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SPD - Hamburger Programm
Grundsatzprogramm vom 28.10.2007 PDF
#552
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Damit auch die älter werdende Stadt lebensfähig ist, wollen wir die Potentiale des aktiven Alters heben und bürgerschaftliches Engagement gerade der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger fördern.
#553Abwertungs- und Ausgrenzungsprozesse in benachteiligten Stadtquartieren müssen verhindert werden.
#554Für mehr Arbeitsplätze, die Verstärkung von Integration und Teilhabe und die Verbesserung des Zugangs zu Bildung und Qualifikation sind übergreifende Konzepte und gemeinsames Handeln gefragt.
#555Die „soziale Stadt“ ist eine Querschnittsaufgabe für alle Politikbereiche.
#556Der soziale Bundesstaat Die Bundesrepublik Deutschland ist und bleibt ein sozialer Bundesstaat.
#557Im föderalen Staat gilt Subsidiarität: Nur was die kleinere Einheit nicht leisten kann, übernimmt die größere.
#558Wir bekennen uns zu diesem föderalen Staat, weil er der deutschen Tradition entspricht, Machtballung verhindert, Machtmissbrauch erschwert und demokratische Willensbildung auf allen Ebenen ermöglicht.
#559Wir wollen handlungsfähige Länder in einem handlungsfähigen Bund.
#560Dabei muss immer erkennbar sein, wer wofür verantwortlich ist.
#561Die Abgrenzung der Kompetenzen muss sich daran orientieren, wie Aufgaben am besten gelöst werden, und nicht an der Wahrung von Zuständigkeiten.
#562Die Unterschiede in der Wirtschafts- und Finanzkraft von Regionen und Ländern haben zugenommen.
#563Unser Leitbild ist die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse.
#564Darum setzen wir auf die solidarische Beistandspflicht zwischen allen Teilen Deutschlands, West und Ost, Süd und Nord.
#565Ostdeutschland hat ein Recht auf gesamtdeutsche Solidarität.
#566Nicht jede Übertragung von Entscheidungsgewalt auf die Europäische Union muss den föderalen Nationalstaat schwächen.
#567Dies gilt auch für die Steuerpolitik.
#568Mindestsätze für Unternehmenssteuern, von der EU beschlossen, würden ihn sogar stärken.
#569Sicherheit in Freiheit Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sind der Maßstab sozialdemokratischer Rechts- und Innenpolitik.
#570Rechtsstaat bedeutet für uns die unbedingte Achtung der Menschen- und Bürgerrechte durch alle Staatsgewalten, die Gewährleistung einer unabhängigen Justiz und deren Erreichbarkeit für alle Menschen.
#571Menschen haben ein Bedürfnis nach Sicherheit.
#572Sie können auch ihre Freiheit nur wirklich nutzen, wenn sie sich sicher fühlen.
#573Der Rechtsstaat hat für Sicherheit zu sorgen.
#574In Deutschland wird diese bedroht durch Kriminalität, auch organisierte und international vernetzte, durch Extremisten und Terroristen.
#575Wir bekämpfen sie mit den Mitteln des Rechtsstaates.
#576Unmittelbar verantwortlich dafür sind Polizei und Justiz.
#577Den Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab.
#578Wer sich gegen die Feinde des Rechtsstaates behaupten will, darf die Prinzipien des Rechtsstaates niemals aufgeben.
#579Nicht die Verteidigung der Bürgerund Freiheitsrechte, sondern deren Einschränkung bedarf einer Rechtfertigung.
#580Das Verbot der Willkür und der Folter gilt absolut.
#581Den Kampf gegen Gewalt, Hass und Verbrechen werden wir aber nur dann gewinnen, wenn wir mit gleicher Konsequenz gegen deren Ursachen vorgehen.
#582Wir gewährleisten das Recht der informationellen Selbstbestimmung und setzen uns für einen effektiven Datenschutz ein.
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