Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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SPD - Hamburger Programm

Grundsatzprogramm vom 28.10.2007 PDF
#463
Um Europa für junge Menschen erfahrbar zu machen und unsere gemeinsame europäische Identität zu stärken, setzen wir uns dafür ein, dass alle Jugendlichen die Möglichkeit bekommen, in Austauschprogrammen oder Jugendbegegnungen den Alltag in einem anderen europäischen Land kennen zu lernen.
#464
Friedensmacht Europa Unser Bestreben ist die Fortentwicklung der Europäischen Union zu einer handlungsfähigen Friedensmacht.
#465
Eigenständige europäische Friedenspolitik muss sich auf ihre Stärken konzentrieren: Diplomatie, Dialog und Unterstützung von Demokratie und Menschenrechten, auch durch Hilfen zur wirtschaftlichen Entwicklung in Konfliktregionen.
#466
Europa hat übereinstimmende Sicherheitsinteressen.
#467
Wir streben eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik an.
#468
Dazu müssen auch die Armeen der Mitgliedstaaten enger zusammenwachsen.
#469
Langfristig wollen wir eine europäische Armee, deren Einsatz parlamentarisch legitimiert werden muss.
#470
Die Erweiterung der Union hat Frieden, Stabilität und Wohlstand geschaffen.
#471
Wir setzen uns dafür ein, die Zusagen gegenüber Ländern einzuhalten, die eine Beitrittsperspektive bekommen haben und die Kriterien erfüllen.
#472
Das gilt auch für die Türkei.
#473
Eine Türkei, die sich europäischen Werten verpflichtet fühlt, kann eine wichtige Brücke zu anderen islamischen Ländern werden.
#474
Dies liegt nicht zuletzt im Interesse Deutschlands und Europas.
#475
Gegenüber Staaten der Region, die auch mittelfristig nicht der Union beitreten können, entwickeln wir die europäische Nachbarschaftspolitik fort.
#476
Solidarische Bürgergesellschaft und demokratischer Staat Die Demokratie lebt durch das Engagement der Bürgerinnen und Bürger.
#477
Darum wollen wir eine starke, lebendige Bürgergesellschaft, in der die Menschen die Freiheiten der Meinung, der Vereinigung und Versammlung nutzen.
#478
Der demokratische Staat ist die politische Selbstorganisation der Bürgerinnen und Bürger.
#479
Eine lebendige Bürgergesellschaft kann und soll staatliches Handeln kontrollieren, korrigieren, anspornen, entlasten und ergänzen.
#480
Ersetzen kann sie es nicht.
#481
Nur wo der Staat seinen Pflichten nachkommt, kann sich eine vitale Zivilgesellschaft bilden.
#482
Ohne eine wache Zivilgesellschaft ist der demokratische Staat immer gefährdet.
#483
Beide brauchen einander.
#484
Eine starke Bürgergesellschaft bietet uns Heimat in Zeiten stürmischen Wandels.
#485
Wo Menschen sich für Menschen einsetzen, sind Verantwortungsbereitschaft, Gerechtigkeitssinn, gegenseitige Anerkennung, Solida- rität und Mäßigung beim Gebrauch individueller Freiheit erfahrbar.
#486
Demokratie ist auf solche gelernten und gelebten demokratischen Tugenden angewiesen.
#487
In der Bürgergesellschaft übernehmen Menschen aus eigenem Antrieb Verantwortung für andere, wirken im Sinne des Gemeinwohls.
#488
Oft bemerken sie früher als Behörden, wo Abhilfe nötig ist.
#489
Sie arbeiten ehrenamtlich in Vereinen, Stiftungen, Initiativen und Nichtregierungsorganisationen.
#490
Wir wollen, dass Ehrenämter mehr Anerkennung und eine bessere Absicherung erhalten.
#491
Eine Kultur des gemeinnützigen Stiftens kann und soll die Gesellschaft vielfältiger und menschlicher machen.
#492
Träger der Zivilgesellschaft sind auch Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Religionsgemeinschaften, Sozial- und Umweltverbände.
#493
Sie sind unsere Partner auf dem Weg zu einer humanen, zukunftsfähigen Gesellschaft.


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