Fundstellen zum Thema: "NATO"
Vergleich zum Thema "NATO"
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Im Folgenden finden Sie Auszüge aus den Grundsatzprogrammen und Wahlprogrammen der Bundestagsparteien zum Thema "NATO".
Die Positionen sind nach Partei und Quelle sortiert. Klicken Sie zum Vergleich auf den Namen der Dokumente, um die jeweiligen Fundstellen auszuklappen.
Das PDF-Dokument dem die Positionen entnommen wurden finden sie unterhalb der Positionen unter [Dieses Dokument komplett als PDF].
CSU - Grundsatzprogramm
Die Ordnung vom 05.11.2016
22 FundstellenDas Thema wurde 22 Mal in diesem Dokument gefunden.| 745 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 745 Mal
#1515
Sie muss die Aufgaben von Konfliktprävention und Stabilität besser und effektiver erfüllen.
#1516
Die NATO ist und bleibt unverzichtbar.
#1517
Unsere Verankerung im westlichen Bündnis hat uns über Jahrzehnte Sicherheit und Freiheit garantiert.
#1518
Die NATO ist auch künftig die international wichtigste Organisation für Verteidigung und Sicherheit.
#1519
Sie bleibt notwendiger Bestandteil der europäischen und transatlantischen Sicherheitsarchitektur.
#1520
Für Deutschland kann es keine globale Sicherheitspartnerschaft ohne NATO geben.
#1521
Die NATO muss sich noch mehr in die globale Sicherheitsarchitektur einbringen.
#1522
Es gilt, die Zusammenarbeit mit anderen Staaten und der Europäischen Union weiterzuentwickeln.
#1523
Die NATO darf sich nicht als Zweckgemeinschaft verstehen.
#1524
Vielmehr muss sie ihr Gründungsverständnis als wehrhafte militärische Wertegemeinschaft schärfen.
#1525
Wir erwarten von allen NATO-Partnern, dass sie Freiheit und Demokratie achten und dafür eintreten.
#1526
Die NATO ist der starke und entschlossene Schutzschild der freiheitlich-demokratischen Welt.
#1527
Neue Bedrohungslagen brauchen neue Strategien.
#1528
Die Verteidigungsund Handlungsfähigkeit der NATO hat nur Bestand, wenn sie auf neue Bedrohungslagen angemessen rea- gieren kann.
#1529
Die NATO-Mitgliedsstaaten müssen sich in Rüstung, Forschung und Technologie den aktuellen Herausforderungen anpassen.
#1530
Lasten sollen untereinander gerechter aufgeteilt und Mittel durch stärkere Kooperationen effizienter eingesetzt werden.
AFD - Grundsatzprogramm
Programm für Deutschland. vom 27.06.2016
21 FundstellenDas Thema wurde 21 Mal in diesem Dokument gefunden.| 711 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 711 Mal
#410
Die AfD bejaht eine Fürsorgepflicht Deutschlands für die im Ausland lebenden deutschen Minderheiten.
#411
Nato als Verteidigungsbündnis Die Mitgliedschaft in der Nato entspricht den außenund sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands, soweit sich die Nato auf ihre Aufgabe als Verteidigungsbündnis beschränkt.
#412
Wir setzen uns dafür ein, den europäischen Teil der atlantischen Allianz deutlich zu stärken.
#414
Diese von der AfD geforderte Wiederherstellung soll nicht nur die Landesverteidigung als zentrale Aufgabe der Bundeswehr sicherstellen, sondern die deutschen Streitkräfte auch in erforderlichem Maß zur Bündnisverteidigung und Krisenvorsorge befähigen.
#415
Die AfD sieht im Bestreben, Verpflichtungen gegenüber den Nato-Bündnispartnern berechenbar zu erfüllen, eine wichtige Aufgabe deutscher Außenund Sicherheitspolitik, um auf diesem Weg mehr Gestaltungsmacht und Einfluss zu entfalten.
#416
Wir treten dafür ein, dass jedes Engagement in der Nato im Einklang mit den deutschen Interessen steht und einer zielgerichteten Strategie entspricht.
#417
Die Nato muss so reformiert werden, und die Streitkräfte der europäischen Partnerstaaten sind so zu restrukturieren, dass sie die Sicherheit in Europa und an seiner Peripherie gewährleisten können.
#418
Nato-Einsätze außerhalb des Bündnisbereichs, an der sich deutsche Streitkräfte beteiligen, sollten grundsätzlich unter einem UN-Mandat stattfinden und nur, wenn deutsche Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden.
#419
Die Bündnispartner und Deutschland arbeiten gleichberechtigt und in gegenseitigem Respekt zusammen und stim- Die Mitgliedschaft in der Nato entspricht den außen und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands, soweit sich die Nato auf ihre Aufgabe als Verteidigungsbündnis beschränkt.
#420
Programm für Deutschland | Außenund Sicherheitspolitik men sich in wichtigen internationalen Fragen ab.
#426
Ziel ist es, Krisenregionen zu stabilisieren.
#427
Das Verhältnis zu Russland ist für Deutschland, Europa und die Nato von maßgeblicher Bedeutung, denn Sicherheit in und für Europa kann ohne Russlands Einbindung nicht gelingen.
#428
Wir setzen uns daher dafür ein, Konflikte in Europa friedlich zu regeln und dabei die jeweiligen Interessen zu berücksichtigen.
#433
Sie müssen in vollem Umfang wieder in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben wirkungsvoll und nachhaltig zu erfüllen.
#434
Dies ist die Voraussetzung dafür, dass Nato, EU und internationale Staatengemeinschaft Deutschland als gleichberechtigten Partner wahrnehmen.
#435
Keine europäische Armee Gemeinsame europäische Streitkräfte lehnt die AfD ab und hält an einer umfassend befähigten Bundeswehr als Eckpfeiler deutscher Souveränität fest.
FDP - Grundsatzprogramm
Wiesbadener Grundsätze vom 22.04.2012
20 FundstellenDas Thema wurde 20 Mal in diesem Dokument gefunden.| 678 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 678 Mal
#1274
Bündnisse globaler Ordnungspolitik weiterentwickeln Ziel unseres internationalen Engagements ist es, Frieden und Wohlstand in Freiheit für uns und andere zu ermöglichen.
#1275
Dabei setzen wir auf die feste Einbettung deutscher Außenpolitik in die Systeme der Vereinten Nationen, der NATO, der OSZE und der Europäischen Union, in denen wir uns für Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit, Freiheit und Wohlstand einsetzen.
#1276
Es liegt in unserem ureigenen Interesse, diese Systeme kollektiver Ordnungspolitik weiterzuentwickeln und an die Herausforderungen der Globalisierung anzupassen.
#1279
Dafür müssen sie weiterentwickelt werden – ihre Organisation muss die geopolitischen Realitäten des 21. Jahrhunderts widerspiegeln.
#1280
Das erfolgreichste Sicherheitsbündnis in der Geschichte, Verantwortung für die Freiheit die NATO, ist Ausdruck der Werteund Verantwortungsgemeinschaft der westlichen Welt.
#1281
Sie bleibt der bewährte Anker deutscher Sicherheitspolitik und unserer globalen Außenpolitik.
#1358
Lösungen auf dem politischen und diplomatischen Verhandlungsweg mit den Mitteln der zivilen Krisenprävention ist stets der Vorrang einzuräumen.
#1359
Liberale Politik bedeutet, dass Deutschland militärisch nur dann handeln sollte, wenn dies gemeinsam mit den Partnern in der Europäischen Union und in der NATO auf der Grundlage einer klaren völkerrechtlichen Legitimation geschieht.
#1360
Dabei bekennen wir uns uneingeschränkt zum Parlamentsvorbehalt bei der Entsendung deutscher Soldaten in militärische Einsätze.
#1375
Dafür setzen wir uns ein.
#1376
Neben der Weiterentwicklung einer handlungsfähigen Gemeinsamen Europäischen Sicherheitspolitik bleibt die NATO weiterhin die Garantin unserer nationalen Sicherheit.
#1377
Die NATO ist das erfolgreichste Sicherheitsbündnis der Geschichte.
#1378
Sie ist Ausdruck einer Werteund Verantwortungsgemeinschaft zwischen Europa und Nordamerika und stellt deshalb den wichtigsten Anker deutscher Außenund Sicherheitspolitik dar.
#1379
Aus liberaler Sicht ist die NATO auszubauen.
#1380
Gleichzeitig wird das europäische Gewicht innerhalb der NATO vergrößert werden.
#1381
Gerade weil liberale Außenund Sicherheitspolitik Friedenspolitik ist, setzen wir Liberalen uns für weltweite Abrüstung und Rüstungskontrolle ein.
LINKE - Grundsatzprogramm
Programmatische Eckpunkte vom 23.10.2011
14 FundstellenDas Thema wurde 14 Mal in diesem Dokument gefunden.| 474 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 474 Mal
#523
Auch die EU versucht zunehmend aggressiv, in der weltweiten Auseinandersetzung um Macht, Einfluss und natürliche Ressourcen ihre Stellung auszubauen.
#524
Kriege, einschließlich präventiver Angriffskriege, gelten führenden Kräften der USA, der NATO und der EU wieder als taugliche Mittel der Politik.
#525
Das globale Netz von ausländischen Militärstützpunkten wurde ausgebaut.
#1503
Frieden in Solidarität statt Kriege Für DIE LINKE ist Krieg kein Mittel der Politik.
#1504
Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat.
#1505
Unabhängig von einer Entscheidung über den Verbleib Deutschlands in der NATO wird DIE LINKE in jeder politischen Konstellation dafür eintreten, dass Deutschland aus den militärischen Strukturen des Militärbündnisses austritt und die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen wird.
#1506
Wir fordern das sofortige Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr.
#1507
Dazu gehören auch deutsche Beteiligungen an UN-mandatierten Militäreinsätzen nach Kapitel VII der UN-Charta, zumal der Sicherheitsrat noch nie chartagemäß Beschlüsse gegen Aggressoren wie die NATO beim Jugoslawienkrieg oder die USA beim Irakkrieg gefasst hat.
#1508
Um Akzeptanz für die Militarisierung der Außenpolitik zu erlangen, ist zunehmend von »zivilmilitärischer Kooperation« und von Konzepten zur »vernetzten Sicherheit« die Rede.
#1521
Aber auch Regionalorganisationen wie die OSZE können spezifische Beiträge zur Verwirklichung der Charta-Ziele leisten.
#1522
Abrüstung und strukturelle Nichtangriffsfähigkeit Statt Aufrüstung, militärischer Auslandseinsätze und EU-NATO-Partnerschaft, also einer Kriegslogik, ist die Umkehr zu einer friedlichen Außenund Sicherheitspolitik notwendig, die sich strikt an das in der UN-Charta fixierte Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen hält.
#1523
DIE LINKE setzt daher auf Abrüstung und Rüstungskontrolle, fordert ein striktes Verbot von Rüstungsexporten und den Umbau der Streitkräfte auf der Basis strikter Defensivpotenziale.
GRÜNE - Grundsatzprogramm
Berliner Programm vom 17.03.2002
13 FundstellenDas Thema wurde 13 Mal in diesem Dokument gefunden.| 440 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 440 Mal
#2426
Insgesamt gilt, dass Militär im besten Fall Voraussetzungen für Friedensprozesse absichern, aber keinen Frieden schaffen kann.
#2427
Als Mitglied der Vereinten Nationen, der OSZE, der EU und der NATO ist die Bundesrepublik verpflichtet, ihren angemessenen Beitrag zur kollektiven Sicherheit und zum Erhalt des Weltfriedens zu leisten.
#2428
Die Beteiligung der Bundeswehr an Einsätzen zur Bewahrung und Wiederherstellung des Friedens ist nach klaren und engen Kriterien zu entscheiden: Mittel nicht-militärischer Krisen- und Konfliktbewältigung haben Vorrang und müssen ausgeschöpft werden.
#2435
Wir streben an, dass der Bundestag durch Verfassungsänderung dafür eine Zweidrittelmehrheit festsetzt.
#2436
Wir treten dafür ein, dass Deutschland bei seiner Mitwirkung in NATO und EU/WEU auf die Stärkung kollektiver Sicherheit drängt.
#2437
Durch seine Mitwirkung an der Verteidigung des Territoriums der NATO-Staaten trägt es seinen Bündnisverpflichtungen Rechnung.
#2438
Wir lehnen es ab, dass die militärische Zusammenarbeit in der NATO zu einem Instrument globaler Ordnungspolitik in Konkurrenz mit den Aufgaben der Vereinten Nationen gemacht wird.
#2439
Der Gefahr eines potenziellen Ungleichgewichtes durch eine hochgerüstete NATO ist entgegenzuwirken.
#2440
Einsätze des Bündnisses zur Sicherung von „nationalen Interessen” wie Rohstoffzufuhr und Handelswege oder im Dienste einer klassischen Hegemonialpolitik lehnen wir ab und folglich auch eine Beteiligung der Bundeswehr an derartigen Einsätzen.
CDU - Grundsatzprogramm
Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutsch... vom 03.12.2007
12 FundstellenDas Thema wurde 12 Mal in diesem Dokument gefunden.| 407 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 407 Mal
#1683
Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) muss als verteidigungspolitische Komponente der Europäischen Union ausgebaut werden.
#1684
Wir bekennen uns zu einer europäischen Verteidigung einschließlich einer politischen und militärischen Beistandsverpflichtung komplementär zur NATO.
#1685
Die Europäische Union muss daher über Möglichkeiten des eigenen militärischen Handelns verfügen können.
#1721
Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft wollen wir die transatlantische Wirtschaftsintegration vertiefen.
#1722
Die NATO bleibt für die Sicherheit Deutschlands und Europas unverzichtbar und das primäre Instrument unserer Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
#1723
Dabei muss die NATO der ständige Ort des transatlantischen sicherheitspolitischen Dialoges sein.
#1724
Die transatlantische Gemeinschaft basiert auf einem weltweit einzigartigen Fundament gemeinsamer Werte.
#1758
Wir stehen für einen umfassenden und vernetzten Ansatz ein, der das gesamte sicherheitspolitische Instrumentarium berücksichtigt und in einem Gesamtkonzept zusammenführt.
#1759
Wir brauchen eine enge ressortübergreifende Zusammenarbeit und wir wollen bei Einsätzen zur Krisenbewältigung die zivilen und militärischen Instrumente der Vereinten Nationen, der NATO und der EU wirksamer miteinander koordinieren.
#1760
Der Auftrag der Bundeswehr lässt sich nicht mehr auf die klassische Bündnis- und Landesverteidigung auf eigenem Territorium begrenzen.
SPD - Grundsatzprogramm
Hamburger Programm vom 28.10.2007
3 FundstellenDas Thema wurde 3 Mal in diesem Dokument gefunden.| 102 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 102 Mal
#323
Deutschland, Europa und die Vereinigten Staaten von Amerika teilen gemeinsame Werte.
#324
Auf dieser Grundlage arbeiten sie auch in der NATO eng zusammen.
#325
Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus braucht das transatlantische Bündnis jedoch eine neue Zielbestimmung, die an den Erfordernissen des globalen Zeitalters ausgerichtet ist.
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