Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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SPD - Hamburger Programm

Grundsatzprogramm vom 28.10.2007 PDF
#563
Unser Leitbild ist die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse.
#564
Darum setzen wir auf die solidarische Beistandspflicht zwischen allen Teilen Deutschlands, West und Ost, Süd und Nord.
#565
Ostdeutschland hat ein Recht auf gesamtdeutsche Solidarität.
#566
Nicht jede Übertragung von Entscheidungsgewalt auf die Europäische Union muss den föderalen Nationalstaat schwächen.
#567
Dies gilt auch für die Steuerpolitik.
#568
Mindestsätze für Unternehmenssteuern, von der EU beschlossen, würden ihn sogar stärken.
#569
Sicherheit in Freiheit Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sind der Maßstab sozialdemokratischer Rechts- und Innenpolitik.
#570
Rechtsstaat bedeutet für uns die unbedingte Achtung der Menschen- und Bürgerrechte durch alle Staatsgewalten, die Gewährleistung einer unabhängigen Justiz und deren Erreichbarkeit für alle Menschen.
#571
Menschen haben ein Bedürfnis nach Sicherheit.
#572
Sie können auch ihre Freiheit nur wirklich nutzen, wenn sie sich sicher fühlen.
#573
Der Rechtsstaat hat für Sicherheit zu sorgen.
#574
In Deutschland wird diese bedroht durch Kriminalität, auch organisierte und international vernetzte, durch Extremisten und Terroristen.
#575
Wir bekämpfen sie mit den Mitteln des Rechtsstaates.
#576
Unmittelbar verantwortlich dafür sind Polizei und Justiz.
#577
Den Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab.
#578
Wer sich gegen die Feinde des Rechtsstaates behaupten will, darf die Prinzipien des Rechtsstaates niemals aufgeben.
#579
Nicht die Verteidigung der Bürgerund Freiheitsrechte, sondern deren Einschränkung bedarf einer Rechtfertigung.
#580
Das Verbot der Willkür und der Folter gilt absolut.
#581
Den Kampf gegen Gewalt, Hass und Verbrechen werden wir aber nur dann gewinnen, wenn wir mit gleicher Konsequenz gegen deren Ursachen vorgehen.
#582
Wir gewährleisten das Recht der informationellen Selbstbestimmung und setzen uns für einen effektiven Datenschutz ein.
#583
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ächten Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus.
#584
Sie haben Deutschland in seine schlimmste Katastrophe geführt.
#585
Wir werden deshalb immer dafür kämpfen, dass unser Land nie wieder in Barbarei abgleitet.
#586
Jede Form von Gewalt, wie auch immer motiviert sie sein mag, ist ein Angriff auf die solidarische Bürgergesellschaft, egal ob es sich um Gewalt unter Männern oder häusliche Gewalt gegen Frauen und Kinder handelt.
#587
Zwangsverheiratung, Zwangsprostitution oder so genannte Ehrenmorde an Frauen müssen verhindert oder geahndet werden.
#588
Für religiös begründeten Extremismus ist in unserem Land kein Platz.
#589
Menschenrechte lassen sich auch durch Berufung auf religiöse Regeln oder Traditionen nicht außer Kraft setzen, hier liegt die Grenze unserer Toleranz gegenüber anderen Kulturen.
#590
Integration und Einwanderung Deutschland ist Einwanderungsland.
#591
Einwanderung hat unser Land wirtschaftlich und kulturell bereichert.
#592
Sie wird weitergehen, und wir wollen unsere Gesellschaft darauf vorbereiten.
#593
Wir brauchen mehr qualifizierte Einwanderer.


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