Fundstellen
Vergleich zum Thema "Auß"
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Im Folgenden finden Sie Auszüge aus den Grundsatzprogrammen und Wahlprogrammen der Bundestagsparteien zum Thema "Auß".
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LINKE - Europawahl 2019
Europa nur solidarisch vom 23.02.2019
301 FundstellenDas Thema wurde 301 Mal in diesem Dokument gefunden.| 9082 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 9082 Mal
#4
Für ein solidarisches Europa der Millionen, gegen eine Europäische Union der Millionäre Wir kämpfen für ein soziales Europa, für eine andere Europäische Union, in der alle gut arbeiten und leben können.
#5
In dem nicht Ungleichheit und Ausbeutung wachsen, sondern der Zusammenhalt.
#6
In dem alle vor Armut geschützt sind.
#35
Ist das nicht möglich, sind wir bereit, die Regeln zu brechen, damit eine demokratische, soziale, ökologische und friedliche Union möglich ist.
#36
Auch wenn die Verträge es fordern, werden wir nicht aufrüsten und keine Austeritätspolitik durchsetzen.
#37
Neustart der EU heißt, die Prioritäten umzukehren: Nicht die Freiheit des Marktes oder die Interessen einzelner Regierungen stehen an erster Stelle, sondern die Interessen der Mehrheit der Menschen.
#38
Statt dass Konkurrenz und Wettbewerb den Stress erhöhen und die Löhne nach unten drücken, wollen wir gute Arbeitsbedingungen und Löhne, von denen die Menschen in Würde leben können.
#39
Statt sozialer Ausgrenzung brauchen wir einen garantierten Schutz aller vor Armut.
#40
Die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich wollen wir schließen.
#52
Gerade weil sie erkennen, dass Faschisten und Nationalisten die Europäische Union zerstören wollen und ein gefährlicher Nationalismus um sich greift.
#53
Viele fühlen sich angesichts der Entwicklung in Europa an die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts erinnert, an zwei durch Nationalismus hervorgerufene Weltkriege, und haben Angst davor, dass sich dieses Grauen mit einem Auseinanderbrechen der Europäischen Union wiederholt.
#54
Spätestens seit dem Brexit wissen viele Menschen, dass es wichtig ist, die europäische Idee und die Europäische Union zu retten.
#58
Rechte Parteien machen mobil: in Italien, in Ungarn, Frankreich und in der ganzen EU.
#59
Sie stärken Rassismus und Ausgrenzung und machen Geflüchtete zu Sündenböcken.
#60
Wir setzen den Rechten und den Neoliberalen ein Europa der Solidarität, der Demokratie und sozialen Gerechtigkeit entgegen.
#79
Wir wollen ein neues Wirtschafts- und Wohlstandsmodell, das allen ein gutes Leben ermöglicht, ein Europa der sozialen Garantien statt Abstiegsangst, ein Europa ohne Armut und Niedriglöhne.
#80
Dafür müssen wir die Politik der Austerität beenden, die aus der Bundesrepublik in die Europäische Union exportiert worden ist.
#81
Wir wollen ein solidarisches, ein sozialistisches Europa.
#110
Waffen schaffen keinen Frieden!
#111
Die Planungen für den EU-Haushalt sehen vor, die Ausgaben für regionale Förderung um etwa ein Fünftel zu kürzen – zugunsten von Aufrüstung und Grenzschutz.
#112
Es werden Voraussetzungen geschaffen, dass eine eigene EU-Armee aufgebaut werden kann.
#115
Waffenexporten aus dem Gebiet der Europäischen Union erteilen wir eine Absage.
#116
Wir wollen das Sterben an den EU-Außengrenzen beenden.
#117
Die EU führt hier einen Krieg gegen die Geflüchteten der Welt.
#155
Der Rechtsruck ist Teil einer tiefen politischen Krise und auch ein Ergebnis der neoliberalen Politik.
#156
Erfolg im Kampf gegen Rechts kann es nur geben, wenn wir die Grundlagen ändern, von denen die extreme Rechte zehrt: die unsoziale Politik von Wettbewerbsfähigkeit, Schuldenbremse, Privatisierung und die Aushöhlung der Demokratie, die die Bundesregierung vorangetrieben hat.
#157
Wir stehen vor einer Weichenstellung: Neustart der Europäischen Union oder eine autoritäre Entwicklung, die Sozialstaat, Demokratie und Frieden entgegensteht.
#186
Der NATO-Generalsekretär spricht wie im Kalten Krieg davon, dass ein »Gleichgewicht des Schreckens« hergestellt werden müsse.
#187
Das treibt die weltweiten Ausgaben für Rüstung in die Höhe.
#188
Die Arsenale der Atomwaffen werden modernisiert – damit soll ein Atomkrieg führbar gemacht werden.
#200
Gegen die neuen Kriege ist es noch dazu wirkungslos: Sie lassen sich nicht mit militärischer Übermacht gewinnen, sie führen wie etwa in Syrien eher zu endlosen Stellvertreter- und Bürgerkriegen.
#201
Die Anzahl militärischer Auseinandersetzungen nimmt zu: 2017 waren es weltweit 20 Kriege und 385 militärische Konflikte.
#202
Fast 70 Millionen Menschen sind auf der Flucht.
#206
Das sind die Herausforderungen, die im Mittelpunkt von globaler Politik stehen müssten.
#207
Der Ausbau einer »Verteidigungsunion« oder »Militärunion« mit eigenständiger Militärpolitik, eine europäische Armee und andere Vorhaben der Militarisierung führen nicht zu mehr Sicherheit für die Menschen in Europa, sondern sichern nur Konzerninteressen militärisch ab.
#208
Wir wollen die Militarisierung der EU beenden.
#219
Wir wollen eine Union der Abrüstung und Entmilitarisierung.
#220
Wir wollen eine friedliche Außen-, Entwicklungs-, und Menschenrechtspolitik, die auf Solidarität, Kooperation und Entspannung setzt und eine starke parlamentarischen Kontrolle.
#221
Gegen die Militarisierung der EU: Abrüsten!
#222
Im Juni 2016 hat die EU eine Strategie verabschiedet, um Europa in Fragen der Sicherheits- und Außenpolitik »unabhängiger« zu machen.
#223
Die Rolle der NATO wird nicht in Frage gestellt.
#233
Insgesamt sind im mehrjährigen Finanzrahmen (2021– 2027) der EU bis zu 46 Milliarden Euro öffentliche Investitionen für Verteidigung, Rüstung und militärisch relevante Forschungsprojekte vorgesehen.
#234
Die Ausgaben der Mitgliedstaaten kommen noch hinzu.
#235
Und die müssen ständig steigen, so besagen es die Verträge der EU: »Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern.« »Verbessern« meint: erhöhen.
#243
Schon 2017 erreichten die weltweiten Militärausgaben mit 1,739 Billionen US-Dollar den höchsten Stand seit Ende des Kalten Krieges.
#244
Mit 630 Milliarden US-Dollar machen die Ausgaben der USA ein gutes Drittel davon aus.
#245
Die Europäischen NATO-Mitgliedstaaten geben alleine, ohne die USA, dreimal so viel für Rüstung aus wie Russland, die NATO insgesamt vierzehnmal so viel.
#250
Die EU will angeblich mit diesen Schritten zur Aufrüstung auch handlungsfähiger gegen terroristische Bedrohungen werden.
#251
Über die Europäische Friedensfazilität (EFF) sollen im nächsten EU-Haushalt EU-Militäreinsätze sowie die Aufrüstung und Ausbildung von Verbündeten in Höhe von bis zu 10,5 Milliarden Euro finanziert werden.
#252
Die Bilanz des »Kriegs gegen Terror«, der seit 2001 gegen Afghanistan, Irak, Libyen, Jemen und Pakistan geführt wird, ist desaströs: viele Hundertausende Tote – und der Terrorismus wächst.
#263
Die »Ständige Strukturierte Zusammenarbeit« (PESCO), die eigenständige militärische Strukturen der EU bildet und Voraussetzungen für eine eigene europäische Armee schafft, wollen wir ohne Wenn und Aber beenden.
#264
Die geplanten Rüstungshaushalte EVF, EFF und die Ausgaben für Militärische Mobilität müssen gestrichen werden.
#265
Die Verträge der EU müssen geändert werden: Die Aufrüstungsverpflichtung für die Mitgliedstaaten schreibt die Militarisierung in die Grundlagen der EU und muss abgeschafft werden.
#266
Stattdessen muss die EU sich auf zivilen Konfliktlösungskapazitäten beschränken und diese stärken.
#267
Auslandseinsätze der Bundeswehr lehnen wir auch weiterhin ab.
#268
Wir wollen konventionelle Streitkräfte abrüsten.
#278
Die EU hat sich auf verbindliche Regeln mit festen Kriterien zum Umgang mit Rüstungsexporten festgelegt, diese werden jedoch ständig übergangen.
#279
Strengere Ausfuhrgenehmigungen oder Kontrollen blieben wirkungslos.
#280
Neben Panzern, Raketen oder Kleinwaffen werden auch militärische Dienstleistungen exportiert, die keiner Kontrolle unterliegen.
#281
Private Sicherheitsfirmen arbeiten als Söldner in Konfliktgebieten.
#282
Die mangelnden Vorschriften und Kontrollen bei der Auslieferung von sogenannten Dual-Use-Gütern haben dazu geführt, dass u.
#283
a.
#437
Dafür müssen sie oberhalb von 60 Prozent der mittleren Verdienste (in der Fachsprache: des Medianlohns) in den jeweiligen Ländern liegen.
#438
Für Deutschland heißt das heute: 12 Euro Mindestlohn, ohne Ausnahmen.
#439
Wir brauchen wirksame Kontrollen für den gesetzlichen Mindestlohn, die von den Gemüsefeldern in Griechenland und Spanien bis zu Schlachthöfen, Bauwirtschaft und Landwirtschaft in ganz Europa reichen.
#440
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort bei gleichen Sozialabgaben und -leistungen: Lohndumping durch Leiharbeit, Werkverträge und Auslagerungen stoppen!
#441
Manager- und Vorstandsgehälter sollen auch bei europaweit tätigen Unternehmen nicht mehr als das Zwanzigfache des niedrigsten Gehalts im Unternehmen betragen.
#442
Es ist ein Erfolg der Gewerkschaften und der linken Parteien, dass die Entsenderichtlinie ausgeweitet wurde.
#443
Jetzt müssen die letzten Ausnahmen fallen!
#444
Für Subunternehmen und für einzelne Branchen dürfen keine Ausnahmen gemacht werden.
#445
Entsandte Beschäftigte müssen alle gesetzlichen Regelungen und tariflichen Bestimmungen des Bestimmungslandes gelten, sofern diese günstiger sind als die ihres Herkunftslandes.
#456
Unsere Kriterien sind: Nur wer ökologisch verträglich und regional wirtschaftet und Tarifverträge einhält, bekommt den Zuschlag.
#457
Kommunen und Länder dürfen nur Unternehmen zur Ausschreibung von öffentlichen Aufträgen zulassen, die unter Tarifverträge fallen und in Deutschland einen Vergabemindestlohn von 12 Euro in der Stunde einhalten.
#458
Wir fordern, dass Tariftreue keine Kann-Bestimmung bleibt, sondern die Einhaltung von Tarifverträgen in den EU-Vergabe- und Konzessionsrichtlinien verbindlich festgelegt werden.
#469
a.
#470
Arbeit von Erwerbstätigen im Ausland und die grenzüberschreitende Entsendung von Arbeitskräften, braucht gemein same Regeln, die sich am Interesse der Beschäftigten, nicht der Konzerneigentümer orientieren.
#471
Um Lohn- und Sozialdumping zu überwinden und den Standort- und Konkurrenzdruck zu verringern, wollen wir gemeinsame Mindeststandards und starke, einklagbare Rechte für die Beschäftigten durchsetzen.
#498
weder ausgehöhlt noch umgangen werden können.
#499
Die EU wird mit uns das Recht auf Bildung und Ausbildung sichern und mit EU-Mitteln fördern.
#500
Die Europäische Arbeitsbehörde wollen wir stärken: Sie braucht Initiativ- und Sanktionsrechte bei Verstößen gegen Beschäftigten-Rechte, Regeln und Gesetze.
#555
3. Soziale Absicherung für alle, Armut in Europa abschaffen
#556
Es ist längst keine Ausnahme mehr in den Mitgliedstaaten der EU: Obdachlose, die sich in Amsterdam, Berlin, Köln oder Paris um einen Platz vor Notunterkünften oder Tafeln streiten müssen.
#557
Oftmals ausgebeutet als Tagelöhner, bleibt ihre einzige Hoffnung die Unterstützung durch Hilfsorganisationen.
#558
Anspruch auf staatliche Hilfe haben sie in einem anderen als ihrem Heimatland nicht, denn das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU gilt nicht für arme Menschen.
#559
DIE LINKE fordert: Soziale Menschenrechte müssen bedingungslos für alle Menschen in der EU gelten: Wohnen, Gesundheit, Bildung, Zugang zu sozialen und kulturellen Dienstleistungen, zu sozialen Sicherungssystemen, zu Wasser und Energie – kurz: Schutz vor Armut und sozialer Ausgrenzung.
#560
Die »Krisenbewältigung« der EU hat mit den Auflagen und »Reformen« Millionen Menschen in die Krise gestürzt.
#561
Was als »Strukturanpassung« bezeichnet wird, sind Kürzungsprogramme und bedeutet für die Menschen zunehmende Verarmung und Ausgrenzung zugunsten der Profite der Unternehmen.
#562
Eine Stärkung der europäischen Säule sozialer Rechte bedeutet dagegen Zugang zum Arbeitsmarkt, faire Arbeitsbedingungen und nachhaltigen Sozialschutz.
#564
Das gilt für Erwachsene wie für Kinder und Jugendliche – unabhängig von Herkunft oder Nationalität.
#565
Die ärmeren Länder der Europäischen Union müssen beim Aufbau und Ausbau von Systemen der sozialen Mindestsicherung unterstützt werden.
#566
Die EU muss dazu erhebliche Mittel in den Strukturfonds zur Verfügung stellen und sie dazu zusätzlich aufstocken (statt sie, wie derzeit vorgesehen, zu kürzen).
#575
Für diesen Fonds muss gelten: Superreiche und Konzerne des betroffenen Landes werden durch Sonderabgaben an den Kosten gerecht beteiligt.
#576
Der Solidar-Fonds entlässt die Mitgliedstaaten nicht aus der Pflicht, gute Arbeit und gute Ausbildung zu schaffen, den Schutz vor prekärer Beschäftigung zu garantieren und eine existenzsichernde Erwerbslosenabsicherung und -vermittlung sicherzustellen.
#577
Versicherungsleistungen aus den Renten- und Arbeitslosensystemen müssen ohne Verluste in verschiedenen EU-Ländern ausgezahlt werden (können).
#592
Jedes Kind ist gleich viel wert.
#593
Gegen Armut wirkt auch: mehr sozialer Wohnungsbau, ein soziales Grundkontingent an Energie, Investitionen in einen besseren und ticketfreien ÖPNV, freier Zugang zum Internet und gebührenfreie Bildung und Ausbildung von der Kita bis zur Hochschule für alle.
#594
Innerhalb der Europäischen Union unterstützen wir den Kampf der von Armut, Obdachlosigkeit und sozialer Ausgrenzung Betroffenen für die Durchsetzung ihrer Rechte.
#595
Es muss Schluss sein mit Sanktionen in den Grundsicherungen.
#628
Wettbewerb, Privatisierung und Schuldenbremse haben die Versorgung in vielen Bereichen verschlechtert.
#629
Wir kämpfen zusammen mit vielen anderen gegen Austeritätsprogramme; dagegen, dass öffentliche Infrastruktur und Dienstleistungen privatisiert oder zusammengekürzt werden.
#630
Wir wollen das Öffentliche stärken: Was für alle da ist, muss allen gehören.
#633
Für uns hat Profitstreben, hat der Markt in der öffentlichen Daseinsfürsorge nichts zu suchen, ob in der Kommune oder in der EU.
#634
Wir wollen Gesundheit, Wohnen, Mobilität und Energieversorgung in öffentlicher Hand – nicht als Ausnahme von den EU-Regelungen, sondern als deren Bestandteil.
#635
Die Verträge und Richtlinien der EU müssen entsprechend geändert werden.
#640
Die Folge: Es fehlt Personal, Pflegekräfte sind unterbezahlt und überlastet, in Krankenhäuser wird nicht ausreichend investiert.
#641
Zehn Jahre nach der Bankenkrise sind die Folgen von Austerität und Kürzungen im Sozialen ungebrochen: Die Maßnahmen der Troika haben in Griechenland einen Elendssektor geschaffen.
#642
Viele Griechinnen und Griechen sind bis heute auf ehrenamtlich organisierte Gesundheitsversorgung angewiesen – und das in einer reichen Region wie Europa.
#689
Dazu gehört auch die persönliche Assistenz, die zur Unterstützung des Lebens in der Gemeinschaft und zur Verhinderung von Isolation notwendig ist.
#690
Schutz für die Pflegenden aus der EU: Die Lücken des deutschen Pflegesystems dürfen nicht über Lohndumping und Entrechtung von Pflegenden aus dem (innereuropäischen) Ausland geflickt werden.
#691
Wir wollen solidarische Finanzierungssysteme wie eine Pflegevollversicherung, die die gesamten Kosten der Pflege abdeckt – auch die Personalkosten für gute, tariflich bezahlte Pflegekräfte.
#694
DIE LINKE streitet gemeinsam mit Pflegekräften und Gewerkschaften für mehr Pflegepersonal und bessere Bedingungen in der Pflege.
#695
Für den besonderen Bedarf an qualifiziertem Nachwuchs in Pflege und Gesundheitsbereich legen wir ein Ausbildungsprogramm auf, mit dem Perspektiven für junge Leute vor Ort eröffnet werden.
#696
Die Ausbildung muss für die Auszubildenden kostenfrei und vergütet sein.
#697
DIE LINKE will, dass europaweit alle Pflegekräfte unter guten Bedingungen arbeiten können.
#828
Die Übertragung des deutschen Modells von zu niedrigen Löhnen und prekärer Beschäftigung auf die gesamte EU ist keine Lösung.
#829
Eine solche Politik führt zur Ausbreitung von Armut und Arbeitslosigkeit statt sie zu bekämpfen.
#830
Eine weitere Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion unter den derzeitigen neoliberalen und politischen Vorzeichen, wie von den EU-Institutionen vorangetrieben, würde den extremen Rechten dieses Kontinents weiteren Aufwind geben.
#831
Notwendig ist eine Neuformierung einer europäischen Wirtschaftspolitik, die den Binnenmarkt durch die Sozialunion ergänzt und eine Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen zum Ziel hat.
#832
Die Kehrseite der Politik der Wettbewerbsfähigkeit und Austerität ist auch hierzulande deutlich spürbar: In Deutschland ist mittlerweile das Armutsrisiko unter Erwerbslosen das höchste innerhalb der EU.
#833
Privaten Investoren werden zudem Türen in Bereichen wie Wohnen, Gesundheitsversorgung, Bildung, Energieversorgung und Mobilität geöffnet.
#917
Umso entschiedener fordert DIE LINKE eine Industriepolitik von links für eine sozial-ökologische Wende der Wirtschaft.
#918
Das Gelingen einer europäischen progressiven Industriepolitik setzt voraus, dass Austerität beendet und die Nachfrage im Inneren gestärkt wird.
#919
Zu einer Industriepolitik, die Arbeitsplätze schaffen soll, gehört auch die Förderung von kleinen Unternehmen und Geschäften in den Dörfern und Innenstädten.
#952
Die Regionen sollen bei der EU-Investitions-, -Struktur- und Förderpolitik eine verbindlichere Mitsprache erhalten.
#953
Im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) und im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sind Unternehmen, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft vertreten.
#954
Wir wollen sie stärken.
#972
Auch im digitalen Raum gibt es solidarische Ökonomie: Plattformgenossenschaften, digitale Tauschbörsen und Civic Tech sind Antworten auf den digitalen Kapitalismus.
#973
Auch auf die Steuervermeidung der Internetplattformen wie Airbnb und Uber, die unsere Städte und Kommunen rücksichtslos zum Ausverkauf anbieten (vgl.
#974
Kapitel.
#978
(Vgl.
#979
Kapitel Gute Arbeit gerecht in Europa) Wir wollen einen flächendeckenden Ausbau des G5-Netzes.
#980
Die Grundregeln des gleichen und freien Zugangs aller zum Internet müssen dabei gesichert sein.
#982
Marktkonzentration wollen wir verhindern.
#983
Die Auseinandersetzungen um ein modernes Urheberrecht wurden auch von der Film- und Musikindustrie angetrieben.
#984
Sie wollten grundrechtlich bedenkliche automatische Upload-Filter zur Erkennung urheberrechtlich geschützter Inhalte politisch durchsetzen.
#1054
Anstatt wie geplant bis 2020 keine fossilen Energieträger mehr zu subventionieren, fließen Milliarden an Subventionen in den Transportsektor, vor allem über Steuererleichterungen wie das Dieselprivileg.
#1055
Die Gaskonzerne erhalten Unterstützung in Milliardenhöhe für den Ausbau einer überflüssigen Infrastruktur, die sich gegen den notwendigen sozial-ökologischen Umbau richtet.
#1056
Diese Politik ist nicht nur umweltfeindlich, sondern unsozial.
#1065
Die sogenannte Energieunion zielt auf die Sicherung billiger Importe von Öl und Gas aus anderen Teilen der Welt.
#1066
Mit den geplanten transeuropäischen Netzen im Strom- und Gassektor, mit einer Energie-Außenpolitik, die Öl- und Gasimporte sichern soll, verfolgt sie ein zentralistisches und fossiles Energiekonzept.
#1067
Die Macht der Energiekonzerne bleibt unangetastet.
#1153
Europaweit sollen Kommunen an den Erträgen aus Wind- und Solarkraft beteiligt werden, die Investoren auf dem Gemeindegebiet erwirtschaften.
#1154
DIE LINKE kämpft für den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie.
#1155
Die europäische Vertragsgemeinschaft EURATOM muss gekündigt und aufgelöst werden.
#1181
Mehr Autoverkehr bedeutet mehr Belastung mit CO2, Stickoxiden und Feinstaub.
#1182
Für gute Alternativen wie Bus und Bahn und den Ausbau von Schienen und Radwegen wird zu wenig Geld ausgegeben.
#1183
Die Bundesregierung muss sich an die strengen europäischen Abgasvorschriften halten und darf nicht einseitig erhöhte Abgasemissionen zulassen.
#1193
Davon können wir lernen.
#1194
Flächendeckende bezahlbare Mobilität für alle durch den Ausbau des ÖPNV ist zu verbessern anstatt ohne Verkehrsreduzierung Diesel- und Otto-Motoren gegen E-Motoren auszutauschen.
#1195
Letzteres nützt nur den Automobilkonzernen.
#1204
Wir treten für die Einführung eines europaweiten integralen Taktfahrplanes und eines gemeinsamen Ticketbuchungssystems ein, um grenzüberschreitendes Bahnfahren gegenüber dem Fliegen attraktiver zu machen.
#1205
Der Luftverkehr wird momentan steuerlich gegenüber dem Auto oder dem Zug bevorteilt, obwohl der CO2-Ausstoß deutlich höher ist.
#1206
Wir wollen die steuerliche Subventionierung des Flugverkehrs abschaffen.
#1215
In der Connecting Europe Facility werden erstmals Gelder für militärische Mobilität bereitgestellt.
#1216
Wir wollen dieses Geld in den Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs investieren.
#1217
Die LKW-Maut soll in der ganzen EU für Lkw ab 3,5 Tonnen verbindlich werden, externe Kosten durch Luftverschmutzung, Lärm und Klimabelastung müssen in voller Höhe angelastet werden.
#1239
Die Strukturfonds wollen wir so umbauen, dass soziale und ökologische Kriterien verpflichtend für eine Subventionszahlung sind.
#1240
EU-Landwirtschaftssubventionen dürfen nicht nur auf Grundlage der Flächengröße vergeben werden, wodurch vor allem Agrarkonzerne gefördert werden: Werte wie Boden- und Landschaftspflege, ökologische Wertigkeit und Ausbildung und Beschäftigung für Menschen mit Behinderungen müssen zum Maßstab werden.
#1241
Wir wollen die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach dem Prinzip »Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen« umbauen.
#1244
Gute Arbeit in der Landwirtschaft mit flächendeckenden gesetzlichen Mindestlöhnen: Sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze müssen auch für mitarbeitende Familienangehörige und Saisonarbeitskräfte Normalität sein.
#1245
Ausbildung und Beschäftigung für Menschen mit Behinderungen sowie die Anrechnung der Arbeitskosten bei Großbetrieben sollen überprüfbare Voraussetzungen für die Zahlung von Prämien aus dem Agrar-Etat der EU werden.
#1246
Mehr Bienen, mehr Käfer: Wir wollen den Einsatz von chemischen Schädlingsbekämpfungsmitteln und chemischen Unkrautvernichtern drastisch reduzieren.
#1310
Produkte aus tierquälerischer Haltung oder von aus der Natur entnommenen Wildtieren werden weiter importiert.
#1311
Ausschlaggebend dafür sind wirtschaftliche Interessen: Hühner in Käfigbatterien sind billiger als Hühner in Freilandhaltung, wilde Graupapageien sind billiger als gezüchtete Tiere, und Meeressäuger in Delfinarien versprechen kräftige Gewinne für die Betreiber.
#1312
Die tatsächlichen Schäden an Natur und Umwelt sind in keiner Rechnung aufgelistet.
#1326
Es wäre nur konsequent, wenn auch Menschen sich frei bewegen könnten.
#1327
Statt gleiche Rechte und grenzübergreifende Solidarität zu stärken, wird von den mächtigen Regierungen dieser Welt weiter eine Politik von Abschottung, Ausbeutung, Krieg und Ausgrenzung betrieben.
#1328
Weltweit sind so viele Menschen auf der Flucht wie noch nie.
#1337
Und sie sind ein Ergebnis der weltweiten Ungleichheit zwischen Arm und Reich.
#1338
Sie ist Resultat von Jahrhunderten des Kolonialismus und wächst durch Ausbeutung in unfairen Handelsbeziehungen, durch das Erstarken der großen Agrarfirmen und rücksichtslos agierende Konzerne.
#1339
Zwar behaupten auch die regierenden Parteien in der EU inzwischen, dass sie Fluchtursachen bekämpfen wollen.
#1350
Schutzsuchende Menschen aus Nicht-EU-Staaten werden diskriminiert: Teilweise dürfen sie nicht arbeiten, ihren Wohnsitz nicht frei wählen, werden im Rahmen des gescheiterten Dublin-Systems zwischen EU-Staaten hin und her geschoben.
#1351
Die Flüchtlingsabwehr nach außen »funktioniert« auf zwei Ebenen: mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (»Frontex«) direkt an den Außengrenzen der EU sowie durch die Vorverlagerung der Grenzabwehr, in Kooperation mit Warlords wie in Libyen oder Diktatoren wie Erdogan in der Türkei.
#1352
Diese Politik tötet Menschen, schafft selbst neue Fluchtursachen – und sie zerstört die Demokratie in Europa, denn sie spaltet und militarisiert unsere Gesellschaft.
#1357
Sie verdient aber Würdigung und Unterstützung!
#1358
Die Flucht- und Migrationsbewegungen fordern dagegen die Abschottungspolitik der EU wie ihre ungerechte Außen- und Wirtschaftspolitik heraus.
#1359
Sie zeigen, dass die Grenzen überwindbar sind und wir längst in einer Einwanderungsgesellschaft leben.
#1368
Frontex muss aufgelöst und durch ein ziviles europäisches Seenotrettungsprogramm ersetzt werden.
#1369
Bestehende Instrumente zur Überwachung des Mittelmeers und der Außengrenzen wollen wir in den Dienst der Seenotrettung stellen.
#1370
Die Kriminalisierung der zivilgesellschaftlichen Seenotrettung wollen wir beenden.
#1374
Die Genfer Flüchtlingskonvention, die UN-Kinderkonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention müssen eingehalten werden.
#1375
Der Grundsatz der Nicht-Zurückweisung an den EU-Außengrenzen und auf hoher See muss befolgt werden.
#1376
Flucht ist kein Verbrechen!
#1377
Der individuelle Zugang zu Asylverfahren und Rechtsschutz muss für Asylsuchende an den EU-Außengrenzen sichergestellt werden.
#1378
Frauen, Kinder, sexuelle, religiöse und ethnische Minderheiten und Menschen mit Behinderung müssen vor Gewalt und Ausbeutung geschützt werden.
#1379
Schnellverfahren und Inhaftierungen von Schutzsuchenden (egal ob in sogenannten »Rückkehr-«, »Transit-«, »kontrollierten Zentren« oder »Hotspots«) wollen wir abschaffen.
#1395
Wer dauerhaft in der EU lebt, muss auch das Wahlrecht auf allen Ebenen bekommen.
#1396
Den Einschränkungen sozialer Sicherheiten oder der Freizügigkeit in der EU stellen wir uns entgegen: Ausnahmen von Mindestlöhnen und Tarifverträgen darf es nicht geben!
#1397
Legalize them!
#1398
Wir fordern eine Legalisierungsinitiative und effektive Bleiberechtsregelungen für alle Menschen, die in einem unsicheren Aufenthaltsstatus leben.
#1399
Für sie wollen wir einen sicheren Zugang zu Bildung, Gesundheit und arbeitsrechtlichem Schutz vor Ausbeutung schaffen.
#1400
Abschiebungen stoppen!
#1401
Ausweisungen und Abschiebungen aus der EU, insbesondere in Krieg, Armut und Elend oder als Form der Doppelbestrafung, lehnen wir ab – im Gegensatz zu allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien.
#1402
Wir haben hier immer geschlossen dagegen gestimmt und werden das auch in Zukunft tun.
#1409
Statt diskriminierender Sachwollen wir reguläre Geldleistungen.
#1410
Es braucht Investitionen in Integration statt in Aufrüstung, Ausgrenzung und Abschottung!
#1411
Menschenrechte durchsetzen!
#1414
Für eine faire Verteilung von Geflüchteten in der EU wollen wir eine europäische Fluchtumlage: Alle Mitgliedsstaaten sollten entsprechend ihrer ökonomischen Leistungsfähigkeit Geflüchtete aufnehmen.
#1415
Die Mitgliedstaaten, die überproportional viele Flüchtenden bei sich aufnehmen, sollen entsprechend große Ausgleichsummen erhalten.
#1416
Die Kommunen dürfen mit den Kosten von Flucht und Integration nicht allein gelassen werden.
#1462
Nachhaltige Wirtschaftspolitik statt nationaler Standortkonkurrenz!
#1463
Es braucht einen internationalen Ausgleichsmechanismus, der die EU-Staaten mit Exportüberschüssen auf ausgeglichene Handelsbilanzen verpflichtet.
#1464
So wird die Wirtschaft stärker auf Nachfrage im Inneren ausgerichtet.
#1494
Die Zuständigkeit europäischer Gerichte wollen wir entsprechend erweitern!
#1495
Wir unterstützen zivilgesellschaftliche und Menschenrechts-Tribunale, die Verantwortliche für Landraub und Ausbeutung offen legen.
#1496
Die Reichen sollen für ihre Krisen zahlen!
#1497
Reiche und Superreiche müssen über eine europäische Fluchtursachensteuer an den globalen Kosten der Krisen beteiligt werden.
#1498
Es braucht ein gerechtes internationales Steuersystem, eine Finanztransaktionssteuer und die Trockenlegung von Steueroasen, um transnationale Konzerne stärker an der Entwicklung der Länder zu beteiligen, von deren Ausbeutung und Ressourcen sie massiv profitieren.
#1499
(Vgl.
#1505
Neben der linken, sozialen Kritik am neoliberalen Projekt EU nimmt auch eine von dumpfem Nationalismus und Ängsten gespeiste Kritik von rechts zu.
#1506
Wahlerfolge rechter, rechtsextremer und faschistischer Parteien in zahlreichen Ländern sind ein Ausdruck dieser politischen Krise.
#1507
Spätestens mit dem »Brexit«-Referendum in Großbritannien ist offenbar geworden, dass die EU auseinanderbrechen könnte.
#1570
Das Beitrittsverfahren ist aber zum Stillstand gekommen, weil der Europäische Gerichtshof den bereits ausverhandelten Beitritt mit einer politisch motivierten und juristisch willkürlichen Stellungnahme blockiert hat.
#1571
Die Mitgliedstaaten müssen diese Blockade überwinden, um soziale Rechte wie das Streikrecht zu garantieren und eine menschenrechtliche Kontrolle von Frontex, Europol und der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu erreichen.
#1572
Die Menschrechtskonvention muss um das Recht auf Asyl und Schutz auf der Flucht ergänzt und für jeden Mitgliedstaat der EU verbindlich geregelt werden.
#1590
Gesetze dürfen nicht von denen geschrieben werden, die von ihnen profitieren.
#1591
Wir fordern eine strikte Wartezeit für Mitglieder der Europäischen Kommissionen (EU-Kommissar*innen), die nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt in privatwirtschaftlich organisierte Unternehmen wechseln, mit deren wirtschaftlichen Interessen sie zuvor politisch befasst waren.
#1592
Diese soll sich an der Dauer ihres Amtes und dem sich daraus ergebenden zeitlichen Anspruch auf Übergangsgeld orientieren.
#1595
Wir wollen Abgeordnetenbestechung wirksam unter Strafe stellen.
#1596
Wer Gegenleistungen für Handlungen oder Unterlassungen im Zusammenhang mit der Ausübung des Abgeordneten-Mandats annimmt, soll bestraft werden.
#1597
Die Nebenverdienste von Abgeordneten sind auf Euro und Cent zeitnah zu veröffentlichen.
#1615
Die reichsten Konzerne der Welt verdienen ihr Geld nicht mehr mit Öl, sondern mit Daten – und zwar mit unseren.
#1616
Wir wollen, dass die Europäische Union ein Regelwerk durchsetzt, das Beschäftigte und Konsumierende in einer digitalisierten Weltwirtschaft in ihren Persönlichkeitsrechten stärkt und vor Manipulation, Ausbeutung und Betrug schützt.
#1617
In einem zweiten Schritt werden wir uns für die Schaffung eines internationalen Datenschutzsystems einsetzen.
#1619
Das »privacy shield« erlaubt es US-amerikanischen Firmen wie Facebook oder Amazon, persönliche Daten aus Europa in die USA zu übertragen, wo kein nennenswerter Datenschutz besteht.
#1620
Wir wollen verhindern, dass die Bürger*innen mehr und mehr zu Objekten von Datenhandel, datengestützten Analysen ihres Verhaltens und Ausbeutung ihrer persönlichen Daten zu Profitbzw.
#1621
Machtzwecken werden.
#1636
Das betrifft die Informant*innen über Missstände in Unternehmen und Behörden und Plattformen im Internet, auf denen kritische Informationen veröffentlicht werden können.
#1637
9. Unteilbar: Gegen Rassismus, Antisemitismus und Ausgrenzung – gleiche Rechte für alle Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus, Antisemitismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig, um Sündenböcke zu präsentieren.
#1638
Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität.
#1640
Es ist ein Angriff, der uns allen gilt.
#1641
Die neoliberale Politik von sozialer Kälte, Verunsicherung und nationaler Abschottung hat den Nährboden bereitet, auf dem Rassismus und Ideologien der Ausgrenzung gedeihen.
#1642
Eine wirksame Politik dagegen muss in der EU die Ursachen bekämpfen und aufklären: Wir wollen prekäre Arbeit bekämpfen, die Demokratisierung der Gesellschaft vorantreiben und soziale Sicherheit schaffen.
#1643
Erst damit kann es wirksam und langfristig verhindert werden, dass Menschen wegen ihres sozialen Status, Aussehens, ihrer Herkunft, ihres Geschlechts und/oder ihrer Geschlechtsidentität, ihrer sexuellen Orientierung oder Religion ausgegrenzt oder gegeneinander ausgespielt werden.
#1644
Wir treten für eine offene und solidarische Gesellschaft ein, in der Menschenrechte unteilbar, in der vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe selbstverständlich sind.
#1649
Menschenrechte sind unteilbar, weil das eine Menschenrecht nicht vom anderen zu trennen ist, weil jedes Menschenrecht die anderen benötigt, weil es Rechte für jeden Menschen sind.
#1650
Daher wenden wir uns auch gegen Antikommunismus, weil es um eine Gesellschaft ohne Konkurrenz und Ausbeutung, ohne Unterdrückung und Entwürdigung, um eine weltweite Gemeinschaft der Gleichen und der Freien geht.
#1651
Gegen Rechtspopulismus und Neofaschismus in Europa
#1672
Wir wollen die Selbstorganisation der Muslim*innen fördern.
#1673
Wir brauchen kostenlose und diskriminierungsfreie Bildungs- und Ausbildungsangebote, die über die antimuslimische Hetze der Rechten und die Religionen in ihrer Vielfalt aufklären.
#1674
Wir unterstützen gemeinsam mit unseren Bündnispartnern Proteste auf der Straße gegen antimuslimischen Rassismus und rechte Angriffe auf Moscheen.
#1686
Sinti und Roma sind die größte ethnische Minderheit in Europa.
#1687
Sie sind in einem höheren Maße von Diskriminierung und Verfolgung, Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen, werden infolge der neoliberalen Anpassungsprogramme immer weiter ins Elend gedrängt.
#1688
Pogrome gegen einheimische und zugewanderte Roma wie in Italien 2007, Frankreich 2010 und zuletzt in der Ukraine 2018 sind Ergebnis von Hetze und Sündenbockpolitik.
#1694
Die gezielte Förderung benachteiligter Roma nach dem Prinzip »explizit, aber nicht exklusiv« soll in allen Mitgliedsländern als Förderansatz verbindlich und verpflichtend erklärt werden.
#1695
Über die Teilhabe von Sinti und Roma an der Geschichte und Kultur Europas und über Antiziganismus soll in allen EU-Ländern in Schulen, Ausbildungseinrichtungen und Universitäten informiert, geforscht und gelehrt werden.
#1696
Sinti und Roma haben das Recht, die Freizügigkeitsregelungen überall in der EU in Anspruch zu nehmen.
#1841
EU-NATO-Strukturen Milliarden Euro in digitale Waffen zu stecken, sollen diese Mittel für die Förderung von Open-Source-Software aufgewendet werden.
#1842
Wir fordern demokratiekonforme Verfahren zur Sicherung personenbezogener Daten statt marktkonformer Verfahren zur Aushöhlung dieses Grundrechts.
#1843
Ohne Gewährleistungsverpflichtungen kein Zugang für die Unternehmen zum EU-Markt: Wir wollen eine klare Kennzeichnung des garantierten Sicherheitsupdates»Mindesthaltbarkeitsdatums« eines Geräts und eine Updategarantie von mindestens drei Jahren.
#1857
Die frühe Zuteilung von Bildungschancen muss überwunden werden.
#1858
Es müssen ausreichend gute Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden – das gilt auch für alle Menschen mit Behinderung.
#1859
In diesem Sinne ist eine inklusive Bildung in allen Mitgliedstaaten durchzusetzen.
#1864
Diese Orientierung untergräbt humanistische und inklusive Bildungskonzepte.
#1865
Damit einher geht auch eine völlige politische Verantwortungslosigkeit gegenüber demokratischen Reformen in Bildungseinrichtungen, die die Mitsprache von Studierenden und Auszubildenden sichert sowie geschlechtergerechte Bildungs- und Lehrangebote jenseits von Absichtserklärungen realisiert.
#1866
Wir wollen ein ERAS- MUS-Programm, das Studierenden und Azubis insbesondere aus sozioökonomisch-schwachen Hintergründen oder mit Beeinträchtigungen unkomplizierte Möglichkeiten für einen Auslandsaufenthalt während des Studiums bzw.
#1867
der Ausbildung bietet.
#1868
Außerdem sollen europäische Schüler*innenaustausche für alle Schüler*innen zum Standard werden und nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein.
#1869
Dazu braucht es eine Verzehnfachung der Gelder des ERASMUS-Programms, um eine vollumfängliche Kostendeckung für die Auslandaufenthalte sicherzustellen.
#1870
Ein demokratisches Europa braucht gute und demokratische Bildungssysteme.
#1895
Wir wollen, dass Lehrende und Lernende sich über die Landesgrenzen hinweg austauschen.
#1896
Damit sich nicht nur Jugendliche aus finanzstarken Elternhäusern während der Ausbildung einen Auslandsaufenthalt leisten können, müssen die Förderprogramme der EU ausgebaut und gerade für finanziell Schwächere attraktiver gemacht werden.
#1897
Wissenschaftsfreiheit steht ideologisch vor dem Hintergrund von Sparmaßnamen und Finanzsteuerung beachtlich unter Beschuss.
#1909
Die Gleichstellung der Geschlechter in Europas Wissenschaftseinrichtungen wollen wir durch klare Förderkriterien und geschlechtergerechte Arbeitsbedingungen voranbringen.
#1910
Wir wollen den solidarischen Austausch von Wissenschaftler*innen fördern.
#1911
Die Rahmenbedingungen, wie etwa Sozial- und Altersversorgungssysteme, müssen besser mit unbefristeten, gut bezahlten Beschäftigungen auf kritischen, diskursiven und solidarischen Austausch statt auf Konkurrenz und Konformität eingestellt werden.
#1912
DIE LINKE fordert, die Europäische Charta für Forscher*innen endlich verbindlich auszugestalten und gute Arbeit in der Wissenschaft zu fördern.
#1913
Wir wollen ein europäisches Förderprogramm, dass geflüchteten Wissenschaftler*innen, zum Beispiel aus der Türkei, die Möglichkeit gibt, an Hochschulen in der EU ihre Lehr- und Forschungstätigkeit fortzusetzen.
#1914
Die Europäische Forschungsförderung muss einer bedarfsgerechten Grundfinanzierung der Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen weichen, sodass Forschungsfragen an den Herausforderungen der Gesellschaft statt an den Interessen der Konzerne ausgerichtet werden: für den sozial-ökologischen Umbau, die Umstellung der Energie auf zukunftsfähige Energieträger oder den Ausstieg aus der Atomenergieforschung und dem Fusionsprojekt ITER.
#1915
Große Unternehmen und ihre Verbände haben zu viel Einfluss auf die Ausrichtung der Forschungs- und Innovationsförderung.
#1948
Das gilt auch für die Förderung des Denkmalschutzes.
#1949
Insbesondere der Ausbau öffentlicher europäischer Kulturinstitutionen, wie die Europeana, Filmarchive, Möglichkeiten der Fernleihe von Büchern und Medien, die digitale Ausstattung und die Zugänge zu Gedächtnisinstitutionen sind unzureichend.
#1950
Wir unterstützen die Begründung europäischer öffentlich-rechtlicher Filmplattformen.
#1951
Dafür muss die Urheberrechtspolitik auch an öffentlichen Interessen und institutionellen Nutzern wie Galerien, Bibliotheken, Museen und Archiven ausgerichtet werden.
#1952
Im Rahmen der EU-Urheberrechtsreform sind die bisher ausgehandelten Ausnahmen für Bildung, Kultur und Forschung sowie die out-of-commerce-Regelung für verwaiste Werke umzusetzen, damit endlich mehr Rechtssicherheit zum Beispiel für die Speicherung, Kulturforschung, die digitale Präsenz von Sammlungen und Archiven sowie für Bibliotheken in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden können.
#1953
Für den Ausbau Europäischer Filmplattformen und Archive sowie der Sicherung des Filmerbes ist die Debatte über die Reichweite des Territorialprinzips und neuer europäischer Lizenzmodelle intensiv fortzusetzen, um die Einkommen der Produzent*innen und den Zugang für Nutzer*innen fair zu regeln.
#1954
Eine Liberalisierung des Kulturbetriebes lehnen wir ab und fordern die Herausnahme öffentlich-rechtlicher und kommunaler Kulturinstitutionen aus Internationalen Handelsverträgen.
#1964
Die Regulation der Mediendienste ist nur eine Seite der Europäischen Medienpolitik.
#1965
Entscheidend werden in den kommenden Jahren die Sicherung der Medienfreiheit in den Mitgliedsländern und der Ausbau europäischer Medienöffentlichkeit sein.
#1966
Auch wenn es erste Vorschläge zum Whistleblowerschutz gibt, sind investigativer Journalismus und der Schutz von Quellen in Banken, großen Unternehmen und Behörden unzureichend geregelt.
#1972
Wir stehen für eine institutionelle Förderung des Europäischen Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF), mit Sitz in Leipzig, und seinen Partnerorganisationen in Italien.
#1973
Wir halten einen schnellen Ausbau eines europaweiten gesetzlich garantierten Whistleblowerschutz sowie Schutz für Journalist*innen als auch für die Quellen für dringend erforderlich.
#1974
Wir unterstützen ein europäisches System, das bei Verletzung der Pressefreiheit und Gewalt gegen Journalist*innen schnell gegenüber den Mitgliedstaaten reagiert, so wie vom ECPMF vorgeschlagen.
#1994
Wir kämpfen in den Parlamenten und auf der Straße, in Regierungen und in den Betrieben, in Europa, im Bund, den Ländern und den Kommunen.
#1995
Außerparlamentarische Bewegungen sind ein wichtiger Motor linker Politik.
#1996
Wir werden es nicht allein schaffen, Politik und Gesellschaft eine neue Richtung zu geben.
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