Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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SPD - Hamburger Programm

Grundsatzprogramm vom 28.10.2007 PDF
#331
Stärkung globaler und regionaler Kooperation Um den Frieden in der Welt zu erreichen, gilt es gemeinsame Interessen, Bündnisse und Organisationen zu stärken.
#332
Deshalb treten wir dafür ein, die Vereinten Nationen auszubauen als oberste Instanz einer globalen Rechtsordnung.
#333
Wir wollen globales Recht schaffen und durchsetzen.
#334
Dazu muss die internationale Gerichtsbarkeit gestärkt werden.
#335
Internationales Recht wird nur Verbindlichkeit gewinnen und konfliktlösend wirken, wenn Sanktionen durchgesetzt werden können.
#336
Um die Legitimation der Vereinten Nationen zu erhöhen, müssen ihre Institutionen reformiert und demokratisiert werden.
#337
Wir wollen die Rechte der UN-Vollversammlung und die Stellung des UN-Generalsekretärs stärken.
#338
Bei der Reform des UN-Sicherheitsrats ist die angemessene Beteiligung aller Kontinente sicherzustellen.
#339
Das Vetorecht einzelner Mitgliedstaaten lehnen wir ab.
#340
Deutschland sollte mehr konkrete Verantwortung in den Vereinten Nationen übernehmen, auch durch einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat.
#341
Langfristig muss dort die Europäische Union einen Sitz bekommen.
#342
Wir plädieren für einen Globalen Rat der Vereinten Nationen für Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik.
#343
Er soll wirtschaftliche Interessen, soziale Bedürfnisse und ökologische Notwendigkeiten aufeinander abstimmen, die Gefahren unkontrollierter Kapitalbewegungen, soziales und ökologisches Dumping begrenzen helfen.
#344
Alle Regionen und die internationalen Handels- und Finanzinstitutionen sollen in diesem Rat hochrangig vertreten sein.
#345
Frieden und Sicherheit sind globale öffentliche Güter.
#346
Deshalb sind finanzielle und wirtschaftliche Stabilität, Abwendung der Klimakatastrophe, Sicherung der Ökosysteme und Schutz vor Seuchen globale politische Aufgaben.
#347
Damit die Vereinten Nationen ihrer Verantwortung dafür nachkommen können, muss die internationale Staatengemeinschaft die notwendigen Mittel im eigenen Interesse aufbringen.
#348
Unkontrollierte Kapitalbewegungen auf den Finanzmärkten können ganze Volkswirtschaften gefährden.
#349
Wir streben einen wirksamen ordnungspolitischen Rahmen für die Finanzmärkte auf internationaler Ebene an.
#350
Internationale Institutionen und Organisationen wie der Internationale Währungsfonds, die Weltbank und die Welthandelsorganisation müssen sich am Maßstab wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit, an den Menschenrechten sowie an Arbeitnehmerrechten messen lassen.
#351
Ihre Entscheidungen müssen transparent sein.
#352
Die Verteilung der Stimmrechte muss die Interessen der Entwicklungsländer, besonders der ärmsten, stärker widerspiegeln.
#353
Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) wollen wir stärken.
#354
Bei Entscheidungen des Internationalen Währungsfonds, der Weltbank, der Welthandelsorganisation und der Vereinten Nationen müssen die Kernarbeitsnormen der ILO stärker verankert und beachtet werden.
#355
Um die Rechte von Arbeitnehmern zu stärken, sind freie Gewerkschaften weltweit unverzichtbar.
#356
Der Europarat und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sind als regionale internationale Organisationen Vorbilder für die Überwindung von Gegensätzen zwischen den Völkern.
#357
Deutschland wird den Aufbau ähnlicher Organisationen auch in anderen Weltregionen unterstützen.
#358
Zivilgesellschaftliche Organisationen haben für die Völkerverständigung eine hohe Bedeutung.
#359
Wir verstehen uns als Partner des Internationalen Gewerkschaftsbunds, der Nichtregierungsorganisationen und Kirchen, die immer wieder den Blick auf internationale Konflikte lenken und Lösungsansätze entwickeln.
#360
Wir unterstützen eine stärkere Rolle der Sozialistischen Internationale (SI) als transnationales und politikfähiges Bündnis sozialdemokratischer Parteien in der Welt.
#361
Sie muss bei der Demokratisierung der internationalen Politik eine gewichtige Rolle spielen, insbesondere zur Herausbildung einer globalen Öffentlichkeit.


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