Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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FDP - Wiesbadener Grundsätze

Grundsatzprogramm vom 22.04.2012 PDF
#894
Heute wird das Verhältnis Privater, vor allem von Verbrauchern und Unternehmern, zunehmend wichtiger.
#895
Persönliche Daten werden nicht selten zu einem Tauschgut für digitale Dienste und erhalten für Unternehmen damit verstärkt einen wirtschaftlichen Wert.
#896
Liberale setzen deshalb in erster Linie auf die Aufklärung über die Möglichkeiten des eigenverantwortlichen Selbst-Datenschutzes.
#897
Nur wer in der Lage ist, Chancen und Risiken zu erkennen, sie zu bewerten und sein Handeln danach auszurichten, wird sich in die digitale Gesellschaft einbringen können.
#898
In vielen Bereichen des täglichen Lebens wie etwa dem Zahlungsverkehr, der Telekommunikation oder den sozialen Infrastrukturen im Internet kann sich aber auch der aufgeklärteste Nutzer durch eigenes Verhalten allein nicht vor der Gefahr des Missbrauchs seiner Daten schützen.
#899
Der Begriff der Bürgerrechte muss heute deshalb weiterreichend verstanden werden.
#900
Das Recht auf Schutz der Datensouveränität und der Privatsphäre der Bürger muss deshalb kontinuierlich dem technischen Fortschritt angepasst werden.
#901
Nationale Grenzen verwischen im digitalen Raum.
#902
Effektiver Freiheitsschutz in der digitalen Welt verlangt darum nach stärkerer internationaler Kooperation.
#903
Für Liberale ist es selbstverständlich, dass für Anbahnung und Vereinbarung entsprechender internationaler Kooperationen ein möglichst hohes Maß an Transparenz gilt.
#904
Die Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, mit welchen Regeln ihre Freiheit auch jenseits der Grenzen ihres Staates geschützt werden soll.
#905
Freiheit braucht Sicherheit – Sicherheit braucht Freiheit Ein menschliches Miteinander verlangt nach Freiheit und Sicherheit.
#906
Beide sind für Liberale keine Gegensätze.
#907
Sicherheit bedeutet für uns, dass niemandem seine Freiheit durch den Staat oder andere Bürger genommen werden darf.
#908
Daher gehören zum Schutz der Freiheit auch effektive Strafverfolgung und Gefahrenabwehr.
#909
Effektiv können Strafverfolgung und Gefahrenabwehr nur dann sein, wenn sie mehr Freiheit eröffnen als sie kosten.
#910
Denn die Freiheit schützt man nicht, indem man sie abschafft.
#911
Bürgerrechtseingriffe, die nur politische Entschlossenheit demonstrieren sollen oder nur einer Symbolpolitik „der harten Hand“ dienen, kommen für uns nicht in Frage.
#912
Bürgerrechtseingriffe, die zwar Sicherheit schaffen, aber mehr Freiheit kosten als sie sichern, sind für Liberale unverhältnismäßig und wir lehnen sie daher ab.
#913
Ist die Prognose unsicher, ob Bürgerrechtseingriffe mehr Freiheit sichern als sie kosten, dann gilt für uns: Im Zweifel für die Freiheit.
#914
Um uns vor falschen Prognosen zu schützen, treten wir bei besonders schweren, aber nach Lage der Dinge vermeintlich erforderlichen Freiheitseingriffen für Befristungen und periodische Überprüfungen ein.
#915
Vor neuen Gesetzen kommt für uns der Vollzug bestehender Gesetze.
#916
Freiheit und Verantwortung brauchen Eigentum Privates Eigentum ist notwendige Bedingung für Freiheit und Verantwortung in der Gesellschaft.
#917
Privates Eigentum sichert die Unabhängigkeit der Bürger vom Staat im wirtschaftlichen Bereich.
#918
Es weist dem Eigentümer aber auch individuelle Verantwortung für sein Eigentum zu.
#919
Die Möglichkeit, privates Eigentum zu erwerben, motiviert Menschen zu großen Leistungen.
#920
Ohne Eigentum sind keine Soziale Marktwirtschaft und kein Wettbewerb zum Wohle aller denkbar.
#921
Privates Eigentum ist zudem Vorbedingung für bürgerschaftliches Engagement im kulturellen, sozialen oder wissenschaftlichen Bereich.
#922
Denn nur wer hat, der kann auch geben.
#923
All diese gemeinwohlstiftenden Aufgaben kann das Eigentum nur dann erfüllen, wenn die Menschen sich auf seinen Bestand verlassen Verantwortung für die Freiheit können.
#924
Der Schutz privaten Eigentums ist daher kein Grundrecht zweiter Klasse, sondern ersten Ranges.


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