Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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LINKE - Programmatische Eckpunkte

Grundsatzprogramm vom 23.10.2011 PDF
#398
Dass wir in einer Klassengesellschaft leben, lässt sich an der zunehmend ungleichen Verteilung von Einkommen und Vermögen ablesen.
#399
Drei Jahrzehnte Wirtschaftswachstum sind nicht nur in Deutschland, sondern weltweit an vielen Menschen vorbeigegangen.
#400
Zwar eröffneten sich in den Entwicklungsländern für Millionen Menschen, insbesondere für Frauen, Möglichkeiten der Erwerbsarbeit und damit der Emanzipation.
#401
Doch zugleich wurden sie neuen kapitalistischen Zwängen unterworfen.
#402
Gesellschaftlicher Zusammenhalt und natürliche Lebensräume wurden zerstört.
#403
Die Lebensverhältnisse von Niedrigverdienern und Erwerbslosen, kleinen Selbstständigen und Kreativen in den Industrieländern haben sich wesentlich verschlechtert.
#404
Viele wissen nicht mehr, wie sie ihr tägliches Leben und das ihrer Kinder finanzieren sollen.
#405
Viele junge Menschen sind von umfassender Bildung und Qualifikation ausgeschlossen.
#406
Inzwischen gehören informelle und prekäre, unterbezahlte und sozial ungesicherte Arbeit zur Normalität.
#407
Mehr Eigenverantwortung und Kreativität in der Arbeit hat sich für viele unter diesem Druck mit verstärkter Auslieferung und Selbstanpassung an Unterordnungsund Herrschaftsverhältnisse verbunden; die Grenzen zwischen Arbeit und Freizeit verschwimmen, und die persönlichen und gesellschaftlichen Lebensverhältnisse insgesamt sind immer stärker eigennützigem Gewinnstreben und maximierten Renditeerwartungen unterworfen.
#408
Die neoliberale Politik hat keines ihrer Versprechen eingelöst.
#409
Statt für mehr Leistungsgerechtigkeit steht sie für eine rabiate Umverteilung zu Lasten der Arbeitenden und zum Vorteil leistungsloser Einkommen aus Kapital.
#410
Mehr Eigenverantwortung statt Sozialstaat hat zu mehr Ausgrenzung und Armut geführt.
#411
Nicht mehr Wettbewerb, sondern eine beispiellose Konzentration von Wirtschaftsmacht ist die Folge.
#412
Um die Nachfrage trotz der Angriffe auf die Masseneinkommen zu steigern, wurden in den USA, aber auch in anderen Ländern Rahmenbedingungen für eine exzessive Konsumentenverschuldung geschaffen.
#413
Das amerikanische Modell, sinkende Löhne durch steigende Schulden auszugleichen, war zugleich die Voraussetzung für die riesigen Exportüberschüsse anderer Länder, so der Bundesrepublik Deutschland.
#414
Auch die steigende Staatsverschuldung der USA zur Finanzierung von Rüstung und Kriegen hat zum Aufblähen der Finanzblase beigetragen.
#415
In den großen Wirtschaftskonzernen selbst haben schuldenfinanzierte Übernahmen und Aktienrückkaufprogramme zur Steigerung der kurzfristigen Rendite zunehmend reale Investitionen in neue Anlagen und Technologien sowie innovative Forschung und Entwicklung 22 Krisen des Kapitalismus – Krisen der Zivilisation verdrängt.
#416
Großanleger und Finanzinvestoren nötigen Unternehmen, in deren Aktien sie oft nur für kurze Zeit investieren, zu rücksichtslosen Rationalisierungsschüben, zur Abtrennung von weniger rentablen Firmenteilen, zur Senkung von Löhnen, Arbeitsund Sozialstandards.
#417
Selbst hochproduktive Unternehmen mit achtbaren Gewinnen und niedrigem Lohnkostenanteil werden so zur Entlassung von Tausenden von Beschäftigten oder gar zur Schließung von Betriebsstätten getrieben.
#418
Die Weltwirtschaftskrise am Beginn des 21. Jahrhunderts Die tiefe Weltwirtschaftskrise, die im Jahr 2008 begann, ist die Krise einer Wirtschaftsordnung, die allein für den Profit produziert und für die Bedarf nur dann existiert, wenn er sich als zahlungskräftige Nachfrage geltend macht.
#419
Eine Konjunkturkrise, eine Strukturkrise und die Krise der internationalen Finanzmärkte haben sich zur schwersten kapitalistischen Weltwirtschaftskrise seit 1929 zugespitzt.
#420
Mit dieser Krise ist ein globales Modell an seine Grenzen gelangt, das die Entwicklung des Kapitalismus in den vergangenen drei Jahrzehnten geprägt und getragen hatte.
#421
Das gilt auch für die Bundesrepublik Deutschland.
#422
Die wirtschaftliche Entwicklung wurde in diesem Lande in extremer Weise auf Exportsteigerung ausgerichtet und ist davon abhängig.
#423
Gleichzeitig wurde die Binnennachfrage stranguliert und damit auch der Import ausgebremst.
#424
Den Exportüberschüssen entsprechen enorme Kapitalexporte deutscher Unternehmen.
#425
Dabei geht es nicht nur um produktive Direktinvestitionen, sondern in großem Umfang um Kredite oder den Ankauf von Anleihen und Wertpapieren, darunter auch massenhaft heute weitgehend wertloser »Giftmüll«-Papiere.
#426
Deutsche Unternehmen und reiche Geldvermögensbesitzer haben so in erheblichem Maße zur Finanzierung der US-Verschuldung und damit zur Entwicklung der Weltfinanzkrise beigetragen.
#427
Politisch geförderter Druck auf die Arbeitsentgelte hat das Exportwachstum begünstigt und die Binnennachfrage geschwächt.
#428
Die Kürzung öffentlicher Sozialausgaben hat in die gleiche Richtung gewirkt, die Verteilung zu Lasten der Lohnund Gehaltsabhängigen verschlechtert und die Binnennachfrage dauerhaft geschwächt.


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