Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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AFD - Programm für Deutschland.

Grundsatzprogramm vom 27.06.2016 PDF
#662
Die Erhaltung und Förderung der vielfältigen kulturellen Landschaft sowie die Stärkung der Wirtschaftlichkeit kultureller Einrichtungen sind Anliegen der AfD.
#663
Für eine zeitgemäße Medienpolitik: Rundfunkbeitrag abschaffen Die Alternative für Deutschland steht für eine an den Grundrechten ausgerichtete Medienpolitik.
#664
Die Idee der Kommunikationsfreiheit, möglichst jedermann den Betrieb von Medien und insbesondere die Berichterstattung durch Medien zu ermöglichen und so eine natürliche Vielfalt zu generieren, steht für uns dabei im Zentrum.
#665
Diese wollen wir fördern, Einschränkungen und Hindernisse dagegen abbauen.
#666
Folgerichtig sieht die AfD grundlegenden Reformbedarf bezüglich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland.
#667
Dessen Zwangsfinanzierung ist umgehend abzuschaffen und in ein Bezahlfernsehen umzuwandeln.
#668
Eine Opt-Out-Regelung soll es den bisherigen Beitragszahlern ermöglichen, zu einem Stichtag ihren Bezug ganz oder teilweise zu kündigen.
#669
Der Empfang wird verschlüsselt bzw.
#670
passwortgeschützt, sodass nur noch freiwillige Zahler über einen Zugang verfügen.
#671
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird so zu einem Bürgerrundfunk, welches ausschließlich von seinen zahlenden Zuschauern und nicht mehr von der Politik abhängig ist.
#672
Entsprechend ist auch die Rundfunkkontrolle anzupassen.
#673
hnlich wie ein Kirchengemeinderat oder der Aufsichtsrat von Aktiengesellschaften sollen seine Kontrollgremien von den Zuschauern gewählt werden.
#674
Nur dann ist das Prädikat „staatsfern“ auch gerechtfertigt.
#675
Weiter hat sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf wertvolle Inhalte wie hochwertige Berichterstattung, Bildung, Kunst und Kultur zu konzentrieren und darf kostspielige Unterhaltung nur noch dann bieten, wenn er auch die notwendigen Einnahmen dafür erzielt.
#676
Der Islam im Spannungsverhältnis zu unserer Werteordnung Die AfD bekennt sich uneingeschränkt zur Glaubens-, Gewissensund Bekenntnisfreiheit.
#677
Sie fordert jedoch, der Religionsausübung durch die staatlichen Gesetze, die Menschenrechte und unsere Werte Schranken zu setzen.
#678
Einer islamischen Glaubenspraxis, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, unsere Gesetze und gegen die jüdisch-christlichen und humanistischen Grundlagen unserer Kultur richtet, tritt die AfD klar entgegen.
#679
Die Rechtsvorschriften der Scharia sind mit unserer Rechtsordnung und Die Zwangsfinanzierung des öffentliche-rechtlichen Rundfunks ist umgehend abzuschaffen und in ein Bezahlfernsehen umzuwandeln.
#680
Programm für Deutschland | Kultur, Sprache und Identität unseren Werten unvereinbar.
#681
Dies wird auch durch die für die islamische Staatenwelt bedeutendste Kairoer Erklärung vom 4.
#682
dokumentiert.
#683
Der Islam gehört nicht zu Deutschland Der Islam gehört nicht zu Deutschland.
#684
In seiner Ausbreitung und in der Präsenz einer ständig wachsenden Zahl von Muslimen sieht die AfD eine große Gefahr für unseren Staat, unsere Gesellschaft und unsere Werteordnung.
#685
Ein Islam, der unsere Rechtsordnung nicht respektiert oder sogar bekämpft und einen Herrschaftsanspruch als alleingültige Religion erhebt, ist mit unserer Rechtsordnung und Kultur unvereinbar.
#686
Viele Muslime leben rechtstreu sowie integriert und sind akzeptierte und geschätzte Mitglieder unserer Gesellschaft.
#687
Die AfD verlangt jedoch zu verhindern, dass sich islamische Parallelgesellschaften mit Scharia-Richtern bilden und zunehmend abschotten.
#688
Sie will verhindern, dass sich Muslime bis zum gewaltbereiten Salafismus und Terror religiös radikalisieren.
#689
Kritik am Islam muss erlaubt sein Religionskritik, auch Kritik am Islam, ist im Rahmen der allgemeinen Gesetze rechtmäßig als Teil des Grundrechts der freien Meinungsäußerung.
#690
Religiöse Satire und Karikaturen sind ebenfalls von der Meinungsund Kunstfreiheit geschützt.
#691
Die AfD wendet sich gegen eine Diffamierung von Islamkritik als „Islamophobie“ oder „Rassismus“.
#692
Auslandsfinanzierung von Moscheen beenden In den Berichten der Ämter für Verfassungsschutz wird eine Reihe von Vereinen aufgeführt, deren Aktivitäten sich gegen den freiheitlichen Verfassungsstaat und seine Gesetze richten und die als extremistisch verboten werden müssen.


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