Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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FDP - Wiesbadener Grundsätze

Grundsatzprogramm vom 22.04.2012 PDF
#982
Die offene Bürgergesellschaft ist der Ausdruck einer modernen, der Freiheit verpflichteten Gesellschaft.
#983
Selbstorganisation und Entstaatlichung der aktiven Bürgergesellschaft Bürgerschaftliches Handeln hat Vorrang vor dem staatlichen.
#984
Die Bürgergesellschaft hat nur dann Bestand, wenn die freie Entfaltung ihrer Mitglieder immer wieder gefördert wird.
#985
Im bürgerschaftlichen Engagement für Mitwelt, Umwelt und Nachwelt, in Kunst, Kultur und Sport üben Bürger Selbstorganisation, verwirklichen ihre Werte und stiften Zusammenhalt.
#986
Dabei spielt der Sport als größte Bürgerbewegung eine besondere Rolle.
#987
Dieses Engagement verändert die eigene Lebenswelt und prägt das Miteinander der offenen Bürgergesellschaft.
#988
Jeder, der dazu beiträgt, Potentiale der individuellen Entfaltung zu erschließen – ob im täglichen Leben, der Zivilgesellschaft, in Wirtschaft oder Politik – ist in kulturellem Sinne Träger des Projekts der liberalen Bürgergesellschaft.
#989
Die Bürgergesellschaft entsteht nur im Miteinander freier Bürger.
#990
Sie ist davon geprägt, dass sich Bürgerinnen und Bürger in der Zivilgesellschaft, in Vereinigungen aller Art, Bürgerinitiativen, Parteien, Religionsoder Weltanschauungsgemeinschaften, Stiftungen und vielen anderen Formen des Miteinanders ebenso engagieren wie in Gewerkschaften und Unternehmen.
#991
Die aktive Bürgergesellschaft lebt vom millionenfachen Einsatz ehrenamtlich und gemeinnützig tätiger Menschen, ohne den unser Land ärmer und kälter wäre.
#992
Selbstgetragenes Engagement entscheidet über das Wohlergehen unserer Gesellschaft.
#993
Im Unterschied zu anderen Gesellschaften werden Engagement und Kraft der Gesellschaft in Deutschland systematisch unterschätzt, bürokratisiert und damit im Ergebnis an den Rand gedrängt.
#994
Wir Liberalen dagegen wollen das private Engagement und die Selbstorganisation der Bürger nicht durch den Staat behindern oder gar verdrängen lassen, sondern uneingeschränkt ermutigen und fördern.
#995
Wo immer es private Initiativen gibt, räumen wir ihnen den Vorrang vor dem Staat ein.
#996
Demokratie heißt Selbstregierung Individuelle Selbstbestimmung und Verantwortung führen zu politischer Mitbestimmung und Mitverantwortung.
#997
Deshalb ist der Grundgedanke der politischen Freiheitsordnung die Selbstbestimmung souveräner Bürger die eine gemeinsame Republik bilden.
#998
Die Voraussetzung dafür ist der Rechtsstaat.
#999
Er gewährleistet politische Freiheit, Gleichheit und Gewaltenteilung und sorgt für Rechtssicherheit.
#1000
In unserem Verständnis Verantwortung für die Freiheit ist Demokratie die Selbstregierung freier Bürger mit gleichen Rechten – für die Bürger und durch die Bürger.
#1001
Die Demokratie der Bürgergesellschaft lebt vom offenen und öffentlichen Diskurs und dem selbstorganisierten Engagement der Bürger auch in Parteien und politischen Vereinigungen.
#1002
Die Parteien wirken an der Willensbildung lediglich mit, ohne sie je zu ersetzen.
#1003
Die Wissensgesellschaft ermöglicht Formen und Chancen der politischen Teilhabe, die experimentell und vertrauensvoll weiterentwickelt werden müssen.
#1004
Hier sind Bürger und Parteien gleichermaßen gefordert.
#1005
Liberale wissen um die Errungenschaft der Demokratie.
#1006
Wir wollen eine neue gesellschaftliche Wertschätzung für unsere Republik schaffen und die Berührungsängste zwischen den Menschen und dem politischen System abbauen.
#1007
Aufgaben einer Regierung Die repräsentative Demokratie ist die politische Ordnung der Freiheit.
#1008
Bürger wählen Bürger in die Parlamente.
#1009
Die von diesen Parlamenten gewählten und kontrollierten Regierungen führen den Staat und seine Verwaltung auf Zeit.
#1010
Probleme, die sie nicht selbst in der Wirtschaft, Wissenschaft oder in bürgergesellschaftlicher Selbstorganisation lösen können, bearbeiten die Bürger in der Politik.
#1011
Politik ist also die Sphäre des Bürgers und nicht des Staates.
#1012
Nach liberaler Vorstellung gehört es zu den wesentlichen Aufgaben einer guten Regierung, die Freiheitsordnungen zu pflegen und auszubauen, das Machtstreben staatlicher Bürokratie zu begrenzen, den Haushalt verantwortlich zu führen und Voraussetzungen für mehr Chancen für mehr Menschen zu schaffen – beispielsweise durch die Sicherung leistungsfähiger Infrastrukturen.


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