Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

Dokument lesen

GRÜNE - Berliner Programm

Grundsatzprogramm vom 17.03.2002 PDF
#708
Die Theorie freier Märkte und die wirtschaftliche Realität sind oft zwei Paar Stiefel.
#709
Markt und Wettbewerb führen zudem nicht von selbst zu ökologisch, sozial und gesamtwirtschaftlich wünschenswerten Ergebnissen.
#710
Das schematische Entweder-oder von Wettbewerb und staatlicher Intervention ist längst überholt.
#711
Wettbewerb, insbesondere wenn er zu sozial und ökologisch verträglichen Ergebnissen führen soll, bedarf staatlicher Rahmenbedingungen.
#712
Gleichzeitig müssen staatliche Interventionen darauf achten, die Funktions- und insbesondere Innovationsfähigkeit des Marktes zu erhalten.
#713
Auf dieser Grundlage ist jeweils zu prüfen, welche Instrumente zur Lösung eines wirtschaftspolitischen Problems am besten geeignet sind.
#714
Wir wollen einen gestaltenden Staat, der auf das Engagement der Bürgerinnen und Bürger setzt und dieses fördert.
#715
Leistungsgerechte Steuersätze, ein einfaches und transparentes Steuersystem erhöhen die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, ihren Beitrag zu leisten.
#716
Ausnahmeregelungen und Sondertatbestände verzerren die realen Beitragsleistungen und führen zu einer nicht mehr nachvollziehbaren Komplexität.
#717
So ist auch aus demokratischen Gesichtspunkten eine Vereinfachung zwingend geboten.
#718
Steuerdumping erzeugt unfaire Wettbewerbsbedingungen.
#719
Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schlüsselprojekt Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher Transparenz, Information und Kennzeichnung sind notwendige Voraussetzungen für die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für eine funktionierende Marktwirtschaft.
#720
Nur aufgeklärte Verbraucherinnen und Verbraucher, die über die Art der Produktion, die Inhaltsstoffe und mögliche Gefährdungen umfassend informiert sind, sind in der Lage, verantwortliche Entscheidungen beim Kauf von Lebensmitteln und anderen Produkten zu treffen.
#721
Wir wollen, dass zum Beispiel Allergikerinnen und Allergiker erkennen können, welche Nahrungsmittel sie unbedenklich essen und welche Produkte sie gefahrlos verwenden können.
#722
Wir wollen ein erweitertes Haftungsrecht, das die Verantwortung der Produzenten für die Qualität ihres Produkts gewährleistet.
#723
Wir wollen die Informations- und Kennzeichnungspflichten so verbessern, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher durch ihr Kauf- und Nachfrageverhalten Einfluss auf die Produktion gesunder, qualitativ hochwertiger und ethisch vertretbarer Produkte nehmen können.
#724
Zukünftig müssen sie leicht erkennen können, woher ein Produkt stammt und unter welchen Umwelt-, Tierschutz- und sozialen Standards es produziert wurde.
#725
Hier leisten Verbraucherschutzorganisationen einen wichtigen Beitrag.
#726
Wir wollen, dass die Behörden das Recht und auch die Pflicht haben, regelmäßig öffentlich über ihre Arbeit und Kontrollergebnisse zu berichten und über Verstöße gegen Rechtsvorschriften zu informieren.
#727
Da das nationale Recht an EU-Normen und internationales Recht gebunden ist, wollen wir die Schutznormen auf internationaler Ebene weiterentwickeln.
#728
kologische Finanzreform Staatliches Handeln muss sich konsequent am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung orientieren.
#729
Dies gilt in besonderem Maße für die Finanz- und Haushaltspolitik.
#730
Mit der Einführung der Öko- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN logischen Steuerreform und der beschlossenen Lkw-Maut auf Autobahnen haben wir einen ersten wichtigen Schritt hin zu einer Einbeziehung von Natur und Umwelt in unser Steuersystem geschafft.
#731
Dies kann aber nur der Anfang sein.
#732
Das gesamte Steuer- und Abgabensystem muss nach ökologischen Kriterien reformiert werden, um finanzielle Anreize für umweltfreundliches Produzieren und Konsumieren zu schaffen und die Umweltbelastung zu verringern.
#733
Das ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft.
#734
Wir wollen deshalb den Grundsatz der ökologischen Besteuerung fortführen und auch auf andere Bereiche außerhalb des Energieverbrauchs ausdehnen.
#735
Dies kann durch zweckgebundene Nutzungsentgelte etwa für den Flug- und Schiffsverkehr geschehen.
#736
Die Ökologische Finanzreform muss auch verstärkt dem Flächenverbrauch und ökologisch schädlichen Produktionsmethoden in der Landwirtschaft entgegenwirken.
#737
Steuer- und Finanzpolitik müssen ökologisch schonendes Verhalten belohnen, umweltschädliches dagegen verteuern.
#738
Die Gesamtbelastung der Bürger soll dadurch nicht steigen.


Fenster schließen und zurück

Anzeige: