Fundstellen
Vergleich zum Thema "Gesetzgebung"
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Im Folgenden finden Sie Auszüge aus den Grundsatzprogrammen und Wahlprogrammen der Bundestagsparteien zum Thema "Gesetzgebung".
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GRÜNE - Europawahl 2009
Volles Programm vom 25.01.2009
9 FundstellenDas Thema wurde 9 Mal in diesem Dokument gefunden.| 223 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 223 Mal
#211
Viel Grün ins Parlament Die Rolle des Parlamentes hat sich verändert.
#212
Viel stärker als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 28 früher ist es inzwischen an der Gesetzgebung beteiligt und in der Lage, mit einem eigenständigen politischen Profil ein Gegengewicht zu bilden zur Europäischen Kommission und zum Ministerrat, also den nationalen Regierungen.
#213
Dafür bedarf es aber eines selbstbewussten und kritischen Europäischen Parlaments – also eines Parlaments mit starken GRÜNEN.
#488
Wir wollen ein Verbandsklagerecht in der EU, damit nicht mehr nur Einzelbürgerinnen und -bürger gegen Versäumnisse auf nationaler oder lokaler Ebene klagen können, wie es erfolgreich im Falle der Klage gegen die Feinstaubbelastung in München der Fall war.
#489
In den vergangenen Jahren haben auf europäischer Ebene zahlreiche Gesetzgebungsverfahren, gerade auf Druck der GRÜ- NEN, zu erheblichen Verbesserungen geführt.
#490
Auf nationaler Ebene fehlt jedoch bis heute in vielen Fällen die Umsetzung.
#1643
Zweitens muss Schluss sein mit einem »entweder-Beitritt-odernichts « Prozess.
#1644
Die Beitrittskandidaten sollen stattdessen nach und nach in den Bereichen mitarbeiten dürfen, in denen sie ihre Gesetzgebung den EU-Regelungen angepasst haben.
#1645
Nur wer bereit ist, an der Überwindung regionaler Konflikte mitzuwirken und effektiv mit den Nachbarn zusammenzuarbeiten, kann Mitglied der EU werden.
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