Fundstellen zum Thema: "Nation"
Vergleich zum Thema "Nation"
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Im Folgenden finden Sie Auszüge aus den Grundsatzprogrammen und Wahlprogrammen der Bundestagsparteien zum Thema "Nation".
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GRÜNE - Grundsatzprogramm
Berliner Programm vom 17.03.2002
143 FundstellenDas Thema wurde 143 Mal in diesem Dokument gefunden.| 10167 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 10167 Mal
#123
Die Vollendung der Einigung Europas und die Vertiefung der Europäischen Union spielt dabei eine herausragende Rolle.
#124
Wir unterstützen einen demokratischen Verfassungsprozess in Europa, in dem die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger respektiert werden, die Rolle der Nationen anerkannt, aber auch die Vielfalt der Regionen als Stärke begriffen wird.
#125
ber Europa hinaus müssen die Vereinten Nationen als politisches Dach der internationalen Gemeinschaft gestärkt werden.
#126
Ausdruck unserer Werteorientierung: Menschenrechte und Gewaltfreiheit Zwei Grundprinzipien sind und bleiben für unsere Politik von zentraler Bedeutung: Unser Eintreten für Menschenrechte und unsere Politik der Gewaltfreiheit.
#128
Unser Grundwert der Selbstbestimmung prägt sich aus in der Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte.
#129
Die von den Vereinten Nationen verbrieften Menschenrechte sind für uns nicht verhandelbar – weder gegenüber machtpolitischen oder wirtschaftlichen Interessen noch gegenüber einem falschen kulturellen Relativismus.
#130
Die Würde jedes Menschen ist unantastbar.
#135
Das Ziel der Gewaltfreiheit folgt aus den Grundwerten der Selbstbestimmung, der Gerechtigkeit und der Demokratie.
#136
Um Gewalt präventiv zu verhindern und Frieden auf Dauer fest zu gründen, muss Demokratie weltweit gefördert werden, muss Gerechtigkeit über die Grenzen einzelner Nationen hinaus gelten, müssen ökologische Krisen vermieden werden und die universellen Menschenrechte weltweit Geltung gewinnen.
#137
Unsere Politik ist darauf gerichtet, international die Geltung des Rechts zu fördern, Konfliktprävention voranzustellen und die Anwendung von Gewalt immer weiter zurückzudrängen.
#138
Gewalt darf Politik nicht ersetzen.
#139
Das allgemeine Gewaltverbot, das in der Charta der Vereinten Nationen festgeschrieben wurde, stellt eine große zivilisatorische Errungenschaft und einen bedeutenden völkerrechtlichen Fortschritt dar.
#140
Damit wurde ein wichtiger Schritt getan, um dem Krieg seine Selbstverständlichkeit als Mittel der Politik zu entziehen.
#182
Die Grenze verläuft zunehmend zwischen Gewinnern und Verlierern der wirtschaftlichen Globalisierung.
#183
Umweltzerstörung und Hunger in vielen Ländern der Erde, Rassismus, Nationalismus und Gewalt, die Unterdrückung von Frauen und die Ausbeutung von Kindern sind nicht zurückgegangen, sondern größer geworden.
#184
Deshalb ist Widerstand gegen diese Globalisierung richtig und notwendig.
#194
Dabei sind die Normen des internationalen Rechts und die Verhältnismäßigkeit zu beachten.
#195
Die Stärkung der Vereinten Nationen ist zentral für Legitimation und Wirksamkeit des Kampfes gegen den Terrorismus.
#196
Individualisierung.
#860
durch die Tobinsteuer.
#861
Wir wollen den Einfluss supranationaler Einrichtungen, wie der Internationalen Arbeitsorganisation, des Umweltprogramms der Vereinten Nationen und der UN-Organisation für Handel und Entwicklung, auf die Weltwirtschaft stärken.
#862
In den Statuten und Programmen der Welthandelsorganisation, der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds muss das Ziel der nachhaltigen Entwicklung verankert werden.
#863
Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Europäische Union hat bei verstärkter Integration der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik die Chance und die Pflicht, als Vorreiterin für ein nachhaltiges Modell der ökologischsozialen Marktwirtschaft aufzutreten.
#864
Wir sind gegen eine Re- Nationalisierung der Märkte, auch gegen einen europäischen Protektionismus, der die Gefahr von Handelskriegen in sich birgt und die weniger entwickelten Volkswirtschaften mit Schutzzöllen ausschließt.
#865
Wir bejahen einen Wettbewerb der Wirtschaftsstandorte, der nicht zu Lasten der jeweiligen Sozialsysteme und der Umwelt geht.
#1041
Zu einer nachhaltigen Gesellschaft gehört, dass in die Lebensbedingungen der Kinder investiert wird, denn ohne Kinder hat unser Land keine Zukunft.
#1042
Auf die Kinder kommt es an Wir wollen eine moderne Gesellschaftspolitik, die Grundlagen für zukünftige Generationen gestaltet, unabhängig von Nationalität, von kultureller oder religiöser Herkunft oder der Familienstruktur.
#1043
Egal ob in klassischen Ehen, in unverheirateter Partnerschaft, Ein-Eltern- oder Patchwork-Familien, wiederverheirateten oder gleichgeschlechtlichen Paaren lebend, auf die Kinder kommt es an.
#1625
ber die allgemeine Schulpflicht hinaus muss der Staat den Zugang zum Wissen unserer Zeit für alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ermöglichen.
#1626
Soweit diese Aufgabe nur europäisch gelöst werden kann, muss die EU sie erfüllen; so weit sie internationale Vereinbarungen und Regeln erfordert, müssen die Vereinten Nationen sich dieser Aufgabe annehmen.
#1627
Die Schulen sollen auf die Vermittlung von Orientierungsund Methodenwissen, das es erlaubt, souverän mit der unendlichen Vielfalt von Informationsangeboten und Datenquellen umzugehen, ausgerichtet werden.
#1659
Kulturförderung als öffentlicher Auftrag Aufgabe der öffentlichen Kulturpolitik ist es, kulturelle Aktivitäten und künstlerische Betätigung für möglichst viele Menschen zu ermöglichen.
#1660
Dabei geht eine demokratische Kulturpolitik von der Gleichberechtigung vielfältiger kultureller Bedürfnisse der verschiedenen Bevölkerungsgruppen und Nationalitäten in Deutschland sowie von der Gleichwertigkeit von traditionellen Kulturinstitutionen, neuen innovativen Kunstformen und freien soziokulturellen Projekten aus.
#1661
Unsere Aufmerksamkeit gilt auch 111 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Förderung von Sprachen und Kulturen der autochthonen Minderheiten, wie z.
#1702
Kulturelles Erbe Wir müssen wissen, woher wir kommen, um zu wissen, wohin wir gehen.
#1703
Die Auseinandersetzung mit unserer Geschichte – insbesondere mit dem Nationalsozialismus – ist ein Fundament unserer Demokratie.
#1704
Die historischen Orte mit Mahnmalen, Museen, Gedenkstätten, Archiven und Bibliotheken sind wichtige Lernorte lebendiger Erinnerungskultur, die uns Erfahrungen der Vergangenheit für zukünftiges Handeln bewusst machen.
#1763
Um das Primat der Demokratie zu verteidigen und politische Gestaltung zu ermöglichen, brauchen wir neue Organisationsformen und Instrumente.
#1764
Der Souveränitätsverlust der Nationalstaaten im Zuge der Globalisierung kann nur durch die Schaffung transnationaler politischer Strukturen aufgefangen werden.
#1765
Das zu entwickelnde demokratische Europa muss dafür stehen.
#2150
Die internationale Frauenbewegung hat erreicht, die Situation der „unsichtbaren“ Frauen in den so genannten Entwicklungsländern sichtbar zu machen.
#2151
Die Weltfrauenkonferenzen und die Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sonderbeauftragte für Frauen- und Geschlechterfragen bei den Vereinten Nationen sind Erfolge auf diesem Weg.
#2152
Wir bündnisgrünen Frauen verstehen uns als Teil der internationalen Frauenbewegung und setzen uns für ihre Stärkung ein.
#2155
Europa fiel die Chance zu, seine historische Spaltung zu überwinden.
#2156
Das neue Europa der Integration kann das alte Europa des Nationalismus hinter sich lassen.
#2157
Mit dieser Veränderung verbinden wir viele Hoffnungen.
#2161
Globalisierung verbindet gesellschaftliche, wirtschaftliche, soziale und ökologische Problemlagen weltweit und verlangt daher eine Globalisierung der Politik.
#2162
Allein kann ein Nationalstaat die Globalisierung nicht gestalten.
#2163
Alle internationalen Akteure müssen sich den veränderten Rahmenbedingungen stellen.
#2175
Unsere Leitbilder sind deshalb die Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte und die Geltung des Rechts in den internationalen Beziehungen, die Entmilitarisierung, Zivilisierung und Gewaltfreiheit der internationalen Politik und eine ökologischsolidarische Weltwirtschaftsordnung.
#2176
Wir treten ein für den Verzicht auf machtpolitische Sonderwege, auf Hegemonie und Nationalismus zugunsten machtpolitischer Selbstbeschränkung und internationaler Einbindung.
#2177
Bündnisgrüne Außenpolitik setzt auf den Prozess der europäischen Einigung.
#2178
Die Integration hat Europa eine in der Geschichte einmalige Periode des Friedens und des Wohlstands gebracht.
#2179
Ebenso gründet unser Ja zu Europa auf der Tatsache, dass wir in Zukunft nicht mehr in geschlossenen und gegeneinander abgrenzbaren Räumen von Nationalstaaten und Nationalgesellschaften leben und handeln können.
#2180
Das Europa, das wir anstreben, ist das Europa der Demokratie, der Nachhaltigkeit und der Solidarität, das eine sozial gerechte und ökologische Politik nach innen und außen vertritt.
#2191
Verantwortung für die Weltgesellschaft übernehmen Die Globalisierung verändert die Welt.
#2192
konomische, kulturelle oder informationelle Systeme vernetzen sich über die ganze Erde; wir leben und handeln immer weniger in Nationalstaaten und Nationalgesellschaften, die Konturen einer Weltgesellschaft bilden sich heraus.
#2193
Globalisierung eröffnet die große historische Chance, die alte humanistische Idee zu verwirklichen: die Menschheit sieht sich in weltweiter Verantwortung und in Solidarität füreinander – und handelt auch so.
#2208
Ihre aktive Einmischung in die Gestaltung der Globalisierung begrüßen und unterstützen wir auch in Zukunft.
#2209
Die Handlungsmöglichkeiten der Nationalstaaten zur Steuerung versagen mehr und mehr gegenüber der grenzüberschreitenden Ökonomie.
#2210
Es ist an der Zeit, internationale Rahmenbedingungen zu schaffen, die den wirtschaftlichen Verwertungszwängen entgegenwirken und der Macht der internationalen Finanzmärkte und weltweit agierender Unternehmen Grenzen setzen.
#2242
Eine Umweltaußenpolitik von Deutschland 149 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und EU und eine ökologisch-solidarische Weltwirtschaftsordnung müssen diesen Gefahren entgegenwirken.
#2243
Unabdingbare Elemente einer internationalen Strukturpolitik sind die Aufwertung und der Ausbau der für Umwelt und Entwicklung zuständigen Institutionen der Vereinten Nationen.
#2244
Vor allem die Organisationen, die sich mit globaler Umweltpolitik befassen (unter anderem United Nations Environment Programme (UNEP), Global Environment Facility (GEF), Commission on Sustainable Development (CSD) sollten zusammengefasst und politisch wie institutionell gestärkt werden.
#2245
Wir wollen eine Verbesserung der Rechtsprechung und der Kontrolle internationaler Abkommen zum Schutz von Mensch und Natur.
#2249
Auch die Verbreitung internationaler Informations- und Kommunikationsnetze fördert demokratische Bestrebungen.
#2250
In vielen Fällen aber verbinden sich Globalisierungsinteressen und korrupte Regimes zur Ausbeutung ganzer Regionen oder Nationen.
#2251
Märkte bringen nicht automatisch Demokratie hervor.
#2299
Mit dieser Politik der Selbstbeschränkung und multilateralen Interessenvertretung, die auch eigenständige Initiativen erfordert, können wir die Berechenbarkeit bewahren, die die Bundesrepublik in 50 Jahren aufgebaut hat.
#2300
Aufbruch ins demokratische Europa Das politische Gefüge der Europäischen Union ist eine historisch gewachsene einzigartige Mischung: Nationalstaaten übertragen bestimmte Kompetenzen und Teile ihrer nationalen Souveränität an gemeinsame supranationale Institutionen der Europäischen Union, die weder ein herkömmlicher Bundesstaat noch ein traditioneller Staatenbund ist.
#2301
In dieser immer engeren Uni- 153 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN on sollen die Entscheidungen transparent und möglichst bürgernah getroffen werden.
#2320
Die genauere Ab- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN grenzung der Zuständigkeiten soll deutlich machen, wofür Brüssel verantwortlich ist und wofür nicht.
#2321
Zugleich geht es aber auch um das richtige Gleichgewicht zwischen Nation, Region und Europa.
#2322
Wie die Debatte um das Konzept der „Föderation der Nationalstaaten” deutlich macht, werden in Europa auch weiterhin die Nationen eine große Rolle spielen.
#2323
Integration und regionale Vielfalt schließen sich nicht aus, wenn Subsidiarität praktiziert wird.
#2426
Insgesamt gilt, dass Militär im besten Fall Voraussetzungen für Friedensprozesse absichern, aber keinen Frieden schaffen kann.
#2427
Als Mitglied der Vereinten Nationen, der OSZE, der EU und der NATO ist die Bundesrepublik verpflichtet, ihren angemessenen Beitrag zur kollektiven Sicherheit und zum Erhalt des Weltfriedens zu leisten.
#2428
Die Beteiligung der Bundeswehr an Einsätzen zur Bewahrung und Wiederherstellung des Friedens ist nach klaren und engen Kriterien zu entscheiden: Mittel nicht-militärischer Krisen- und Konfliktbewältigung haben Vorrang und müssen ausgeschöpft werden.
#2429
Der Einsatz muss in Übereinstimmung mit der Charta und mit einem Mandat der Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vereinten Nationen nach Kapitel VI oder VII der UN Charta erfolgen und multinational getragen werden.
#2430
Die laufende Information über den multinationalen Gesamteinsatz und die deutsche Einflussmöglichkeit auf dessen Umfang, Dauer und eingesetzte militärische Mittel müssen gesichert sein.
#2437
Durch seine Mitwirkung an der Verteidigung des Territoriums der NATO-Staaten trägt es seinen Bündnisverpflichtungen Rechnung.
#2438
Wir lehnen es ab, dass die militärische Zusammenarbeit in der NATO zu einem Instrument globaler Ordnungspolitik in Konkurrenz mit den Aufgaben der Vereinten Nationen gemacht wird.
#2439
Der Gefahr eines potenziellen Ungleichgewichtes durch eine hochgerüstete NATO ist entgegenzuwirken.
#2441
Das Bündnis kann auch nicht selbstmandatiert weltweit Einsätze zur humanitären Intervention betreiben.
#2442
Dagegen kann sich die Bundeswehr an internationalen Einsätzen zur Bewahrung und Wiederherstellung des Friedens, die mit einem Mandat der Vereinten Nationen durchgeführt werden, beteiligen.
#2443
Durch ihre Beteiligung an solchen Einsätzen und ständig verfügbaren Kräften unter dem Mandat der Vereinten Nationen trägt die Bundesrepublik dazu bei, die Handlungsfähigkeit internationaler Organisationen zu stärken und ihnen die Durchführung ihrer Aufgaben zu erleichtern.
#2444
Wir sind für einen Ausstieg aus Wehr- und Zivildienst.
#2447
Außenpolitik als Friedenspolitik macht es erforderlich, wirksame Strategien und Instrumente zur Vorbeugung gegen und zur rechtzeitigen Bearbeitung von Gewalt in zwischen- und innerstaatlichen Konflikten zu entwickeln.
#2448
Prävention hat viele Aspekte, wie die Förderung eines gerechten internationalen Interessenausgleichs, die Verrechtlichung der internationalen Beziehungen, die Einhaltung der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts, die Respektierung der Menschenrechte, die Förderung der Demokratie, Institutionenbildung, Rüstungsbegrenzung, Abrüstung, Beschränkung des Rüstungsexports und Vertrauensbildung.
#2449
Staaten, die an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind, dürfen keine Rüstungsexporte und keine Militär- und Ausstattungshilfe erhalten.
#2452
Eine Politik der Gewaltprävention muss dem Grundsatz Rechnung tragen, dass eine Vermeidung von militärischen Auseinandersetzungen und Menschenrechtsverletzungen nur durch einen frühzeitigen, weitsichtigen und gewaltfreien Umgang mit Konflikten und Initiativen zur Überwindung der Konfliktursachen möglich ist.
#2453
Dazu gehören die Gewährung angemessener Mittel für eine an der Beseitigung von Krisenursachen orientierte Entwicklungspolitik und die Bereitstellung und angemessene Ausbildung von Personal für internationale Missionen der Vereinten Nationen und OSZE sowie für Dialogprozesse nicht staatlicher Akteure.
#2454
Vom Zerfall bedrohte und instabile Staaten sowie ethnisierte Machtkonflikte drohen in zahlreichen Weltregionen zu Kriegen und humanitären Katastrophen zu eskalieren, wenn die Staatengemeinschaft nicht rechtzeitig gewaltmindernde Maßnahmen ergreift.
#2464
Jede Einzelfallentscheidung muss entsprechend Grundgesetz und Völkerrecht erwogen und beschlossen werden.
#2465
Zwangsmassnahmen nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen müssen grundsätzlich durch ein klares Mandat des UN-Sicherheitsrates autorisiert werden.
#2466
Wir haben im Falle des Kosovo nach einer intensiven Diskussion eine schwere Entscheidung mitgetragen.
#2468
Einsätze dieser Art verlangen eine überzeugende völkerrechtliche Legitimitätsgrundlage.
#2469
Wir anerkennen auch das Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung nach Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat.
#2470
Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen müssen grundsätzlich durch ein klares Mandat des UN-Sicherheitsrates autorisiert werden.
#2471
Wir wollen eine Welt ohne Massenvernichtungswaffen, denn ihr Einsatz ist durch nichts und in keiner denkbaren Situation ethisch und politisch zu rechtfertigen.
#2477
nderungen sollen nur im Konsens zwischen den Vertragsparteien vorgenommen werden.
#2478
Deutsche und europäische Politik sollte sich an der 1999 von den Vereinten Nationen angenommenen Resolution zur „Verhütung eines Wettrüstens im Weltraum” orientieren und sich um einen institutionalisierten Dialog zwischen denjenigen Staaten bemühen, die über Massenvernichtungswaffen verfügen.
#2479
Für uns als Nichtatomwaffenstaat bleibt die Verhinderung der Weiterverbreitung und die nukleare Abrüstung durch politische und vertragliche Instrumente ein wesentlicher Eckpfeiler unserer Politik.
#2482
Das setzt voraus, dass das krasse Missverhältnis in den Ausgaben, die für militärische Krisenintervention und für zivile Ansätze bisher getätigt werden, überwunden wird.
#2483
UNO reformieren und stärken Eine bedeutende Aufgabe deutscher wie gemeinsamer europäischer Außenpolitik ist das Eintreten für eine demokratische Reform der Vereinten Nationen, effektivere Entscheidungsstrukturen und der Entwicklung einer internationalen Strukturpolitik.
#2484
Die Vereinten Nationen tun sich sehr schwer, bestehende militärische Konflikte zu lösen oder den Ausbruch neuer Konflikte zu verhindern.
#2485
Sie kämpfen mit mäßigem Erfolg gegen die Ausbreitung von Armut und Verelendung und die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen.
#2486
Die Vereinten Nationen sind jedoch die umfassendste und wichtigste Ebene zur Lösung globaler Probleme.
#2487
Wir wollen eine starke und handlungsfähige UNO.
#2489
Sie ist zur Lösung der gro- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ßen Menschheitsaufgaben, zur Sicherung des Weltfriedens, zur Durchsetzung der Menschenrechte und für eine gerechtere, nachhaltige Entwicklung dringend erforderlich.
#2490
Wir setzen uns deshalb für eine umfassende UNO-Reform mit dem Ziel ein, die Vereinten Nationen politisch und finanziell zu stärken und zu einer handlungsfähigen Instanz für die Lösung internationaler Probleme auszubauen: Im Sicherheitsrat und in den internationalen Finanzinstitutionen dominieren die nördlichen Industriestaaten.
#2491
Auch Bürokratisierung und Wirkungslosigkeit beeinträchtigen die UNO.
#2492
Weil die Anforderungen an die Vereinten Nationen stetig wachsen, bedürfen sie eines neuen Konsenses der Gesellschaften und Völker.
#2493
Demokratisierung und Transparenz sind die Voraussetzungen für die politische und rechtliche Stärkung der Vereinten Nationen.
#2494
Nur so kann der Verlust an Souveränität akzeptabel werden; nur so kann die Entwicklungs-, Umwelt- und Friedenspolitik gestärkt werden.
#2495
Das Übergewicht der nördlichen Industriestaaten in den Institutionen der Vereinten Nationen muss zugunsten von Länder des Südens korrigiert werden.
#2496
Die Beschlüsse der Generalversammlung müssen aufgewertet werden.
#2503
Wer andere zur Multilateralität verpflichten will, muss selbst zum Engagement auch dort bereit sein, wo seine eigenen Interessen nicht unmittelbar bedroht sind.
#2504
Deutschland wird sich engagieren müssen, wenn dies grundlegende Bedeutung für unser strategisches Ziel, die Stärkung der multilateralen Kooperation und der Vereinten Nationen, besitzt.
#2505
Wir wollen einen internationalen Gerichtshof für Menschenrechte, an dem neben be- 167 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN troffenen Personen anerkannte Nichtregierungsorganisationen klageberechtigt sind.
#2516
Individuelle Freiheitsrechte, wirtschaftliche und soziale Rechte und unterschiedliche kulturelle Traditionen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
#2517
Grundlage unserer Menschenrechtspolitik sind die Pakte der Vereinten Nationen.
#2518
Auch den „Menschenrechten der neuen Generation”, wie dem Recht auf Entwicklung und ökologischen Rechten, wollen wir zum Durchbruch verhelfen.
#2524
Opfer von Menschenrechtsverletzungen sind immer wieder Minderheiten.
#2525
In vielen Nationalstaaten benutzen die Machteliten ethnische und religiöse Konflikte, um die innergesellschaftlichen Widersprüche in ihrem Interesse zu funktionalisieren.
#2526
Opfer von Menschenrechtsverletzungen sind auch immer noch in besonders schwerer Weise Frauen.
#2561
Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schlüsselprojekt Fairer Welthandel und internationale Standards Die heutigen Strukturen des Welthandels sind ungerecht und umweltschädigend.
#2562
Während die starken Nationen überall Absatzmärkte finden, haben die schwachen Länder kaum eine Chance im Exportgeschäft.
#2563
Der unregulierte Weltmarkt ist blind für Umweltzerstörungen und Menschenrechtsverletzungen – letztlich zählt nur der Preis.
CDU - Grundsatzprogramm
Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutsch... vom 03.12.2007
78 FundstellenDas Thema wurde 78 Mal in diesem Dokument gefunden.| 5546 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 5546 Mal
#38
Auf diesem Fundament baut unser gemeinsames Handeln in der CDU auf.
#39
Die CDU wurde von Bürgerinnen und Bürgern gegründet, die nach dem Scheitern der Weimarer Republik, den Verbrechen des Nationalsozialismus und angesichts des kommunistischen Herrschaftsanspruchs nach 1945 die Zukunft Deutschlands mit einer christlich geprägten Volkspartei gestalten wollten.
#40
In ihr fanden sich katholische und evangelische Christen, Frauen und Männer aus allen Regionen und sozialen Schichten zusammen.
#43
Der CDU im sowjetisch besetzten Teil Deutschlands blieb dies verwehrt.
#44
Die geistigen und politischen Grundlagen der CDU sind in der Sozialethik der christlichen Kirchen, in der liberalen Tradition der Aufklärung, in der wertkonservativen Pflege von Bindungen und dem Wissen darum, dass der Staat nicht allmächtig sein darf, sowie im christlich und patriotisch motivierten Widerstand gegen den Nationalsozialismus zu finden.
#45
Zur Identität der CDU gehören auch die friedliche Revolution von 1989, die die kommunistische Diktatur der DDR überwand, und die Wiedervereinigung unseres Vaterlandes.
#50
Aus dem christlichen Bild vom Menschen folgt, dass wir uns zu seiner unantastbaren Würde bekennen.
#51
Die Würde aller Menschen ist gleich, unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Nationalität, Alter, von religiöser und politischer Überzeugung, von Behinderung, Gesundheit und Leistungskraft, von Erfolg oder Misserfolg und vom Urteil anderer.
#52
Wir achten jeden Menschen als einmalige und unverfügbare Person in allen Lebensphasen.
#202
Die Gesellschaft muss gemeinsam Verantwortung dafür tragen, dass jeder in ihr seinen Platz finden kann.
#203
Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft hat sein Fundament in unserer Zusammengehörigkeit als Nation.
#204
Unsere gemeinsame Sprache, unsere Geschichte sowie das Leben und Handeln in einem wieder vereinten Nationalstaat begründen ein patriotisches Zusammengehörigkeitsgefühl.
#205
Wir bekennen uns zu unserer schwarz-rot-goldenen Fahne und zu unserer Nationalhymne als Symbole unserer Demokratie.
#206
Die Nation ist eine Verantwortungsgemeinschaft für die Vergangenheit, für die Gegenwart und für die Gestaltung der Zukunft.
#207
Jeder, der zu uns kommt und auf Dauer bei uns bleiben will, ist aufgefordert, sich mit diesem Land und seiner Geschichte vertraut zu machen und dadurch seinen Platz in unserem Land zu finden.
#208
Ohne die gemeinsame Wertschätzung unseres freiheitlichen Gemeinwesens, ohne Patriotismus, ohne die Bereitschaft, in Heimat und Nation Pflichten zu erfüllen, Verantwortung zu übernehmen und Solidarität zu üben, kann ein Staat nicht gedeihen.
#209
Unsere Geschichte ist voller Erfahrungen und großer Leistungen in Wissenschaft und Kunst, in Wirtschaft und Politik.
#210
Wir blicken zurück auf eine beachtliche Tradition von Rechtsstaat, Verfassung und guter Verwaltung, wir haben den Sozialstaat begründet und die soziale Marktwirtschaft entwickelt, wir leben seit vielen Jahrzehnten in Frieden und in einer stabilen Demokratie als Teil der europäischen Völkerfamilie, und wir haben die Wiedervereinigung friedlich vollendet.
#211
Zu unserer Identität gehört aber auch, dass wir die beschämenden Jahre des menschenverachtenden Nationalsozialismus als dauernde Mahnung bewusst halten, sie nicht verdrängen und gegen nichts aufrechnen.
#212
Patriotismus bedeutet für uns, im Bewusstsein der Vergangenheit unseres Landes seine Zukunft verantwortlich zu gestalten.
#217
Jeder Bürger muss zudem die für uns alle verbindlichen kulturellen Grundlagen unserer gesellschaftlichen und politischen Ordnung anerkennen.
#218
Das sind Werte, die unserer Geschichte als einer europäischen Nation entstammen und in unser Grundgesetz eingegangen sind: die Unantastbarkeit der Würde jedes Menschen, sein Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, die Gleichwertigkeit der Menschen und die sich aus ihr ableitende Gleichheit der Rechte der Bürger, die Anerkennung der Lebensentwürfe und geistigen Orientierungen anderer und damit auch der Respekt vor der Freiheit des religiösen Bekenntnisses.
#219
Die CDU versteht die Aufgabe der gesellschaftlichen Integration in umfassendem Sinne.
#669
Innovationsleistungen sind meist nicht mehr geniale Entdeckungen Einzelner.
#670
Nationale Grenzen werden durch internationale Forschungskooperationen und Unternehmen aufgehoben.
#671
Deshalb müssen wir die Kräfte auf allen Ebenen stärker bündeln.
#694
Deutschland ist eine europäische Kulturnation, geprägt vor allem durch die christlichjüdische Tradition und die Aufklärung.
#695
Kunst und Kultur formen nicht nur die Identität des Einzelnen, sondern auch die unserer ganzen Nation.
#696
Wir wollen das reiche kulturelle Erbe unseres Landes bewahren, das geprägt ist durch die Vielfalt seiner Länder und Regionen.
#712
Lebendige Erinnerung ist Teil unserer Kultur und umfasst für uns die gesamte deutsche Geschichte mit allen Höhen und Tiefen.
#713
Prägend für die Bundesrepublik Deutschland sind die Erfahrungen aus der Zeit des Nationalsozialismus, insbesondere die Singularität des Holocausts.
#714
Einen besonderen Rang besitzt auch die Aufarbeitung der SED-Diktatur.
#715
Herausragende Bedeutung kommt der friedlichen Revolution vom Herbst 1989 und der Wiedervereinigung zu.
#716
Die Geschichte des Kommunismus in der DDR ist nicht lediglich ein ostdeutsches Ereignis, sondern - wie die Geschichte des Nationalsozialismus - Teil der deutschen Nationalgeschichte wie der europäischen Geschichte.
#717
Das gilt auch für das Schicksal der Heimatvertriebenen.
#719
Ebenso wenig werden wir die großartige Aufbauleistung und die Integration der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem Zweiten Weltkrieg vergessen.
#720
Ein angemessenes würdiges Gedenken an die Freiheits- und Widerstandsbewegungen, die Friedens- und Versöhnungsbeiträge und die wirtschaftlichen und politischen Aufbauleistungen ist nicht nur für einen ehrlichen Umgang mit der eigenen Geschichte unverzichtbar, sondern auch konstitutiv für das Selbstverständnis der Nation und ihre demokratische Traditionsbildung.
#721
Dazu gehört insbesondere die Ablehnung jeglicher Form von totalitären und diktatorischen Systemen.
#854
Da die ordnungspolitische Gestaltung von Märkten nie vollkommen sein kann und Überregulierung zu ökonomischen Hemmnissen führt, setzen wir auf verantwortungsbewusste Unternehmen.
#855
Freiwillige Verpflichtungen wie der „Global Compact“ der Vereinten Nationen oder die Leitsätze der OECD für multinationale Unternehmen müssen deshalb unterstützt werden.
#856
Der globale Finanzmarkt trägt zur Erhöhung des Wohlstands in der Welt bei und ermöglicht in Form von Investitionen den wirtschaftlichen Aufstieg vieler Schwellenländer.
#1287
Vorrangig gilt es, ein europaund weltweites System von Schutzgebieten und Gebieten mit differenzierter Nutzung zu Lande und auf See als weltweites Netz des Lebens einzurichten.
#1288
Auch in diesem Zusammenhang setzen wir uns für die Einrichtung einer eigenständigen Umweltorganisation der Vereinten Nationen ein.
#1289
Ebenso treten wir für eine völkerrechtlich bindende Regelung für den Schutz der Wälder, vor allem den Schutz der Urwälder, ein.
#1424
Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Deutschland ist die Werteordnung des Grundgesetzes.
#1425
Auf diesem bewährten Fundament hat sich unsere Nation in einem demokratischen, freiheitlichen, sozialen und föderalen Rechtsstaat vereint.
#1426
Wir bekennen uns zur repräsentativen Demokratie, die politische Führung und demokratische Verantwortung miteinander verbindet.
#1561
Dies gilt es anzuerkennen und angesichts rückläufiger Einbürgerungszahlen mit Augenmaß zu fördern.
#1562
Die CDU hat den Nationalen Integrationsplan angestoßen und steht für ein politisches Gesamtkonzept, das Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, Familien-, Bildungs- und Ausländerpolitik zu einer neuen Integrationspolitik verknüpft.
#1563
Auf diesem Wege kommen wir zu einer partnerschaftlichen Gesellschaft.
#1572
Es eint seine Bewohner in dem Bewusstsein einer eigenen europäischen Identität.
#1573
Die Nationalstaaten und die Identität ihrer Völker sind prägende Bestandteile eines Europas der Einheit in Vielfalt.
#1574
Die gemeinsamen Traditionen, die religiösen, ideen- und geistesgeschichtlichen Fundamente unseres Kontinents verbinden seine Völker über nationale und regionale, politische und wirtschaftliche Unterschiede hinweg.
#1593
Wir wollen ein starkes und handlungsfähiges Europa.
#1594
Die Europäische Union muss sich daher gemäß dem Subsidiaritätsprinzip auf jene Aufgaben konzentrieren, die die europäische Ebene besser als die Nationalstaaten mit ihren Regionen und Kommunen erfüllen kann.
#1595
Daher ist es notwendig, die Aufgabenstruktur bei künftigen EU-Vertragsänderungen zu überprüfen.
#1603
An dem langfristigen Ziel, eine Verfassung für die Europäische Union zu schaffen, halten wir fest.
#1604
Der Nationalstaat wird sich wandeln, aber auf Dauer Bestand haben.
#1605
Im Rahmen der ihr von den Mitgliedsstaaten zugewiesenen Kompetenzen arbeitet die Europäische Union nach bundesstaatlichen Prinzipien und Methoden.
#1628
Wir treten für ein internationales und europäisches Volksgruppen- und Minderheitenrecht, das Recht auf die Heimat, eigene Sprache und Kultur ein.
#1629
Auch in einem vereinten Europa mit zunehmend offenen Grenzen erfüllen Heimatvertriebene und Volksgruppen eine wichtige Brückenfunktion zwischen den Nationen.
#1630
Auch die Deutschen, die in ihrer Heimat außerhalb der Bundesrepublik Deutschland geblieben sind, können diese wichtige Funktion zwischen Deutschland und seinen Nachbarn beim weiteren Zusammenwachsen Europas wahrnehmen.
#1727
Die Prinzipien der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung waren am Ende des 18. Jahrhunderts Vorbild für die europäischen Länder, zunächst in Frankreich 1789, dann auch in Deutschland.
#1728
Insbesondere den USA haben wir zu verdanken, dass Deutschland und Europa vom Nationalsozialismus und Kommunismus befreit wurden.
#1729
Ohne die Unterstützung der USA wären die deutsche Einheit und die europäische Wiedervereinigung so nicht möglich gewesen.
#1758
Wir stehen für einen umfassenden und vernetzten Ansatz ein, der das gesamte sicherheitspolitische Instrumentarium berücksichtigt und in einem Gesamtkonzept zusammenführt.
#1759
Wir brauchen eine enge ressortübergreifende Zusammenarbeit und wir wollen bei Einsätzen zur Krisenbewältigung die zivilen und militärischen Instrumente der Vereinten Nationen, der NATO und der EU wirksamer miteinander koordinieren.
#1760
Der Auftrag der Bundeswehr lässt sich nicht mehr auf die klassische Bündnis- und Landesverteidigung auf eigenem Territorium begrenzen.
#1775
Er hat große sozial- und jugendpolitische Bedeutung.
#1776
Die Vereinten Nationen besitzen die größte Legitimität, um globale Probleme anzugehen.
#1777
Die Vereinten Nationen müssen handlungsfähiger und durchsetzungsstärker werden, um Menschenrechten, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zum weltweiten Durchbruch zu verhelfen und zur Bewahrung der Schöpfung und zur Weiterentwicklung des Völkerrechts beizutragen.
#1778
Bei der Reform des Sicherheitsrats befürworten wir einen ständigen Sitz für die Europäische Union.
SPD - Grundsatzprogramm
Hamburger Programm vom 28.10.2007
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#71
Transnationale Unternehmen planen ihre Gewinnstrategien über alle Grenzen hinweg, sie unterlaufen demokratisch legitimierte Entscheidungen.
#72
Die Nationalstaaten, selbst die größten unter ihnen, drohen zu bloßen Standorten zu werden, die um Investitionen des globalen Kapitals konkurrieren.
#73
Daher müssen sich Nationalstaaten zusammenschließen und ihren Einfluss gemeinsam stärken.
#74
Europa hat diesen Weg eingeschlagen.
#146
Kulturelle Vielfalt aber ist heute ein Merkmal erfolgreicher Gesellschaften.
#147
Demokratie und Politik Die Globalisierung mindert die Gestaltungsmöglichkeiten des demokratischen Nationalstaates.
#148
Gleichzeitig wachsen der Politik neue Aufgaben zu.
#161
Aus einer klaren und realistischen Analyse der Zeit, in der wir leben, leiten wir unsere Vorstellungen von einer lebenswerten Zukunft ab.
#162
Es gibt keinen Weg zurück in die Ära der alten Industriegesellschaft und der Nationalstaaten des 20. Jahrhunderts.
#163
Die große Aufgabe des 21. Jahrhunderts lautet, die Globalisierung durch demokratische Politik zu gestalten.
#169
Sie hat Freiheitsrechte und Demokratie erstritten, das Frauenwahlrecht erkämpft, sich jeder Diktatur widersetzt.
#170
Sie hat schon früh die Gefahr des Nationalsozialismus erkannt und im Reichstag das Ermächtigungsgesetz abgelehnt.
#171
Viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten leisteten Widerstand und wurden Opfer des NS-Terrors.
#292
Umfassende Sicherheit lässt sich nur gemeinsam erreichen.
#293
Dafür gilt es eine Weltinnenpolitik mit starken Vereinten Nationen auszubilden und eine gerechte Weltwirtschaftsordnung zu schaffen.
#294
Bei der Verwirklichung beider Ziele soll Europa eine Schlüsselrolle spielen.
#295
Die Europäische Union muss unsere politische Antwort auf die Globalisierung werden.
#296
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen, dass alle Nationen, Völker und Menschen von Frieden und Wohlstand profitieren.
#297
Die SPD steht dafür, dass Zusammenarbeit das Schlüsselwort des neuen Jahrhunderts wird.
#302
Die Unteilbarkeit und universelle Geltung der Menschenrechte ist für uns nicht verhandelbar.
#303
Das Grundgesetz, die Europäische Grundrechtecharta, die Charta der Vereinten Nationen, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, das humanitäre Völkerrecht und die Millenniumsentwicklungsziele bestimmen unsere internationale Politik.
#304
Die Todesstrafe soll weltweit geächtet werden.
#331
Stärkung globaler und regionaler Kooperation Um den Frieden in der Welt zu erreichen, gilt es gemeinsame Interessen, Bündnisse und Organisationen zu stärken.
#332
Deshalb treten wir dafür ein, die Vereinten Nationen auszubauen als oberste Instanz einer globalen Rechtsordnung.
#333
Wir wollen globales Recht schaffen und durchsetzen.
#335
Internationales Recht wird nur Verbindlichkeit gewinnen und konfliktlösend wirken, wenn Sanktionen durchgesetzt werden können.
#336
Um die Legitimation der Vereinten Nationen zu erhöhen, müssen ihre Institutionen reformiert und demokratisiert werden.
#337
Wir wollen die Rechte der UN-Vollversammlung und die Stellung des UN-Generalsekretärs stärken.
#339
Das Vetorecht einzelner Mitgliedstaaten lehnen wir ab.
#340
Deutschland sollte mehr konkrete Verantwortung in den Vereinten Nationen übernehmen, auch durch einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat.
#341
Langfristig muss dort die Europäische Union einen Sitz bekommen.
#342
Wir plädieren für einen Globalen Rat der Vereinten Nationen für Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik.
#343
Er soll wirtschaftliche Interessen, soziale Bedürfnisse und ökologische Notwendigkeiten aufeinander abstimmen, die Gefahren unkontrollierter Kapitalbewegungen, soziales und ökologisches Dumping begrenzen helfen.
#346
Deshalb sind finanzielle und wirtschaftliche Stabilität, Abwendung der Klimakatastrophe, Sicherung der Ökosysteme und Schutz vor Seuchen globale politische Aufgaben.
#347
Damit die Vereinten Nationen ihrer Verantwortung dafür nachkommen können, muss die internationale Staatengemeinschaft die notwendigen Mittel im eigenen Interesse aufbringen.
#348
Unkontrollierte Kapitalbewegungen auf den Finanzmärkten können ganze Volkswirtschaften gefährden.
#353
Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) wollen wir stärken.
#354
Bei Entscheidungen des Internationalen Währungsfonds, der Weltbank, der Welthandelsorganisation und der Vereinten Nationen müssen die Kernarbeitsnormen der ILO stärker verankert und beachtet werden.
#355
Um die Rechte von Arbeitnehmern zu stärken, sind freie Gewerkschaften weltweit unverzichtbar.
#403
Auch zur Stabilisierung des Friedens wollen wir Soldatinnen und Soldaten nur einsetzen, wenn andere Mittel nicht ausreichen.
#404
Deutschland kann sich an diesen Missionen beteiligen, wenn sie durch ein völkerrechtlich bindendes Mandat der Vereinten Nationen legitimiert sind, der Einsatz dem deutschen Interesse am Frieden in der Welt und an der Wohlfahrt der Nation nicht widerspricht und der Deutsche Bundestag zustimmt.
#405
Mit der Überwindung der Spaltung Europas und der deutschen Wiedervereinigung hat die Bundeswehr mehr Verantwortung im Rahmen unserer kooperativen Friedens- und Sicherheitspolitik übernommen.
#418
Es setzt Maßstäbe für die Gleichstellung von Frauen und Männern und gewährleistet die Rechte der Minderheiten.
#419
Die Sozialdemokratie steht für ein tolerantes Europa, das seine unterschiedlichen Nationen und Regionen, Kulturen und Religionen als Reichtum versteht und pflegt.
#420
Wo der Nationalstaat den Märkten keinen sozialen und ökologischen Rahmen mehr setzen kann, muss dies die Europäische Union tun.
#421
Die Europäische Union muss unsere Antwort auf die Globalisierung werden.
#427
Das demokratische Europa braucht eine parlamentarisch verantwortliche Regierung auf der Basis einer europäischen Verfassung.
#428
Wir wollen ein föderales Europa, in dem neben dem Europäischen Parlament die Nationalstaaten an der europäischen Gesetzgebung beteiligt werden.
#429
Was nur die Menschen vor Ort, in der Region, in einem Land betrifft, gehört in ihre politische Zuständigkeit, damit bürgernah entschieden werden kann.
#455
Um die Tarifautonomie auf europäischer Ebene zu stärken und durchzusetzen, setzen wir uns für eine europäische Rechtsgrundlage für grenzüberschreitende Tarifverhandlungen und Tarifverträge ein.
#456
Damit der Wettlauf um die niedrigsten Unternehmersteuern die Nationalstaaten nicht ruiniert, wollen wir europaweit Mindestsätze und eine einheitliche Bemessungsgrundlage.
#457
Der freie Zugang zu hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen gehört zum europäischen Gesellschaftsmodell.
#565
Ostdeutschland hat ein Recht auf gesamtdeutsche Solidarität.
#566
Nicht jede Übertragung von Entscheidungsgewalt auf die Europäische Union muss den föderalen Nationalstaat schwächen.
#567
Dies gilt auch für die Steuerpolitik.
AFD - Grundsatzprogramm
Programm für Deutschland. vom 27.06.2016
54 FundstellenDas Thema wurde 54 Mal in diesem Dokument gefunden.| 3839 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 3839 Mal
#18
Wir sind offen gegenüber der Welt, wollen aber Deutsche sein und bleiben.
#19
Wir wollen die Würde des Menschen, die Familie mit Kindern, unsere abendländische christliche Kultur, unsere Sprache und Tradition in einem friedlichen, demokratischen und souveränen Nationalstaat des deutschen Volkes dauerhaft erhalten.
#20
Unsere Ziele werden Wirklichkeit, indem wir den Staat und seine Organe wieder in den Dienst der Bürger stellen, so wie es der im Grundgesetz geregelte Amtseid aller Regierungsmitglieder vorsieht: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
#183
Programm für Deutschland | Europa und Euro 2.
#184
Ein Europa der Vaterländer Wir stehen für die Freiheit der europäischen Nationen von fremder Bevormundung.
#185
Rechtsstaatliche Strukturen, wirtschaftlicher Wohlstand und ein stabiles, leistungsgerechtes Sozialsystem gehören in die nationale Verantwortung.
#188
Damit die Staaten Europas wieder zu Leuchttürmen für Freiheit und Demokratie in der Welt werden können, ist eine grundlegende Reform der EU erforderlich.
#189
Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückgeben Die politischen Eliten haben mit dem Vertrag von Maastricht 1992 und besonders mit dessen Veränderung in Lissabon 2007 den Versuch unternommen, die EU unumkehrbar zu einem Staat fortzuentwickeln.
#190
Dies geschah trotz der Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden von 2005.
#192
Die politische Führung der großen EU-Länder will dieses Projekt jedoch gegen den offenkundigen Mehrheitswillen der Völker in der EU auf Bie- gen und Brechen durchsetzen.
#193
Wir fordern im Gegenteil das Subsidiaritätsprinzip konsequent beizubehalten und Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückzugeben.
#194
Die Vision eines europäischen Großstaates läuft zwangsläufig darauf hinaus, dass die EU-Einzelstaaten, mit den sie tragenden Völkern, ihre nationale Souveränität verlieren.
#195
Aber nur die nationalen Demokratien, geschaffen durch ihre Nationen in schmerzlicher Geschichte, vermögen ihren Bürgern die nötigen und gewünschten Identifikationsund Schutzräume zu bieten.
#196
Nur sie ermöglichen größtmögliche individuelle und kollektive Freiheitsrechte.
#197
Nur sie können diese hinreichend sichern.
#198
Die Versprechen, durch multinationale Großstaaten und internationale Organisationen einen Ersatz für funktionierende demokratische Nationalstaaten zu schaffen, werden nicht eingehalten und sind nicht einhaltbar.
#199
Es handelt sich dabei um ideengeschichtlich alte Utopien.
#200
Sie zu realisieren, hat stets großes Leid über die Menschen gebracht.
#201
Stabile demokratische Nationalstaaten sind das Fundament einer friedlichen Weltordnung.
#202
Internationale Organisationen ohne Staatscharakter, die auf freier Übereinkunft beruhen, können dabei hilfreich sein.
#207
Die politische Führung der großen EU-Länder will die Europäische Union um jeden Preis und gegen den Mehrheitswillen der europäischen Völker zu einem Einheitsstaat umgestalten.
#208
Wir fordern stattdessen, die Nationalstaaten zu erhalten und ihnen wieder mehr Kompetenzen zu geben.
#209
Programm für Deutschland | Europa und Euro Die Organe der EU, vor allem der Ministerrat, die EU-Kommission und das Parlament sind unzureichend demokratisch legitimiert.
#210
Dieser systembedingte Mangel sowie die „Bürgerferne” der Amtsträger haben das Entstehen eines überbordenden Machtund Verwaltungsapparates begünstigt.
#211
Bündelung gemeinsamer europäischer Interessen Die AfD spricht sich dafür aus, in der Außenpolitik gesamteuropäische Interessen zu bündeln, ohne die Nationalstaaten in ihrer Souveränität, demokratischen Mitwirkung und Rechtsgestaltung einzuschränken.
#212
Eine formelle gemeinsame Außenund Sicherheitspolitik der EU (GASP) lehnen wir ebenso ab wie einen gemeinsamen Europäischen Auswärtigen Dienst.
#253
Programm für Deutschland | Europa und Euro Der EURO beschädigt das hohe Gut des friedlichen Zusammenlebens der Völker, welche die Eurokratie in diese Schicksalsgemeinschaft gezwungen hat.
#254
Seine Installation führte zu Missgunst und Streit zwischen den Nationen.
#255
Da Krisenländer unter dem Dach der Einheitswährung gezwungen sind, ihre Wettbewerbsfähigkeit durch reale, „interne Abwertungen“ und eine damit verbundene energische Sparpolitik („Austeritätspolitik“) wiederherzustellen anstatt dafür eigene Währungsspielräume auszunutzen, sind innereuropäische Spannungen eine systembedingte Folge des EURO.
#256
Der EURO und die damit zusammenhängenden „Rettungsmaßnahmen“ oder gar Vorschläge für eine „EU-Wirtschaftsregierung“ sind illegitime und illegale Eingriffe in die demokratischen Entscheidungsstrukturen der beteiligten Nationalstaaten.
#257
Die bereits derzeit aufgetürmten Haftungsrisiken in Höhe dreistelliger Milliardenbeträge waren zu keiner Zeit Gegenstand der Haushaltsberatungen nationaler Parlamente.
#399
Programm für Deutschland | Außenund Sicherheitspolitik 4.
#400
Vereinte Nationen reformieren Die Vereinten Nationen sind für Fragen der Sicherheit und des Friedens in der Welt unverzichtbar.
#401
Die AfD setzt sich dafür ein, dass Deutschland als aktives Mitglied der Vereinten Nationen beim Lösen und Bewältigen internationaler Konflikte eine aktive und konstruktive Rolle spielt.
#402
Ziel muss es sein, internationale Krisenherde diplomatisch zu entschärfen, um humanitäre Katastrophen und den Verlust der Heimat von Bevölkerungsgruppen zu vermeiden, auch um unkontrollierten Wanderungsbewegungen in Richtung Europa entgegenzuwirken.
#404
Organisationen und international agierende Konzerne, die Einfluss auf die Innenpolitik anderer Länder oder deren Eliten zu nehmen versuchen, um ihre politischen oder wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen, sind darin zu beschränken.
#405
Die AfD ist dafür, die Vereinten Nationen, einschließlich des Sicherheitsrates, zu stärken und zu reformieren.
#406
Den veränderten Gewichtungen in der Welt sollte Rechnung getragen werden.
#407
Als eine weltweit anerkannte Nation und als drittgrößter Beitragszahler der UN fordern wir für Deutschland einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat.
#408
Aufgrund des Völkergewohnheitsrechts und in Übereinkunft mit den früheren Siegermächten haben sich die Grundzüge der Feindstaatenklausel grundlegend gewandelt.
#644
Gemeinsam liegen diese Traditionen nicht nur unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zugrunde, sondern prägen auch den alltäglichen Umgang der Menschen miteinander, das Verhältnis der Geschlechter und das Verhalten der Eltern gegenüber ihren Kindern.
#645
Die Ideologie des Multikulturalismus, die importierte kulturelle Strömungen auf geschichtsblinde Weise der einheimischen Kultur gleichstellt und deren Werte damit zutiefst relativiert, betrachtet die AfD als ernste Bedrohung für den sozialen Frieden und für den Fortbestand der Nation als kulturelle Einheit.
#646
Ihr gegenüber müssen der Staat und die Zivilgesellschaft die deutsche kulturelle Identität als Leitkultur selbstbewusst verteidigen.
#659
Kultur und Kunst von Einflussnahme der Parteien befreien Die AfD will den Einfluss der Parteien auf das Kulturleben zurückdrängen, gemeinnützige private Kulturstiftungen und bürgerschaftliche Kulturinitiativen stärken und die Kulturpolitik generell an fachlichen Qualitätskriterien und ökonomischer Vernunft anstatt an politischen Opportunitäten ausrichten.
#660
Die aktuelle Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus ist zugunsten einer erweiterten Geschichtsbetrachtung aufzubrechen, die auch die positiven, identitätsstiftenden Aspekte deutscher Geschichte mit umfasst.
#661
Kulturpolitik im engeren Sinn soll nach Ansicht der AfD weiterhin im Kompetenzbereich der Länder verbleiben.
#785
Keine Inklusion um „jeden Preis”.
#786
Förderund Sonderschulen erhalten Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen stellt unsere bewährten Förderund Sonderschulen keineswegs in Frage.
#787
Die Forderung, behinderten Kindern Teilhabe am Bildungssystem zu garantieren, ist bereits umfassend und erfolgreich erfüllt.
#1472
Dies vermögen nur eine große Zahl von Neubauten und eine höhere Eigentumsquote.
#1473
In Deutschland ist der private Anteil am Wohneigentum weit geringer als im Durchschnitt der europäischen Nationen.
#1474
Wohneigentum muss vor allem für die Bezieher kleinerer Einkommen erschwinglicher werden.
CSU - Grundsatzprogramm
Die Ordnung vom 05.11.2016
39 FundstellenDas Thema wurde 39 Mal in diesem Dokument gefunden.| 2773 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 2773 Mal
#73
Wir haben unbeirrt für ein geeintes Europa und die Wiedervereinigung Deutschlands gekämpft.
#74
Auch heute machen wir unseren bundesund europapolitischen Einfluss geltend: zum Wohle der Nation und der europäischen Idee.
#75
Wir wissen um unsere deutsche, europäische und internationale Verantwortung.
#203
Frieden und Eine Welt als globale Verantwortung Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg und Gewalt.
#204
Frieden ist auch die Fähigkeit zum Dialog und Miteinander der Nationen, Kulturen und Religionen.
#205
Auf Frieden hinzuwirken, ist Auftrag und Verpflichtung aller Völker.
#206
Es ist Voraussetzung für ein Leben in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand.
#207
Deshalb bekennen wir uns zur internationalen Verantwortung Deutschlands: als treibende Kraft in einem starken Europa, als verlässlicher Verbündeter in der transatlantischen Wertegemeinschaft und als verantwortungsvoller Partner in den Vereinten Nationen.
#208
Unsere Verantwortung muss sich auch auf die Bedürfnisse der Einen Welt richten.
#544
Gleichberechtigung von Mann und Frau, Toleranz für andere Lebensentwürfe sowie Meinungs-, Glaubensund Religionsfreiheit müssen gelehrt und gelebt werden.
#545
Integration bedeutet auch Loyalität zur deutschen Nation.
#546
Wer zu uns kommt, von dem erwarten wir Verbundenheit zu unserem Staat und seinen Institutionen.
#601
Patriotismus heißt: Wertschätzung der eigenen Kultur gepaart mit Respekt vor anderen Kulturen.
#602
Das Bekenntnis zur deutschen Nation und zu Bayern als unserer Heimat ist ein gesunder und positiver Patriotismus.
#603
Dieser Patriotismus stärkt unser Land.
#998
Fairer Wohlstand schützt vor sozialen Spannungen und stiftet Frieden.
#999
Wir unterstützen die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen.
#1000
Bayern und Deutschland leisten dazu einen wichtigen Beitrag.
#1342
Sicherheit und Stabilität in Partnerschaft: Das leitet uns auch künftig.
#1343
Wir bekennen uns zur deutschen Nation und zu unserer Staatsräson.
#1344
Das deutsche Volk strebt nach einem Leben in Frieden, Freiheit und Wohlstand.
#1345
Unsere Verpflichtung ist die Wahrung und Vertretung der Interessen des deutschen Volkes.
#1346
Im Bewusstsein unserer Geschichte und in Verantwortung für die Weltgemeinschaft bekennen wir uns zur Bündnissolidarität, zur Westbindung, zur europäischen Einigung sowie zu den Zielen der Vereinten Nationen.
#1347
Das Existenzrecht Israels gehört für uns zur deutschen Staatsräson.
#1348
Wir setzen auf eine Außenpolitik, die deutsche Interessen formuliert und durchsetzt.
#1349
Deutschland ist eine selbstbewusste Nation, die auf Augenhöhe mit anderen Staaten handelt.
#1350
Wir müssen unsere nationalen Interessen ebenso selbstverständlich formulieren, wie es andere Staaten tun.
#1374
Für die CSU gehören bayerische Heimatliebe, deutscher Patriotismus und europäische Identität zusammen.
#1375
Die Menschen in Europa sollen sich als Europäer fühlen, ohne ihre Nationalität ablegen zu müssen.
#1376
Wir sind zugleich Bayern, Deutsche und Europäer.
#1425
Die Wahrnehmung deutscher Interessen erfordert eine alle Ressorts vernetzende, verbindliche Gesamtkonzeption der Außen-, Sicherheitsund Entwicklungspolitik.
#1426
Ein Nationaler Sicherheitsrat kann die ressortübergreifende Zusammenarbeit und Analysefähigkeit weiter verstärken.
#1427
Neue Aufgaben erfordern neue Fähigkeiten für die Bundeswehr.
#1491
Wir brauchen eine Qualitätsoffensive für die Europäische Union.
#1492
Europa muss effektiver werden: Wir wollen eine Überprüfung der Kompetenzverteilung zwischen Europa, den Nationalstaaten und den Regionen.
#1493
Das stärkt die Handlungsfähigkeit aller.
#1511
Neuen Bedrohungen begegnen wir gemeinsam: mit Einsatz für Stabilität, universellen Werten und globaler Verantwortung.
#1512
Die Vereinten Nationen müssen gestärkt werden.
#1513
Sie sind die universelle Einrichtung zur Friedenssicherung und zum Schutz der Menschenrechte.
FDP - Grundsatzprogramm
Wiesbadener Grundsätze vom 22.04.2012
29 FundstellenDas Thema wurde 29 Mal in diesem Dokument gefunden.| 2062 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 2062 Mal
#212
Erst nach langen Irrwegen und schrecklichen Verantwortung für die Freiheit Abwegen haben wir begonnen, die besten Hoffnungen der Aufklärung, des Humanismus und der bürgerlichen Revolutionäre des 19. Jahrhunderts zu erfüllen.
#213
Das geeinte liberale Deutschland ist heute ein geachtetes Mitglied der Weltgemeinschaft, ein wichtiger Motor Europas – wir sind eine selbstbewusste und bescheidene, fleißige und offene Nation.
#214
Für diese historische Errungenschaft haben wir Liberalen immer wieder entscheidende Weichen gestellt: Ob im Wirtschaftswunder der noch jungen Bundesrepublik, in der Demokratisierung der Gesellschaft oder bei der Wiedervereinigung und Globalisierung der letzten Jahrzehnte – überall erkennen wir die positive Wirkung der individuellen Selbstbestimmung und Eigenleistung.
#253
Das schafft Wachstum und Wohlstand.
#254
Gleichzeitig aber entstehen neue Herausforderungen: Die vertrauten Ordnungen der Nationalstaaten geraten unter Druck.
#255
Global agierende Unternehmen entwickeln eine Wirtschaftsmacht, die größer ist als die mancher Staaten.
#258
Globale Kontakte, Ereignisse und Informationen werden gegenwärtig und unmittelbar.
#259
Neue Räume für Kreativität, Kritik und Kooperation entstehen: Nationale Grenzen verlieren an Bedeutung, die Grenzen zwischen Privatheit und Öffentlichkeit verschwimmen.
#260
Unser Bewusstsein für die Schicksale der Menschen in anderen Ländern und für die weltweiten Gefährdungen von Umwelt, Klima und Ressourcen wächst.
#396
In wirtschaftsliberaler Tradition gestalten wir die Soziale Marktwirtschaft als Ordnungsrahmen für Wachstum und Wohlstand.
#397
Aus der Tradition des Nationalliberalismus wird der internationale Liberalismus: Wir gestalten das liberale Europa in der Welt.
#398
Verantwortung für die Freiheit IV.
#601
Die Herausforderung des Klimawandels werden wir nur bewältigen, wenn die Welt gemeinsam handelt.
#602
Die Vereinten Nationen haben als vordringlichstes Ziel definiert, die erwartete Erderwärmung auf maximal zwei Grad Celsius zu begrenzen und dazu den globalen Ausstoß Verantwortung für die Freiheit von Treibhausgasen bis 2050 mindestens zu halbieren.
#603
Langfristiges Ziel ist ein weltweiter Ausstoß von Treibhausgasen von maximal zwei Tonnen CO2 pro Kopf und Jahr.
#900
Das Recht auf Schutz der Datensouveränität und der Privatsphäre der Bürger muss deshalb kontinuierlich dem technischen Fortschritt angepasst werden.
#901
Nationale Grenzen verwischen im digitalen Raum.
#902
Effektiver Freiheitsschutz in der digitalen Welt verlangt darum nach stärkerer internationaler Kooperation.
#1274
Bündnisse globaler Ordnungspolitik weiterentwickeln Ziel unseres internationalen Engagements ist es, Frieden und Wohlstand in Freiheit für uns und andere zu ermöglichen.
#1275
Dabei setzen wir auf die feste Einbettung deutscher Außenpolitik in die Systeme der Vereinten Nationen, der NATO, der OSZE und der Europäischen Union, in denen wir uns für Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit, Freiheit und Wohlstand einsetzen.
#1276
Es liegt in unserem ureigenen Interesse, diese Systeme kollektiver Ordnungspolitik weiterzuentwickeln und an die Herausforderungen der Globalisierung anzupassen.
#1277
Die Vereinten Nationen und die mit ihr verbundenen Organisationen sind das Fundament einer auf dem Völkerrecht gründenden weltweiten Ordnung.
#1278
Sie müssen das entscheidende Forum zur Lösung internationaler Konflikte bleiben.
#1350
Deutschlands Zukunft in Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand ist untrennbar mit der politischen Entwicklung Europas und der Welt verbunden.
#1351
Deshalb bekennen wir uns zur Verankerung Deutschlands in Europa und zur Charta der Vereinten Nationen mit ihren universell geltenden Menschenrechten.
#1352
Liberale Außenund Sicherheitspolitik ist Friedenspolitik.
#1418
Globale Freiheit ist dabei auf globale Institutionen und private Initiativen angewiesen.
#1419
Die Vereinten Nationen, der Internationale Währungsfonds, die Weltbank und andere internationale Organisationen ebenso wie die Europäische Union sind dabei wichtige Partner von Nationalstaaten.
#1420
Der weltweite Fortschritt hat gezeigt, dass die Öffnung von Märkten für Privateigentum, Förderung von Unternehmertum, Marktpreismechanismus, Wettbewerb und Freihandel in Verbindung mit Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Bildungsanstrengungen in vielen Ländern für wirtschaftliche Entwicklung gesorgt haben.
LINKE - Grundsatzprogramm
Programmatische Eckpunkte vom 23.10.2011
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#151
Insbesondere diese Verantwortung verpflichtet auch uns, für das Existenzrecht Israels einzutreten.
#152
Zugleich stehen wir für eine friedliche Beilegung des Nahostkonfliktes im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung und damit die völkerrechtliche Anerkennung eines eigenständigen und lebensfähigen palästinensischen Staates auf der Basis der Resolutionen der Vereinten Nationen.
#153
Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus« – der Schwur von Buchenwald hatte in den 50er Jahren nicht nur in Ostdeutschland, sondern auch in Westdeutschland eine große Ausstrahlung: »Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung.
#381
Der neoliberale Siegeszug fand seinen Höhepunkt mit dem Übergang zu kapitalistischen Marktwirtschaften in Mittel-, Ostund Südosteuropa und in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion.
#382
Im Ergebnis haben die Nationalstaaten die Bildung wichtiger Preise auf den Weltmärkten, wie Wechselkurse und Zinsen, aus der Hand gegeben und der Spekulation von Banken und Devisenhändlern überlassen.
#383
Der globale Kapitalkreislauf beträgt heute ein Vielfaches des Weltsozialprodukts.
#513
Sie führen zu weiteren militärischen, ethnischen und religiösen Konflikten, zum Zerfall von Staaten, zu Fundamentalismus und Terrorismus sowie Umweltzerstörung.
#514
Unter Missachtung der Charta der Vereinten Nationen sind auch Gewalt und Kriege Mittel der Politik.
#515
Oft geschieht dies unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Terrorismus oder gegen »Schurkenstaaten«.
#1451
Wir weisen alle Angriffe auf die Demokratie in Europa, etwa durch die Etablierung von Durchgriffsrechten auf nationalstaatliche Haushalte, zurück.
#1452
Demokratie, Sozialstaatlichkeit, Ökologie und Frieden 67 Wir wollen eine friedliche Europäische Union, die im Sinne der Charta der Vereinten Nationen Krieg ächtet, die strukturell nicht angriffsfähig und frei von Massenvernichtungswaffen ist, die sowohl auf den Ausbau militärischer Stärke als auch auf eine weltweite militärische Einsatzfähigkeit und weltweit auf militärische Einsätze verzichtet.
#1453
Wir setzen auf Abrüstung, zivile Kooperation und die Entwicklung partnerschaftlicher Beziehungen in Europa und weltweit.
#1511
Sie will, dass ein Rüstungsexportverbot im Grundgesetz verankert wird.
#1512
Reform und Stärkung der Vereinten Nationen DIE LINKE erachtet als internationalistische Partei das Völkerrecht und die Vereinten Nationen als wichtigste Institution für die friedliche Verständigung zwischen den Staaten und Gesellschaften der Erde.
#1513
Den globalen Herausforderungen kann die Menschheit nur friedlich, im Dialog und multilateral auf der Basis eines sich konsensual fortentwickelnden rechtlichen Rahmens begegnen.
#1514
Die Vereinten Nationen müssen auf die Basis ihrer 70 Abrüstung, kollektive Sicherheit und gemeinsame Entwicklung eigenen Charta zurückgebracht werden.
#1515
Probleme und Herausforderungen wie Armut, Klimawandel, Massenkrankheiten, Kriege, Ernährung, Wasserversorgung, Energiesicherheit, regulierter Globalisierung oder gerechte Handelsstrukturen sind Themen für alle, und sie können nur im globalen Miteinander behandelt und einer Lösung näher gebracht werden.
#1516
Die zentrale Aufgabe der Vereinten Nationen bleibt die Sicherung des Weltfriedens, das heißt die Prävention, Streitbeilegung und nachhaltige zivile Konfliktlösung auf der Basis des Völkerrechts.
#1517
Hierzu dienen insbesondere die Grundsätze des Gewaltverzichts und der gleichen Sicherheit, ferner die Regelungen zur friedlichen Konfliktbeilegung in Übereinstimmung mit Geist und Buchstaben der Charta.
PIRATEN - Grundsatzprogramm
Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland vom 13.03.2017
3 FundstellenDas Thema wurde 3 Mal in diesem Dokument gefunden.| 213 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 213 Mal
#593
Die Piratenpartei Deutschland unterstützt diese Ziele im Einklang mit den Millenniums-Entwicklungszielen, sowie den diese ergänzenden Sustainable Development Goals (SDG) der UN.
#594
Internationale und transnationale Institutionen - so auch die EU - sollen in ihrer Bedeutung weiter aufgewertet und stärker demokratisiert werden, um somit einen gerechteren Ausgleich zwischen den Nationen zu erreichen.
#595
Der freie Austausch von Informationen, sowie die freie Kommunikation und vor allem der faire Handel mit Waren und Gütern soll weiter ausgebaut werden.
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