Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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FDP - Wiesbadener Grundsätze

Grundsatzprogramm vom 22.04.2012 PDF
#757
Zudem sind die Schulen in freier Trägerschaft durch das Engagement von Bürgern, Stiftungen und anderen wesentliches Merkmal unserer Bürgergesellschaft.
#758
Liberale Bildungspolitik strebt danach, alle Formen der Bildung – ob frühkindlich, allgemeinbildend, dual ausbildend oder beruflich, ob akademisch, als zweiter Bildungsweg oder weiterbildend – auf allen politischen Ebenen zu verzahnen.
#759
Denn jedem Kind und jedem Jugendlichen sollen durch Bildung sämtliche Wege zur Entfaltung der eigenen Fähigkeiten und der eigenen Persönlichkeit offen stehen.
#760
Bildung ist deshalb für Liberale auch nicht nach Schule, Ausbildung oder Studium beendet.
#761
Sie ist vielmehr eine lebenslange Aufgabe in Form von beruflicher und allgemeiner Weiterbildung.
#762
Weiterbildung eröffnet lebenslang Entfaltungschancen und ermöglicht den beruflichen Aufstieg.
#763
Nach unserer Überzeugung ist hierfür neben dem Einzelnen und den Unternehmen auch der Staat mitverantwortlich.
#764
Er kann individuelle Anstrengungen unterstützen, indem er privates Bildungssparen oder berufliche Weiterbildung fördert.
#765
Die Sicherung des Existenzminimums als liberales Bürgergeld neu gestalten Wer Armut und Ausgrenzung fürchten muss, wen die Kosten von Krankheit oder Alter fesseln, ist nicht frei.
#766
Zunächst muss der Einzelne selbst Vorsorge tragen.
#767
Liberale garantieren allerdings denjenigen, deren Leistungsfähigkeit vorübergehend oder dauerhaft eingeschränkt ist und die deshalb nicht oder nur teilweise durch eigene Anstrengungen ihr Leben sichern können, ein würdiges Leben in der Mitte der Gesellschaft.
#768
Die Sicherung des Existenzminimums und die solidarische Absicherung vor solchen Lebensrisiken, die der Einzelne nicht alleine tragen kann, ist eine gesellschaftliche und zivilisatorische Errungenschaft, die wir nicht preisgeben werden.
#769
Sie ist eine Säule der Sozialen Marktwirtschaft, zu der Verantwortung für die Freiheit wir uns klar bekennen.
#770
Diese Absicherung von Lebensrisiken ermöglicht es, auf dem Arbeitsmarkt etwas zu wagen.
#771
Richtig organisierte soziale Sicherung fördert somit auch Innovation und Wachstum.
#772
Mit dem liberalen Bürgergeld wollen wir deshalb möglichst viele steuerfinanzierte Transferleistungen in ein faires und transparentes System zusammenführen: Das Bürgergeld sichert als regional differenzierte Pauschale das soziokulturelle Existenzminimum von Bedürftigen.
#773
Besondere Lebenssituationen werden ebenfalls pauschal berücksichtigt.
#774
Das Bürgergeld wird aus einer Hand ausgezahlt.
#775
Das Finanzamt verrechnet den Anspruch mit der Steuerschuld im Sinne einer negativen Einkommensteuer.
#776
Selbst verdientes Einkommen wird prozentual so auf das Bürgergeld angerechnet, dass sich eigene Arbeit immer lohnt.
#777
So schafft das Bürgergeld eine stigmafreie Grundsicherung, die Menschen aktiviert und zu Anstrengung ermutigt.
#778
Ermutigender Sozialstaat: Chancen auf Teilhabe statt Alimentierung Liberale wollen Chancen unabhängig von der sozialen Herkunft.
#779
Jede Erneuerung des Aufstiegsversprechens legitimiert die marktwirtschaftliche Ordnung.
#780
Die faire Chance auf den eigenen Lebenstraum muss von der Herkunft abgekoppelt werden.
#781
Wer einmal stürzt oder eine Chance verpasst hat, verdient eine zweite Chance, seinen angestrebten Platz in der Gesellschaft erreichen zu können.
#782
Diese zweite Chance ergreifen muss jedoch jeder selbst.
#783
Wer erwerbsfähig ist und die Teilhabe an Arbeit verloren hat, soll daher nicht dauerhaft alimentiert werden, sondern Hilfe zu einer erneuten Chance auf Teilhabe erhalten.
#784
Der ermutigende Sozialstaat ist deshalb der aktivierende, aufstiegsorientierte Sozialstaat.
#785
Unser zentrales Instrument ist das liberale Bürgergeld, weil es individuelle Anstrengungen belohnt und Bürokratie abbaut.
#786
Der ermutigende Sozialstaat baut Brücken in eine Erwerbsbiographie und reißt bestehende Barrieren zwischen Arbeitslosigkeit und Arbeitsmarkt ein.
#787
Er vertraut dabei dem Einzelnen und bevormundet ihn nicht.


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