Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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AFD - Programm für Deutschland.

Grundsatzprogramm vom 27.06.2016 PDF
#406
Den veränderten Gewichtungen in der Welt sollte Rechnung getragen werden.
#407
Als eine weltweit anerkannte Nation und als drittgrößter Beitragszahler der UN fordern wir für Deutschland einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat.
#408
Aufgrund des Völkergewohnheitsrechts und in Übereinkunft mit den früheren Siegermächten haben sich die Grundzüge der Feindstaatenklausel grundlegend gewandelt.
#409
Es bleibt die Aufgabe, diese nun endgültig zu streichen.
#410
Die AfD bejaht eine Fürsorgepflicht Deutschlands für die im Ausland lebenden deutschen Minderheiten.
#411
Nato als Verteidigungsbündnis Die Mitgliedschaft in der Nato entspricht den außenund sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands, soweit sich die Nato auf ihre Aufgabe als Verteidigungsbündnis beschränkt.
#412
Wir setzen uns dafür ein, den europäischen Teil der atlantischen Allianz deutlich zu stärken.
#413
Um dieses Ziel zu erreichen, ist es unabdingbar, die militärischen Fähigkeiten der deutschen Streitkräfte wiederherzustellen, um Anschluss an die strategischen und operativen Erfordernisse zu finden.
#414
Diese von der AfD geforderte Wiederherstellung soll nicht nur die Landesverteidigung als zentrale Aufgabe der Bundeswehr sicherstellen, sondern die deutschen Streitkräfte auch in erforderlichem Maß zur Bündnisverteidigung und Krisenvorsorge befähigen.
#415
Die AfD sieht im Bestreben, Verpflichtungen gegenüber den Nato-Bündnispartnern berechenbar zu erfüllen, eine wichtige Aufgabe deutscher Außenund Sicherheitspolitik, um auf diesem Weg mehr Gestaltungsmacht und Einfluss zu entfalten.
#416
Wir treten dafür ein, dass jedes Engagement in der Nato im Einklang mit den deutschen Interessen steht und einer zielgerichteten Strategie entspricht.
#417
Die Nato muss so reformiert werden, und die Streitkräfte der europäischen Partnerstaaten sind so zu restrukturieren, dass sie die Sicherheit in Europa und an seiner Peripherie gewährleisten können.
#418
Nato-Einsätze außerhalb des Bündnisbereichs, an der sich deutsche Streitkräfte beteiligen, sollten grundsätzlich unter einem UN-Mandat stattfinden und nur, wenn deutsche Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden.
#419
Die Bündnispartner und Deutschland arbeiten gleichberechtigt und in gegenseitigem Respekt zusammen und stim- Die Mitgliedschaft in der Nato entspricht den außen und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands, soweit sich die Nato auf ihre Aufgabe als Verteidigungsbündnis beschränkt.
#420
Programm für Deutschland | Außenund Sicherheitspolitik men sich in wichtigen internationalen Fragen ab.
#421
Vor diesem Hintergrund steht 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und 25 Jahre nach der Beendigung der Teilung Europas die Neuverhandlung des Status alliierter Truppen in Deutschland auf der Tagesordnung.
#422
Dieser muss an die wiedergewonnene deutsche Souveränität angepasst werden.
#423
Die AfD setzt sich für den Abzug aller auf deutschem Boden stationierten alliierten Truppen und insbesondere ihrer Atomwaffen ein.
#424
OSZE und europäische Sicherheitsstruktur Ein unverzichtbares Instrument der europäischen Friedensordnung ist die OSZE.
#425
Ihre Rolle in europäischen Konflikten wollen wir gestärkt und ausgebaut sehen.
#426
Ziel ist es, Krisenregionen zu stabilisieren.
#427
Das Verhältnis zu Russland ist für Deutschland, Europa und die Nato von maßgeblicher Bedeutung, denn Sicherheit in und für Europa kann ohne Russlands Einbindung nicht gelingen.
#428
Wir setzen uns daher dafür ein, Konflikte in Europa friedlich zu regeln und dabei die jeweiligen Interessen zu berücksichtigen.
#429
Die AfD vertritt eine Außenpolitik, die darauf verpflichtet ist, die außenund sicherheitspolitischen, die wirtschaftlichen und kulturellen Interessen Deutschlands zu wahren.
#430
Wir sind für die Freiheit der Handelswege, der internationalen Kommunikation (wie die des Internets), für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und für die gleichberechtigte, faire Nutzung der globalen Ressourcen.
#431
Bundeswehr stärken Die deutschen Streitkräfte sind derzeit nur noch bedingt einsatzbereit.
#432
Durch politische Fehlentscheidungen und grobes Missmanagement wurden sie über nahezu drei Dekaden hinweg vernachlässigt.
#433
Sie müssen in vollem Umfang wieder in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben wirkungsvoll und nachhaltig zu erfüllen.
#434
Dies ist die Voraussetzung dafür, dass Nato, EU und internationale Staatengemeinschaft Deutschland als gleichberechtigten Partner wahrnehmen.
#435
Keine europäische Armee Gemeinsame europäische Streitkräfte lehnt die AfD ab und hält an einer umfassend befähigten Bundeswehr als Eckpfeiler deutscher Souveränität fest.
#436
Dies schließt eine ständige Kooperation deutscher Streitkräfte mit denen der Bündnispartner ein.


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