Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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LINKE - Programmatische Eckpunkte

Grundsatzprogramm vom 23.10.2011 PDF
#511
Imperiale Kriege erwachsen aus Kämpfen um geopolitische Macht, um ökonomische, politische und kulturelle Vorherrschaft, um Profite, Märkte und Rohstoffe.
#512
Kriege entspringen darüber hinaus aus Armut und Unterdrückung, aus Klima26 Krisen des Kapitalismus – Krisen der Zivilisation wandel, aus Verknappung und ungerechter Aneignung von Naturressourcen.
#513
Sie führen zu weiteren militärischen, ethnischen und religiösen Konflikten, zum Zerfall von Staaten, zu Fundamentalismus und Terrorismus sowie Umweltzerstörung.
#514
Unter Missachtung der Charta der Vereinten Nationen sind auch Gewalt und Kriege Mittel der Politik.
#515
Oft geschieht dies unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Terrorismus oder gegen »Schurkenstaaten«.
#516
Besonders fatal ist dabei die Begründung von militärischen Interventionen mit dem Schutz von Menschenrechten.
#517
Nach dem Ende der Systemauseinandersetzung ist in den 90er Jahren der Krieg auch nach Europa zurückgekehrt.
#518
Deutschland setzte erstmals seit dem Faschismus wieder Soldaten im Ausland ein und war direkt oder indirekt an zahlreichen illegalen Kriegen beteiligt.
#519
Es war eine treibende Kraft im Krieg gegen Jugoslawien, unterstützt direkt und indirekt den Krieg der USA im Irak und beteiligt sich am Krieg in Afghanistan.
#520
Aber in der Welt vollziehen sich grundlegende Veränderungen.
#521
Die Hegemonie der USA als einzige nach der bipolaren Konfrontation verbliebene Supermacht ist infrage gestellt.
#522
Eine multipolare Welt ist im Entstehen.
#523
Auch die EU versucht zunehmend aggressiv, in der weltweiten Auseinandersetzung um Macht, Einfluss und natürliche Ressourcen ihre Stellung auszubauen.
#524
Kriege, einschließlich präventiver Angriffskriege, gelten führenden Kräften der USA, der NATO und der EU wieder als taugliche Mittel der Politik.
#525
Das globale Netz von ausländischen Militärstützpunkten wurde ausgebaut.
#526
Der Schutz der Menschenrechte wird dazu missbraucht, Kriege zu legitimieren.
#527
Seit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft wurden Konflikte innerhalb der Gemeinschaft nicht mehr mit militärischen Mitteln ausgetragen.
#528
Heute führen die Europäische Union und Staaten der EU außerhalb ihres Territoriums aber immer öfter Kriege: Dem Krieg zur Zerschlagung Jugoslawiens folgte die Beteiligung einer Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten an den Aggressionen gegen Afghanistan und den Irak.
#529
Die wachsende Bedeutung militärischer Mittel für die EU spiegelt sich im Vertrag von Lissabon wider.
#530
Er enthält nicht nur eine Aufrüstungsverpflichtung, sondern ermöglicht auch die Beteiligung von EU-Kampfverbänden an internationalen Konflikten.
#531
Wir setzen uns dagegen für eine Politik ein, die an Frieden, Abrüstung und internationaler solidarischer Zusammenarbeit orientiert ist.
#532
Demokratischer Sozialismus im 21. Jahrhundert 27 3.
#533
Demokratischer Sozialismus im 21. Jahrhundert Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte, sondern eine Etappe der Menschheitsentwicklung, in der sich zwar viele Hoffnungen der Aufklärung erfüllten und eine enorme Steigerung der menschlichen Produktivkräfte stattfand, die aber auch massenhafte Verelendung, Völkermord und unvorstellbare Kriege über die Menschheit brachte.
#534
Heute, da der Kapitalismus zu einem globalen System geworden ist, treibt sein Raubbau an Mensch und Natur in eine globale, die menschliche Zivilisation bedrohende Krise.
#535
Wir sind davon überzeugt, dass den vielfachen Krisenszenarien nur durch Überwindung des kapitalistischen Ausbeutungssystems, Veränderung der Produktionsund Lebensweise, durch globale Solidarität, die Überwindung des Geschlechtergegensatzes, die Demokratisierung aller Lebensbereiche und eine Veränderung des Verhältnisses von Mensch und Natur entgegengewirkt werden kann.
#536
Der Kapitalismus kann überwunden werden, wenn es gelingt, Mehrheiten zu gewinnen für einen Aufbruch zu einer anderen Art zu arbeiten und zu leben.
#537
Der erste große Versuch im 20. Jahrhundert, eine nichtkapitalistische Ordnung aufzubauen, ist an mangelnder Demokratie, Überzentralisation und ökonomischer Ineffizienz gescheitert.
#538
Unter Pervertierung der sozialistischen Idee wurden Verbrechen begangen.
#539
Dies verpflichtet uns, unser Verständnis von Sozialismus neu zu bestimmen.
#540
Wir wollen einen demokratischen Sozialismus, der den gesellschaftlichen und globalen Herausforderungen und Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts gerecht wird.
#541
Für Rosa Luxemburg endet Gleichheit ohne Freiheit in Unterdrückung, und Freiheit ohne Gleichheit führt zu Ausbeutung.


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