Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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SPD - Hamburger Programm

Grundsatzprogramm vom 28.10.2007 PDF
#525
Wo die Verfassung der parlamentarischen Mehrheit Grenzen setzt, gelten diese auch für Bürgerentscheide.
#526
Den meisten Bürgern begegnet der Staat in Form seiner Verwaltung.
#527
Daher brauchen wir eine bürgernahe Verwaltung, die den Bürgerinnen und Bürgern dient.
#528
Nutzlose Bürokratie bauen wir ab.
#529
Wir wollen keinen vormundschaftlichen Staat.
#530
Die demokratischen Parteien haben eine Schlüsselfunktion bei der politischen Willensbildung.
#531
Sie sind unentbehrliche Mittler zwischen Bürgergesellschaft und Staat.
#532
Sie sollen, was die Bürger bewegt, zum Gegenstand von politischem Handeln machen.
#533
Sie sind eine Schule politischer Diskussion und verantwortlich dafür, dass die Wählerinnen und Wähler für Frauen und Männer stimmen können, die der Arbeit in Gemeinderäten und Parlamenten gewachsen sind.
#534
Demokratie braucht starke, lebendige, entscheidungsfähige Parteien und ebenso starke Parlamente.
#535
Die Parlamente sind das Herz demokratischer Willensbildung.
#536
Starke Kommunen Die solidarische Bürgergesellschaft hat ihren Ort vor allem in den Kommunen.
#537
Sie sind es, die für die Daseinsvorsorge verantwortlich sind und den Alltag der Menschen prägen.
#538
In den Kommunen entscheidet sich, ob alle Kinder frühkindliche Förderung bekommen, ob Menschen unterschiedlicher Kulturen miteinander oder nebeneinanderher leben, ob Jugendliche ihre Freizeit sinnvoll gestalten, ob ältere Menschen integriert bleiben, ob sich die Menschen im öffentlichen Raum sicher fühlen.
#539
Das gilt für die ländlichen Regionen und die großen Städte gleichermaßen.
#540
Es ist die überschaubare kommunale und regionale Lebenswelt mit ihrer einzigartigen Geschichte und Kultur, die Heimat, Gemeinschaft und Sicherheit im Wandel bietet.
#541
Darum stärken wir die kommunale Selbstverwaltung, verbessern ihre Qualität und vergrößern ihre Organisationsfreiheiten.
#542
Wir erweitern den finanziellen Handlungsspielraum der Kommunen, und wir übertragen ihnen keine Aufgaben ohne die dafür erforderlichen Mittel.
#543
Soziale Stadtpolitik Mehr als die Hälfte der Bevölkerung lebt schon heute in städtischen Ballungsräumen.
#544
Die Zukunft der Städte entscheidet über die Zukunft der Gesellschaft.
#545
Das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft, sozialer Lage und Lebensorientierung zu gestalten, ist die Aufgabe einer sozialen Stadtpolitik.
#546
Leitbild unserer Politik ist die solidarische Stadt, die alle Bewohnerinnen und Bewohner zu gestaltender Teilhabe am gesellschaftlichen, ökonomischen und kulturellen Leben einlädt.
#547
Die Bewahrung und Stärkung bewohnter Innenstädte gelingt nur, wenn es dort auch genügend bezahlbaren Wohnraum gibt.
#548
Wohnraum darf nicht zum Spekulationsobjekt werden.
#549
Sowohl ältere Menschen als auch Familien mit Kindern in der Innenstadt zu halten, ist Voraussetzung für eine lebendige Stadt.
#550
Ziel sozialdemokratischer Politik ist es, den sozialen Zusammenhalt in den Städten und Quartieren zu verbessern.
#551
Wir wollen barrierefreie und generationsübergreifende Wohnformen fördern.
#552
Damit auch die älter werdende Stadt lebensfähig ist, wollen wir die Potentiale des aktiven Alters heben und bürgerschaftliches Engagement gerade der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger fördern.
#553
Abwertungs- und Ausgrenzungsprozesse in benachteiligten Stadtquartieren müssen verhindert werden.
#554
Für mehr Arbeitsplätze, die Verstärkung von Integration und Teilhabe und die Verbesserung des Zugangs zu Bildung und Qualifikation sind übergreifende Konzepte und gemeinsames Handeln gefragt.
#555
Die „soziale Stadt“ ist eine Querschnittsaufgabe für alle Politikbereiche.


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