Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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SPD - Hamburger Programm

Grundsatzprogramm vom 28.10.2007 PDF
#741
Hochqualifizierte und einfache Dienstleistungen für Menschen in Bildung und Gesundheit, lokalem Handwerk, privaten Haushalten und sozialen Diensten bergen aber die größten Beschäftigungspotenziale.
#742
Um sie zu erschließen, brauchen wir mehr öffentliche und private Nachfrage nach diesen Dienstleistungen.
#743
Eine höhere Erwerbsquote von Frauen und Männern wird auch die Nachfrage nach Dienstleistungen erhöhen.
#744
Strategische und ökologische Industriepolitik Die Menschheit steht vor großen sozialen und ökologischen Herausforderungen.
#745
Um sie zu meistern, brauchen wir innovative und hochwertige Produkte und Dienstleistungen.
#746
Wir setzen auf bessere Ideen, auf neue Technologien und Verfahren, auf Spezialisierung und Qualität.
#747
So können wir Ressourcen schonen und Energie einsparen, den Klimawandel bekämpfen, Krankheiten heilen, Mobilität verbessern und Kommunikation erleichtern.
#748
Der Staat kann und soll die Märkte nicht ersetzen.
#749
Aber er kann Leitmärkten Impulse geben.
#750
Er muss industriepolitische Prioritäten setzen und sich in Partnerschaft mit Wirtschaft und Wissenschaft auf strategische Felder konzentrieren.
#751
Der Staat muss seine Mittel und Instrumente bündeln – von der Forschung über gezielte Regulierung bis hin zur Beschaffung bestimmter Produkte.
#752
Die Industrie ist nach wie vor von entscheidender Bedeutung für die deutsche Volkswirtschaft.
#753
Viele Dienstleistungen, qualifizierte und einfache, hängen unmittelbar von der Industrie ab.
#754
Industrieprodukte werden immer stärker auf Wissen und Dienstleistungen basieren.
#755
Eine strategische Industriepolitik setzt auf den Ausbau der qualitativen Vorsprünge unseres Wirtschaftsstandortes.
#756
Sie stärkt industrielle Kerne und regionale Wirtschaftskompetenzen.
#757
Auch die Wachstumskerne in den neuen Bundesländern zeigen, wie aus Wissen neue Wirtschaftskraft entsteht.
#758
Diese Entwicklung im Osten wollen wir in Zusammenarbeit mit der EU genauso stärken wie regionale Wirtschaftsförderung und regionalisierte Strukturpolitik in ganz Deutschland.
#759
Strategische Industriepolitik muss ökologische Industriepolitik sein.
#760
kologische Marktanreize sind Antrieb des qualitativen Wachstums.
#761
Unsere Chance liegt darin, Problemlösungen zu entwickeln, die sich weltweit anwenden lassen.
#762
Damit neue Ideen rasch in neue Produkte und neue Arbeitsplätze umgemünzt werden, wollen wir eine Politik, die Forschung, Produktentwicklung und unternehmerische Investitionen eng miteinander vernetzt.
#763
Handlungsfähiger Staat und aktive Wachstumspolitik Soziale Demokratie erfordert einen handlungsfähigen Staat.
#764
Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten.
#765
Für politische Gestaltung braucht der Staat ausreichende und verlässliche Einnahmen.
#766
Eine solide Finanzpolitik heißt für uns, dass wir heute nicht auf Kosten zukünftiger Generationen leben.
#767
Allerdings darf die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte nicht dazu führen, dass wir der kommenden Generation eine marode Infrastruktur hinterlassen.
#768
Unsere Verpflichtung gegenüber kommenden Generationen bedeutet: Wir müssen die Verschuldung der öffentlichen Haushalte senken und gleichzeitig mehr Geld in Bildung, Forschung und Infrastruktur investieren.
#769
An der Finanzierung der staatlichen Aufgaben müssen sich Unternehmen und Privathaushalte entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit beteiligen.
#770
Das bedeutet: Wir bekennen uns zur bewährten progressiven Einkommensteuer.
#771
Wir wollen eine gerechte Besteuerung von großen Vermögen und Erbschaften.


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