Fundstellen zum Thema: "Regi"
Vergleich zum Thema "Regi"
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Im Folgenden finden Sie Auszüge aus den Grundsatzprogrammen und Wahlprogrammen der Bundestagsparteien zum Thema "Regi".
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GRÜNE - Grundsatzprogramm
Berliner Programm vom 17.03.2002
133 FundstellenDas Thema wurde 133 Mal in diesem Dokument gefunden.| 9456 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 9456 Mal
#8
Mitte Juli 2001 legte die Grundsatzprogrammkommission einen ersten Programmentwurf öffentlich vor.
#9
Dieser wurde unter anderem bei der ersten grünen Sommerakademie und in mehreren Regionalkonferenzen debattiert.
#10
Einen überarbeiteten zweiten Entwurf verabschiedete der Bundesvorstand Mitte Januar 2002.
#123
Die Vollendung der Einigung Europas und die Vertiefung der Europäischen Union spielt dabei eine herausragende Rolle.
#124
Wir unterstützen einen demokratischen Verfassungsprozess in Europa, in dem die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger respektiert werden, die Rolle der Nationen anerkannt, aber auch die Vielfalt der Regionen als Stärke begriffen wird.
#125
ber Europa hinaus müssen die Vereinten Nationen als politisches Dach der internationalen Gemeinschaft gestärkt werden.
#349
Heute besteht die Aufgabe darin, einen ökologischen Ordnungsrahmen für die globalisierte Wirtschaft zu installieren.
#350
Wir setzen uns deshalb für verbindliche ökologische Ziele auf nationaler und internationaler Ebene ein, an die sowohl die Regierungen wie die Wirtschaft gebunden sind.
#351
Innerhalb dieses ökologischen Zielkorridors soll sich die wirtschaftliche Dynamik entfalten können.
#355
Sparsamer Ressourcenverbrauch und Effizienzrevolution Unser Ziel ist eine ökologische Kreislaufwirtschaft, die mit Rohstoffen und Energie sparsam und effizient umgeht.
#356
Regionale Güterkreisläufe sollen Vorrang vor weitläufigen Transportketten haben, Nahrungsmittel möglichst verbrauchernah erzeugt werden.
#357
Verbrauchermacht muss dies fördern.
#420
Wir werden uns auch in Zukunft mit aller Kraft für eine nachhaltige Energiewirtschaft einsetzen.
#421
Schlüsselprojekt Solarzeitalter Für den Übergang vom fossil-atomaren Zeitalter ins Solarzeitalter haben wir Bündnisgrünen in den letzten Jahren eine ganze Reihe politischer Instrumente entwickelt und viele davon in Regierungsverantwortung bereits umgesetzt.
#422
Damit haben wir das Ruder gedreht, die Energiewende ist eingeleitet, jetzt müssen wir auf diesem Kurs Fahrt aufnehmen.
#444
Wir werden Maßnahmen fördern, die den Transfer von Regenerativen Energien-Technologien besonders in Entwicklungsländer sicherstellen.
#445
Denn neben dem Klimaschutz ist auch für die Armutsbekämpfung in unterentwickelten Regionen die Bereitstellung regenerativer Energien eine unverzichtbare Grundvoraussetzung.
#446
Erneuerbare Energien werden zur Verringerung von Kriegsursachen beitragen.
#447
Für eine nachhaltige Entwicklung der Städte und Regionen Der gesellschaftliche, wirtschaftliche und demografische Wandel verändert die sozialen und räumlichen Strukturen der Städte und Siedlungsräume grundlegend.
#448
Angesichts der zunehmenden Standortkonkurrenz im regionalen, europäischen und globalen Kontext müssen die Städte ihre Rollen und Chancen neu definieren.
#451
Der Niedergang traditioneller Industrien, die Bevölkerungsentwicklung und Zuwanderung verändern die Gesellschaft.
#452
Wirtschaftliche Einbrüche, hohe Arbeitslosigkeit, Bevölkerungsrückgang und steigende Kosten für soziale Aufgaben bei gleichzeitig sinkender Finanzausstattung sind zentrale Herausforderungen für Städte und Regionen.
#453
Hier sind – insbesondere in Ostdeutschland – Schrumpfungsprozesse zu organisieren.
#459
Hier wollen wir gegensteuern und die städtischen Zentren gegenüber der „grünen Wiese“ stärken.
#460
Wir wollen die Städte und Regionen als vitale Wohn-, Lebensund Wirtschaftsstandorte festigen und Suburbanisierung und Flächenverbrauch eindämmen.
#461
Wir wollen an das bauliche, kulturelle und demokratische Erbe der Städte und Regionen anknüpfen und es weiterentwickeln.
#462
Unser Leitbild ist die Stadt der kurzen Wege, in der die verschiedenen Funktionen der Stadt wieder enger zusammengeführt werden.
#516
Nicht das Besitzen, sondern das Nutzen von Autos wird Teil von Mobilitätsketten sein: Car-Sharing und Taxen in Kombination mit Bus und Bahn ersparen Parkplatzsuche und unnötigen Flächenverbrauch.
#517
In den Städten und Regionen wollen wir binnen zehn Jahren den Radverkehrsanteil durch eine fahr- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN radfreundliche Siedlungsgestaltung verdoppeln.
#518
Das wird eine spürbare Steigerung der Lebensqualität in unseren Kommunen bringen.
#577
Wir wollen im Rahmen der Welthandelsabkommen ökologische Mindeststandards realisieren.
#578
Frauen tragen in vielen Regionen der Welt die Verantwortung für die Ernährung der Familien und die Erziehung der Kinder.
#579
Nachhaltige Entwicklungspolitik muss vor allem die sozialen, kulturellen und politischen Rechte von Frauen stärken, um ihnen einen gerechten Ressourcenzugang zu ermöglichen.
#697
Vor dem Hintergrund der grundlegenden Veränderungen, die die Wissensgesellschaft mit sich bringt, sehen wir im Ausbau einer leistungsfähigen wissenschaftlichen Infrastruktur die Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung und damit für die Schaffung und den Erhalt von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen.
#698
Dazu gehören auch – im Sinne der „lernenden Regionen” – neue Formen der Weiterbildung, der Kooperationen von Bildungseinrichtungen untereinander und der Vernetzungen innerhalb der Regionen.
#699
Unser Ziel ist es, die Mittel für den Hochschulbau und für die Forschung in Ostdeutschland überproportional aufzustocken und mit der Bereitstellung eines Innovationsfonds die Herausbildung regionaler Entwicklungskerne zu fördern.
#772
Diese „Dematerialisierung“ der Ökonomie erleichtert die dringend notwendige Verminderung des Naturverbrauchs, ohne die wirtschaftliche Dynamik stillzulegen.
#773
Regionales Wirtschaften Die Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe ist eine notwendige Ergänzung der Globalisierung.
#774
Sie erhöht die Stabilität von Wirtschaft und Beschäftigung.
#775
Durch klare ökologische Rahmenbedingungen für die Marktwirtschaften steigt die Bedeutung regionaler Wirtschaftskreisläufe.
#776
Wir setzen auf regionale Wirtschaftskreisläufe zwischen Stadt, Region und ländlichem Raum, die sich durch Kooperation, Führungsvorteile, Austauschfunktion und wechselseitige Nachfrage stärken.
#777
Innovative Dienstleistungs- und Produktionsmethoden, umweltfreundliche Technologien und ortsspezifische Wissens- und Bildungsmerkmale werden zum Standortfaktor und Imagewert einer ganzen Region.
#778
Regionale Wirtschaftskreisläufe sind förderlich für Handwerk, kleine Dienstleistungsbetriebe und eine verbrauchernahe Landwirtschaft.
#779
Eine starke kulturelle Identität von Regionen begünstigt ihre nachhaltige Entwicklung.
#780
Langfristig angelegte Regionalpolitik ermöglicht Planungssicherheit für Investoren, Kommunen und Bürgerinnen und Bürger.
#781
Wir setzen uns für regionale Entwicklungspläne ein, die ökonomische, ökologische, soziale und kulturelle Ziele miteinander verbinden.
#786
Modernisierungspolitik, die diesen Zusammenhang ignoriert, kann ihre Ziele nicht erreichen.
#787
Regionen, die das beachten, sind erfolgreicher.
#788
Unsere Wirtschaftspolitik widmet sich in besonderer Weise kleinen und mittleren Unternehmen.
#801
Klare Qualitätssiegel sowie eine lückenlose Etikettierung und Kontrolle über die gesamte Lebensmittelerzeugungskette hinweg, vom Stall zur Theke, sollen Transparenz auf den ersten Blick sicherstellen.
#802
Regional erzeugte Nahrungsmittel sind für uns erste Wahl.
#803
Durch das Schlüsselprojekt Neue Landwirtschaft wollen wir auch den ländlichen Raum stärken.
#811
Umwelt- und Naturschutzleistungen der Landwirte sollen angemessen entlohnt werden.
#812
Der andauernde Flächenverbrauch durch Infrastrukturmaßnahmen, Gewerbe- und Wohnbaugebiete entzieht dem Naturhaushalt wertvolle Böden und damit der Landwirtschaft, vor allem in den dichter besiedelten Regionen, zunehmend die Produktionsgrundlage.
#813
Hier werden wir bündnisgrüne Umweltpolitik mit der Agrarpolitik zum beiderseitigen Nutzen verbinden, indem wir die landwirtschaftlichen Nutzflächen stärker vor nicht wieder rückgängig zu machender Zerstörung schützen und damit landwirtschaftliche Erwerbsmöglichkeiten erhalten.
#937
Damit können sie sich auf die Beratung der Bürgerinnen und Bürger konzentrieren und zu gleichberechtigten Partnern in einem lokalen Verbund von Netzwerken und Dienstleistungsunternehmen entwickeln.
#938
Regionale Unterschiede im allgemeinen Lebensbedarf, wie z.
#939
Wohnkosten, werden dabei berücksichtigt.
#1397
Wir fordern deshalb die Anwendung von Open-Source-Systemen in Bildungseinrichtungen und in der öffentlichen Verwaltung dort, wo es sinnvoll ist.
#1398
Zukunftsfähige, auf globale Gerechtigkeit orientierte Politik steht vor der Aufgabe, eine wachsende Wissens- und Wohlstandskluft zwischen den forschungsstarken, informationstechnologisch hochgerüsteten Gesellschaften und den verarmten Regionen an der Peripherie der globalen Wissensgesellschaft zu vermeiden.
#1399
Die Spaltung in prosperierende und ökonomisch ausblutende Regionen wird durch die Ungleichverteilung von Forschungskapazitäten, Bildung und technologischer Infrastruktur verdoppelt und verschärft; das Internet verwandelt die Welt mitnichten in ein einziges „globales Dorf“, das alle mit allen vernetzt.
#1400
Nachhaltigkeit in der Wissensgesellschaft.
#1515
Die Teilhabe an Weiterbildungsangeboten muss flächendeckend gewährleistet werden.
#1516
Regionale Netzwerke zwischen öffentlichen Bildungseinrichtungen, freien Trägern, Unternehmen, Städten und Gemeinden sollen die vorhandenen Kapazitäten bündeln und flexibel miteinander kombinieren.
#1517
Kompatibilität und Anerkennung erbrachter Leistungen muss auch auf europäischer Ebene gewährleistet werden.
#1696
Die Kultur im ländlichen Raum lebt im Spannungsverhältnis ihrer eigenen Traditionen und der Begegnung mit aktuellen Entwicklungen.
#1697
Kultur wird zum wichtigen Identifikationsmerkmal in der Region, wenn es dem ländlichen Raum gelingt, seine Eigenständigkeit zu erhalten und nicht zum gesichtslosen „Umland der Stadt“ abzugleiten.
#1698
Deshalb ist es unsere Aufgabe, regionale Kulturlandschaften zu stärken und zu profilieren.
#1706
Deshalb sind die vielen kleinen Initiativen und Einrichtungen, die die lokale Erinnerungskultur lebendig halten, durch Kommunen und Länder zu fördern.
#1707
Die Bundesförderung für die an NS-Verbrechen und das Unrecht des SED-Regimes erinnernden Gedenkstätten ist unverzichtbar.
#1708
Zeugnisse der Vergangenheit sind eine Grundlage für das historische und kulturelle Gedächtnis der Gesellschaft.
#1760
Demokratie gerät durch den Prozess der Globalisierung unter Druck.
#1761
Durch die Entgrenzung der Märkte und Wirtschaftsströme verringern sich die politischen Gestaltungsspielräume der nationalen Parlamente und Regierungen.
#1762
Bündnisgrüner Politik geht es darum, eine politische Antwort auf die Globalisierung zu geben.
#1797
Eine Zurückdrängung des fundamentalistischen Terrorismus wird zudem nur gelingen, wenn wir Lösungen für die Konfliktregionen dieser Welt entwickeln und ein Mehr an Internationaler Gerechtigkeit erreichen.
#1798
Regionale Konflikte und Armut sind weder Grund noch Rechtfertigung des menschenverachtenden Terrorismus.
#1799
Aber sie sind der Nährboden, aus denen politischer und religiöser Extremismus und schließlich Terrorismus erwächst.
#1858
Vielmehr soll Arbeitsmigrantinnen und -migranten die Perspektive eines Daueraufenthalts eröffnet werden.
#1859
Bei der demografischen Zuwanderung ist darauf zu achten, dass sie nicht zu einer Einwanderung vornehmlich männlicher Eliten und aus bestimmten Regionen verkommt.
#1860
Dass eine moderne Zuwanderung nicht gegen die humanitären Schutzpflichten ausgespielt wird, ist ein zentrales Moment unserer Politik.
#1900
Dabei ist der Status der Rechtssprechung als gleichwertige dritte Staatsgewalt zu sichern.
#1901
Die Unabhängigkeit der Richter darf ebenso wenig wie die Ermittlungsarbeit der Staatsanwälte durch Einfluss der Regierungen auf Einstellungen und Beförderungen gefährdet werden.
#1902
Wir verteidigen den Rechtsstaat gegen seine Feinde und nehmen weder „national befreite Zonen“ der Rechtsextremen noch sonstige „rechtsstaatsfreie“ Räume hin.
#1967
Der Staat muss nicht alle Aufgaben der Daseinsvorsorge selber als öffentlicher Dienstleister anbieten, aber er muss sie gewährleisten.
#1968
Beteiligungsrechte stärken Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Nicht- Regierungsorganisationen, von Vereinen und Verbänden ist unverzichtbar für eine zukunftsfähige Gestaltung der Gesellschaft.
#1969
Es sind neue Beteiligungsformen zu ermöglichen und zu etablieren, die geeignet sind, den gesellschaftlichen Dialog zu befördern.
#1976
Föderalismus und kommunale Selbstverwaltung Das föderale System hat sich bewährt.
#1977
Es hat dazu beigetragen, gleiche Lebensbedingungen herzustellen, regionale Besonderheiten zu erhalten und die Interessen der Regionen gegenüber dem Bund zur Geltung zu bringen.
#1978
Der Föderalismus legitimiert sich durch eine klare Trennung der Verantwortlichkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
#1979
Dazu gehört auch, dass Finanzmittel der Ebene zugewiesen werden müssen, die die politische Zuständigkeit hat und Verantwortung trägt.
#1980
Dezentralisierung staatlicher Aufgaben, mehr Kompetenzen für die Regionen mit ihren kulturellen und wirtschaftlichen Eigenheiten, verstärkte Förderung bürgerschaftlichen Engagements erhöhen auch die Effizienz in der Produktion öffentlicher Güter und Leistungen.
#1981
Der Wettbewerb der Regionen ist positiv, solange vergleichbare Ausgangschancen und eine nachhaltige Wettbewerbsordnung gewährleistet sind.
#1982
Wir brauchen eine Renaissance der Kommunalpolitik.
#2225
In den letzten Jahrzehnten haben sich in wachsendem Maße die Annehmlichkeiten und Gewinne der Globalisierung bei einer ohnehin wirtschaftlich starken und politisch mächtigen Minderheit konzentriert, während sich die Lage der Ärmsten noch verschlimmert hat.
#2226
Im Zuge der Globalisierung wächst auch der Druck auf Regierungen, nationale Regelungen zur sozialen Sicherheit abzubauen.
#2227
Durch beides nimmt die Ungerechtigkeit zu.
#2249
Auch die Verbreitung internationaler Informations- und Kommunikationsnetze fördert demokratische Bestrebungen.
#2250
In vielen Fällen aber verbinden sich Globalisierungsinteressen und korrupte Regimes zur Ausbeutung ganzer Regionen oder Nationen.
#2251
Märkte bringen nicht automatisch Demokratie hervor.
#2315
Es soll als Kammer der Bürgerinnen und Bürger ergänzt werden durch eine Staatenkammer.
#2316
Die Regierungszusammenarbeit als ausschließliche Methode der Integration ist längst an ihre Grenze gestoßen.
#2317
Deshalb wollen wir die Rolle der Europäischen Kommission wie auch der Parlamentarierinnen und Parlamentarier stärken.
#2320
Die genauere Ab- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN grenzung der Zuständigkeiten soll deutlich machen, wofür Brüssel verantwortlich ist und wofür nicht.
#2321
Zugleich geht es aber auch um das richtige Gleichgewicht zwischen Nation, Region und Europa.
#2322
Wie die Debatte um das Konzept der „Föderation der Nationalstaaten” deutlich macht, werden in Europa auch weiterhin die Nationen eine große Rolle spielen.
#2324
Wir wollen ein feingliedriges Europa, in dem Entscheidungen dort getroffen werden, wo dies von der Sache her geboten ist und größte demokratische Einflussnahme ermöglicht.
#2325
Im zusammenwachsenden Europa darf nicht zentralisiert werden, was vernünftigerweise auf der Ebene der Kommunen und Regionen geregelt werden kann.
#2326
Deshalb wollen wir die Bedeutung der Regionen in Europa fördern und kulturelle Vielfalt sowie regionale Besonderheiten erhalten.
#2327
Wir lehnen es aber ab, die Frage der Kompetenzabgrenzung zu missbrauchen, um sich angesichts des Beitritts ärmerer Länder und Regionen aus der europäischen Solidarität zu stehlen.
#2328
In Fragen, die nur europäisch entschieden und umgesetzt werden können, muss Europa voll handlungsfähig sein.
#2496
Die Beschlüsse der Generalversammlung müssen aufgewertet werden.
#2497
Der Sicherheitsrat, Exekutivorgan der Vollversammlung, muss alle Regionen angemessen repräsentieren.
#2498
Wir unterstützen den Vorschlag, ständige regionale Sitze im Sicherheitsrat einzuführen, die nach dem Rotationsprinzip besetzt werden.
#2508
Wir schlagen einen UN-Sanktionshilfefonds vor, aus dem UN-Mitgliedern Schäden erstattet werden können, die aus der Beteiligung an Sanktionen entstehen.
#2509
Darüber hinaus müssen vor allem die Mechanismen für den Minderheitenschutz sowie für eine friedliche Regelung für Sezessionen durch die UNO und ihre Regionalorganisationen weiterentwickelt werden.
#2510
Wir streiten für das Ziel einer internationalen, gewaltfreien Friedens- und Rechtsordnung.
#2530
Rechtssicherheit, Gewaltenteilung und die Achtung der Menschenrechte sind Voraussetzungen für eine dauerhafte Modernisierung.
#2531
Eine umfassende Menschenrechtspolitik muss daher menschenrechtsverletzenden Regimen die Unterstützung entziehen, Menschenrechtsorganisationen, soziale und gewerkschaftliche Bewegungen stärken, die Rechte von Frauen fördern und sich für soziale Gerechtigkeit und den Erhalt der Lebensgrundlagen einsetzen.
#2532
Im Bereich der politischen Menschenrechte wollen wir einen wirksamen Schutz vor Verfolgung und Unterdrückung und eine enge Zusammenarbeit aller zuständigen Stellen und NGOs in der Menschenrechts-, Asyl- und Ausländerpolitik.
CDU - Grundsatzprogramm
Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutsch... vom 03.12.2007
82 FundstellenDas Thema wurde 82 Mal in diesem Dokument gefunden.| 5830 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 5830 Mal
#39
Die CDU wurde von Bürgerinnen und Bürgern gegründet, die nach dem Scheitern der Weimarer Republik, den Verbrechen des Nationalsozialismus und angesichts des kommunistischen Herrschaftsanspruchs nach 1945 die Zukunft Deutschlands mit einer christlich geprägten Volkspartei gestalten wollten.
#40
In ihr fanden sich katholische und evangelische Christen, Frauen und Männer aus allen Regionen und sozialen Schichten zusammen.
#41
Die CDU hat konservative, liberale und christlich-soziale Wurzeln.
#223
Unsere politische Kultur ist geprägt von den Gemeinsamkeiten der europäischen und den Besonderheiten der deutschen Geschichte.
#224
Dazu gehören vor allem die föderale und die konfessionelle Tradition, das besondere Verhältnis zwischen Staat und Kirche und die Verantwortung, die den Deutschen aus den Erfahrungen zweier totalitärer Regime auch für die Zukunft erwächst.
#225
Diese kulturellen Werte und historischen Erfahrungen sind die Grundlage für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und bilden unsere Leitkultur in Deutschland.
#255
Migration ist auch eine Folge von Globalisierung.
#256
Die internationale Vernetzung der Güter- und Dienstleistungsmärkte verstärkt den internationalen Wettbewerb der Standorte, der immer mehr zu einem Wettbewerb der Regionen im Weltmaßstab wird.
#257
Globale Finanzmärkte ermöglichen es, Kapital weltweit aufzunehmen und anzulegen.
#258
Regionen mit Zukunftspotential und Aussichten auf hohe Renditen fließt Kapital zu, das in weniger attraktiven Regionen fehlt oder verloren geht.
#259
hnliches gilt für den Markt der Talente und des Wissens.
#306
Zwischen den Generationen muss es gerecht zugehen.
#307
Zugleich wird die Bevölkerungsentwicklung in den Regionen Deutschlands unterschiedliche Auswirkungen haben.
#308
Wir streben eine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in allen Teilen Deutschlands an.
#687
Dafür sind transparente, leicht zugängliche Förderinstrumentarien und vor allem Forschungskooperationen notwendig.
#688
Regionale Akteure in Wirtschaft, Wissenschaft und Politik müssen bei der Identifikation und beim Ausbau von Innovationspotentialen Unterstützung durch Bund und Länder finden.
#689
Ebenso muss die Heranführung des Mittelstandes an die europäische Forschungsförderung weiter verstärkt werden.
#695
Kunst und Kultur formen nicht nur die Identität des Einzelnen, sondern auch die unserer ganzen Nation.
#696
Wir wollen das reiche kulturelle Erbe unseres Landes bewahren, das geprägt ist durch die Vielfalt seiner Länder und Regionen.
#697
Kulturelle Vielfalt gehört zur Lebendigkeit unserer Gesellschaft, trägt zur Lebensqualität in Deutschland bei und fördert die Bereitschaft, Neues zu wagen.
#823
Nur eine offene und vielfältige Gesellschaft schafft das kreative Umfeld, in dem Ideen geboren werden und Wohlstand durch Innovation gesichert wird.
#824
Die CDU berücksichtigt als Volkspartei bei der Gestaltung der Globalisierung gleichermaßen die Interessen von Unternehmern wie Arbeitnehmern, Leistungsträgern wie Leistungsempfängern, städtischen wie ländlichen Regionen.
#825
Auf der Basis unseres christlichen Wertefundaments treten wir dafür ein, dass auch die Menschen in weniger entwickelten Regionen der Welt bessere Perspektiven erhalten, selbst wenn dies für uns in Deutschland mehr wirtschaftliche Konkurrenz bedeutet.
#826
Unser Ziel ist mehr Chancengerechtigkeit, national wie international.
#1144
Die neuen Länder haben einen tief greifenden Umbruch von der totalitären Diktatur zur Demokratie und von der zentralen Planwirtschaft zur Sozialen Marktwirtschaft gestaltet.
#1145
Durch Engagement und Solidarität in ganz Deutschland, historisch einmalige finanzielle Transferleistungen, Fleiß und Aufbauwillen, sind viele Regionen aufgeblüht und präsentieren sich als moderner Teil Deutschlands im Herzen Europas.
#1146
Bei Reformen im Bildungsbereich, der Beschleunigung von Planungsverfahren, beim Bürokratieabbau und im engen Zusammenwirken von Wirtschaft, Wissenschaft und Technik haben die neuen Länder und ihre Bürger eine Vorreiterrolle übernommen.
#1154
Die Geschichte der Bundesrepublik hat vielerorts gezeigt, dass der Wandel von Abwanderungsregionen zu Zukunftsregionen möglich ist.
#1155
Ziel der Politik der CDU ist es, dass die Regionen im östlichen Deutschland für die Menschen attraktive Lebensbedingungen bieten.
#1156
Wir brauchen auch in den neuen Ländern eine Stärkung der Bürgergesellschaft – als Grundlage für Demokratie, Rechtsstaat und soziale Marktwirtschaft.
#1161
Ein besonderes Augenmerk richtet die CDU auf die Integration junger Führungskräfte in die regionalen Arbeitsmärkte.
#1162
Durch Kooperationen aller Akteure soll somit zur demografischen Stabilisierung der Regionen beigetragen werden.
#1163
Vor allem in Großstädten, Ballungsräumen und Tourismuszentren entstehen innovative, wirtschaftlich dynamische Wachstumsregionen.
#1166
Es gilt, Spitzenforschung und Hochtechnologie mit Unternehmen und Kapitalgebern zu verbinden, um weltmarktfähige Produkte zu entwickeln.
#1167
Wachstumsregionen müssen durch leistungsfähige Infrastrukturen, insbesondere durch einen attraktiven Personenverkehr, mit strukturschwachen Regionen verbunden werden, damit auch diese am Aufschwung teilhaben können.
#1168
In den Regionen mit geringerer Bevölkerungsdichte und fehlenden Ballungszentren müssen wir uns auf die Förderung bestimmter Sektoren und Branchen konzentrieren.
#1169
Die Förderung besonders benachteiligter Regionen in den neuen Ländern durch die Europäische Union muss fortgeführt werden, um im internationalen Standortwettbewerb Schritt zu halten.
#1170
Die neuen Länder benötigen Solidarpaktmittel bis 2019 in der zugesagten vollen Höhe.
#1324
Sie brauchen Entwicklungsperspektiven, die den dort lebenden Menschen gute Lebens-, Bildungs- und Arbeitsbedingungen ermöglichen.
#1325
Unser Augenmerk gilt insbesondere den strukturschwachen ländlichen Regionen.
#1326
Sie benötigen auch weiterhin eine aktive Förderung bei der Entwicklung der sozialen und technischen Infrastruktur und Unterstützung bei der Stärkung ihrer Wirtschaftskraft.
#1420
Unsere freiheitliche Rechtsordnung garantiert das Recht auf freie Religionsausübung.
#1421
Wir erwarten von den Staaten und Regierungen in aller Welt, dass sie in ihren Ländern Religionsfreiheit gewähren.
#1422
Wir wollen den ständigen Dialog der Religionen unterstützen.
#1514
Sie tragen dazu bei, die Freiheit der Menschen zu sichern und staatliche Macht aufzuteilen.
#1515
Sie ermöglichen, die Eigenarten und besonderen Interessen einzelner Regionen und Gemeinden zu fördern.
#1516
In den Städten und Kommunen entscheidet sich tagtäglich neu, ob unser Gemeinwesen funktioniert.
#1593
Wir wollen ein starkes und handlungsfähiges Europa.
#1594
Die Europäische Union muss sich daher gemäß dem Subsidiaritätsprinzip auf jene Aufgaben konzentrieren, die die europäische Ebene besser als die Nationalstaaten mit ihren Regionen und Kommunen erfüllen kann.
#1595
Daher ist es notwendig, die Aufgabenstruktur bei künftigen EU-Vertragsänderungen zu überprüfen.
#1620
Diese Beziehung wollen wir ausbauen, damit Frankreich und Deutschland weiterhin Vorreiter bei der Gestaltung der Europäischen Union sind.
#1621
Für uns ist Europa vor allem auch ein Europa der Regionen.
#1622
Die Vielfalt und die Eigenständigkeit der Regionen und Kommunen Europas müssen dauerhaft bewahrt werden.
#1623
Vor allem die Grenzregionen sind die Gebiete, in denen die Realität europäischer Integration in besonderem Maße erfahren und gelebt werden kann.
#1625
Deshalb wollen wir in Grenzregionen den Erwerb der Sprache unserer Nachbarn fördern.
#1626
Grenz- und grenzübergreifende Regionen sind damit wichtige Bausteine des europäischen Einigungsprozesses und sollten diese wichtige Brückenkopffunktion bewusst einnehmen.
#1627
Heimatliche Verwurzelung, nationale Identität und europäische Gemeinsamkeit ergänzen und bedingen sich.
#1633
Für viele Menschen auch auf dem westlichen Balkan und in Osteuropa ist die Europäische Union zum Leitbild einer offenen Gesellschaft, eines friedlichen Miteinanders der Völker und damit zum Hoffnungsträger für ihre politische und wirtschaftliche Zukunft geworden.
#1634
Die Europäische Union muss ihrer Verantwortung gegenüber den Völkern in diesen europäischen Regionen gerecht werden.
#1635
Die Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union kann nicht in jedem Fall die einzige Antwort hierauf sein.
#1681
Um die dafür erforderliche Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhalten, ist es jedoch dringend erforderlich, dass die Mittelvergabe und -verwendung transparent ausgestaltet sowie eng mit den nationalen Politiken abgestimmt wird.
#1682
Sie muss dem Prinzip Hilfe zur Selbsthilfe, die insbesondere den Menschen vor Ort zugute kommen muss, entsprechen und vor allem gute Regierungsführung und effiziente Verwaltung einschließlich Korruptionsbekämpfung fördern.
#1683
Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) muss als verteidigungspolitische Komponente der Europäischen Union ausgebaut werden.
#1707
Zerfallende Staaten sind häufig Rückzugsräume für den Transnationalen Terrorismus und das internationale Verbrechen.
#1708
Der Aufbau von und der Einsatz für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in fernen Regionen dient unmittelbar unseren eigenen Interessen und ist aktive Sicherheitsvorsorge.
#1709
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schaffen Stabilität, auf die wir als exportabhängige Volkswirtschaft besonders angewiesen sind.
#1733
Wir treten für das Existenzrecht Israels als jüdischer Staat in sicheren Grenzen ein.
#1734
Deutschland und Europa müssen dazu beitragen, die Krisen des Nahen und Mittleren Ostens in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Ländern der Region zu bewältigen und den Nahost-Konflikt zu lösen.
#1735
Dazu gehört ein existenzfähiger palästinensischer Staat.
#1745
Durch einen offenen und umfassenden Dialog wollen wir die demokratische Entwicklung, die Rechtsstaatlichkeit, die Medienvielfalt und die Bürgergesellschaft in Russland stärken.
#1746
Unseren Nachbarkontinent Afrika wollen wir bei seinen Bemühungen um nachhaltige Entwicklung, Stabilität und gute Regierungsführung unterstützen, damit die Menschen dort eine bessere Lebensperspektive haben.
#1747
Wir streben eine enge Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union an.
#1788
Sie ist Teil einer Weltordnungspolitik.
#1789
Wir sehen in freiheitlicher Demokratie, Rechtstaatlichkeit, guter Regierungsführung und einer sozial verpflichteten marktwirtschaftlichen Ordnung, die zugleich die natürlichen Lebensgrundlagen schützt, den besten Weg, Entwicklung in armen Ländern zu fördern.
#1790
Diese Ziele sind Kernelemente unserer Entwicklungspolitik.
LINKE - Grundsatzprogramm
Programmatische Eckpunkte vom 23.10.2011
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#206
Aus dem demokratischen Aufbruch im Osten wurden ein bloßer Beitritt und ein für viele Menschen schmerzlicher sozialer Absturz.
#207
Auf der einen Seite gab es einen Zugewinn an demokratischen Rechten, individueller Freiheit, rechtsstaatlicher Sicherheit und internationaler Öffnung, auf der anderen Seite einen wirtschaftlichen und sozialen Niedergang vieler ostdeutscher Regionen und die Aneignung ostdeutschen Staatseigentums durch nationale und internationale Konzerne mit Hilfe der Treuhandanstalt.
#208
Im vereinten Deutschland wurden die Errungenschaften und Erfahrungen der Ostdeutschen kaum genutzt.
#387
Auch die Europäische Union, deren Gründung einst dazu beigetragen hatte, den Frieden zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu sichern, entwickelte sich zunehmend zu einem Motor der neoliberalen Umgestaltung.
#388
Städte, Regionen und Länder konkurrieren auf einem gemeinsamen Binnenmarkt mit möglichst niedrigen Steuersätzen und laschen Umweltauflagen, mit niedrigen Löhnen und Sozialabgaben.
#389
Die Standortkonkurrenz führt zu einem Dumpingwettlauf mit verheerenden Auswirkungen nicht zuletzt auf die Einnahmen der öffentlichen Haushalte.
#565
Die neue und bessere Ordnung, die der demokratische Sozialismus erstrebt, ist eine von Klassenschranken befreite Gesellschaft.
#566
DIE LINKE lässt sich von dem Ziel leiten, dass alle Menschen, unabhängig davon, in welcher Region der Erde sie leben, selbstbestimmt, in Würde und Solidarität leben können.
#567
Diesem Ziel liegt ein Menschenbild zugrunde, das von der Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte ausgeht und lediglich eine Begründung braucht: Weil ich ein Mensch bin.
#680
Dazu müssen die Arbeitszeiten bei zunehmender Produktivität ohne Einkommensverlust fortschreitend verkürzt werden.
#681
Regionale und sektorale Wirtschaftspolitik muss auf der Grundlage einer demokratischen Rahmenplanung und einer strategisch gestaltenden Strukturpolitik steuernden Einfluss auf die Investitionsentscheidungen der Unternehmen nehmen.
#682
DIE LINKE tritt neben dem Ausbau direkter Demokratie für ihre Erweiterung durch Runde Tische und Wirtschaftsund Sozialräte auf allen Ebenen ein.
#844
Die Agrogentechnik ist eine Risikotechnologie und widerspricht unserem Ziel des sozial-ökologischen Umbaus.
#845
Förderung strukturschwacher Regionen.
#846
Verantwortung in Ostdeutschland DIE LINKE strebt gleichwertig gute Lebensbedingungen in allen Regionen der Bundesrepublik Deutschland und eine Angleichung der Lebensverhältnisse in der Europäischen Union an.
#847
Die europäische Politik muss in diesem Zusammenhang die Regionen mit gravierendem Entwicklungsrückstand stärken und zugleich die Stabilität in allen anderen Regionen stützen.
#848
Die Weiterentwicklung der EU-Strukturförderung muss den Erfordernissen des Klimaschutzes und der Energiewende gerecht werden, sie muss den ökologischen Gute Arbeit, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit 41 Umbau und den Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge stimulieren.
#849
Strukturschwache Länder und Regionen müssen in einem kooperativen und sozialen Bundesstaat unterstützt werden.
#850
Wir wenden uns gegen Wettbewerbsföderalismus, in dem die Länder gegeneinander mit unterschiedlichen Steuern, Standards und Bedingungen im öffentlichen Dienst konkurrieren.
#852
Er schadet den Menschen, deren Lebensund Arbeitsbedingungen verschlechtert werden.
#853
Notwendig ist eine starke Regionalpolitik, an der die Bürgerinnen und Bürger vor Ort demokratisch beteiligt werden und die alle vorhandenen lokalen und regionalen Entwicklungspotenziale in Regionalentwicklungsplänen und Bürgerhaushalten fördert.
#854
Erforderlich ist eine verbesserte Zusammenarbeit und Verflechtung von Wachstumszentren und strukturschwachen ländlichen Gebieten.
#855
Es geht darum, durch umfassende Angebote in Bildung, Kultur, Freizeitund Kinderbetreuungseinrichtungen und mit der Förderung attraktiver Arbeitsplätze lebenswerte Rahmenbedingungen – besonders für junge Menschen – zu schaffen, so dass es sich lohnt, in der Region zu bleiben.
#856
Für DIE LINKE hat schon aufgrund ihrer historischen Entwicklung die Vertretung ostdeutscher Interessen besonderen Stellenwert.
#964
Wir treten für eine Stärkung aller Vertretungskörperschaften – von der Gemeindevertretung bis zum Europäischen 46 Demokratisierung der Gesellschaft Parlament – als demokratische Entscheidungsgremien ein.
#965
Dafür brauchen die Vertretungskörperschaften entsprechende Rechte und Ressourcen, um auf gleicher Augenhöhe mit Regierungen und Verwaltungen agieren zu können.
#966
Die Parlamente müssen durch die Regierungen nicht nur frühzeitiger und umfassender über die Entscheidungsvorbereitung informiert, sondern auch in sie einbezogen werden.
#967
Die parlamentarische Öffentlichkeitsarbeit ist zu qualifizieren.
#1019
Medienbildung muss im digitalen Zeitalter als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begriffen werden.
#1020
DIE LINKE fordert Medienbildungsangebote, die für alle Bevölkerungsgruppen, unabhängig von Alter, sozialer Lage und Region, zur Verfügung stehen und Kompetenz im Umgang mit dem Internet und digitalen Medien vermitteln.
#1021
Bürgerinnen und Bürger müssen analytische Fähigkeiten entwickeln, um digitale Medien und Inhalte zu verstehen, kritisch zu bewerten sowie selbst in vielfältigen Kontexten zu kommunizieren.
#1194
Wir wollen die Vielfalt der Träger kultureller Produktion erhalten und fördern – von öffentlichen und frei-gemeinnützigen Initiativen bis zu unabhängigen Verlagen, Studios, Agenturen und künstlerischen Produktionsfirmen.
#1195
Wir wollen das kulturelle Leben in allen Regionen und Milieus fördern.
#1196
Wir wollen gute, existenzsichernde Arbeit im Kulturbereich.
#1334
Wir wollen sämtliche Politikbereiche am sozial-ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft orientieren.
#1335
Dazu gehören vor allem Wirtschaftsund Finanzpolitik, Sozialund Bildungspolitik, Wissenschafts-, Forschungsund Technologiepolitik, Strukturund Regionalpolitik, aber auch Friedensund Verkehrspolitik.
#1336
Klimaschutz und Energiewende DIE LINKE verbindet den Umbau der Energiewirtschaft mit dezentralen Energieerzeugungsund -versorgungsstrukturen.
#1342
Dies erreichen wir durch festgelegte Grenzwerte für den CO2 -Ausstoß und nicht durch den marktbasierten Emissionshandel.
#1343
So können in den Regionen Arbeitsplätze entstehen und die Kommunalhaushalte nachhaltig gestärkt werden.
#1344
Die Nutzung von Biomasse aus nachwachsenden Rohstoffen zur Energieerzeugung ist nur vertretbar, wenn die vollständige Eigenversorgung mit Nahrungsund Futtermitteln sowie Industrierohstoffen aus der Landwirtschaft gewährleistet ist.
#1424
Wir treten für ein Nachtflugverbot ein.
#1425
Regionale Wirtschaftskreisläufe Wir wollen den Übergang zu regionalen, arbeitsplatzschaffenden Wirtschaftsund Stoffkreisläufen schaffen.
#1426
Dafür brauchen wir nicht nur selbstverwaltete regionale Entwicklungsfonds, einen veränderten kommunalen Finanzausgleich sowie eine Strukturund Anschubförderung, sondern auch eine dezentrale Nahrungsmittelproduktion und Energieversorgung und höhere Transportpreise.
#1435
Demokratie, Sozialstaatlichkeit, Ökologie und Frieden Die Europäische Union beeinflusst das Leben der Bürgerinnen und Bürger in allen Mitgliedstaaten unmittelbar und in wachsendem Umfang.
#1436
Entscheidungen des Europäischen Parlaments, des von den Staatsund Regierungschefs der Mitgliedstaaten gebildeten Europäischen Rates, des Rates, der Europäischen Kommission und des Europäischen Gerichtshofes bestimmen die Lebensbedingungen, den Alltag der Menschen in der Bundesrepublik substanziell.
#1437
Die auf EU-Ebene getroffenen Entscheidungen sind von zentraler Bedeutung für die Sicherung des Friedens, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und die Lösung der ökologischen Herausforderungen auf dem Kontinent und darüber hinaus.
#1474
Dies erfordert gesetzliche Maßnahmen, um beispielsweise Kinderbetreuung zu sichern und Lohndiskriminierung zu bekämpfen.
#1475
Wir wollen eine solidarische Erweiterung der Europäischen Union, in der alle Fragen – insbesondere die Förderund Investitionspolitik – so behandelt werden, dass die Regionen partnerschaftlich kooperieren und die Verbesserung von Arbeitsund Lebensverhältnissen im Vordergrund steht.
#1476
Im EU-Haushalt müssen durch Umverteilung der Mittel, aber auch durch die Erhöhung der finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt werden.
#1486
Dieses andere Europa kann entscheidend dazu beitragen, dass eine andere Welt möglich wird.
#1487
DIE LINKE wird dazu beitragen, die Kämpfe gegen neoliberale Politik in den Kommunen, Regionen und Mitgliedstaaten zunehmend auch auf der Ebene der EU zu führen.
#1488
Wir werden unsere europapolitischen Ansätze in Protesten gegen die Politik der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten ebenso vertreten wie in den Parlamenten aller Ebenen.
#1520
Notwendig ist auch die Verankerung größerer Rechte der größer gewordenen Generalversammlung.
#1521
Aber auch Regionalorganisationen wie die OSZE können spezifische Beiträge zur Verwirklichung der Charta-Ziele leisten.
#1522
Abrüstung und strukturelle Nichtangriffsfähigkeit Statt Aufrüstung, militärischer Auslandseinsätze und EU-NATO-Partnerschaft, also einer Kriegslogik, ist die Umkehr zu einer friedlichen Außenund Sicherheitspolitik notwendig, die sich strikt an das in der UN-Charta fixierte Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen hält.
#1540
Es ist die friedliche Alternative zur Armee im Einsatz.
#1541
DIE LINKE fordert die Beendigung der Beteiligung von Bundesund Länderpolizei an internationalen Polizeieinsätzen, die zur Unterstützung von Kriegen und autoritären Regimen dienen.
#1542
Auch Militärberatungsmissionen müssen beendet werden.
#1612
Es geht um kritische Auseinandersetzung, Öffentlichkeitsarbeit und Aktionen, um breit angelegte Bildungsarbeit, um das Engagement in Netzwerken und um die Beteiligung an wissenschaftlichen und publizistischen Diskussionen.
#1613
Arbeit in den Parlamenten, Volksvertretungen und Regierungen Parlamentarische und außerparlamentarische politische Arbeit sind für DIE LINKE untrennbar.
#1614
In Wahlen und politischen Kämpfen vertreten wir unsere alternativen Reformprojekte und wollen Mehrheiten für ihre Durchsetzung gewinnen.
#1616
Wir bemühen uns um Transparenz politischer Prozesse und wollen Missbrauch politischer Macht aufdecken und verhindern.
#1617
Parlamentarische Opposition wie auch das Wirken in Regierungen sind für DIE LINKE Mittel politischen Handelns und gesellschaftlicher Gestaltung.
#1618
Der Kampf für die Verbesserung der Lage von Benachteiligten, die Entwicklung Gemeinsam für einen Politikwechsel und eine bessere Gesellschaft 75 und Durchsetzung linker Projekte und Reformvorhaben, die Veränderung der Kräfteverhältnisse und die Einleitung eines Politikwechsels sind der Maßstab für den Erfolg unseres politischen Handelns.
#1625
Wir wollen eine andere Politik und kämpfen dabei um die Hegemonie in der öffentlichen Diskussion.
#1626
Regierungsbeteiligungen der LINKEN sind nur sinnvoll, wenn sie eine Abkehr vom neoliberalen Politikmodell durchsetzen sowie einen sozial-ökologischen Richtungswechsel einleiten.
#1627
DIE LINKE strebt dann eine Regierungsbeteiligung an, wenn wir damit eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen erreichen können.
#1628
So lässt sich die politische Kraft der LINKEN und der sozialen Bewegungen stärken und das bei vielen Menschen existierende Gefühl von Ohnmacht und Alternativlosigkeit zurückdrängen.
#1629
Regierungsbeteiligungen sind konkret unter den jeweiligen Bedingungen zu diskutieren und an diesen politischen Anforderungen zu messen.
#1630
Die Entscheidung über Wahlprogramm und Koalitionsvertrag treffen in diesem Sinne die jeweils zuständigen Parteitage.
#1631
An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren Politik die Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes verschlechtert, werden wir uns nicht beteiligen.
#1632
Im Zentrum eines Politikwechsels stehen für uns auf Bundesebene der Ausbau der finanziellen Spielräume der Öffentlichen Hand und die Stärkung des Sozialstaates.
#1635
Sie setzt sich für den Ausbau demokratischer Rechte ein, wehrt sich gegen den Überwachungsstaat und weitere Beschneidungen der Bürgerrechte.
#1636
Linke Politik muss sich stets, auch und gerade in Regierungen, auf die Gewerkschaften und andere soziale Bewegungen und die Mobilisierung außerparlamentarischen Drucks stützen können, um nicht der strukturellen Macht von Kapitalinteressen und parlamentarischer Logik zu unterliegen.
#1637
Wir wollen die Menschen ermutigen, selbst für ihre Interessen in Aktion zu treten.
CSU - Grundsatzprogramm
Die Ordnung vom 05.11.2016
70 FundstellenDas Thema wurde 70 Mal in diesem Dokument gefunden.| 4977 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 4977 Mal
#55
Wir sind in Bayerns Vielfalt verwurzelt.
#56
Die gemeinsame Identität und gelebte Regionalität sind Bayerns Stärke.
#57
Zu Bayern gehören seine vier Stämme: die Altbayern, die Schwaben, die Franken und die Sudetendeutschen mit allen Heimatvertriebenen.
#63
Wir sichern Bayerns Eigenständigkeit.
#64
Bayern ist mehr als eine Region.
#65
Für uns bedeutet Freistaat: die freiheitliche Gesellschaft, das freistaatliche Selbstbewusstsein und der politische Anspruch der Eigenständigkeit.
#75
Wir wissen um unsere deutsche, europäische und internationale Verantwortung.
#76
Das unterscheidet uns von Regionalparteien.
#77
Bereit sein für Neues: Die CSU ist die konservative Zukunftspartei Auf dem Boden unveränderbarer Grundwerte sind wir offen für Neues.
#309
Heimat stiftet Identität und spendet den Menschen Sicherheit.
#310
In der Vielfalt der Regionen liegt die Stärke Bayerns.
#311
Wir wollen ein lebendiges Miteinander in Städten, Dörfern und Gemeinden.
#312
Wir wollen alle Regionen Bayerns gleichermaßen am guten Weg unseres Landes teilhaben lassen.
#313
Dafür fördern und sichern wir gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern.
#571
Der Förderung des Nachwuchses in unzähligen Vereinen kommt ein besonderer Stellenwert zu.
#572
Durch Heimatpflege und Denkmalschutz sowie eine vorausschauende Stadtund Regionalentwicklung halten wir das bauliche und kulturelle Erbe Bayerns lebendig.
#573
Staatliche Förderung unterstützt die Vielfalt und die Kreativität in der zeitgenössischen Kunst.
#585
Dazu tragen unsere Heimatstrategie und eine verantwortungsvolle Landesentwicklung bei.
#586
Wir wollen, dass sich städtische und ländliche Regionen ergänzen.
#587
Alle Regionen des Freistaats müssen gleichermaßen am guten Weg Bayerns teilhaben.
#588
Alle Regionen machen die Vielfalt, die Identität und die Leistungsfähigkeit des Freistaats aus.
#589
Das Ehrenamt gestaltet Heimat.
#796
Fachkräftesicherung ist Wohlstandssicherung.
#797
Chancen liegen in starken Regionen.
#798
In der Vielfalt liegt die Stärke Bayerns.
#799
Wir gestalten eine Politik der gegenseitigen Ergänzung von städtischen und ländlichen Regionen.
#800
Wir wollen alle gleichermaßen am guten Weg Bayerns teilhaben lassen.
#828
Landwirtschaft heißt Chancen im ländlichen Raum.
#829
Landund Forstwirtschaft müssen auch künftig Garanten für Wertschöpfung in der Region sein: mit wertvollen Arbeitsplätzen, einer nachhaltigen Rohstofferzeugung und -nutzung sowie flächendeckender Pflege der Kulturlandschaft.
#830
Wir bekennen uns zu unserer heimischen, bäuerlichen Landwirtschaft.
#965
Notwendige Voraussetzungen für einen fairen Wettbewerb sind eine globale Wettbewerbspolitik, der Schutz geistigen Eigentums, der Kampf gegen Korruption und ein stabiles internationales Finanzsystem.
#966
Gerade Landwirtschaft, Ernährungswirtschaft und Verbraucherschutz benötigen Raum für Regionalität und Vielfalt.
#967
Fairness durch Nachhaltigkeit: Verantwortung für die Eine Welt.
#1196
Bei der Aufgabenverteilung muss dem Gedanken der Subsidiarität Rechnung getragen werden.
#1197
Europa und der Bund müssen mehr Regionalität zulassen und mehr Abweichungsspielräume eröffnen.
#1198
Souveränität wächst mit föderalem Wettbewerb.
#1202
Hier sind vor allem die anderen Länder gefordert: Sie müssen ihre Aufgaben stärker wahrnehmen und den Wettbewerb der Länder annehmen.
#1203
Dazu gehören auch die Möglichkeit der Regionalisierung von Steuern und ein fairer Länderfinanzausgleich.
#1204
Leistung darf nicht bestraft, Haushaltsdisziplin muss belohnt werden.
#1318
Bevölkerungsexplosion und Klimawandel sind eine Gefahr für den Frieden.
#1319
Ihre Auswirkungen führen zur Verknappung von Ressourcen und machen Länder und Regionen instabil.
#1320
Die Folgen sind Migration, Flucht und Vertreibung von Millionen Menschen.
#1333
Europa droht an den Rand gedrängt zu werden.
#1334
Neue politische Akteure aus anderen Regionen treten auf die weltpolitische Bühne.
#1335
In diesem globalen Wettbewerb muss sich Europa behaupten.
#1385
Deutsche Außenpolitik darf nicht schweigen, wenn diese Werte in Gefahr sind.
#1386
Im Gegenteil: Die Einhaltung der universellen Menschenrechte, die Durchsetzung des demokratischen Mehrheitswillens, der Schutz von Minderheiten, das Gebot von Rechtsstaatlichkeit und gute Regierungsführung sind globale Stabilitätsgrundlagen.
#1387
Sie gilt es zu fördern.
#1463
Das geht nur, wenn sich Europa stärker an den Interessen der Menschen ausrichtet.
#1464
Europa muss den Interessen der Bürger, Regionen und Mitgliedstaaten genügen, nicht umgekehrt.
#1465
Wir brauchen ein besseres Europa, damit wir unsere Interessen global effektiv durchsetzen können.
#1466
Regionale, nationale und europäische Interessen dürfen keine Gegensätze sein.
#1467
Europa muss eine Sicherheitsund Verteidigungsgemeinschaft sein.
#1491
Wir brauchen eine Qualitätsoffensive für die Europäische Union.
#1492
Europa muss effektiver werden: Wir wollen eine Überprüfung der Kompetenzverteilung zwischen Europa, den Nationalstaaten und den Regionen.
#1493
Das stärkt die Handlungsfähigkeit aller.
#1542
Destabilisierung durch Terrorismus muss verhindert werden.
#1543
Terrorismus kann ganze Regionen destabilisieren und dauerhaft verwüsten.
#1544
Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist eine zentrale Aufgabe unserer Zeit.
#1554
Wenn diplomatische Lösungen nicht zum Erfolg führen, ist die militärische Beteiligung an internationalen Friedensmissionen erforderlich.
#1555
Wo nötig, müssen militärische Mittel bei zivilen Maßnahmen zum Aufbau und zur Stabilisierung von Regionen Sicherheit gewährleisten.
#1556
Der vorbeugende Einsatz militärischer Gewalt darf nur letztes Mittel sein, wenn alle anderen Möglichkeiten erschöpft sind.
#1557
Zur Stabilisierung von Regionen identifizieren wir Partnerländer, die als Stabilitätsanker dienen können.
#1558
Die CSU unterstützt nachhaltige Abrüstungs und Rüstungskontrollmaßnahmen.
#1600
Dafür muss das Völkerrecht an Schärfe gewinnen.
#1601
Auch die Entwicklungszusammenarbeit soll sich konsequent daran orientieren, inwieweit sich die betreffenden Regierungen an Vereinbarungen halten.
#1602
Die Entwicklungszusammenarbeit muss sich auf die Schaffung geeigneter politischer, wirtschaftlicher und sozialer Rahmenbedingungen konzentrieren.
SPD - Grundsatzprogramm
Hamburger Programm vom 28.10.2007
53 FundstellenDas Thema wurde 53 Mal in diesem Dokument gefunden.| 3768 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 3768 Mal
#1
Vorwort Soziale Demokratie im 21. Jahrhundert Eine Dekade nach Annahme des Berliner Programms beauftragte der Berliner Parteitag im Dezember 1999 eine Kommission damit, ein neues Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zu schreiben.
#2
Die SPD hatte nach langer Oppositionszeit wieder Regierungsverantwortung für Deutschland übernommen.
#3
Die einen wünschten, die anderen fürchteten gerade deshalb eine Modernisierung der programmatischen Grundlagen.
#11
Die Werte und Ziele der Sozialdemokratie finden heute große Zustimmung in unserer Gesellschaft.
#12
Das „Hamburger Programm“ widerlegt diejenigen, die glaubten, das Programm müsse zum Feind der Praxis werden – oder andersherum, die Regierungsverantwortung lasse nur reinen Pragmatismus zu.
#13
Das neue sozialdemokratische Grundsatzprogramm enthält handfeste Positionen, klare Orientierungen und nachprüfbare Handlungsaufträge.
#52
Ein wachsender Teil der Weltbevölkerung leidet bereits an den Folgen der Erwärmung der Erdatmosphäre, unter Wüstenbildung und Wasserknappheit.
#53
Menschen aus Regionen, in denen ökologische Bedingungen zu Hunger führen, drängen immer stärker in weniger gefährdete Teile der Welt.
#54
Den Klimawandel zu begrenzen und aufzuhalten, ist daher eine der zentralen Herausforderungen im 21. Jahrhundert.
#136
Dies führt zu Veränderungen in vielen Bereichen des Alltagslebens, von der Arbeitswelt bis zu den Sozialsystemen, es verändert insgesamt die Atmosphäre unserer Gesellschaft.
#137
Aus ganzen Regionen wandern die wenigen Jungen ab, die Alten bleiben.
#138
Wer keine Region aufgeben will, muss den Menschen vor Ort helfen, für ihre Heimat Zukunftsperspektiven zu schaffen.
#139
Die Globalisierung hat auch eine kulturelle Dimension.
#179
Aber sie war immun gegen Chauvinismus und Militarismus.
#180
Wo sie Regierungsverantwortung trug, diente sie dem Frieden.
#181
Wir sind stolz darauf, niemals Krieg, Unterdrückung oder Gewaltherrschaft über unser Volk gebracht zu haben.
#343
Er soll wirtschaftliche Interessen, soziale Bedürfnisse und ökologische Notwendigkeiten aufeinander abstimmen, die Gefahren unkontrollierter Kapitalbewegungen, soziales und ökologisches Dumping begrenzen helfen.
#344
Alle Regionen und die internationalen Handels- und Finanzinstitutionen sollen in diesem Rat hochrangig vertreten sein.
#345
Frieden und Sicherheit sind globale öffentliche Güter.
#368
Die Mittel für die Bekämpfung von Armut und Unterentwicklung wollen wir deshalb bis 2015 schrittweise auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erhöhen.
#369
Die Bekämpfung von Korruption, die Förderung guter Regierungsarbeit, die systematische Entschuldung von Entwicklungsländern, der Kampf gegen Aids, Seuchen und Epidemien bleiben wichtige Ziele bei der Überwindung von Armut.
#370
Frauen tragen in vielen Gesellschaften die Hauptverantwortung für soziale und wirtschaftliche Entwicklung.
#385
Rüstungsgüter sind keine normale Handelsware.
#386
Die Einhaltung der Menschenrechte, gute Regierungsführung und das Verbot, Waffen in Konfliktregionen zu liefern, sind für uns maßgeblich bei Ausfuhrgenehmigungen.
#387
Rüstungs- exporte in Entwicklungsländer sind abzulehnen, weil sie die nachhaltige Entwicklung eines Landes gefährden.
#418
Es setzt Maßstäbe für die Gleichstellung von Frauen und Männern und gewährleistet die Rechte der Minderheiten.
#419
Die Sozialdemokratie steht für ein tolerantes Europa, das seine unterschiedlichen Nationen und Regionen, Kulturen und Religionen als Reichtum versteht und pflegt.
#420
Wo der Nationalstaat den Märkten keinen sozialen und ökologischen Rahmen mehr setzen kann, muss dies die Europäische Union tun.
#426
Unser Leitbild ist eine politische Union, die allen europäischen Bürgern demokratische Mitwirkungsrechte gibt.
#427
Das demokratische Europa braucht eine parlamentarisch verantwortliche Regierung auf der Basis einer europäischen Verfassung.
#428
Wir wollen ein föderales Europa, in dem neben dem Europäischen Parlament die Nationalstaaten an der europäischen Gesetzgebung beteiligt werden.
#429
Was nur die Menschen vor Ort, in der Region, in einem Land betrifft, gehört in ihre politische Zuständigkeit, damit bürgernah entschieden werden kann.
#430
Dieses Prinzip darf durch europäische Regeln nicht ausgehebelt werden.
#431
Die Kompetenzen des Europäischen Parlaments müssen gestärkt werden.
#432
Nur so kann es gleichberechtigt mit den im Ministerrat zusammengeschlossenen nationalen Regierungen an der europäischen Rechtssetzung mitwirken.
#433
Das Europäische Parlament braucht umfassende parlamentarische Kontrollrechte gegenüber der Europäischen Kommission sowie das Recht zu eigenen Gesetzesinitiativen.
#438
Wir setzen uns für die Erarbeitung eines sozialdemokratischen Grundsatzprogramms für Europa ein und wollen bei den Wahlen zum Europäischen Parlament mit einem gesamteuropäischen Spitzenkandidaten antreten.
#439
Die Weiterentwicklung der Europäischen Union zu einer echten Demokratie darf nicht am Unwillen einzelner Staaten oder ihrer Regierungen scheitern.
#440
Sie kann deshalb die Form einer verstärkten Zusammenarbeit einiger Mitgliedstaaten annehmen.
#474
Dies liegt nicht zuletzt im Interesse Deutschlands und Europas.
#475
Gegenüber Staaten der Region, die auch mittelfristig nicht der Union beitreten können, entwickeln wir die europäische Nachbarschaftspolitik fort.
#476
Solidarische Bürgergesellschaft und demokratischer Staat Die Demokratie lebt durch das Engagement der Bürgerinnen und Bürger.
#538
In den Kommunen entscheidet sich, ob alle Kinder frühkindliche Förderung bekommen, ob Menschen unterschiedlicher Kulturen miteinander oder nebeneinanderher leben, ob Jugendliche ihre Freizeit sinnvoll gestalten, ob ältere Menschen integriert bleiben, ob sich die Menschen im öffentlichen Raum sicher fühlen.
#539
Das gilt für die ländlichen Regionen und die großen Städte gleichermaßen.
#540
Es ist die überschaubare kommunale und regionale Lebenswelt mit ihrer einzigartigen Geschichte und Kultur, die Heimat, Gemeinschaft und Sicherheit im Wandel bietet.
#561
Die Abgrenzung der Kompetenzen muss sich daran orientieren, wie Aufgaben am besten gelöst werden, und nicht an der Wahrung von Zuständigkeiten.
#562
Die Unterschiede in der Wirtschafts- und Finanzkraft von Regionen und Ländern haben zugenommen.
#563
Unser Leitbild ist die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse.
#841
Er hat für das Zusammenwachsen Europas eine große Bedeutung.
#842
Er sichert die Lebensqualität der Städte und Regionen.
#843
Der öffentliche Personennahverkehr bleibt für uns eine öffentliche Aufgabe.
AFD - Grundsatzprogramm
Programm für Deutschland. vom 27.06.2016
47 FundstellenDas Thema wurde 47 Mal in diesem Dokument gefunden.| 3342 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 3342 Mal
#11
Dem Bruch von Recht und Gesetz, der Zerstörung des Rechtsstaats und verantwortungslosem politischen Handeln gegen die Prinzipien wirtschaftlicher Vernunft konnten und wollten wir nicht länger tatenlos zusehen.
#12
Ebenso wollten wir nicht länger hinnehmen, dass durch das Regime der EURO-Rettung längst überwundene Vorurteile und Feindseligkeiten zwischen den europäischen Völkern neu aufbrechen.
#13
Daher haben wir uns dafür entschieden, Deutschland und seinen Bürgern in allen Bereichen eine echte politische Alternative zu bieten.
#19
Wir wollen die Würde des Menschen, die Familie mit Kindern, unsere abendländische christliche Kultur, unsere Sprache und Tradition in einem friedlichen, demokratischen und souveränen Nationalstaat des deutschen Volkes dauerhaft erhalten.
#20
Unsere Ziele werden Wirklichkeit, indem wir den Staat und seine Organe wieder in den Dienst der Bürger stellen, so wie es der im Grundgesetz geregelte Amtseid aller Regierungsmitglieder vorsieht: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
#21
In diesem Sinne geben wir uns das nachfolgende Grundsatzprogramm.
#48
Deutschland steht in einigen gesellschaftlichen Themen vor elementaren politischen Weichenstellungen.
#49
Die Verantwortung hierfür kann und darf keine Regierung ohne eine unmittelbare Befragung der Bürger übernehmen.
#50
Die Einführung von Volksabstimmungen nach Schweizer Modell ist für die AfD deshalb nicht verhandelbarer Inhalt jeglicher Koalitionsvereinbarungen.
#79
Das gleiche gilt für parteipolitische Netzwerke, sofern diese über persönliche Beziehungen der Amtsund Funktionsträger die wechselseitige Machtkontrolle der Gewalten behindern oder aushöhlen.
#80
Trennung von Amt und Mandat Der schwerwiegendste Verstoß gegen die Gewaltenteilung findet derzeit dadurch statt, dass die Exekutive (vollziehende Gewalt) als Regierung nicht von der Legislative (gesetzgebende Gewalt, Parlament) personell getrennt ist.
#81
Die AfD will hier gegensteuern.
#566
Ehe und Familie stehen nach dem Grundgesetz zu Recht unter dem besonderen Schutz des Staates.
#567
Programm für Deutschland | Familien und Kinder Um den Auswirkungen dieses markanten demografischen Trends entgegenzuwirken, setzen die derzeitigen Regierungsparteien auf eine fortgesetzte, von Bedarf und Qualifikation abgekoppelte Masseneinwanderung hauptsächlich aus islamischen Staaten.
#568
Dabei hat sich in den vergangenen Jahren gezeigt, dass insbesondere muslimische Migranten in Deutschland nur ein unterdurchschnittliches Bildungsund Beschäftigungsniveau erreichen.
#856
Dazu müssen Staaten gefunden werden, die vertraglich den Betrieb einer Aufnahmeeinrichtung auf dem Botschaftsgelände oder einer sonstigen Liegenschaft ermöglichen, wie es dem „australischen Modell“ entspricht.
#857
In diesen regionalen Aufnahmeeinrichtungen werden Außenstellen des BAMF sowie der Verwaltungsgerichtsbarkeit angesiedelt, die für die Durchführung des Asylund Rechtsmittelverfahrens für Asylsuchende aus der Region die Alleinzuständigkeit erhalten.
#858
Schutzsuchende aus diesen Regionen, die in Deutschland eintreffen und hier ihre Anträge stellen, werden ausnahmslos zur Durchführung des Asylverfahrens zur zuständigen Aufnahmeeinrichtung in der Herkunftsregion begleitet.
#859
Nach Anerkennung eines Schutzgrundes wird ihnen die sichere Reise nach Deutschland ermöglicht.
#1145
Die AfD wendet sich entschieden gegen ein eigenes Steuererhebungsrecht der Europäischen Union.
#1146
Bankund Steuergeheimnis wiederherstellen Die langjährigen Regierungsparteien haben das Steuerwie auch das Bankgeheimnis faktisch aufgehoben.
#1147
Die Möglichkeit zur Kontenabfrage steht den Behörden offen.
#1202
Seit Ende der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts gibt es jedoch im Widerspruch zu den IPCC-Prognosen keinen weiteren Anstieg, obwohl in diesem Zeitraum die CO2-Emissionen stärker denn je gestiegen sind.
#1203
IPCC und deutsche Regierung unterschlagen die positive Wirkung des CO2 auf das Pflanzenwachstum und damit auf die Welternährung.
#1204
Je mehr es davon in der Atmosphäre gibt, umso kräftiger fällt das Pflanzenwachstum aus.
#1205
Unter dem Schlagwort „Klimaneutrales Deutschland 2050“ durch „Dekarbonisierung“ missbraucht die deutsche Regierung die steigende CO2-Konzentration zur „Großen Transformation“ der Gesellschaft, mit der Folge, dass die persönliche und wirtschaftliche Freiheit massiv eingeschränkt wird.
#1206
Die hierzu geplante zwangsweise Senkung der CO2-Emissionen um mehr als 85 Prozent würde den Wirtschaftsstandort schwächen und den Lebensstandard senken.
#1263
Die erforderliche Restwärme ist gemäß Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) weitestgehend durch „Erneuerbare Energien“ (EE) zu erzeugen.
#1264
Wie bei EEG und Energiewende reden Regierung und Profiteure die erforderlichen Kosten zum Umsetzen dieser Maßnahmen klein oder verschweigen sie.
#1265
Die Kosten liegen auch in diesem Fall bei mehr als 3.
#1375
So lehnen wir jegliche Form der Bodenspekulation durch international tätige Konzerne und den vermehrten Anbau von Biomasse zur Energiegewinnung ab.
#1376
Die AfD ist davon überzeugt, dass moderne bäuerliche Betriebe mit Verwurzelung in den Regionen am besten geeignet sind, umweltund marktgerecht zu produzieren.
#1377
Anzustreben ist eine nachhaltige Erzeugung von gesunden, hochwertigen und rückstandsfreien Nah- rungsmitteln sowie marktgerechte Preise von landwirtschaftlichen Produkten.
#1445
Ursachen sind Überalterung, Strukturmängel und Strukturverarmung, Geburtenrückgang und fehlende Arbeitsplätze.
#1446
Das zieht weitere Verluste an Attraktivität nach sich und schwächt die ländlichen Regionen.
#1447
Derzeitige Prognosen der Bevölkerungsentwicklung weisen auf einen stetigen Rückgang der Einwohnerzahl Deutschlands hin.
#1448
Dieser wird begleitet von einer fortschreitenden Entvölkerung ländlicher Gebiete vor allem in der Mitte und im Osten Deutschlands.
#1449
Die AfD will die ländlichen Regionen stärken.
#1450
Wir wollen die Attraktivität des ländlichen Raumes mit einem aktiven Gemeindeleben und einem funktionierenden gesellschaftlichen Zusammenhalt erhalten bzw.
#1459
Für die in Deutschland sehr unterschiedlichen ländlichen Räume kann es kein einheitliches Leitbild geben.
#1460
Deshalb wollen wir individuelle Entwicklung zulassen, um den besonderen Möglichkeiten und Fähigkeiten in den einzelnen Regionen vor Ort Raum zu geben.
#1461
Wir wollen deshalb das in Deutschland dominierende landesplanerische Konzept der „Zentralen Orte“ überprüfen.
#1465
Die Benachteiligung ländlicher Gemeinden bei der Finanzverteilung wollen wir beenden, um den Kommunen ihre Handlungsfähigkeit zurückzugeben.
#1466
Solange die vorbeschriebenen Wiederbelebungsaktionen Die AfD will die ländlichen Regionen stärken.
#1467
Zu einem lebenswerten ländlichen Raum zählen für uns eine intakte bäuerliche Landwirtschaft, eine funktionsfähige mittelständische Wirtschaft und eine ausreichende Infrastruktur.
FDP - Grundsatzprogramm
Wiesbadener Grundsätze vom 22.04.2012
36 FundstellenDas Thema wurde 36 Mal in diesem Dokument gefunden.| 2560 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 2560 Mal
#37
Diese Krise verlangt von uns, jetzt einerseits mehr Europa zu wagen und andererseits unsere Staatsfinanzen grundlegend neu zu ordnen.
#38
Vor allem aber weckte die Krise auch Zweifel an unserer Gesellschaftsordnung – an der Funktionsfähigkeit der Sozialen Marktwirtschaft und an der Effektivität demokratischer Regierung.
#39
Manche Beobachter sprechen deshalb davon, dass wir in einer „entsicherten Zeit“ und in einer „entsicherten Gesellschaft“ leben.
#626
So wird eine nachhaltige, ökonomisch und ökologisch ausgewogene, soziale und politische Entwicklung möglich.
#627
Nur Länder, die ihre Ordnung und Politik Schritt für Schritt an diesen Grundlagen ausrichten und für eine demokratisch verantwortliche und korruptionsfreie Regierung sorgen, haben eine Chance auf Fortschritt.
#628
Die wesentliche Verantwortung dafür liegt in den Ländern selbst.
#1006
Wir wollen eine neue gesellschaftliche Wertschätzung für unsere Republik schaffen und die Berührungsängste zwischen den Menschen und dem politischen System abbauen.
#1007
Aufgaben einer Regierung Die repräsentative Demokratie ist die politische Ordnung der Freiheit.
#1008
Bürger wählen Bürger in die Parlamente.
#1009
Die von diesen Parlamenten gewählten und kontrollierten Regierungen führen den Staat und seine Verwaltung auf Zeit.
#1010
Probleme, die sie nicht selbst in der Wirtschaft, Wissenschaft oder in bürgergesellschaftlicher Selbstorganisation lösen können, bearbeiten die Bürger in der Politik.
#1011
Politik ist also die Sphäre des Bürgers und nicht des Staates.
#1012
Nach liberaler Vorstellung gehört es zu den wesentlichen Aufgaben einer guten Regierung, die Freiheitsordnungen zu pflegen und auszubauen, das Machtstreben staatlicher Bürokratie zu begrenzen, den Haushalt verantwortlich zu führen und Voraussetzungen für mehr Chancen für mehr Menschen zu schaffen – beispielsweise durch die Sicherung leistungsfähiger Infrastrukturen.
#1013
Regierungspolitik in unserem Sinne ist zugleich Chancenpolitik für das Individuum und Ordnungspolitik für die Gesellschaft.
#1014
Für eine neue Balance zwischen Bürger und Staat Zur Bürgergesellschaft gehören Argumentation und Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit und Kooperation in Vereinigungen, Vereinen und Verbänden.
#1028
Was wir brauchen, ist eine neue Arbeitsteilung zwischen Staat, Markt, Zivilgesellschaft und Bürgern.
#1029
Die Regierungen stehen nun vor der großen Herausforderung, die schlechten Gewohnheiten der Gefälligkeitspolitik zu beenden, die Staatskassen zu entschulden und die Souveränität der Bürger zu stärken.
#1030
Dies können wir nur in Verständigung mit den Bürgern erreichen und dabei führungsstarke Reformfähigkeit unter Beweis stellen.
#1031
Verantwortung für die Freiheit Die Herrschaft des Rechts, politische Mitwirkung bei der Entscheidungsfindung und wirksame Regierung brauchen heute eine neue Balance.
#1032
Damit die Stabilität der Demokratie gewahrt wird.
#1033
Mit dieser Balance sichern wir demokratische Regierungsfähigkeit für die Zukunft.
#1034
Das ist das Ziel liberaler Demokratiepolitik.
#1049
Die Bürgergesellschaft ist ein Auftrag zur Verwirklichung von Subsidiarität Politische Entscheidungen müssen bürgernah getroffen werden.
#1050
Legitimität und Akzeptanz entstehen durch faire und transparente Verfahren, die die Beteiligung an der Willensbildung mit einer effektiven Regierung vereinen.
#1051
Bürgersouveränität heißt, dass die selbstorganisierte Problemlösung der Bürger in der offenen Bürgergesellschaft Vorrang vor staatlichen Lösungen hat.
#1335
Bürokratie oder Zentralismus haben darin keinen Platz.
#1336
Wir wollen vielmehr starke Regionen, da sie nahe am Bürger sind.
#1337
Wir wollen den Rechtsgrundsatz der Subsidiarität institutionell besser absichern und ein europäisches Subsidiaritätsgericht einrichten.
#1356
Der Einsatz von Streitkräften bleibt grundsätzlich nur eine letzte Option.
#1357
Immer muss sie mit politischen und zivilen Maßnahmen zur Wiederherstellung und Sicherung von Frieden und Freiheit in den betroffenen Regionen verbunden sein.
#1358
Lösungen auf dem politischen und diplomatischen Verhandlungsweg mit den Mitteln der zivilen Krisenprävention ist stets der Vorrang einzuräumen.
#1409
Die Freiheit des Einzelnen und die Verantwortung für andere gehören deshalb für uns selbstverständlich zusammen.
#1410
Nach wie vor gibt es Staaten, die durch Regierungsversagen, Krisen, Konflikte bis hin zu Bürgerkriegen und Naturkatastrophen in ihrer Entwicklung gehindert werden.
#1411
Diejenigen Länder, die sich auf einem positiven Entwicklungspfad befinden, haben das ihren wirtschaftlichen und politischen Reformen zu verdanken.
PIRATEN - Grundsatzprogramm
Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland vom 13.03.2017
20 FundstellenDas Thema wurde 20 Mal in diesem Dokument gefunden.| 1422 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 1422 Mal
#70
Systeme und Methoden, die der Staat gegen seine Bürger einsetzen kann, müssen der ständigen Bewertung und genauen Prüfung durch gewählte Mandatsträger unterliegen.
#71
Wenn die Regierung Bürger beobachtet, die nicht eines Verbrechens verdächtig sind, ist dies eine fundamental inakzeptable Verletzung des Bürgerrechts auf Privatsphäre.
#72
Jedem Bürger muss das Recht auf Anonymität garantiert werden, das unserer Verfassung innewohnt.
#74
Das Briefgeheimnis soll erweitert werden zu einem generellen Kommunikationsgeheimnis.
#75
Zugriff auf die Kommunikationsmittel oder die Überwachung eines Bürgers darf der Regierung nur im Falle eines sicheren Verdachts erlaubt werden, dass dieser Bürger ein Verbrechen begehen wird.
#76
In allen anderen Fällen soll die Regierung annehmen, ihre Bürger seien unschuldig, und sie in Ruhe lassen.
#77
Diesem Kommunikationsgeheimnis muss ein starker gesetzlicher Schutz gegeben werden, da Regierungen wiederholt gezeigt haben, dass sie bei sensiblen Informationen nicht vertrauenswürdig sind.
#78
Speziell eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten widerspricht nicht nur der Unschuldsvermutung, sondern auch allen Prinzipien einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft.
#204
Stattdessen muss sichergestellt werden, dass jedes Mitglied der Gesellschaft die Möglichkeit zu angemessenem Zugang zur digitalen Kommunikation erhält.
#205
Dieser muss auch in ländlichen Regionen die notwendige Qualität und Datenübertragungsrate anbieten, um an den gängigen Nutzungsmöglichkeiten voll teilhaben zu können.
#206
Keine Ortschaft darf von der vollwertigen Teilhabe am digitalen Leben ausgeschlossen sein, weder im Festnetz noch bei der mobilen Nutzung.
#259
Anstrengungen zur Etablierung freier Kommunikationsnetzwerke sind daher auch in anderen Ländern zu begrüßen und zu unterstützen.
#260
Sie ermöglichen weltweit demokratischere Regierungsformen, informiertere und tolerantere Gesellschaften und damit stabilere Strukturen.
#261
Der Aufbau freier Kommunikationsnetzwerke muss - wo immer sinnvoll - zu einem Teil der deutschen Entwicklungshilfe werden.
#589
Unser Ziel ist es, ein durch eine gemeinsame Verfassung konstituiertes rechtsstaatliches, demokratisches und soziales Europa zu gestalten.
#590
In einem Europa der Bürger und Regionen steht der Mensch mit seinem Handeln im Mittelpunkt.
#591
Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung am politischen Prozess auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene müssen transparent, einfach wahrzunehmen, barriere- und kostenfrei gestaltet werden, um die Demokratie und mit ihr die europäische Einigung zu stärken.
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