Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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LINKE - Programmatische Eckpunkte

Grundsatzprogramm vom 23.10.2011 PDF
#769
DIE LINKE unterstützt sie in ihren Anstrengungen.
#770
Das ungehinderte Streikrecht, einschließlich des Rechts auf den politischen Streik und den Generalstreik, muss gewährleistet werden.
#771
Die Aussperrung als Kampfinstrument der Unternehmer gegen die Gewerkschaften muss verboten, der Antistreikparagraph muss abgeschafft, die Tarifflucht muss gesetzlich unterbunden und das Verbandsklagerecht für Gewerkschaften eingeführt werden.
#772
Die rasante Entwicklung der Informationsund Kommunikationstechniken, darunter des Internets, bringt neue Möglichkeiten, Arbeit aus dem betrieblichen Zusammenhang zu lösen und mit eigenen Produktionsmitteln selbstbestimmt tätig zu sein.
#773
Insbesondere Soloselbstständige, die als Scheinselbstständige von einem Auftraggeber abhängig sind, sind bei Auftragseinbrüchen unmittelbar existenziell betroffen und unzureichend sozial abgesichert.
#774
Gleichzeitig wachsen damit die Risiken, auch qualifizierte »Informationsarbeit« zu verlagern, an billigere Anbieter im Inund Ausland zu vergeben und so Druck auf die Löhne und Arbeitsbedingungen auszuüben.
#775
In der Kulturund Kreativwirtschaft und im Softwarebereich sowie in Callcentern sind ungeschützte Beschäftigungsverhältnisse, schlechte Bezahlung und Arbeitsbedingungen besonders verbreitet.
#776
In großem Maße werden zu miesen Konditionen arbeitende Selbstständige und Minijobber sowie Praktikantinnen und Praktikanten ausgebeutet.
#777
DIE LINKE setzt sich dafür ein, Praktika als Lernverhältnisse zu regeln und Mindestentgelte festzusetzen.
#778
Alle Selbstständigen müssen in den Schutz der Sozialversicherungen einbezogen werden, dabei sollen die Auftraggeber, entsprechend den Arbeitgeberbeiträgen bei Arbeitnehmern, zur Finanzierung herangezogen werden.
#779
Wo es möglich ist, sind gemeinsame Vergütungsregeln für von Selbstständigen für Unternehmen erbrachte Leistungen durchzusetzen.
#780
Aktive Wirtschaftsund Arbeitsmarktpolitik Die neoliberale Entstaatlichungsund Privatisierungspolitik der vergangenen Jahre hat in vielen Bereichen zu einer massiven Unterversorgung geführt.
#781
Die Überwindung des öffentlichen Investitionsstaus und der Ausbau öffentlicher Beschäftigung sind überfällig.
#782
Es ist eine Schande, dass in einem reichen Land wie Deutschland Menschen in Armut oder in Obdachlosigkeit leben, Kinder und Jugendliche keine gute Bildung erhalten, Pflegebedürftige vernachlässigt werden, Bibliotheken oder Schwimmbäder geschlossen werden oder aus Geldmangel Schulgebäude verfallen und Straßen verrotten.
#783
Wir brauchen einen Richtungswechsel in der Wirtschaftsund Finanzpolitik.
#784
Sie muss eine neue Vollbeschäftigung, höhere Masseneinkommen und die Stärkung der öffentlichen Finanzen anstreben.
#785
Dabei darf es keine sozial 38 Gute Arbeit, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit und ökologisch blinde Wachstumsfixierung geben, sondern dies muss mit einem zukunftsfähigen Umbau der Strukturen, mit sinkendem Rohstoffverbrauch und sinkenden Umweltbelastungen verbunden werden.
#786
Dazu muss die inländische Nachfrage durch eine Umverteilung zugunsten kleiner und mittlerer Einkommen und eine Ausweitung öffentlicher Leistungen gestärkt werden.
#787
DIE LINKE fordert große öffentliche Zukunftsund Investitionsprogramme für Bildung, für soziale, ökologische und barrierefreie Verkehrsinfrastruktur.
#788
Dies schafft Nachfrage und Beschäftigung in privaten Unternehmen ebenso wie im öffentlichen Dienst.
#789
Die Beschäftigung im Bereich öffentlicher und sozialer Dienstleistungen ist in Deutschland im internationalen Vergleich stark unterentwickelt und zudem häufig schlecht bezahlt.
#790
Wir wollen in diesen Bereichen Millionen neue reguläre und tariflich bezahlte Arbeitsplätze schaffen und so zugleich dringende gesellschaftliche Bedürfnisse befriedigen.
#791
Dies kann und muss durch eine sozial gerechte und ökologische Steuerpolitik, die Reiche und finanzstarke Unternehmen verstärkt heranzieht und den Umweltverbrauch und den Ressourcenverbrauch besonders besteuert, solide finanziert werden.
#792
Eine aktive staatliche Industrieund Dienstleistungspolitik ist erforderlich, um De-Industrialisierung zu verhindern und Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe, im Handel und in anderen Dienstleistungsbereichen zu sichern.
#793
Wir fordern ein Verbot von Massenentlassungen.
#794
Das wird in großem Umfang sozial abgesicherte Übergänge von Beschäftigten aus schrumpfenden in zukunftsfähige Branchen einschließen.
#795
Wir wollen einen öffentlichen Zukunftsfonds einrichten, mit dem bedrohten, aber überlebensfähigen Unternehmen geholfen und der sozial-ökologische Umbau gefördert werden kann.
#796
Dabei dürfen staatliche Hilfen nur im Tausch gegen entsprechende Eigentumsanteile der öffentlichen Hand oder Belegschaftsanteile vergeben werden.
#797
Diese Eigentumsrechte sind zu nutzen, um die Kriterien der Unternehmensführung zu verändern: Die heutige Renditefixierung, die ausschließlich den Eigentümern beziehungsweise Aktionären nützt, muss abgelöst werden durch ein Wirtschaften, das den Unternehmenserfolg am langfristigen Wachstum, an den Interessen der Beschäftigten sowie der ökologischen Nachhaltigkeit misst.
#798
Wir wollen eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die sich in besonderem Maße für all diejenigen Menschen engagiert, die schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.
#799
Die Kenntnisse, Kompetenzen und Fähigkeiten älterer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen nachhaltig in den Arbeitsmarkt integriert werden.


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