Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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GRÜNE - Berliner Programm

Grundsatzprogramm vom 17.03.2002 PDF
#452
Wirtschaftliche Einbrüche, hohe Arbeitslosigkeit, Bevölkerungsrückgang und steigende Kosten für soziale Aufgaben bei gleichzeitig sinkender Finanzausstattung sind zentrale Herausforderungen für Städte und Regionen.
#453
Hier sind – insbesondere in Ostdeutschland – Schrumpfungsprozesse zu organisieren.
#454
Immer mehr Familien mit Kindern wandern aus den Kernstädten ins Umland.
#455
In den Städten wächst die Tendenz zur sozialen und ethnischen Abgrenzung und zur Stigmatisierung von Stadtteilen und Siedlungen.
#456
Die Konkurrenz zwischen Stadt und Umland führt zu extensivem Flächen- und Ressourcenverbrauch, Umweltbelastungen und steigenden Kosten für die Infrastruktur.
#457
Trotz stagnierender Bevölkerungsentwicklung wächst die Siedlungsfläche in Deutschland um 129 Hektar täglich.
#458
Im Umland entstehen Einzelhandelszentren, Gewerbe- und Freizeitparks, die eigentlich zentrale Funktionen haben.
#459
Hier wollen wir gegensteuern und die städtischen Zentren gegenüber der „grünen Wiese“ stärken.
#460
Wir wollen die Städte und Regionen als vitale Wohn-, Lebensund Wirtschaftsstandorte festigen und Suburbanisierung und Flächenverbrauch eindämmen.
#461
Wir wollen an das bauliche, kulturelle und demokratische Erbe der Städte und Regionen anknüpfen und es weiterentwickeln.
#462
Unser Leitbild ist die Stadt der kurzen Wege, in der die verschiedenen Funktionen der Stadt wieder enger zusammengeführt werden.
#463
Wohnen und Arbeiten, Freizeit und Bildungseinrichtungen wie auch Einkaufsmöglichkeiten sollten möglichst keine langen Anfahrtswege verlangen.
#464
Die Qualität des Wohnens und der Wohnumgebung ist in vielen Stadtteilen und Siedlungen zu verbessern – für Kinder ebenso wie für die älter werdende Stadtgesellschaft.
#465
Dazu gehören attraktive Grün- und Freiflächen, weniger Verkehr, Lärm- und Unfallgefahren, bessere Schulen, Spiel- und Sportangebote und wohnungsnahe Dienstleistungen.
#466
Städte müssen spiel – und bewegungsfreundlicher werden.
#467
Wir setzen uns für eine angemessene Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum ebenso ein wie für eine differenzierte Eigentumspolitik, die Individual-, Gemeinschafts- und Genossenschaftseigentum umfasst, um Verfügungs-, Mitbestimmungs- und Identifizierungsmöglichkeiten der Bewohner zu erweitern und die Bindung an „ihren Stadtteil“ zu festigen.
#468
Dem Erhalt und dem Ausbau der preis- und belegungsgebundenen Wohnungsbestände kommt für die Versorgung von Bevölkerungsgruppen mit niedrigem Einkommen ebenso wie für die Steuerung der sozialen Mischung in den Stadtquartieren auch in Zukunft eine große Bedeutung zu.
#469
Das Programm „Soziale Stadt“ wollen wir stärken, um im Stadtteil Initiativen der Arbeitsmarkt-, Wirtschafts-, Sozial-, Kultur- und Baupolitik zu bündeln und Nachbarschaft und Selbsthilfe zu unterstützen.
#470
Nachhaltige Stadtentwicklung setzt auf das Bauen im Bestand.
#471
Subventionen, die die Zersiedlung begünstigen, wollen wir umwandeln in Instrumente zur Stärkung der Städte und Erneuerung des Bestandes.
#472
Eigenheimzulage, Entfernungspauschale und die degressive Abschreibung im Mietwohnungsbau sind zu reformieren.
#473
Bodenrecht und Bodenbesteuerung sollen zum Abbau des Bodenpreisgefälles zwischen innen und außen beitragen.
#474
Die Erschließung von Neubauland soll an die Bildung von Fonds für Flächenrecycling gebunden werden.
#475
Kommunales Bodenmanagement muss selbstverständlich werden.
#476
Die Kommunale Selbstverwaltung muss gestärkt werden.
#477
Angesichts der wachsenden regionalen Verflechtungen muss Kommunalpolitik jedoch in ein System tragfähiger regionaler Abstimmungen eingebettet werden.
#478
Verkehr umweltfreundlich gestalten Mobilität ist Bewegungsfreiheit.
#479
Sie ist eine Grundbedingung individueller Entfaltung sowie sozialer und wirtschaftlicher Teilhabe.
#480
Bewegungsfreiheit und Reisen sind Bestandteil der offenen Gesellschaft.
#481
Allerdings beeinträchtigt der motorisierte Verkehr die Lebensqualität in Stadt und Land: Er verursacht Lärm, Staus und Umweltschäden bis hin zum Klimakollaps, er macht Menschen krank und er verursacht Jahr für Jahr eine inakzeptabel hohe Zahl von Toten und Verletzten.
#482
Unsere Ziele sind deshalb: Unsinnigen Verkehr vermeiden, Straßen- und Flugverkehr auf die Schiene verlagern, Emissionen vermindern.


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