Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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GRÜNE - Berliner Programm

Grundsatzprogramm vom 17.03.2002 PDF
#466
Städte müssen spiel – und bewegungsfreundlicher werden.
#467
Wir setzen uns für eine angemessene Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum ebenso ein wie für eine differenzierte Eigentumspolitik, die Individual-, Gemeinschafts- und Genossenschaftseigentum umfasst, um Verfügungs-, Mitbestimmungs- und Identifizierungsmöglichkeiten der Bewohner zu erweitern und die Bindung an „ihren Stadtteil“ zu festigen.
#468
Dem Erhalt und dem Ausbau der preis- und belegungsgebundenen Wohnungsbestände kommt für die Versorgung von Bevölkerungsgruppen mit niedrigem Einkommen ebenso wie für die Steuerung der sozialen Mischung in den Stadtquartieren auch in Zukunft eine große Bedeutung zu.
#469
Das Programm „Soziale Stadt“ wollen wir stärken, um im Stadtteil Initiativen der Arbeitsmarkt-, Wirtschafts-, Sozial-, Kultur- und Baupolitik zu bündeln und Nachbarschaft und Selbsthilfe zu unterstützen.
#470
Nachhaltige Stadtentwicklung setzt auf das Bauen im Bestand.
#471
Subventionen, die die Zersiedlung begünstigen, wollen wir umwandeln in Instrumente zur Stärkung der Städte und Erneuerung des Bestandes.
#472
Eigenheimzulage, Entfernungspauschale und die degressive Abschreibung im Mietwohnungsbau sind zu reformieren.
#473
Bodenrecht und Bodenbesteuerung sollen zum Abbau des Bodenpreisgefälles zwischen innen und außen beitragen.
#474
Die Erschließung von Neubauland soll an die Bildung von Fonds für Flächenrecycling gebunden werden.
#475
Kommunales Bodenmanagement muss selbstverständlich werden.
#476
Die Kommunale Selbstverwaltung muss gestärkt werden.
#477
Angesichts der wachsenden regionalen Verflechtungen muss Kommunalpolitik jedoch in ein System tragfähiger regionaler Abstimmungen eingebettet werden.
#478
Verkehr umweltfreundlich gestalten Mobilität ist Bewegungsfreiheit.
#479
Sie ist eine Grundbedingung individueller Entfaltung sowie sozialer und wirtschaftlicher Teilhabe.
#480
Bewegungsfreiheit und Reisen sind Bestandteil der offenen Gesellschaft.
#481
Allerdings beeinträchtigt der motorisierte Verkehr die Lebensqualität in Stadt und Land: Er verursacht Lärm, Staus und Umweltschäden bis hin zum Klimakollaps, er macht Menschen krank und er verursacht Jahr für Jahr eine inakzeptabel hohe Zahl von Toten und Verletzten.
#482
Unsere Ziele sind deshalb: Unsinnigen Verkehr vermeiden, Straßen- und Flugverkehr auf die Schiene verlagern, Emissionen vermindern.
#483
Dies verlangt kostengerechte Transportpreise sowie Verbesserungen der Planung, Logistik und Technik.
#484
Nur so können wir auch im erweiterten Europa die negativen Folgen Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN des Verkehrs reduzieren und sicherstellen, dass in angemessener Zeit und zu angemessenen Kosten die wichtigsten Ziele der Versorgungs- und Erwerbsarbeit sowie öffentliche Einrichtungen, Freizeit- und Naherholungsziele erreichbar sind.
#485
Mit der Ökosteuer, der Steigerung der Bahninvestitionen, der Lkw-Maut und dem Masterplan FahrRad haben wir bereits wichtige Impulse zum Umsteuern in der Verkehrspolitik gegeben.
#486
Auf kommunaler Ebene haben wir Konzepte zur Verkehrsberuhigung und Verbesserungen im Öffentlichen Nahverkehr durchgesetzt.
#487
Aber nach Jahrzehnten einer einseitig autofixierten Politik kann eine Umorientierung im Verkehr nur schrittweise umgesetzt werden.
#488
Wir haben die Leitvorstellung einer nachhaltigen Mobilität.
#489
Verkehrliche Maßnahmen sind nach ökologischen, sozialen und ökonomischen Verträglichkeitskriterien zu beurteilen.
#490
Unsere verkehrspolitischen Grundsätze sind Kostenwahrheit in den Transportpreisen, Vorrang für Bus und Bahn und Qualitätsverbesserungen im Öffentlichen Verkehr.
#491
Auch für die Fahrgäste wollen wir die vollen Verbraucherrechte sicherstellen.
#492
Besonders im Güterverkehr müssen unnötige Transporte vermieden und erhebliche Anteile auf die Bahn und auf eine naturverträgliche Binnenschifffahrt verlagert werden.
#493
Dabei lehnen wir den Ausbau naturnaher Flüsse ab.
#494
Große Gewerbe- und Industriegebiete benötigen einen Anschluss an Schienenverkehr.
#495
Der Straßengüterverkehr muss nicht nur die von ihm verursachten Straßenschäden, sondern auch seine Umweltkosten tragen.
#496
Die Bahn muss konsequent modernisiert werden und sich verstärkt dem Wettbewerb privater Bahnunternehmen öffnen.


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