Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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FDP - Wiesbadener Grundsätze

Grundsatzprogramm vom 22.04.2012 PDF
#762
Weiterbildung eröffnet lebenslang Entfaltungschancen und ermöglicht den beruflichen Aufstieg.
#763
Nach unserer Überzeugung ist hierfür neben dem Einzelnen und den Unternehmen auch der Staat mitverantwortlich.
#764
Er kann individuelle Anstrengungen unterstützen, indem er privates Bildungssparen oder berufliche Weiterbildung fördert.
#765
Die Sicherung des Existenzminimums als liberales Bürgergeld neu gestalten Wer Armut und Ausgrenzung fürchten muss, wen die Kosten von Krankheit oder Alter fesseln, ist nicht frei.
#766
Zunächst muss der Einzelne selbst Vorsorge tragen.
#767
Liberale garantieren allerdings denjenigen, deren Leistungsfähigkeit vorübergehend oder dauerhaft eingeschränkt ist und die deshalb nicht oder nur teilweise durch eigene Anstrengungen ihr Leben sichern können, ein würdiges Leben in der Mitte der Gesellschaft.
#768
Die Sicherung des Existenzminimums und die solidarische Absicherung vor solchen Lebensrisiken, die der Einzelne nicht alleine tragen kann, ist eine gesellschaftliche und zivilisatorische Errungenschaft, die wir nicht preisgeben werden.
#769
Sie ist eine Säule der Sozialen Marktwirtschaft, zu der Verantwortung für die Freiheit wir uns klar bekennen.
#770
Diese Absicherung von Lebensrisiken ermöglicht es, auf dem Arbeitsmarkt etwas zu wagen.
#771
Richtig organisierte soziale Sicherung fördert somit auch Innovation und Wachstum.
#772
Mit dem liberalen Bürgergeld wollen wir deshalb möglichst viele steuerfinanzierte Transferleistungen in ein faires und transparentes System zusammenführen: Das Bürgergeld sichert als regional differenzierte Pauschale das soziokulturelle Existenzminimum von Bedürftigen.
#773
Besondere Lebenssituationen werden ebenfalls pauschal berücksichtigt.
#774
Das Bürgergeld wird aus einer Hand ausgezahlt.
#775
Das Finanzamt verrechnet den Anspruch mit der Steuerschuld im Sinne einer negativen Einkommensteuer.
#776
Selbst verdientes Einkommen wird prozentual so auf das Bürgergeld angerechnet, dass sich eigene Arbeit immer lohnt.
#777
So schafft das Bürgergeld eine stigmafreie Grundsicherung, die Menschen aktiviert und zu Anstrengung ermutigt.
#778
Ermutigender Sozialstaat: Chancen auf Teilhabe statt Alimentierung Liberale wollen Chancen unabhängig von der sozialen Herkunft.
#779
Jede Erneuerung des Aufstiegsversprechens legitimiert die marktwirtschaftliche Ordnung.
#780
Die faire Chance auf den eigenen Lebenstraum muss von der Herkunft abgekoppelt werden.
#781
Wer einmal stürzt oder eine Chance verpasst hat, verdient eine zweite Chance, seinen angestrebten Platz in der Gesellschaft erreichen zu können.
#782
Diese zweite Chance ergreifen muss jedoch jeder selbst.
#783
Wer erwerbsfähig ist und die Teilhabe an Arbeit verloren hat, soll daher nicht dauerhaft alimentiert werden, sondern Hilfe zu einer erneuten Chance auf Teilhabe erhalten.
#784
Der ermutigende Sozialstaat ist deshalb der aktivierende, aufstiegsorientierte Sozialstaat.
#785
Unser zentrales Instrument ist das liberale Bürgergeld, weil es individuelle Anstrengungen belohnt und Bürokratie abbaut.
#786
Der ermutigende Sozialstaat baut Brücken in eine Erwerbsbiographie und reißt bestehende Barrieren zwischen Arbeitslosigkeit und Arbeitsmarkt ein.
#787
Er vertraut dabei dem Einzelnen und bevormundet ihn nicht.
#788
Leistung muss sich für jeden lohnen.
#789
Deshalb brauchen wir einfache, faire und niedrige Steuern, die Anreize bieten, aus eigener Kraft mehr Geld zu verdienen.
#790
Darüber hinaus wollen wir nicht nur Erfolg und Ergebnis honorieren, sondern auch die erkennbare eigene Anstrengung.
#791
Der Arbeitsmarkt steht vor einer doppelten Herausforderung: Auf der einen Seite steht der wettbewerbsfähige Sektor, der unter Fachkräftemangel leidet, und auf der anderen Seite verharrt ein abgekoppelter Bevölkerungsteil dauerhaft in Arbeitslosigkeit – schlecht qualifiziert und von Arbeit entwöhnt.
#792
Angesichts einer solchen Entwicklung reicht eine gute Wirtschaftspolitik nicht aus.


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