Klar definierte geistige Eigentumsrechte sind die Grundlage für ein langfristiges Forschungs- und Entwicklungsengagement und damit eine wichtige Voraussetzung für unseren wirtschaftlichen Erfolg.

Weltweit wird das Recht auf Eigentum an Patenten und Ideen jedoch vielfältig missachtet.

Gerade für den Innovationsstandort Deutschland ist es zentral, in der Welthandelsorganisation verbindliche und akzeptierte Regeln zum Schutz geistigen Eigentums zu entwickeln, durchzusetzen und zu festigen.

Global tätige Unternehmen können sich nationaler Gesetzgebung zunehmend entziehen.

Da die ordnungspolitische Gestaltung von Märkten nie vollkommen sein kann und Überregulierung zu ökonomischen Hemmnissen führt, setzen wir auf verantwortungsbewusste Unternehmen.

Freiwillige Verpflichtungen wie der „Global Compact“ der Vereinten Nationen oder die Leitsätze der OECD für multinationale Unternehmen müssen deshalb unterstützt werden.

Der globale Finanzmarkt trägt zur Erhöhung des Wohlstands in der Welt bei und ermöglicht in Form von Investitionen den wirtschaftlichen Aufstieg vieler Schwellenländer.

Offene Märkte und freie Wettbewerber sichern Attraktivität und Liquidität des deutschen Kapitalmarktes.

Fonds auf der Suche nach Anlagemöglichkeiten, wie die Private-Equity-Fonds, können auch in Deutschland dazu beitragen, Unternehmen wettbewerbs- und innovationsfähiger zu machen.

Allerdings übersteigen die Finanzmittel einzelner privater Investmentgruppen mittlerweile die Marktmacht von Unternehmen und Großbanken um ein Vielfaches.

Wir wollen deshalb die bestehenden internationalen Organisationen nutzen, um für einen verlässlichen Ordnungsrahmen und mehr Transparenz an den weltweiten Handelsplätzen und Finanzmärkten zu sorgen.

Die Verbraucher sind aufgrund des internationalen Wettbewerbs günstigerer Preise und vielfältigerer Produkte zum einen Nutznießer, zum anderen aber auch Mitgestalter der Globalisierung.

Durch ihre Kauf- und Anlageentscheidungen nehmen sie ständig auch Einfluss auf den Markterfolg einzelner Produkte und Hersteller.

Viele in Deutschland angebotene ausländische Produkte werden nicht unter den gleichen sozialen, rechtlichen und ökologischen Bedingungen hergestellt wie Produkte aus Deutschland.

Wir wollen die Entscheidungsgrundlage für den verantwortungsbewussten Verbraucher verbessern und deshalb die Transparenz durch Einführung von international gültigen und verlässlichen Gütesiegeln fördern.

Wirtschaft und Arbeit 160.

Viele Menschen haben in den letzten Jahrzehnten Vertrauen in die Soziale Marktwirtschaft verloren.

Es entstand der Eindruck, dass sie zentrale wirtschaftliche und gesellschaftliche Probleme – allen voran die hohe Arbeitslosigkeit – nicht lösen kann.

Nicht jedoch die Soziale Marktwirtschaft steht der Lösung dieser Probleme im Wege, sondern die oftmalige Verletzung ihrer Grundprinzipien.

Durch die Globalisierung werden die Versäumnisse besonders deutlich.

Wir müssen uns wieder stärker auf die grundlegenden Ordnungsprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft besinnen und sie in die richtige Balance bringen, um die Ziele Vollbeschäftigung, stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum, solide Haushalte und stabile soziale Sicherungssysteme zu erreichen.

Dazu gehört auch, die Schöpfung zu bewahren und schonend mit den natürlichen Ressourcen umzugehen.

Dann sind wir auch künftig das Land von Freiheit und Gerechtigkeit, Aufstieg und Sicherheit, Miteinander und Füreinander.

Leitlinie muss das Subsidiaritätsprinzip sein.

Es muss gelten: So wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig.

Deutschland braucht grundlegende Reformen, damit wir unseren Wohlstand sichern und mehren können und damit es gerecht zugeht.

Dabei misst sich soziale Gerechtigkeit vorrangig an den Lebenschancen der Bürger.

Durch solche Reformen wird die Soziale Marktwirtschaft den Bürgern wieder besser ermöglichen können, ihre Lebensumstände in eigener Verantwortung zu gestalten statt passive Leistungsempfänger zu sein.

Gesellschaftliche Teilhabe und politische Teilhabe bedürfen einander.

Nur gemeinsam können Soziale Marktwirtschaft und Demokratie gelingen und Vertrauen gewinnen.

Mehr Wettbewerb, mehr Freiheit, mehr Teilhabe 163.