Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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FDP - Wiesbadener Grundsätze

Grundsatzprogramm vom 22.04.2012 PDF
#551
Liberale wollen den Freiheitsraum Internet schützen und gleichzeitig Regelungen zum Schutz der Privatsphäre und des Geistigen Eigentums an die Herausforderungen des Internets anpassen.
#552
Wir bekennen uns zum Schutz des geistigen Eigentums in Deutschland und international.
#553
Wachstum braucht Infrastrukturen Investitionen in Infrastrukturen sind notwendige Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum.
#554
Wir brauchen neue Forschungseinrichtungen und Produktionsstätten, leistungsfähige Verkehrswege, effiziente Anlagen für regenerative und konventionelle Energie, moderne Stromnetze und flächendeckend einen schnellen Internetzugang.
#555
Denn nur damit kann unser Land die Chancen der Zeit nutzen.
#556
Wir Liberalen bekennen uns zum Ausbau und Erhalt notwendiger staatlicher Infrastrukturen einerseits und zu privat finanzierten Investitionsvorhaben andererseits.
#557
Wir wollen Deutschland als Industrieund Forschungsstandort erhalten und ausbauen.
#558
Im demographischen Wandel müssen sich auch Infrastrukturen wandeln, um mit neuer Technik und dezentralen Lösungen den Bedürfnissen der Bürger weiter entsprechen zu können.
#559
Wir wollen Verlässlichkeit und Rechtssicherheit für alle – auch und gerade für diejenigen, die durch ihre Investitionen in Deutschland Zukunft schaffen.
#560
Dieses Ziel kann aber nur gemeinsam mit den Bürgern erreicht werden.
#561
Staat und Investoren haben die betroffenen Bürger früher als bisher einzubinden, zu informieren und zu beteiligen.
#562
Darüber hinaus werben wir mit Leidenschaft für einen neuen Infrastrukturkonsens in unserer Gesellschaft, damit Deutschland den Anschluss an die Welt behält.
#563
Wachstum mit neuer Energie Der schnellere Ausstieg aus der Kernenergie, die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen und unsere klimapolitischen Ziele stellen uns in Deutschland vor gewaltige Aufgaben.
#564
Innerhalb eines Jahrzehnts werden wir nicht nur aus der Kernenergie aussteigen, sondern müssen vor allem den Einstieg in das Zeitalter der regenerativen Energien erfolgreich gemeistert haben.
#565
Bis 2050 wollen wir bei der Stromversorgung nahezu ganz auf regenerative Energien setzen und somit weitgehend unabhängig von fossilen Quellen sein.
#566
Um dies zu erreichen, brauchen wir neben nationalen Anstrengungen einen funktionierenden europäischen Binnenmarkt für Energie und eine enge Kooperation mit unseren Partnern in Europa und der Mittelmeerregion.
#567
Beim Ausbau der erneuerbaren Energien beachten wir technischen Fortschritt, wirtschaftliche Effizienz und den Schutz von Naturund Landschaftsräumen.
#568
Die Energiewende ist eine Chance.
#569
Deutschland kann damit zu einem wichtigen Impulsgeber eines neuen Zeitalters werden.
#570
Die Energiewende stellt aber auch eine Herausforderung dar.
#571
Wir wollen, dass Deutschland Industriestandort bleibt.
#572
Für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes sind Wirtschaftlichkeit, Umweltverträglichkeit und die Versorgungssicherheit der Energieversorgung zu gewährleisten.
#573
Vor diesem Hintergrund werden wir die deutsche und europäische Energiestrategie regelmäßig auf die Einhaltung unserer Ziele überprüfen und, wenn erforderlich, anpassen.
#574
Wenn wir unseren Wohlstand mehren und Verantwortung für die Freiheit Arbeitsplätze in der Industrie erhalten wollen, brauchen wir eine sichere, bezahlbare und verlässliche Energieversorgung.
#575
Wir müssen Energieeffizienz vorantreiben und unnötige Kostenbelastungen vermeiden, damit die Energiepreise für die Bürger bezahlbar und für die Industrie wettbewerbsfähig bleiben.
#576
Wenn dies gewährleistet ist, werden sich die Bürger aktiv an dem tiefgreifenden Umstellungsprozess beteiligen.
#577
Deswegen treiben wir die Energiewende entschlossen, aber mit Vernunft voran.
#578
Wir brauchen den schnellen Ausbau der Energienetze, eine europäische Koordination der Netzplanung und den Ausbau regenerativer Energien – aber kurzund mittelfristig auch neue, hocheffiziente konventionelle Kraftwerke.
#579
Die Förderinstrumente für erneuerbare Energien müssen fortlaufend marktorientiert weiterentwickelt werden, so dass sie Kostensenkungen an die Verbraucher weitergeben, den Wettbewerb stärken und langfristig zu einer vollständigen marktwirtschaftlichen Ordnung des Energiemarktes führen.
#580
Im Interesse der Verbraucher unterstützen wir einen stärkeren Wettbewerb im Energiesektor und insbesondere auch zwischen den regenerativen Energien.
#581
Weiterhin sind Stromerzeugung und -verteilung sowie Netzstabilität nicht mehr rein nationale Fragen, sondern brauchen europäische Lösungen.


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