Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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SPD - Hamburger Programm

Grundsatzprogramm vom 28.10.2007 PDF
#765
Für politische Gestaltung braucht der Staat ausreichende und verlässliche Einnahmen.
#766
Eine solide Finanzpolitik heißt für uns, dass wir heute nicht auf Kosten zukünftiger Generationen leben.
#767
Allerdings darf die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte nicht dazu führen, dass wir der kommenden Generation eine marode Infrastruktur hinterlassen.
#768
Unsere Verpflichtung gegenüber kommenden Generationen bedeutet: Wir müssen die Verschuldung der öffentlichen Haushalte senken und gleichzeitig mehr Geld in Bildung, Forschung und Infrastruktur investieren.
#769
An der Finanzierung der staatlichen Aufgaben müssen sich Unternehmen und Privathaushalte entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit beteiligen.
#770
Das bedeutet: Wir bekennen uns zur bewährten progressiven Einkommensteuer.
#771
Wir wollen eine gerechte Besteuerung von großen Vermögen und Erbschaften.
#772
Wir wollen die sozialen Sicherungssysteme stärker durch Steuern auf alle Einkunftsarten und weniger durch Beiträge finanzieren.
#773
Hohe Binnennachfrage schafft mehr Beschäftigung.
#774
Darum ist es nicht nur gerecht, sondern ökonomisch geboten, dass sich Lohnsteigerungen mindestens an der Produktivität und der Inflation orientieren.
#775
Um Ausbeutung zu verhindern und fairen Wettbewerb zu sichern, brauchen wir Mindestlöhne.
#776
Unsere Finanz- und Geldpolitik in Deutschland und Europa zielt darauf, die Konjunktur zu festigen und ein stetiges, kräftiges Wachstum zu fördern.
#777
Der Staat muss durch nationale wie internationale Stabilisierungspolitik dazu beitragen, konjunkturelle Krisen zu überwinden.
#778
Die öffentliche Hand muss Geld ausgeben, damit die Konjunktur Impulse erhält und die gesamte Gesellschaft davon profitiert.
#779
Eine nachhaltige Wachstumsentwicklung braucht kontinuierlich ansteigende öffentliche Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur.
#780
Kapital- und Finanzmärkte: Chancen nutzen, Risiken kontrollieren Eine moderne, global vernetzte Volkswirtschaft braucht einen funktionierenden Kapital- und Finanzmarkt.
#781
Wir wollen die Potentiale der Kapital- märkte für qualitatives Wachstum nutzen.
#782
Unsere Politik stellt sicher, dass besonders junge, innovative Unternehmen besseren Zugang zu Wagniskapital erhalten.
#783
Wo die Finanzmärkte lediglich kurzfristige Renditen anstreben, gefährden sie langfristige Wachstumsstrategien von Unternehmen und vernichten damit Arbeitsplätze.
#784
Wir wollen, auch mit Hilfe des Steuer- und Aktienrechts, Anleger stärken, die statt schneller Rendite ein langfristiges Engagement im Blick haben.
#785
Wir brauchen Spielregeln für Investoren und Fonds, die eine einseitige Renditeorientierung zu Lasten des langfristigen Substanzerhalts von Unternehmen verhindern.
#786
Mit der zunehmenden internationalen Vernetzung der Güter- und Finanzmärkte wird ihre internationale Regulierung immer bedeutsamer.
#787
Nur transparente Finanzmärkte sind effiziente Finanzmärkte.
#788
Stabile nationale und internationale Finanzmärkte sind ein wichtiges öffentliches Gut.
#789
Um Rechtssicherheit und Vertrauen zu verbessern, wollen wir mit anderen Staaten und internationalen Institutionen gemeinsam handeln.
#790
Durch klare Regeln und wirksame Aufsicht gilt es Stabilitätsrisiken und volkswirtschaftlich schädliche Fehlentwicklungen zu verhindern.
#791
Wo möglich, wollen wir dies durch das nationale Steuer- und Aktienrecht unterstützen.
#792
Für kleine und mittlere Unternehmen spielen kleinere Banken und die Sparkassen eine entscheidende Rolle.
#793
Darum wollen wir ihre besondere Rolle erhalten.
#794
Zahlreiche Banken in Deutschland und vor allem die Sparkassen und Genossenschaftsbanken zeichnen sich durch ihre langfristige Unternehmensfinanzierung aus.
#795
Die Sparkassen erfüllen zudem mit ihrer Orientierung am Gemeinwohl eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe, deshalb müssen sie auch in Zukunft öffentlich-rechtlich bleiben.


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