Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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SPD - Hamburger Programm

Grundsatzprogramm vom 28.10.2007 PDF
#405
Mit der Überwindung der Spaltung Europas und der deutschen Wiedervereinigung hat die Bundeswehr mehr Verantwortung im Rahmen unserer kooperativen Friedens- und Sicherheitspolitik übernommen.
#406
Die Soldatinnen und Soldaten genießen durch ihr Auftreten zu Recht weltweit hohes Vertrauen und Ansehen.
#407
Die gesellschaftliche Verankerung und die Akzeptanz der Bundeswehr müssen erhalten bleiben.
#408
Die Fortentwicklung der Wehrpflicht ist hierfür ein Garant.
#409
Deshalb setzen wir uns für eine Stärkung der Freiwilligkeit beim Wehrdienst ein.
#410
Jeder Mensch hat das Recht, den Kriegsdienst aus Gewissensgründen zu verweigern.
#411
Dieses Recht gilt es auch international durchzusetzen.
#412
Das soziale und demokratische Europa Schon 1925 setzte sich die Sozialdemokratie mit der Forderung nach den Vereinigten Staaten von Europa für die europäische Einheit ein.
#413
Was damals unerreichbar schien, ist heute Wirklichkeit: Die europäische Einigung nach zwei Weltkriegen hat die friedlichste Periode in der Geschichte unseres Kontinents ermöglicht.
#414
Krieg, Vertreibung und Hunger sind überwunden.
#415
Die Europäische Union ist vor allem ein Friedensprojekt, wir wollen sie zur handlungsfähigen Friedensmacht ausbauen.
#416
Europa ist aber auch eine demokratische und soziale Wertegemeinschaft.
#417
Das europäische Gesellschaftsmodell verbindet wirtschaftlichen Fortschritt, sozialen Ausgleich und individuelle Freiheit.
#418
Es setzt Maßstäbe für die Gleichstellung von Frauen und Männern und gewährleistet die Rechte der Minderheiten.
#419
Die Sozialdemokratie steht für ein tolerantes Europa, das seine unterschiedlichen Nationen und Regionen, Kulturen und Religionen als Reichtum versteht und pflegt.
#420
Wo der Nationalstaat den Märkten keinen sozialen und ökologischen Rahmen mehr setzen kann, muss dies die Europäische Union tun.
#421
Die Europäische Union muss unsere Antwort auf die Globalisierung werden.
#422
Das demokratische Europa Die Europäische Union hat heute Züge eigener Staatlichkeit gewonnen.
#423
Immer mehr Lebensbereiche werden von europäischen Entscheidungen berührt.
#424
Wir wollen das Europa der Bürger schaffen.
#425
Wir wollen mehr europäische Demokratie wagen.
#426
Unser Leitbild ist eine politische Union, die allen europäischen Bürgern demokratische Mitwirkungsrechte gibt.
#427
Das demokratische Europa braucht eine parlamentarisch verantwortliche Regierung auf der Basis einer europäischen Verfassung.
#428
Wir wollen ein föderales Europa, in dem neben dem Europäischen Parlament die Nationalstaaten an der europäischen Gesetzgebung beteiligt werden.
#429
Was nur die Menschen vor Ort, in der Region, in einem Land betrifft, gehört in ihre politische Zuständigkeit, damit bürgernah entschieden werden kann.
#430
Dieses Prinzip darf durch europäische Regeln nicht ausgehebelt werden.
#431
Die Kompetenzen des Europäischen Parlaments müssen gestärkt werden.
#432
Nur so kann es gleichberechtigt mit den im Ministerrat zusammengeschlossenen nationalen Regierungen an der europäischen Rechtssetzung mitwirken.
#433
Das Europäische Parlament braucht umfassende parlamentarische Kontrollrechte gegenüber der Europäischen Kommission sowie das Recht zu eigenen Gesetzesinitiativen.
#434
Der Präsident der Europäischen Kommission soll vom Europäischen Parlament gewählt werden.
#435
Europäische Demokratie braucht europäische Öffentlichkeit.


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