Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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FDP - Wiesbadener Grundsätze

Grundsatzprogramm vom 22.04.2012 PDF
#80
Wir setzen auf den Rechtsstaat, nicht auf den Überwachungsstaat.
#81
Denn der liberale Rechtsstaat Verantwortung für die Freiheit dient dem Schutz der Freiheit, nicht ihrer Einschränkung.
#82
Deshalb braucht es nicht immer mehr, sondern bessere Sicherheit.
#83
Strafverfolgung und Gefahrenabwehr müssen effizient, jeder Eingriff muss verhältnismäßig sein.
#84
Als Freunde der Freiheit sind wir entschiedene Gegner von Extremismus jeder Art.
#85
Aber wir opfern unsere Freiheit nicht der Furcht.
#86
Denn für Liberale gilt jetzt und in Zukunft: Im Zweifel für die Freiheit.
#87
Bildung zählt für uns Liberale zu den Bürgerrechten.
#88
Vollkommen unabhängig vom persönlichen Hintergrund.
#89
Denn Bildung ist die wichtigste Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben.
#90
Diese Erkenntnis ist nicht neu.
#91
Aber sie wird in Deutschland immer wieder aufs Neue ignoriert.
#92
Immer wieder wird die Bildungspolitik zum Spielfeld selbstverliebter Bildungsarchitekten, die mit immer neuen Strukturreformen und Feldversuchen alles Mögliche schaffen – nur keine Bildungschancen.
#93
Bildungspolitik heißt nicht, das Schulgebäude alle paar Jahre vollständig umzubauen.
#94
Wir setzen auf individuelle Bildung.
#95
Dafür wollen wir gemeinsame Standards schaffen, Bürokratie in den Bundesländern abbauen und Schulen, Lehrende und Eltern stärken.
#96
Das wollen wir in einem Bildungsstaatsvertrag regeln, der unsere föderale Bildungsverfassung erneuert und mehr Wahlfreiheit, mehr Qualität und mehr Verlässlichkeit schafft.
#97
So bereiten wir den Boden für mehr Aufstiegschancen, für mehr Teilhabe – ganz in der Tradition des sozialen Liberalismus.
#98
Eine gute, liberale Bildungspolitik garantiert gleiche Startchancen – aber nicht gleiche Ergebnisse.
#99
Es gibt ein Recht auf Verschiedenheit, und es gibt auch ein Recht auf Teilhabe.
#100
Liberale Chancenpolitik ermutigt und ermächtigt Menschen zur Selbstbestimmung und zur Verantwortung füreinander.
#101
Deshalb unterstützen wir jene, die unsere Hilfe brauchen.
#102
Deshalb wollen wir das Bürgergeld als Grundsicherung einführen.
#103
Deshalb wollen wir Fairness und Freiraum für die arbeitende Mitte unserer Gesellschaft.
#104
Und deshalb setzen wir uns für Steuergerechtigkeit ein.
#105
Weil wir auch an jene denken, die mit ihrer Arbeit die Grundlage für einen liberalen Sozialstaat schaffen.
#106
Teilhabechancen zu verbessern bedeutet auch, Wahlfreiheiten zu eröffnen.
#107
Deshalb wollen wir die Kinderbetreuung besser gestalten, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu gewährleisten.
#108
Wir wollen lebenswerte Städte und Gemeinden – für alle Generationen.
#109
Wir wollen ein modernes Gesellschaftsbild und ein vernünftiges Zuwanderungsgesetz, das unsere Gesellschaft bereichert.
#110
Wir wollen uns nicht hinter Grenzen, hinter unsichtbaren Mauern aus Gesetzen verbergen, sondern wir wollen ein offenes, ein neugieriges, ein liberales Deutschland.


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