Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

Dokument lesen

SPD - Hamburger Programm

Grundsatzprogramm vom 28.10.2007 PDF
#366
Krieg darf kein Mittel der Politik sein.
#367
Eine gerechte Weltwirtschaftsordnung und eine partnerschaftliche Entwicklungszusammenarbeit sind für uns nicht nur ein Gebot der Menschlichkeit, sondern Bausteine einer umfassenden Sicherheitspolitik.
#368
Die Mittel für die Bekämpfung von Armut und Unterentwicklung wollen wir deshalb bis 2015 schrittweise auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erhöhen.
#369
Die Bekämpfung von Korruption, die Förderung guter Regierungsarbeit, die systematische Entschuldung von Entwicklungsländern, der Kampf gegen Aids, Seuchen und Epidemien bleiben wichtige Ziele bei der Überwindung von Armut.
#370
Frauen tragen in vielen Gesellschaften die Hauptverantwortung für soziale und wirtschaftliche Entwicklung.
#371
Ohne gleichberechtigte Teilhabe von Frauen auf der ganzen Welt sind Demokratie, globale Gerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung nicht möglich.
#372
Wir brauchen mehr Gerechtigkeit im Welthandel.
#373
Die Entwicklungsländer wollen keine Almosen – sie wollen gerechte Chancen auf den Märkten.
#374
Dazu müssen die Industrieländer im Rahmen der Welthandelsorganisation ihre Märkte öffnen und die Subventionierung ihrer Agrarexporte Schritt für Schritt reduzieren und schließlich beenden.
#375
Abrüstung und Nichtverbreitung Die zunehmende Verbreitung von Massenvernichtungswaffen verlangt eine neue Politik der effektiven Rüstungskontrolle, der Rüstungsbegrenzung und der Abrüstung.
#376
Wir treten ein für den Abzug sämtlicher Atomsprengköpfe, die auf deutschem Boden lagern.
#377
Wir bekräftigen unser Ziel einer atomwaffenfreien Welt und werben dafür, die Urananreicherung unter internationale Kontrolle zu stellen.
#378
Wir setzen uns dafür ein, eine internationale rechtsverbindliche Ächtung des Einsatzes von Atomwaffen durchzusetzen.
#379
Der Weltraum muss von Waffen frei sein.
#380
Verstärkte Anstrengungen widmen wir der Begrenzung und Kontrolle konventioneller Rüstungsgüter.
#381
Gerade bei der Abrüstung setzen wir darauf, bestehende multilaterale Verträge zu stärken und auszubauen.
#382
Produktion und Export von Landminen und Streubomben müssen verboten werden.
#383
Wir werden auch künftig sicherstellen, dass Deutschland Herstellung, Besitz und Anwendung von Massenvernichtungswaffen nicht anstrebt.
#384
Wir sind einer strengen Rüstungsexportpolitik verpflichtet.
#385
Rüstungsgüter sind keine normale Handelsware.
#386
Die Einhaltung der Menschenrechte, gute Regierungsführung und das Verbot, Waffen in Konfliktregionen zu liefern, sind für uns maßgeblich bei Ausfuhrgenehmigungen.
#387
Rüstungs- exporte in Entwicklungsländer sind abzulehnen, weil sie die nachhaltige Entwicklung eines Landes gefährden.
#388
Verantwortung für Sicherheit und Frieden Knapper werdende Ressourcen und Klimakatastrophen bergen ein enormes Konfliktpotenzial.
#389
Klimaschutz und Zugang zu Energie, Rohstoffen und Wasser sind im globalen Zeitalter eine herausragende Frage der internationalen Sicherheit.
#390
Erneuerbare Energien und die Steigerung der Energieeffizienz sind Schlüssel zu einer friedlichen Entwicklung.
#391
Der Zerfall von Staaten führt zur Ausbreitung von Anarchie und Rechtlosigkeit.
#392
Deutschland muss bereit sein, bei der Wiederherstellung von Staatlichkeit und zivilgesellschaftlichen Strukturen Verantwortung zu übernehmen.
#393
Die gefährlichste Ausprägung entstaatlichter Gewalt ist der Terrorismus.
#394
Beim Kampf gegen den Terror geht es nicht um Krieg, sondern um Verbrechensbekämpfung.
#395
Dies ist die Aufgabe von Polizei, Justiz und Geheimdiensten.
#396
Nur wo sie beim internationalen Kampf gegen Terror überfordert sind, ist als letzte Option das Militär am Zug.


Fenster schließen und zurück

Anzeige: