Telekommunikationsgeheimnis, Asylrecht für politisch Verfolgte.
#855
Es geht darum, durch umfassende Angebote in Bildung, Kultur, Freizeitund Kinderbetreuungseinrichtungen und mit der Förderung attraktiver Arbeitsplätze lebenswerte Rahmenbedingungen – besonders für junge Menschen – zu schaffen, so dass es sich lohnt, in der Region zu bleiben.
#856
Für DIE LINKE hat schon aufgrund ihrer historischen Entwicklung die Vertretung ostdeutscher Interessen besonderen Stellenwert.
#857
Ostdeutschland bedarf eines neuen Politikansatzes, um extrem hohe Erwerbslosigkeit, niedrigere Löhne als im Westen abzubauen und das weitere Abwandern junger Menschen zu beenden.
#861
Wir streben deshalb eine soziale Umverteilung von oben nach unten an.
#862
Gerechte, ausgeglichene Verteilungsverhältnisse sind auch wichtig zur Stärkung der Demokratie, weil die Verfügung über große finanzielle Mittel auch politische Macht verleiht.
#863
Die öffentlichen Finanzen wollen wir mit einer gerechten Steuerpolitik stärken, die zu höheren Einnahmen führt.
#909
Diese Möglichkeit beruht auf steigender Produktivität der Arbeit und voller Ausschöpfung des gesellschaftlichen Arbeitspotenzials.
#910
Denn die steigende Produktivität der Arbeit ermöglicht bei solidarischer Verteilung weiter steigende Renten ebenso wie Arbeitseinkommen trotz eines wachsenden Anteils Älterer an der Bevölkerung.
#911
Wir wollen eine solidarische Rentenversicherung als Alterssicherung, die zu einer gesetzlichen Rente deutlich über der Armutsgrenze führt und den erarbeiteten Lebensstandard weitgehend sichert.
#963
Auch Großspenden von Privatpersonen müssen begrenzt werden, um die Demokratie vor dem Einfluss des großen Geldes zu schützen.
#964
Wir treten für eine Stärkung aller Vertretungskörperschaften – von der Gemeindevertretung bis zum Europäischen 46 Demokratisierung der Gesellschaft Parlament – als demokratische Entscheidungsgremien ein.
#965
Dafür brauchen die Vertretungskörperschaften entsprechende Rechte und Ressourcen, um auf gleicher Augenhöhe mit Regierungen und Verwaltungen agieren zu können.
#966
Die Parlamente müssen durch die Regierungen nicht nur frühzeitiger und umfassender über die Entscheidungsvorbereitung informiert, sondern auch in sie einbezogen werden.
#975
Eine lebendige Demokratie muss erweiterte Möglichkeiten direkter demokratischer Entscheidung und Mitwirkung über Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide sowie Bürgerbegehren und Bürgerentscheide schaffen.
#976
Zugleich sollen obligatorische Volksentscheide über die EU-Verträge eingeführt werden; die Bürgerinnen und Bürger müssen EU-weit das Recht erhalten, über Bürgerinitiativen, -begehren und -entscheide auf europäische Entscheidungen wirksam Einfluss zu nehmen.
#977
Demokratische Kommunen Die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger, über ihr eigenes Leben selbst zu bestimmen, hängt in hohem Maße von den Kommunen ab.
#1094
Alle politischen Entscheidungen und Vorschläge müssen systematisch danach beurteilt werden, welche Auswirkungen sie auf Frauen und auf Männer haben.
#1095
Wir unterstützen Maßnahmen, die zur Erhöhung der Frauenerwerbsquote beitragen, streiten für gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit, für die Verkürzung der Arbeitszeit und für die gerechte Verteilung von Erwerbsund Familienarbeit auf Männer und Frauen.
#1096
Wir fordern ein Gleichstellungsgesetz auch für die Privatwirtschaft.
#1283
Die Rechte der Urheberinnen und Urheber gegenüber den Verwertungsunternehmen wollen wir stärken.
#1284
DIE LINKE setzt sich für ein Verbot von Verträgen ein, bei denen sämtliche Nutzungsrechte an Werken ohne räumliche und zeitliche Begrenzung gegen ein fixes Honorar an Verwerter abgetreten werden (Total-BuyOut).
#1285
Wir setzen uns dafür ein, dass für möglichst alle Gruppen von Urheberinnen und Urhebern verbindliche Vergütungsregeln bzw.
#1331
Sozial-ökologischer Umbau bedeutet, den Wachstumsdruck, der aus übermäßiger Profitorientierung und ungerechten, bedrückenden Verhältnissen resultiert, aus Gesellschaft und Wirtschaft herauszunehmen.
#1332
Hohe Ungleichheit in der Verteilung von Einkommen, Vermögen und Arbeitszeiten, übermäßige Verschuldung öffentlicher Haushalte und die unzureichende Absicherung von Lebensrisiken durch die sozialen Sicherungssysteme blockieren die Abkehr von der Wachstumsfixierung.
#1333
Herrschaftliche und konkurrenzbetonte Lebensund Arbeitsverhältnisse fördern ökologisch und sozial fragwürdige wirtschaftliche Aktivitäten und Konsumverhaltensweisen.
#1345
Wir lehnen den Import von Biomasse aus Raubbau und Monokulturen ab.
#1346
Die energetische Nutzung von Biomasse darf nicht zur Verteuerung von Nahrungsmitteln führen und muss in einer nachhaltigen Art und Weise erfolgen.
#1347
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist ein erfolgreiches Umbau-Gesetz.
#1430
Der Export von Abfällen ist zu verbieten.
#1431
Ziel ist die Verträglichkeit menschengemachter mit natürlichen Kreisläufen.
#1432
Das heißt, der Gebrauch von Rohstoffen und chemischen Erzeugnissen ist nur soweit zulässig, wie er natürliche Prozesse und Senken nicht überlastet.
#1442
Die Europäische Union muss zu einer tatsächlich demokratischen, sozialen, ökologischen und friedlichen Union werden.
#1443
Die Vertragsgrundlagen der Europäischen Union sind dafür nicht geeignet.
#1444
Wir haben deshalb den Vertrag von Lissabon abgelehnt.
#1445
Unsere Kritik richtete und richtet sich weiterhin vor allem gegen die in diesem Vertragstext enthaltenen Aussagen zur Militarisierung der EU-Sicherheitsund Verteidigungspolitik, gegen die Grundausrichtung der EU an den Maßstäben neoliberaler Politik, gegen den Verzicht auf eine Sozialstaatsklausel, gegen die angestrebte Art der verstärkten Zusammenarbeit der Polizeiund Sicherheitsdienste sowie gegen das weiter bestehende Demokratiedefizit in der EU und ihren Institutionen.
#1446
Die Eurokrise hat einen weiteren Beleg dafür erbracht, dass die EU-Verträge nicht für ein demokratisches, soziales, ökologisches und friedliches Europa taugen, sondern ganz im Gegenteil zur Verschärfung der Krise beitragen.
#1447
Die Europäische Union braucht einen Neustart mit einer vollständigen Revision jener primärrechtlichen Grundelemente der EU, die militaristisch, undemokratisch und neoliberal sind.
#1526
Die Europäische Union sollte eine Vorreiterrolle bei der zivilen Konfliktprävention einnehmen und dafür die notwendigen Kapazitäten schaffen.
#1527
Ein militärisch-ziviler Europäischer Auswärtiger Dienst, die Beteiligung an militärischen Einsätzen im Rahmen der Gemeinsamen Außenund Sicherheitspolitik (GASP) und der Europäischen Sicherheitsund Verteidigungspolitik (ESVP) sowie an EU-Battle Groups und EU-Interventionsstreitkräften sind daher abzulehnen.
#1528
DIE LINKE steht gegen die Militarisierung der EU.
#1656
Linke Politik in Parlamenten braucht treibende Kritik, öffentlichen Druck und außerparlamentarische Mobilisierung.
#1657
Frauen müssen DIE LINKE als Vertreterin ihrer Interessen erleben und in ihr einen politischen Raum finden, in dem sie ungehindert durch patriarchale Geschlechterverhältnisse für politische Veränderungen streiten können.
#1658
Berufspolitikerinnen und Berufspolitiker arbeiten eng mit den ehrenamtlich für DIE LINKE aktiven Kräften zusammen.
FDP - Grundsatzprogramm
Wiesbadener Grundsätze vom 22.04.2012
68 FundstellenDas Thema wurde 68 Mal in diesem Dokument gefunden.| 4835 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 4835 Mal
#131
Dazu wollen wir eine europäische Freiheitsverfassung.
#132
Das sind die Grundlagen für die Vertiefung des europäischen Einigungsprozesses.
#133
Europa hat Grenzen gesprengt, Mauern niedergerissen, Völker zusammengeführt.
#199
Gegen alle Zukunftsängste, Rückschrittswünsche und Wachstumskritik vertrauen wir den Menschen, im Rahmen einer freiheitlichen Grundordnung eine friedliche, freie und gerechte Welt zu schaffen.
#200
Wer das Vertrauen in den mündigen Menschen verliert, verliert am Ende auch die Freiheit.
#201
Die Liberalität Deutschlands stärken (4) Deutschland hat eine liberale Grundordnung Wir leben in Deutschland in Frieden, Wohlstand und vielfältigem Reichtum, weil es uns gelungen ist, eine freiheitliche Grundordnung aufzubauen.
#235
Wir nehmen die Pflege und Weiterentwicklung unserer Infrastruktur in Angriff, statt sie aus materieller Bequemlichkeit oder ideologischen Gründen zu vernachlässigen.
#236
Für uns Liberale steht fest: Zunächst muss der Wohlstand von morgen durch das Wachstum einer offenen Bürgergesellschaft geschaffen werden, dann erst kann man über seine Verteilung streiten.
#237
Wir wissen, dass eine freie Gesellschaft freier Menschen von Voraussetzungen lebt, die wir immer wieder aufs Neue stärken müssen.
#245
Vor kaum mehr als zwanzig Jahren brachten Menschen, die nach Freiheit strebten, die Mauern in Europa zu Fall.
#246
Und trotzdem verlieren seitdem viele Menschen in Deutschland und Europa das Vertrauen in die wirtschaftliche, staatliche und politische Ordnung.
#247
Viele von ihnen sind beunruhigt durch Fehlentwicklungen an den Finanzmärkten und in den öffentlichen Haushalten, in Umwelt und Gesellschaft.
#248
Sie haben Zweifel an der fairen Balance der Freiheit, weil sie fürchten, dass die Freiheit missbraucht wird.
#249
Doch Zweifel an der Fairness unserer Grundordnung schwächen das Vertrauen in die Soziale Marktwirtschaft, den Rechtsstaat und die Demokratie.
#250
Wir wollen dieses Vertrauen zurückgewinnen, indem wir die Ordnungen der Freiheit wieder in eine Balance von Fairness und Verantwortung bringen und die Chancen der individuellen Freiheit sichern.
#251
Wir wollen eine dynamische, faire und offene Bürgergesellschaft gestalten, in der möglichst jeder von der eigenen Leistung leben kann.
#371
Kulturelle Werte schaffen den Raum der Freiheit Neben Recht und Gesetz bestimmt der kulturelle Rahmen unserer Gesellschaft, wie wir mit unserer Freiheit verantwortungsvoll umgehen.
#372
Die kulturellen Traditionen prägen die Sitten der Gesellschaft, stiften Identität und Vertrauen.
#373
Sie müssen von den Bürgern kontinuierlich weiterentwickelt werden.
#947
Der Verantwortung für die Freiheit Staat ist nicht Vormund der Bürger, sondern ihr Diener zur Gestaltung und Sicherung der offenen Bürgergesellschaft.
#948
Vertragsfreiheit statt staatlicher Bevormundung Das Ideal eigenverantwortlichen Freiheitsgebrauches verwirklicht sich im Privatrecht: Dort, wo die Bürger ihre Angelegenheiten auf Augenhöhe selbst regeln, herrschen Freiheit und Verantwortung.
#949
Das setzt Vertragsfreiheit und den Vorrang der privatautonomen Übereinkunft vor staatlicher Bevormundung voraus.
#950
Sie sind daher wichtige Leitmotive unserer Rechtspolitik.
#951
Vertragsfreiheit sichert zudem das Innovationspotential unserer Rechtsordnung: Nur wenn Bürger und Unternehmen selbst frei sind, maßgeschneiderte Lösungen für ihre Bedürfnisse rechtssicher vereinbaren zu können, kann das Privatrecht die rasanten Innovationen und die Vielfalt in Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft schnell genug nachvollziehen und darauf innovativ reagieren.
#952
Wo Bürger oder Unternehmen sich nicht auf Augenhöhe begegnen, muss das Recht den Schwachen vor Machtmissbrauch des Starken schützen.
#953
In Anbetracht der Bedeutung der Vertragsfreiheit und aus Respekt vor dem selbstbewussten Bürger darf die Politik die Rollen ungleich Starker und Schwacher aber nicht vorschnell festlegen.
#954
Wir setzen immer zuerst auf den eigenverantwortlichen Bürger, der seine eigenen Interessen am besten wahrnimmt und durchsetzt.
#1037
Wir wollen den lebendigen Föderalismus auf allen Ebenen zwischen Kommunen und Bund um föderative Elemente in Europa ergänzen.
#1038
Gleichzeitig wollen wir das Vertrauen der Bürger in die europäische Einigung fördern.
#1039
Dazu ist eine intensivere demokratische Kontrolle durch die Parlamente ebenso nötig wie eine Stärkung der kommunalen und stadtregionalen Ebenen.
#1053
Dieses Prinzip der Subsidiarität ist für uns nicht nur ein Ordnungsprinzip, es ist gleichzeitig ein Gestaltungsauftrag zur Dezentralisierung, wo immer sie möglich ist.
#1054
Dies gilt auch für die Verteilung der Kompetenzen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten.
#1055
Wie sich diese Kompetenzverteilung im Einzelnen darstellt, muss immer wieder neu bestimmt werden.
#1153
Effizienter Verbraucherschutz ist Wirtschaftspolitik für jedermann.
#1154
Eine funktionierende Marktwirtschaft braucht das Vertrauen der Marktteilnehmer zueinander.
#1155
Dies setzt ein Vertrauensverhältnis von Verbrauchern und Unternehmern zwingend voraus.
#1156
Dort, wo dieses Vertrauensverhältnis gestört ist, gerät auch unsere Marktwirtschaft in Erklärungsnot.
#1157
Deshalb benötigt der mündige Verbraucher einen Rechtsrahmen, der ihm im Streitfall eine Möglichkeit zur Rechtsdurchsetzung gibt und ihn wirksam vor Betrügern schützt.
#1158
Wir erwarten von Unternehmern und Managern, dass sie nach dem Vorbild ehrbarer Kaufleute langfristige Verantwortung für den Unternehmenswert und das Wohl von Mitarbeitern und Vertragspartnern übernehmen.
#1159
Die Sorge um die Belange der Belegschaft sollte für Unternehmer ebenso selbstverständlich sein wie die Erwirtschaftung angemessener Gewinne.
#1162
Denn Weiterbildung ist die beste persönliche Absicherung gegen Arbeitslosigkeit.
#1163
Durch Eigenverantwortung der Vertragsparteien kann auf den Eingriff in die Tarifautonomie durch den Staat verzichtet werden.
#1164
Den demographischen Wandel in der Arbeitswelt gemeinsam angehen Die Herausforderungen des demographischen Wandels können langfristig nur in gemeinsamer Verantwortung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bewältigt werden.
#1180
Die Soziale Marktwirtschaft ist aber auch von außen bedroht – durch jene, die im Windschatten akuter Krisen die Marktwirtschaft diffamieren.
#1181
Eine Besteuerung von Finanzmarkttransaktionen führt in der Regel zu einer Belastung von Unternehmen der Realwirtschaft und der Verbraucher, zum Beispiel durch niedrigere Renditen von Rentenversicherungen oder Verteuerung von Darlehen.
#1182
Schädliche“ Geschäfte werden besser durch Haftung begrenzt oder gesetzlich verboten.
#1290
Es ist eine ebenso naive wie gefährliche Illusion zu glauben, dass sich Deutschland in einer globalisierten Welt wirtschaftlich, politisch oder auch kulturell allein behaupten könnte.
#1291
Deshalb wollen wir den Weg der Vertiefung der Europäischen Union weitergehen.
#1292
Globale Freiheitsordnungen werden wir Europäer nur gemeinsam mitgestalten können – von Handelsregeln über die Achtung der Menschenrechte bis hin zu Fragen von Frieden und Sicherheit.
#1313
Dabei setzen wir auf starke europäische Institutionen.
#1314
Die Betonung des gemeinschaftlichen Handelns hat in Europa Vertrauen gestiftet.
#1315
Gemeinsames Handeln ist die richtige Lehre aus der Geschichte.
#1321
Europa ist ein Staatenverbund mit einzigartigen gesellschaftlichen, politischen, rechtsstaatlichen und ökonomischen Gemeinsamkeiten.
#1322
Wir Liberalen wollen dass Europa diesen Weg der Vertiefung weitergeht und dabei zu einer politischen Union mit festen föderalen Grundsätzen, demokratischen Strukturen und einer klaren subsidiären Ordnung wird.
#1323
Am Ende dieser Entwicklung sollte ein durch Volksabstimmungen in den Mitgliedstaaten legitimierter europäischer Bundesstaat stehen.
#1342
Als sichtbares Zeichen direkter Legitimation wollen wir die Direktwahl des Präsidenten der Europäischen Kommission.
#1343
Wir wollen die Stellung der Kommission als Hüterin der Verträge stärken.
#1344
Dafür muss die Kommission effizienter, nicht aber größer werden.
#1368
Wir treten für dieses Recht in sicheren Grenzen ein und gleichzeitig für eine dauerhafte und gerechte Friedensordnung im Nahen Osten.
#1369
Gemeinsame Sicherheitsund Verteidigungspolitik der Europäischen Union weiter entwickeln Es gilt, die Gemeinsame Sicherheitsund Verteidigungspolitik der EU weiter zu entwickeln und damit die Vision eines Europas zu stärken, das gemeinsam Verantwortung für Frieden, Freiheit und Sicherheit trägt.
#1370
Liberale setzen sich für eine gemeinsame, umfassende EU-Außenund Sicherheitspolitik, verbunden mit einer gemeinsamen EU-Friedensund Sicherheitsstrategie ein.
SPD - Grundsatzprogramm
Hamburger Programm vom 28.10.2007
62 FundstellenDas Thema wurde 62 Mal in diesem Dokument gefunden.| 4408 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 4408 Mal
#13
Das neue sozialdemokratische Grundsatzprogramm enthält handfeste Positionen, klare Orientierungen und nachprüfbare Handlungsaufträge.
#14
Aber es hebt den Blick auch immer wieder auf die großen, die grundlegenden Fragen unserer Zeit, vor allem auf die Entscheidungsfrage, ob das noch junge Jahrhundert Frieden und Wohlfahrt für alle Menschen bringt oder ob es in erbitterte Verteilungskämpfe und in entfesselte Gewalt mündet.
#15
Wir geben Antworten, wie nachhaltiger Fortschritt und soziale Gerechtigkeit im globalen Zeitalter möglich sind.
#48
Dieses Jahrhundert wird entweder ein Jahrhundert des sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Fortschritts, der allen Menschen mehr Wohlfahrt, Gerechtigkeit und Demokratie eröffnet.
#49
Oder es wird ein Jahrhundert erbitterter Verteilungskämpfe und entfesselter Gewalt.
#50
Die heutige Lebensweise unserer industriellen Gesellschaften überfordert die ökologische Belastbarkeit der Erde spätestens dann, wenn nicht mehr sechs, sondern bald neun Milliarden Menschen so wirtschaften und konsumieren, wie wir im reichen Teil der Welt es bisher tun.
#92
Nicht nur in Deutschland, fast überall in Europa genießen die meisten Menschen Wohlstand und Lebensqualität wie nie zuvor.
#93
Aber zugleich durchlebt Europa bei den Bürgerinnen und Bürgern eine Vertrauenskrise.
#94
Die Menschen in den europäischen Staaten, auch in Deutschland, verlangen mehr Demokratie, mehr Rücksichtnahme auf soziale Belange, mehr Respekt vor nationalen Identitäten und kulturellen Traditionen.
#151
Sie glauben nicht mehr an die politische Veränderbarkeit der Dinge.
#152
Das Vertrauen in die Gestaltbarkeit der Gesellschaft wiederherzustellen und die Menschen zu ermutigen, ihre Geschicke selbst bestimmt und solidarisch in die Hand zu nehmen, gehört zu den wichtigsten Aufgaben der Sozialdemokratie.
#153
Unsere Demokratie befindet sich in einer Vertrauenskrise.
#154
Die traditionellen Parteibindungen nehmen ab.
#158
Sie transportieren im politischen Willensbildungsprozess die Bedürfnisse und Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger in die jeweiligen Entscheidungs- und Handlungsebenen unseres Gemeinwesens.
#159
Dazu brauchen sie demokratische innere Strukturen, Beweglichkeit, Fantasie, klare Profile, Verlässlichkeit und Vertrauen.
#160
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind überzeugt: Die Menschen haben es selbst in der Hand, ihre Zukunft friedlich, gerecht und solidarisch zu gestalten.
#233
Also meint Gerechtigkeit gleiche Teilhabe an Bildung, Arbeit, sozialer Sicherheit, Kultur und Demokratie, gleichen Zugang zu allen öffentlichen Gütern.
#234
Wo die ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen die Gesellschaft teilt in solche, die über andere verfügen, und solche, über die verfügt wird, verstößt sie gegen die gleiche Freiheit und ist darum ungerecht.
#235
Daher erfordert Gerechtigkeit mehr Gleichheit in der Verteilung von Einkommen, Vermögen und Macht.
#236
Denn große Ungleichheiten in deren Verteilung gefährden die Gleichheit der Lebenschancen.
#237
Deswegen ist die soziale Demokratie notwendig.
#244
Leistung muss anerkannt und respektiert werden.
#245
Gerecht ist eine der Leistung angemessene Verteilung von Einkommen und Vermögen.
#246
Eigentum verpflichtet: Wer überdurchschnittlich verdient, mehr Vermögen besitzt als andere, muss auch mehr zum Wohl der Gesellschaft beitragen.
#259
Politik muss dafür sorgen, dass nicht zur bloßen Ware wird, was nicht zur Ware werden darf: Recht, Sicherheit, Bildung, Gesundheit, Kultur, natürliche Umwelt.
#260
Die Demokratie wird sich in Zukunft darin bewähren müssen, dass sie den Zugang zu diesen öffentlichen Gütern gewährleistet, die politische Verantwortung für die Daseinsvorsorge behauptet, die eine gerechte Verteilung von Lebenschancen erst ermöglicht.
#261
Das ist in einer Welt knapper werdender Ressourcen mehr denn je erforderlich und darf nicht dem Markt überlassen werden.
#319
Deutschland hat eine besondere Verantwortung für das Existenzrecht Israels.
#320
Auch deswegen engagieren wir uns für einen umfassenden Frieden im Nahen Osten auf der Grundlage internationaler Verträge.
#321
Wir setzen uns für die Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes und die Schaffung eines lebensfähigen palästinensischen Staates ein.
#351
Ihre Entscheidungen müssen transparent sein.
#352
Die Verteilung der Stimmrechte muss die Interessen der Entwicklungsländer, besonders der ärmsten, stärker widerspiegeln.
#353
Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) wollen wir stärken.
#380
Verstärkte Anstrengungen widmen wir der Begrenzung und Kontrolle konventioneller Rüstungsgüter.
#381
Gerade bei der Abrüstung setzen wir darauf, bestehende multilaterale Verträge zu stärken und auszubauen.
#382
Produktion und Export von Landminen und Streubomben müssen verboten werden.
#405
Mit der Überwindung der Spaltung Europas und der deutschen Wiedervereinigung hat die Bundeswehr mehr Verantwortung im Rahmen unserer kooperativen Friedens- und Sicherheitspolitik übernommen.
#406
Die Soldatinnen und Soldaten genießen durch ihr Auftreten zu Recht weltweit hohes Vertrauen und Ansehen.
#407
Die gesellschaftliche Verankerung und die Akzeptanz der Bundeswehr müssen erhalten bleiben.
#413
Was damals unerreichbar schien, ist heute Wirklichkeit: Die europäische Einigung nach zwei Weltkriegen hat die friedlichste Periode in der Geschichte unseres Kontinents ermöglicht.
#414
Krieg, Vertreibung und Hunger sind überwunden.
#415
Die Europäische Union ist vor allem ein Friedensprojekt, wir wollen sie zur handlungsfähigen Friedensmacht ausbauen.
#466
Europa hat übereinstimmende Sicherheitsinteressen.
#467
Wir streben eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik an.
#468
Dazu müssen auch die Armeen der Mitgliedstaaten enger zusammenwachsen.
#578
Wer sich gegen die Feinde des Rechtsstaates behaupten will, darf die Prinzipien des Rechtsstaates niemals aufgeben.
#579
Nicht die Verteidigung der Bürgerund Freiheitsrechte, sondern deren Einschränkung bedarf einer Rechtfertigung.
#580
Das Verbot der Willkür und der Folter gilt absolut.
#613
Wer vor Verfolgung oder Diskriminierung, seien sie staatlich oder nichtstaatlich oder auch geschlechtsspezifisch, fliehen muss, soll in Deutschland Schutz und Zuflucht, schließlich auch einen gesicherten Aufenthalt bekommen.
#614
Wir sind für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik, die auch die Ursachen von Flucht und Vertreibung bekämpft.
#615
Menschen mit Behinderungen Eine solidarische Bürgergesellschaft zeichnet sich auch dadurch aus, dass sie Menschen mit Behinderungen Chancengleichheit und gleichberechtigte Teilhabe ermöglicht.
#788
Stabile nationale und internationale Finanzmärkte sind ein wichtiges öffentliches Gut.
#789
Um Rechtssicherheit und Vertrauen zu verbessern, wollen wir mit anderen Staaten und internationalen Institutionen gemeinsam handeln.
#790
Durch klare Regeln und wirksame Aufsicht gilt es Stabilitätsrisiken und volkswirtschaftlich schädliche Fehlentwicklungen zu verhindern.
#974
Teilhabe aller Menschen an der wirtschaftlichen, kulturellen, sozialen und politischen Entwicklung ist das Ziel sozialdemokratischer Politik.
#975
Zentral dafür sind gute Bildung, existenzsichernde Arbeit und Gesundheit, aber auch die gerechte Verteilung des Wohlstands.
#976
Die Qualität des Sozialstaates bemisst sich nicht allein an der Höhe von Transferleistungen, sondern an der Gewährleistung tatsächlicher Lebenschancen, die allen von Anfang an und immer aufs Neue offenstehen müssen.
PIRATEN - Grundsatzprogramm
Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland vom 13.03.2017
54 FundstellenDas Thema wurde 54 Mal in diesem Dokument gefunden.| 3839 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 3839 Mal
#12
November 2010 in Chemnitz.
#13
Dezember 2011 wurden zum Bundesparteitag in Offenbach die Kapitel "Für die Vielfalt in der Gesellschaft" aus verschiedenen Einzelanträgen, sowie die Kapitel "Drogenpolitik" und "Suchtpolitik" als auch das Unterkapitel "Offene Verträge mit der Wirtschaft" und die Erweiterung des Kapitels "Freier Zugang zu öffentlichen Inhalten" und das zusätzliche Kapitel "Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden (ausgenommen Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern)" beschlossen.
#14
Eingearbeitet wurden die Beschlüsse des 2.
#21
Nicht zuletzt die falschen Antworten auf diese Herausforderung leisten einer entstehenden totalen und totalitären, globalen Überwachungsgesellschaft Vorschub.
#22
Die Angst vor internationalem Terrorismus lässt vermeintliche Sicherheit vor Freiheit als wichtigstes Gut erscheinen – und viele in der Verteidigung der Freiheit fälschlicherweise verstummen.
#23
Informationelle Selbstbestimmung, freier Zugang zu Wissen und Kultur und die Wahrung der Privatsphäre sind die Grundpfeiler der zukünftigen Informationsgesellschaft.
#81
In einem verdeckten Eingriff in informationstechnische Systeme (z.
#82
mittels so genannter Bundes- oder Staatstrojaner) durch staatliche Stellen erkennen wir immer einen unverhältnismässigen Eingriff in das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.
#83
Gesetze, die dem Staat derart tiefe Eingriffe in den Kernbereich privater Lebensgestaltung seiner Bürger erlauben, sind nicht mit unserer Auffassung von Grundrechten und Rechtstaat vereinbar.
#100
Insbesondere für eine Bewertung politischer Entscheidungsträger ist es unabdingbar, dass die Grundlagen politischer Entscheidungen transparent gemacht werden.
#101
Negative Beispiele dafür sind die Geheimhaltung des Mautvertrages vor dem Souverän und seinen gewählten Vertretern, sowie die undemokratische Einführung von Wahlmaschinen, die geeignet sind, das primäre Element der Demokratie, die Wahl, zu beschädigen.
#102
Die Piratenpartei will in diesem Sinne auf die Transparenz aller staatlichen Prozesse hinwirken und fordert daher: Jeder Bürger hat unabhängig von der Betroffenheit und ohne den Zwang zur Begründung das Recht auf allen Ebenen der staatlichen Ordnung, Einsicht in die Aktenvorgänge und die den jeweiligen Stellen zur Verfügung stehenden Informationen zu nehmen.
#119
Verletzungen dieser Pflichten (Tragen des Kennzeichens, korrektes Führen der Zuordnungsliste, Verhindern/Melden von Verstößen) sind strafrechtlich zu sanktionieren.
#120
Offene Verträge mit der Wirtschaft Verträge zwischen öffentlichen Einrichtungen/Behörden/Regierung/etc.
#121
und Privatfirmen müssen im Sinne des transparenten Staates öffentlich sein.
#122
Geheimverträge mit Privatunternehmen sind generell abzulehnen.
#123
Bisher getroffene Verträge sind der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
#124
Alle Ausschreibungen sind transparent und öffentlich durchzuführen.
#126
Ausschreibungen sind so zu gestalten, dass sie nicht nur von einem schon vorher bestimmten Unternehmen erfüllt werden können.
#127
Verträge sind so zu gestalten, dass von der Auftragsdurchführung keine größeren Gefahren für Mensch und Umwelt ausgehen, als wenn der Staat sie selbst übernimmt.
#128
Informationen über Verträge, die mit dem Staat (Bürger, Steuerzahler) abgeschlossen werden, müssen grundsätzlich öffentlich sein und nicht nur einem sehr begrenzten Kreis der Staatsvertreter zugänglich.
#129
Auf angebliche Firmengeheimnisse (wie z.
#130
Kosten, Gewinnversprechen), die in Verträgen eingegangen werden, kann keine Rücksicht genommen werden.
#131
In begründeten Fällen, wie bei Gefahr für Leib und Leben, kann eine zeitlich begrenzte Ausnahme (z.
#132
maximal 10 Jahre) definiert werden, in denen bestimmte Informationen von Verträgen unter Verschluss gehalten werden können.
#133
Mehr Demokratie wagen Die Piratenpartei Deutschland sieht Demokratie als die bestmögliche Herrschaftsform, da nur eine echte Demokratie ein faires und gerechtes Miteinander sowie den Ausgleich der Interessen Einzelner innerhalb des Staates ermöglicht.
#141
Es ist in der heutigen Zeit ein Leichtes, große Mengen an Informationen zu durchsuchen und jedem zugänglich zu machen.
#142
Das alles ermöglicht ganz neue und vorher undenkbare Lösungsansätze für die Verteilung von Macht im Staate; vor allem dezentralere Verwaltungen und die Einführung verteilter Systeme werden auf diese Weise stark vereinfacht.
#143
Die digitale Revolution ermöglicht der Menschheit eine Weiterentwicklung der Demokratie, bei der die Freiheit, die Grundrechte, vor allem die Meinungsfreiheit sowie die Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen gestärkt werden können.
#392
Es bedarf aktiven politischen Handelns, um Diskriminierungen abzubauen und ein gedeihliches Zusammenleben aller Menschen im Land zu erreichen.
#393
Um eine kommunale politische Mitwirkung zu erreichen, ist auch Menschen, die keine Staatsangehörigkeit eines EU-Staats haben, das Wahlrecht zu den kommunalen Vertretungskörperschaften am Ort ihres Lebensmittelpunktes zu sichern.
#394
Europa braucht wirtschaftliche Migration Für die wirtschaftliche Entwicklung der europäischen Staaten ist es zwingend notwendig, die Fähigkeiten und Fertigkeiten der hier lebenden Bürger zu fördern und zu nutzen.
#455
Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist – angelehnt an das französische PACS-Modell – als ziviler Solidarpakt zu gestalten.
#456
Dieser zivile Pakt soll eine flexiblere Übertragung von Rechten ermöglichen und vereinfachte und kostengünstigere Auflösungsverfahren sowie die Verlagerung des Vertragsschlusses von der staatlichen auf eine notarielle Ebene erlauben.
#457
Freie Selbstbestimmung und Familienförderung Die Piratenpartei setzt sich für die gleichwertige Anerkennung von Lebensmodellen ein, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen.
#502
Ziel der Behandlung ist eine hohe Ergebnisqualität.
#503
Kommunale Anbieter In unterversorgten Gebieten erhalten Kommunen das Recht, hausärztliche Vertragsarztsitze zu übernehmen und dort Ärzte anzustellen.
#504
Zudem sollen mobile Arztpraxen Einzug in die Regelversorgung finden können.
#513
Leistungskatalog Abwägungen zwischen den Interessen von Patienten auf Versorgung und denen der Allgemeinheit auf Beschränkung der Finanzierung auf wirksame, notwendige und wirtschaftliche Leistungen sind erforderlich.
#514
An Entscheidungen über den Leistungskatalog sind neben den Vertretungen der Selbstverwaltung auch weitere Vertretungen der wirtschaftlichen Interessen der Leistungserbringer und Kostenträger sowie Patientenorganisationen gleichberechtigt zu beteiligen.
#515
Die Versorgung mit medizinisch notwendigen Leistungen erfolgt unabhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit des Patienten und der Form der Versicherung.
#564
Genuss und Rausch sind Bestandteil unserer Gesellschaft und erfüllen grundlegende, soziale Funktionen.
#565
Der Respekt vor der freien Entscheidung des Individuums und das Vertrauen in seine Vernunft und seine Begabung zur Lebensfreude ist die Voraussetzung zur Etablierung einer Genusskultur, die den Rausch als schöpferische Möglichkeit zu nutzen versteht.
#566
Jugend- und Verbraucherschutz Der Konsum und der Erwerb von Genussmitteln muss legalisiert werden.
#603
Die schädliche N utzung von Technologien und ziviler Infrastruktur durch Digitalen Waffen (D-Waffen) möchten wir effektiv bekämpfen.
#604
Durch Aufklärung und der Einrichtung einer kompetenten, gut ausgestatteten Cyberabwehr soll eine gute Verteidigung gegen Angriffe von außen und innen geschaffen werden.
#605
Im Zuge des Ausbaus eines gemeinsamen Europas sollte diese in einem europäischen Gesamtkonzept aufgehen.
#606
Die Existenz, Herstellung, Verbreitung und den Einsatz von Kernwaffen lehnen die Piratenpartei Deutschland grundsätzlich ab und unterstützen die Ziele des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV).
#607
Wirtschaft Wirtschaft und Finanzen Freiheit, Verantwortung und Transparenz Unter freiheitlich verstehen die Piraten eine Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, in der die individuelle Entfaltung des Menschen im Mittelpunkt steht.
#626
Einkommen und Vermögen, sowie die Leistungsfähigkeit der Bürger und Unternehmen müssen ausgewogen zur Finanzierung der Gesellschaft herangezogen werden.
#627
Verteilungsgerecht: Zu große Wohlstandsunterschiede zwischen den Menschen gefährden den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.
#628
Deshalb muss der Staat Rahmenbedingungen setzen, die einer zu starken Konzentration von Einkünften und Vermögen entgegenwirken.
AFD - Grundsatzprogramm
Programm für Deutschland. vom 27.06.2016
51 FundstellenDas Thema wurde 51 Mal in diesem Dokument gefunden.| 3626 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 3626 Mal
#26
Die staatlichen Organe wieder an ihren Auftrag zu binden und den Staat an seine Kernaufgaben zu erinnern, ist wesentlicher Teil unserer Politik.
#27
Spätestens mit den Verträgen von Schengen (1985), Maastricht (1992) und Lissabon (2007) hat sich die unantastbare Volkssouveränität als Fundament unseres Staates als Fiktion herausgestellt.
#28
Heimlicher Souverän ist eine kleine, machtvolle politische Führungsgruppe innerhalb der Parteien.
#39
Gesetzesinitiativen aus dem Volk haben eigene Gesetzesvorlagen zum Gegenstand und können durch die Stimmbürger angestoßen werden.
#40
Ohne Zustimmung des Volkes darf das Grundgesetz nicht geändert und kein bedeutsamer völkerrechtlicher Vertrag geschlossen werden.
#41
Das Volk muss das Recht haben, auch initiativ über Änderungen der Verfassung selbst zu beschließen.
#70
Die auf vielen Politikfeldern durch die etablierten Parteien propagierte Alternativlosigkeit vermeintlicher Sachzwänge halten wir für in hohem Maße demokratieund rechtsstaatsgefährdend.
#71
Rechtsstaatsprinzip und Vertragstreue sowie demokratische Legitimation haben für uns Vorrang vor kurzfristigem Aktionismus und wahlwirksamer Effekthascherei.
#72
Als ‚Partei des gesunden Menschenverstandes‘ setzen wir auf das politische Urteilsvermögen und die Verantwortungsbereitschaft der mündigen Bürger.
#188
Damit die Staaten Europas wieder zu Leuchttürmen für Freiheit und Demokratie in der Welt werden können, ist eine grundlegende Reform der EU erforderlich.
#189
Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückgeben Die politischen Eliten haben mit dem Vertrag von Maastricht 1992 und besonders mit dessen Veränderung in Lissabon 2007 den Versuch unternommen, die EU unumkehrbar zu einem Staat fortzuentwickeln.
#190
Dies geschah trotz der Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden von 2005.
#203
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) hat im westlichen Europa über Jahrzehnte (1957 bis 1993) zu Frieden und Prosperität beigetragen.
#204
Doch die Europäische Union hat sich im Lauf der Jahre Kompetenzen angeeignet, für die es in den europäischen Verträgen keine Grundlage gibt.
#205
Die zunehmende Zentralisierung von Hoheitsrechten und die Bestrebungen, einen europäischen Bundesstaat zu schaffen, sind irrational und nicht zukunftsfähig.
#234
Die Nehmerländer der „Rettungsaktivitäten“ werden durch viel zu niedrige Zinsen animiert, Kredite aufzunehmen, die sie in dieser Höhe von privaten Marktteilnehmern nie erhalten würden.
#235
Auf diese Weise wird die in den EU-Verträgen limitierte Schuldentragfähigkeit dieser Länder mit unabsehbaren Folgen überspannt.
#236
Die Transferzahlungen verstärken bereits aufgebaute ökonomische und politische Spannungen zwischen den Geberund Nehmerstaaten, so dass die Kosten, den EURO-Raum zu erhalten, seinen Nutzen inzwischen weit übersteigen und die europäischen Integrationsmög- lichkeiten überdehnen.
#244
Diese Politik bricht zudem alle den Wählern seit den 1990er-Jahren politisch und vertraglich gegebe- nen Versprechen, „niemals eine Haftung Deutschlands für Fremdschulden“ zuzulassen.
#245
Damit sind die wesentlichen Grundlagen der ursprünglichen deutschen Zustimmung zum Maastricht-Vertrag und zur EURO-Einführung entfallen.
#246
Die EU-Politik, Hilfe an Bedingungen zu knüpfen, ist unglaubwürdig, weil es keinen Sanktionsmechanismus für ein Missachten der Auflagen gibt.
#247
Da die EURO-Zone den Fall einer Staatsinsolvenz nicht vorsieht, werden heute Kredite selbst dann nicht verweigert, wenn Auflagen für die Kreditvergabe nicht erfüllt sind.
#248
Damit sind die Geberländer immer erpressbar – ein gravierender Konstruktionsfehler der EU-Vertragspolitik.
#249
Der gemeinsame EURO ist eine grundlegende Fehlkonstruktion.
#269
Eine Bundesregierung mit AfD-Beteiligung muss das Recht in Anspruch nehmen, die Vereinbarungen über die EURO-Währungsunion zu kündigen und sich dabei auf den Fortfall der Geschäftsgrundlage bzw.
#270
Vertragsvereitelung zu berufen.
#271
Ein Austritt Deutschlands aus der Währungsunion ist aus nationalem und auch europäischem Interesse zwingend erforderlich.
#410
Die AfD bejaht eine Fürsorgepflicht Deutschlands für die im Ausland lebenden deutschen Minderheiten.
#411
Nato als Verteidigungsbündnis Die Mitgliedschaft in der Nato entspricht den außenund sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands, soweit sich die Nato auf ihre Aufgabe als Verteidigungsbündnis beschränkt.
#412
Wir setzen uns dafür ein, den europäischen Teil der atlantischen Allianz deutlich zu stärken.
#418
Nato-Einsätze außerhalb des Bündnisbereichs, an der sich deutsche Streitkräfte beteiligen, sollten grundsätzlich unter einem UN-Mandat stattfinden und nur, wenn deutsche Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden.
#419
Die Bündnispartner und Deutschland arbeiten gleichberechtigt und in gegenseitigem Respekt zusammen und stim- Die Mitgliedschaft in der Nato entspricht den außen und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands, soweit sich die Nato auf ihre Aufgabe als Verteidigungsbündnis beschränkt.
#420
Programm für Deutschland | Außenund Sicherheitspolitik men sich in wichtigen internationalen Fragen ab.
#445
Wehrpflicht wieder einsetzen Art.
#446
a des Grundgesetzes bestimmt: „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.
#447
Die Landesverteidigung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe.
#570
Der Versuch, diese Entwicklungen über noch mehr Einwanderung zu kompensieren, birgt durch mangelnde Integration und Kettenmigration insbesondere in den großen Städten die Gefahr, dass sich weitere Parallelgesellschaften bilden.
#571
Durch das sich Ausbreiten der konfliktträchtigen Multi-Minoritätengesellschaften erodieren der soziale Zusammenhalt, das gegenseitige Vertrauen und die öffentliche Sicherheit als unverzichtbare Elemente eines stabilen Gemeinwesens.
#572
Der durchschnittliche Bildungsstand wird weiter sinken.
#798
Keine Sonderrechte für muslimische Schüler Wir lehnen Sonderrechte für muslimische Schüler ab und fordern die Teilnahme am Sportunterricht und an Klassenfahrten ohne Ausnahme.
#799
Muslimische Schüler und ihre Eltern haben auch weibliche Lehrkräfte als Vertreter unserer Werte und unserer staatlichen Ordnung uneingeschränkt zu akzeptieren.
#800
Nein zu „Gender-Mainstreaming” und Frühsexualisierung Die Gender-Ideologie und die damit verbundene Frühsexualisierung, staatliche Ausgaben für pseudowissenschaftliche „Gender-Studies“, Quotenregelungen und eine Verunstaltung der deutschen Sprache sind zu stoppen.
#992
Deshalb gilt für die AfD: Je mehr Wettbewerb und je geringer die Staatsquote, desto besser für alle.
#993
Denn Wettbewerb schafft die Freiheit, sich zu entfalten und selbst zu bestimmen, privates Eigentum an Gütern und Produktionsmitteln erwerben zu können, eigenverantwortlich Verträge zum eigenen Vorteil und zum allgemeinen Wohl zu schließen, zwischen verschiedenen Anbietern, Produkten, Dienstleistungen oder Arbeitsplätzen wählen zu können, ertragsbringende Chancen zu nutzen, aber auch ein mögliches Scheitern selbst zu verantworten.
#994
Voraussetzung jeglichen wirtschaftlichen Wettbewerbs sind gleiche und eindeutige Regeln für alle Marktteilnehmer unabhängig von deren Größe oder Rechtsform sowie staatlich garantierte Rechtssicherheit.
#998
Zentrale Prinzipien sind Eigentum, Eigenverantwortlichkeit und freie Preisbildung.
#999
Der Schutz des Privateigentums ist dabei genauso unentbehrlich wie offene Märkte, Vertragsfreiheit und ein freier Wettbewerb mit entsprechender Wettbewerbspolitik und Monopolkontrolle.
#1000
Jede Form von staatlicher Planwirtschaft führt früher oder später zu Fehlallokationen und Korruption.
#1004
Internationale Wirtschaftspolitik neu ausrichten Den Außenhandel will die AfD ebenso marktwirtschaftlich ausrichten wie die inländische Wirtschaftsordnung.
#1005
Die internationalen Handelsbeziehungen sind vorzugsweise multilateral auf der Basis von Verträgen mit der Welthandelsorganisation zu regeln.
#1006
Handelsabkommen sollen deut- sche Sicherheitsstandards in keinem Fall unterlaufen.
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