Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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LINKE - Programmatische Eckpunkte

Grundsatzprogramm vom 23.10.2011 PDF
#428
Die Kürzung öffentlicher Sozialausgaben hat in die gleiche Richtung gewirkt, die Verteilung zu Lasten der Lohnund Gehaltsabhängigen verschlechtert und die Binnennachfrage dauerhaft geschwächt.
#429
Deutschland hat mittlerweile von allen Mitgliedsländern der Europäischen Union einen der geringsten Beschäftigtenanteile im öffentlichen Dienst.
#430
Ergebnis war eine schwache und gespaltene Wirtschaftsentwicklung.
#431
Sie dient nur dem Exportsektor, ist im Interesse der Konzerne und des Finanzkapitals und erfolgt auf Kosten der Beschäftigten und der für den inländischen Bedarf produzierenden, also der großen Mehrzahl der kleineren und mittleren Betriebe.
#432
Schwache Wirtschaftsentwicklung und schwindende Steuereinnahmen aufgrund von Steuersenkungen für Unternehmen und Reiche haben die Finanzkrise der öffentlichen Haushalte verschärft.
#433
Diese wiederum dient zur Begründung weiterer Ausgabenkürzungen, von Personalabbau und Privatisierung der noch verbliebenen öffentlichen Güter und Unternehmen.
#434
Die aggressive Exportorientierung Deutschlands verursacht in anderen Ländern schwere wirtschaftliche Schäden.
#435
Die Kehrseite deutscher Exportüberschüsse sind notwendigerweise Defizite und höhere Arbeitslosenquoten der anderen Länder.
#436
Deutschland hat die Exportförderung (etwa durch das Instrument der Hermesbürgschaften, durch eine Politik des Lohndumpings Krisen des Kapitalismus – Krisen der Zivilisation 23 bei uns etc.
#437
einzustellen und stattdessen eine ausgeglichene Handelsbilanz anzustreben.
#438
Diese Entwicklungen zeigen: Der Kapitalismus ist nicht nur sozial ungerecht.
#439
Er unterminiert auch die produktiven Grundlagen der Ökonomie.
#440
Er führt zu einer systematischen Fehlsteuerung der Wirtschaft, zum Aufbau riesiger Überkapazitäten und an anderer Stelle zu einer gravierenden Unterversorgung und zu gewaltigen ökologischen Schäden.
#441
Sein Ergebnis sind bedrohliche globale Ungleichgewichte und die Zerstörung von Produktion und Produktivität, von Arbeitsplätzen und Wohlstand, von Innovation und Kreativität.
#442
Er ruiniert die Mittelschichten und bewirkt eine extreme Einkommensund Vermögenskonzentration bei den Reichsten, die die Finanzmärkte aufbläht und die Nachfrage auf den Gütermärkten stranguliert.
#443
Die neoliberale Politik hat durch Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung die Wurzeln für die gegenwärtige Krise gelegt, die sich, wenn nicht politisch gegengesteuert wird, zur Katastrophe auswachsen kann.
#444
Die Unterordnung von Wirtschaft und Gesellschaft unter die Kapitalverwertung bedroht die Existenz der menschlichen Zivilisation.
#445
Der Finanzmarktkapitalismus hat die Elemente einer vierfachen Krise aufgehäuft.
#446
Sie betreffen die Fragen von Macht und Eigentum, das Verhältnis von Natur und Gesellschaft, die Produktionsund Lebensweise und die Fragen von Sicherheit und Entwicklung.
#447
Krise des sozialen Zusammenhalts Immer mehr Menschen werden in extreme Unsicherheit und wachsende Armut gezwungen.
#448
Angst vor sozialem Absturz prägt das Leben großer Teile der Bevölkerung – darunter in zunehmendem Maß auch hoch qualifizierter Arbeitskräfte.
#449
Ausuferndes Gewinnstreben und wachsende materielle Ungleichheit zersetzen die Gesellschaft von innen.
#450
Konkurrenzkampf, Misstrauen, soziale Abgrenzung und Unsicherheit wachsen, Kooperation, Vertrauen in gesellschaftliche Strukturen und die Bereitschaft, soziale Verantwortung zu übernehmen, schwinden.
#451
Darunter leidet auch die generationenübergreifende Solidarität, denn unsere Gesellschaft baut auf dem auf, was die vorangegangene Generation geschaffen hat, und ist in ihrer Zukunft auf Bildung, Können, Arbeit und Verantwortungsbewusstsein der kommenden Generation angewiesen.
#452
Das Bildungssystem trägt zur sozialen und kulturellen Spaltung der Gesellschaft bei.
#453
Rassismus und faschistische Tendenzen, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit nehmen zu.
#454
Migrantinnen und in die Illegalität gezwungene Mädchen und Frauen mit und ohne Behinderungen sind noch häufiger Opfer von Gewalt.
#455
Migrantinnen und Migranten sind von menschenrechtswidrigen Abschiebungen bedroht.
#456
Repressive Elemente in der Innenpolitik werden ausgeweitet.
#457
Aushöhlung der Demokratie Die Möglichkeit demokratischer Einflussnahme und Mitgestaltung schwindet in dem Maße, wie die Macht der Konzerne und des Finanzkapitals zunimmt und die Privatisierung und Liberalisierung der Ökonomie politische und öffentliche Gestaltungsspielräume verringern.
#458
Die Gewinne der Globalisierung werden privatisiert, die Verluste sozialisiert.


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